Retention right in deposited shares and garnished salaryKI-generiert

48. Urteil vom 30. April 1898 in Sachen Boßard gegen Fabriken Landquart. Art. 658 O.-R. Retentionsrecht der Aktiengesellschaft an den von den Verwaltungsmitgliedern hinterlegten Aktien? Art. 224 eod., Zusammenhang zwischen Forderung und Retentionsgegenstand. Fäl ligkeit der Forderung? Fälschliche Nichtanwendung der Art. 106 und 109 Schuldbetr.- u. Konk.-Ges. Anspruch des pfändenden Gläu bigers auf Anerkennung der gepfändeten Gehaltsforderung seines Schuldners gegenüber dem Drittschuldner; Verrechnung mit Gegen forderung A. Durch Urteil vom 19. November 1897 hat das Kantons gericht von Graubünden erkannt: Die Appellation des Herrn Boßard ist abgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil lautet:
49. Die Klägerin ist pflichtig, sich gegenüber dem Beklagten und Widerkläger darüber auszuweisen, daß Direktor A. Hämmerli ihr auf Grund des Art. 673 O. R. eine bestimmte Summe schulde. Insoweit ein Ausweis dafür nicht erbracht wird, sind die depo nierten 25 Aktien zu Handen des Betreibungsamtes herauszu geben.
50. Alle übrigen resp. weitergehenden Begehren der Klägerin so wohl als des Beklagten und Widerklägers sind abgewiesen. B. Gegen das kantonsgerichtliche Urteil hat der Beklagte und Widerkläger rechtzeitig die Berufung an das Bundesgericht er griffen, mit den Anträgen:
51. Klägerin und Widerbeklagte sei mit ihrer Klage auf Aner kennung des Faustpfandrechtes, eventuell des Retentionsrechtes an dem von Direktor Alfred Hämmerli bei ihr statutengemäß hinter legten Depot von 25 Aktien der Gesellschaft, abzuweisen.
52. Es sei vielmehr die widerklageweise geltend gemachte An sprache des Beklagten und Widerklägers auf Herausgabe der genannten 25 Aktien an das Betreibungsamt der V Dörfer zum Zwecke der Pfändung und Verwaltung zu Gunsten des treibenden Gläubigers gutzuheißen.
53. Es sei im fernern der Anspruch des Beklagten und Wider klägers auf Pfändung einer Gehaltsforderung des Hämmerli gegen die Klägerin und Widerbeklagte, von 3000 Fr. per Jahr, im vollen Umfange zu schützen. C. In der heutigen Verhandlung begründet der Vertreter des Beklagten und Widerklägers diese Anträge. Der Vertreter der Klägerin und Widerbeklagten trägt auf Abweisung der Beru fung an. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
54. Alois Boßard in Cham, der heutige Beklagte und Wider kläger, ließ den Direktor der Aktiengesellschaft Fabriken Landquart in Landquart Igis, der heutigen Klägerin und Widerbeklagten, Hämmerli, für eine Forderung von 61,078 Fr. 50 Cts. pfän den. Das zuständige Betreibungsamt der fünf Dörfer pfändete unterm 19. März und 10. Juni 1896 u. a.. a. 25 Stück Aktien der Klägerin (Nr. 1 25) im Nominalwerte von 700 Fr., welche Hämmerli gemäß den Statuten der Klägerin bei der Bank für Graubünden im Sinne des Art. 658 O. R., sowie, wie es

in der Pfändungsurkunde heißt, für ihr Guthaben in Konto korrent deponiert hat; b. den Gehalt des Hämmerli als Direk tor für ein Jahr im Betrage von 3000 Fr. Die Klägerin machte an den sub a genannten 25 Aktien ein Faustpfandrecht geltend und Hämmerli widersetzte sich auch der Pfändung einer Quote seines Gehaltes, mit der Begründung, die Klägerin besitze ihm gegenüber eine seinen Gehalt übersteigende Forderung. Die Klä gerin leitete hierauf vor Friedensrichteramt Trimmis im Juli 1896 Klage ein auf Anerkennung der Faustpfandrechte betref fend die 25 Aktien. Der Beklagte machte geltend, die Klage sei verfrüht und erhob eventuell Widerklage mit verschiedenen Rechts begehren, wovon heute noch folgende im Streite liegen:

1. Auf Ausweis darüber, daß die Klägerin gegenüber ihrem Direktor A. Hämmerli in einem Forderungsverhältnis stehe, wo nach letzterer b. ihr auf Faustpfand von 25 Stück Aktien der Fabriken Landquart Nr. 1 25 irgend eine Summe reell und rechtmäßig schulde und daß darüber ein gültiger, schriftlicher Faustpfands vertrag existiere; c. ihr auf faustpfandrechtliche Verschreibung seines Direktor gehalts irgend eine Summe rechtmäßig schulde und daß darüber eine gültige Verschreibung existiere.
2. Für den Fall, daß diese Ausweise nicht erbracht werden könnten.... b. auf Herausgabe der genannten angeblichen Faustpfänder und Freigabe des angeblich verpfändeten Gehaltsanspruchs zu Handen des Betreibungsamtes. Das Bezirksgericht Unterlandquart, an welches der Prozeß erstinstanzlich gelangte, ging in seinem sub Fakt. A mitgeteilten Urteile von folgenden Erwägungen aus: Das Faustpfandrecht der Klägerin an den 25 Aktien anbelangend, könne von einem solchen von vorneherein keine Rede sein, da die Aktien, als Namenaktien, nur mittelst Indossaments hätten verpfändet wer den können, das Vorhandensein dieses Erfordernisses aber nicht einmal von der Klägerin behauptet werde. Dagegen frage es sich, ob nicht der Klägerin an diesen Aktien ein Retentionsrecht zu stehe; dies sei dann zu bejahen, wenn sie die Existenz einer ihr aus dem Anstellungsverhältnis dem Direktor Hämmerli gegenüber zustehenden Forderung beweisen könne. Betreffend den Gehalts anspruch des Hämmerli sodann stellte sie fest, daß die Klägerin sich darüber ausgewiesen habe, daß Hämmerli ihr in Kontokorrent auf 1. Juli 1896 40,720 Fr. 60 Cts. und auf 31. Dezember 1896 44,212 Fr. 05 Ets. schulde; diese Forderung der Klägerin führte sie aus sei eine jederzeit fällige Kontokorrentschuld des Hämmerli, die mit jeder fällig werdenden Gehaltsrate des letztern verrechnet werden könne. Vor zweiter Instanz machte die Klägerin an den 25 Aktien nur noch ein Retentionsrecht geltend; dieses wurde ihr auch zweitinstanzlich auf Grund des Art. 658 O. R. zugesprochen für allfällige Forderungen, die sie aus dem Anstellungsverhältnis dem Direktor Hämmerli gegenüber haben sollte. Die Frage sodann, ob die Klägerin ihre Forderungen an Hämmerli mit dessen Gehaltsanspruch kompensieren dürfe, ver neinte sie, weil die Salärforderung zur Zeit der Pfändung nicht fällig gewesen sei. Dagegen sprach sie der Klägerin am Gehalts anspruche ihres Direktors ein Retentionsrecht auf Grund des Art. 224 O. R. zu für ihre nachgewiesene Kontokorrentforderung von über 44,000 Fr. pro Ende 1896.
3. Streitig sind heute noch zwei Punkte: die Frage, ob der Klägerin an den 25 von ihrem Direktor deponierten Aktien ein Retentionsrecht zustehe, und die weitere Frage, ob der Beklagte berechtigt sei, eine Gehaltsquote des Direktors Hämmerli zu pfänden.
4. Betreffend das Retentionsrecht der Klägerin ist zunächst auf fallend, daß sie in diesem Punkte als Klägerin auftritt, während doch sie, nicht der Schuldner des Beklagten Hämmerli, im Besitze der gepfändeten Aktien ist und also nach Art. 109 Schuldbetr. u. Konk. Ges. dem Beklagten vom Betreibungsamte hätte Frist zur Klagestellung auf Aberkennung des von der Klägerin bean spruchten Pfand bezw. Retentionsrechtes gesetzt werden sollen. Indessen kann über diese prozessualische Unregelmäßigkeit hinweg gegangen werden, da die Aktivlegitimation der Klägerin zur Ein klagung des Retentionsrechtes außer Zweifel steht. Sie stützt nun ihren Anspruch auf Art. 658 O. R., indem ste ausführt, die daselbst den Mitgliedern der Verwaltung einer Aktiengesellschaft vorgeschriebene Hinterlegung von Aktien habe vor allem den

Zweck, die Gesellschaft für Ansprüche an die Verwaltungsmit glieder aus der Geschäftsführung sicher zu stellen. Wäre diese Auffassung der Klägerin richtig, so könnte keinem Zweifel unter liegen, daß ihr ein auf besonderer Gesetzesbestimmung beruhendes Spezialretentionsrecht zustünde. Es ist danach der Sinn des Art. 658 O. R. zu untersuchen. Hierüber ist zu sagen: Gemäß Art. 649 O. R. kann die Verwaltung der Aktiengesellschaft nur von Aktionären ausgeübt werden, und nach Art. 616 Ziff. 7 eod. haben die Statuten die Anzahl der Aktien, welche von den Mit gliedern der Verwaltung zu hinterlegen sind, zu bestimmen. Dar aus geht hervor, daß der nächste und erste Zweck der Notwendig keit der Hinterlegung der Aktien der ist, daß sich die Mitglieder der Verwaltung über ihre Eigenschaft als Aktionäre ausweisen. Diesem Zwecke würde indessen schon genügt durch Hinterlegung einer einzigen Aktie, und es muß daher da, wo (wie hier) die Statuten die Hinterlegung mehrerer Aktien verlangen, und zwar abgestuft je nach dem Maße des Einflusses, den ein Mitglied der Verwaltung auf den Gang des Geschäftes hat, noch ein weiterer Zweck hinzukommen: und das ist offenbar der, die Verwaltungs mitglieder am Gang der Geschäfte zu interessieren. Diese beiden Zwecke ergeben sich klar und unzweideutig aus den angeführten Bestimmungen des Obligationenrechtes. Frägt es sich dagegen, ob der Aktienhinterlegung nach Gesetz noch die weitere Bedeutung einer Sicherstellung der Gesellschaft zukomme, so fällt vorerst der Unterschied im Wortlaute des Art. 658 gegenüber der analogen Vorschrift über die Pflicht der Vorstandsmitglieder der Kom manditaktiengesellschaft zur Hinterlegung von Aktien, Art. 676 ziff. 4, ins Auge: während Art. 658 vorschreibt, die Aktien seien für die Dauer der Verrichtungen der Mitglieder der Ver waltung zu hinterlegen, statuiert Art. 676 Ziff. 4, die Mit glieder des Vorstandes der Kommanditaktiengesellschaft dürfen die hinterlegten Aktien nicht veräußern, so lange sie der Gesellschaft verantwortlich bleiben. Bei letzterer Bestimmung kann wohl keinem Zweifel unterliegen, daß die Aktienhinterlegung die Bedeutung der Sicherstellung der Gesellschaft hat. Da die Verantwortlichkeit der Vorstands und Verwaltungsmitglieder sowohl der Aktiengesell schaft als der Kommanditaktiengesellschaft die gleiche ist, so daß die Gleichstellung beider von der Logik gefordert wird, prüfen, ob der hervorgehobene Unterschied ein bewußter und gewollter ist, und nicht etwa auf Versehen beruht. Wird zur Lösung dieser Frage die Entstehungsgeschichte der betreffenden Bestimmungen des Obligationenrechtes herangezogen, so ergiebt sich: Art. 676 Ziff. 4 wurde dem Art. 181 des D. H. G. B. über die Kommanditaktiengesellschaft entnommen, und zwar erst im Schlußentwurfe des eidgenössischen Justizdepartementes, wäh rend sich eine dem Art. 658 analoge Bestimmung weder im D. H. G. B. noch in den Entwürfen fand, da diese nicht for derten, daß die Verwaltungsmitglieder Aktionäre sein müssen; das Erfordernis des Besitzes von Aktien, und zwar von unveräußer lichen, für die Mitglieder der Verwaltung der Aktiengesellschaft wurde erst von der nationalrätlichen Kommission am 7. November 1880 vorgeschlagen (als Art. 668 bis); der Entwurf des Bun desrates über den Titel Aktiengesellschaft vom 29. Januar 1881 fah von diesem Erfordernis ab, die Kommission des Ständerates dagegen stellte (5. Februar 1881) den Antrag, die Verwaltung habe aus Mitgliedern der Aktiengesellschaft zu be stehen, und schlug einen Art. 664 vor, der dem jetzigen Art. 658 im wesentlichen völlig gleich lautet, und in dieser Gestalt blieb die Vorschrift von da an. Aus dieser Entstehungsgeschichte nun kann nicht gefolgert werden, daß der Aktienhinterlegung die Bedeutung der Sicherstellung habe gegeben werden wollen, gegenteils spricht die Entstehungsgeschichte eher für ein bewußtes Abweichen von den analogen Bestimmungen über die Kommanditaktiengesell schaft. Zu demselben Resultate gelangt man überdies auch auf Grund folgender Erwägungen: Zunächst hätte dann, wenn die Aktien zur Sicherstellung hinterlegt werden sollten, wohl auch ihre Unveräußerlichkeit vorgeschrieben werden müssen (vgl. das franz. Gesetz über die Aktiengesellschaften vom 24. Juli 1867 Art. 22; Ital. H. G. B., Art. 123), und sodann müßte die Hinterlegung nicht nur für die Dauer der Verrichtungen der Ver waltungsmitglieder, sondern bis zu ihrer Decharge gefordert sein; endlich hätte der Zweck überhaupt deutlich ausgesprochen werden sollen; dies um so mehr, als das Gesetz kaum ein großes Interesse an einer derartigen Vorschrift hat, indem es den Sta

tuten der Aktiengesellschaften freisteht, der Hinterlegung diesen weitergehenden Zweck zu verleihen. (Dieser Ansicht auch Rossel, Manuel du droit féd. des obligations, Nr. 870, S. 750; Haberstich, II, S. 559; Hafner, Komm., Art. 616, Anm. 11, Art. 658, Anm. 1, Art. 676, Anm. 11; a. A. Schneider u. Fick, Komm. z. O. R., Art. 658, Anm. 2). Hat aber die Aktien hinterlegung nicht die Bedeutung der Sicherstellung der Gesell schaft, so kann auch keine Rede davon sein, daß dieser ein Spezialretentionsrecht an den hinterlegten Aktien für die Schaden ersatzansprüche aus der Verwaltung zustehe, und kann es sich daher nur noch fragen, ob das beanspruchte Retentionsrecht nicht nach Art. 224 O. R. zu schützen sei. 4. Bei der Beantwortung dieser Frage ist nun vorerst das Requisit, daß die fraglichen Aktien eine retentionsfähige Sache seien, gegeben, da sie als Wertpapiere anzusehen sind (vgl. Urteil des Bundesger. in Sachen Banque populaire suisse c. Crédit gruyérien et cons., Amtl. Samml., Bd. XX, S. 928, Erw. 10). Ebenso ist erfüllt das Erfordernis der Verfügungsgewalt der Klägerin über diese Aktien, und zwar der Verfügungsgewalt mit dem Willen des Direktors Hämmerli; denn die Bank in Grau bünden, bei der die Aktien deponiert sind, übt den Gewahrsam lediglich als Stellvertreterin der Klägerin aus und letztere kann über sie verfügen. Fraglicher erscheint, ob die Forderung der Klägerin und der Gegenstand der Retention in einem Zusammen hange stehen. Von einer Anwendung des Art. 224 Abs. 2 O. R. kann keine Rede sein, da der Direktor einer Aktiengesellschaft nicht als Kaufmann anzusehen ist, sofern er nicht etwa sonst schon den Beruf eines Kaufmannes betreibt (vgl. R. G. Entsch. in Civilsachen, Bd. XIX, S. 123 f.). Die Frage ist danach zu entscheiden auf Grund des Abs. 1 des Art. 224 l. c., und hier st nicht gesagt, was unter Zusammenhang zu verstehen ist. Einen Anhaltspunkt zur Entscheidung darüber giebt indeß die Gegenüberstellung des ersten und zweiten Absatzes: daraus ist jedenfalls zu entnehmen, daß der Zusammenhang des Abs. 1 enger, näher sein muß, als derjenige des Abs. 2. Ein solch näherer Zusammenhang ist nun unzweifelhaft und unbestrittener maßen vor allem dann vorhanden, wenn die Sache, die der Retinent in Gewahrsam hat, das passive Objekt ist, auf welches der Retinent Verwendungen macht, die eine Forderung gegenüber dem Eigentümer der Sache begründen, oder wenn die Sache selbst die Urheberin der Forderung ist, indem sie Schaden verursacht hat (vgl. Sträuli, Das Retentionsrecht nach dem Bundesgesetz über das Obligationenrecht, S. 60; Hafner, Komm., 2. Aufl., Art. 224, Anm. 8). Allein hiemit sind die Fälle des Zusammen hangs noch nicht erschöpft. Vielmehr ist ein Zusammenhang auch da gegeben, wo Forderung und Gegenstand der Retention auf einem und demselben Rechtsverhältnisse in der Weise beruhen, daß der Retentionsgegenstand kraft einer aus dem gleichen Verhältnisse, aus welchem die Forderung hervorgeht, entspringenden gesetzlichen Verpflichtung in den Gewahrsam des Gläubigers gelangt ist. Dies trifft aber hier zu; die Pflicht des Direktors Hämmerli zur Deposition der Aktien, bezw. der Gewahrsam der Klägerin, beruht auf dem Dienstvertrag der letzteren mit ersterem, gemäß Art. 658 O. R. und 23 der Statuten; auf denselben Dienstvertrag wird aber auch die Forderung der Klägerin gegen Hämmerli gestützt. Dagegen ist aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich, ob das letzte Requisit: die Fälligkeit der Forderung der Klägerin, in casu gegeben ist. Die kantonalen Instanzen haben die Vorbringen der Parteien dahin aufgefaßt, die Klägerin mache eventuell ein Re tentionsrecht im Sinne des Art. 224 O. R. geltend, und darin kann eine Verletzung eidgenössischen Rechts nicht erblickt werden; vielmehr liegt darin eine Würdigung der prozessualen Stellung nahme der Parteien, an welche das Bundesgericht gebunden ist. Dagegen enthält allerdings das angefochtene Urteil in diesem ersten Punkte insofern eine Verletzung von Bundesrecht, als es den Nachweis der Forderung und deren Fälligkeit einem zweiten Prozeß vorbehält und im angefochtenen Entscheide lediglich ein bedingtes Endurteil zu Gunsten des Beklagten ausfällt. Denn zur Anwendung hätten hier Art. 106 u. 109 Schuldbetr. u. Konk. Gesetz gelangen müssen, wonach dem Beklagten eine 10tägige Frist zur Klaganstellung hätte angesetzt werden sollen; schon daß dies nicht geschehen, involviert eine Verletzung eidgenössischen Rechtes; und zudem kann nach den genannten Gesetzesbestimmungen dar über kein Zweifel bestehen, daß die dort vorgesehenen Klagen in

einem einzigen Prozesse erledigt werden müssen und für einen zweiten Prozeß kein Raum bleibt; dies geht schon daraus hervor, daß für einen zweiten Prozeß jedenfalls wiederum eine Frist hätte angesetzt werden müssen, eine solche nun aber nicht vorgesehen ist. Unter diesen Umständen ist das angefochtene Urteil in diesem Punkte das Retentionsrecht an den 25 Aktien betreffend aufzuheben; und da dem Bundesgericht die Möglichkeit fehlt, mangels genügenden Thatbestandes über das Retentionsrecht der Klägerin definitiv zu entscheiden, muß die Sache an die kantonalen Instanzen zurückgewiesen werden und es hat die Klägerin vor diesen Instanzen das Fundament ihrer Klage auf Anerkennung des Retentionsrechtes zu behaupten und herzustellen, worauf erst über die im Streite liegenden Rechtsbegehren definitiv entschieden werden kann. 5. Übergehend zum zweiten noch streitigen Punkte: dem An spruche des Beklagten auf Pfändung einer Gehaltsquote des Direktors Hämmerli, ist bezüglich der rechtlichen Natur des Widerklagebegehrens zu bemerken, daß dasselbe aufzufassen ist als Anspruch des pfändenden Gläubigers (des Beklagten) auf Aner kennung der gepfändeten Gehaltsforderung seines Schuldners (des Hämmerli) gegenüber dem Drittschuldner (der Klägerin). Es mag nun dahingestellt bleiben, ob sich ein derartiger Anspruch des pfändenden Gläubigers gegenüber dem Drittschuldner nach dem Bundesgesetze betreffend Schuldbetreibung und Konkurs aus den Wirkungen der Pfändung herleiten läßt oder ihm kraft eigenen Rechtes zusteht. Denn gesetzt, dies wäre zu bejahen, so kann doch in casu von einer Gutheißung des zweiten Widerklagebegehrens so, wie es auch heute noch aufrecht erhalten wird, keine Rede sein. Denn die Klägerin hat die Existenz einer größeren Gegen forderung die sie mit der Gehaltsforderung Hämmerlis ver rechnen will erwiesen; daß diese Forderung fällig ist, ist vom Kantonsgericht ohne Rechtsirrtum festgestellt worden, und an der Zulässigkeit der Verrechnung könnte selbstverständlich der Um stand, daß der Gehaltsanspruch Hämmerlis erst später fällig würde, nichts ändern. Beigefügt sei nur noch, daß die Auffassung der Vorinstanz, der Klägerin stehe am Gehaltsanspruch des Hämmerli ein Retentionsrecht nach Art. 224 O. R. zu, offen sichtlich eine durchaus rechtsirrtümliche ist: Der Gehaltsanspruch des Hämmerli stellt sich als ihre Schuld dar und nun kann der Schuldner an seiner Schuld ein Retentionsrecht nach Art. 224 O. R. natürlich nicht haben, da die vertragsmäßig geschuldete Leistung keine fremde Sache ist (vgl. auch Hafner, Komm., 2. Aufl., Art. 224, Anm. 6 a). Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung des Beklagten wird dahin als begründet erklärt, daß die Sache zu neuer Behandlung und Beurteilung über das behauptete Retentionsrecht der Klägerin an den 25 Aktien im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen wird; im übrigen wird die Berufung definitiv abgewiesen und das angefochtene Urteil definitiv bestätigt.