Cantonal business tax on out-of-canton railway restaurant companyKI-generiert

35. Urteil vom 21. Juni 1899 in Sachen Internationale Schlafwagengesellschaft gegen Wallis. Erwerbssteuer, erhoben von der Internat. Schlafwagengesell schaft im Kanton Wallis, wo sie kein Domizil hat. Unzuläs sigkeit. A. Durch Eingabe vom 20. April 1898 hatte die Interna tionale Schlafwagengesellschaft mit Hauptsitz in Brüssel und Fi liale in Basel beim Bundesgericht sich gegen den Staatsrat des Kantons Wallis wegen Doppelbesteuerung beschwert, weil dieser von ihr für die Cirkulation der Speisewagen auf der Walliser Linie von St. Moritz bis Brig pro 1896 und 1897 eine Steuer von je 200 Fr. erheben wolle. Durch Urteil vom 22. September 1898 wies das Bundesge richt diesen Rekurs mit der Begründung ab, daß Rekurrentin erst seit dem 5. Oktober 1897, d. h. seit der Eintragung einer Zweig niederlassung im Handelsregister von Baselstadt, der Steuerhoheit dieses Kantons unterworfen sei; daß auch von letzterm Kantone die Steuer nur vom Jahre 1898 an beansprucht werde; daß also bezüglich der den Gegenstand des Rekurses bildenden Steuer beträge der Jahre 1896 und 1897 eine bundesrechtlich unzuläs sige Doppelbesteuerung nicht vorhanden sei. B. Der Staatsrat des Kantons Wallis forderte seitdem durch Einzugsmandat vom 6. März 1899 die genannte Gesellschaft zur Zahlung der nämlichen Steuer für das Jahr 1898 auf, worauf hin die Gesellschaft mit Eingabe vom 5. Mai 1899 neuerdings an das Bundesgericht rekurrierte mit dem Gesuch: Es sei fest

zustellen, daß der Kanton Wallis ihr gegenüber nicht steuerberechtigt und daß speziell die geforderte Steuer pro 1898 unzulässig sei. Rekurrentin weist zur Begründung auf das obgenannte frühere Urteil des Bundesgerichtes vom 22. September 1898 und auf ein ferneres am 22. Dezember 1898 ebenfalls in eigener Sache gegen den Kanton Uri ergangenes Urteil (Bundesgerichtl. Entsch. 1898, I. Teil, Nr. 121). Sie macht sodann im wesentlichen geltend, daß sie im Kanton Wallis keine Vertretung und keine ständigen unter besonderer Leitung stehenden Einrichtungen und Anstalten besitze, vermittelst deren ein Teil des Erwerbes erzielt würde. Die ganze technische und kaufmännische Leitung erfolge von Basel aus. C. In seiner Vernehmlassung trägt der Staatsrat des Kantons Wallis auf Abweisung des Rekurses an, indem er ausführt: Es handle sich um die Gewerbssteuer, d. h. um eine der indi rekten Steuern im Sinne von Art. 18 ff. des Finanzgesetzes vom 28. Mai 1874. Der Gewerbssteuer seien in Gemäßheit der vom Gesetze aufgestellten Skala und Klasseneinteilung jede im Lande betriebene Art von Handwerk, Beruf, Gewerbe und Handel unterworfen. Auf den Wohnsitz der ausübenden Person komme es nicht an; außer Kantons domizilierte Personen hätten sich nach Art. 22 des Gesetzes auf dem Finanzdepartement eintragen zu lassen und müßten die Taxe d. h. die Gewerbssteuer für Aus übung ihres Gewerbes ebenfalls bezahlen. Ohne Zweifel übe nun die Rekurrentin im Kanton Wallis ein Gewerbe aus, indem sie während der Zeit vom 1. Juni bis

1. Oktober jedes Jahr daselbst ein komfortables Restaurant ersten Ranges betreibe. Daß dasselbe der Ortsveränderung fähig sei, ändere nichts, sondern vermehre gegenteils seine Ertragsfähigkeit. Doppelbesteuerung liege nicht vor. Denn der Kanton Wallis besteuere Rekurrentin nicht für ihr auswärtiges Vermögen und ihre auswärtigen Geschäfte; sondern er verlange von ihr bloß die Taxe für die auf seinem Gebiete speziell erfolgende Berufs ausübung. Wenn Rekurrentin Recht erhielte, so würde damit im Steuer recht des Kantons Wallis große Verwirrung angerichtet, da dann jeder anderwärts in der Schweiz Niedergelassene unter dem Vor wand, er zahle an seinem Wohnsitze schon Steuern, im Kanton Wallis steuerfrei einen Beruf ausüben könnte. Endlich sei zu erwähnen, daß seit der Einführung der Restau rationswagen im Kanton die Bahnhofrestaurants bedeutend gelitten hätten, was die Regierung zu einer Reduktion ihrer Steuern ge nötigt habe. Anderseits erziele Rekurrentin unerhörte Gewinne. re Steuerbefreiung würde den kantonalen Steuerpflichtigen ge genüber eine große Unbilligkeit bedeuten. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
2. ..
3. Die der Rekurentin im Kanton Wallis auferlegte Ge werbesteuer qualifiziert sich ihrer rechtlichen Natur nach nicht etwa als eine Gebühr für die Bewilligung zum Gewerbebetrieb im Kanton (wie etwa ein Hausier oder Marktpatent u. dergl.) d. h. als eine Abgabe, die von Inhabern bestimmter Gewerbe betriebe wegen der besondern Inanspruchnahme der öffentlichen Polizei bezogen wird. Sie ist vielmehr eine eigentliche den Erwerb der Rekurrentin als solchen treffende Steuer, ein auf Grund deren Erwerbes auf sie verlegter direkter Beitrag an die Kosten des Staatshaushaltes (vergl. über diesen Gegensatz Entscheidungen des Bundesgerichtes, Bd. X, Nr. 3 Erw. 1, i. S. Rupprecht Cie. gegen Zug, und Bd. XXIV, I. Teil, Nr. 83 Erw. 8, i. S. Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersees gegen Luzern und Kons.). Es ergiebt sich dies deutlich aus dem Art. 19 des Fi nanzgesetzes vom 28. Mai 1874, auf welchen der Kanton Wallis ausschließlich seinen Steueranspruch gründet; denn die darin nor mierte Gewerbesteuer verfolgt offenbar den Zweck, sämtliche Ge werbetreibenden und zwar jeden einzelnen nach der präsumtiven Ertragsfähigkeit seines Gewerbes zur Steuer heranzuziehen, Einerseits weist dieser Art. 19 eine eingehende, offenbar auf möglichfte Vollzähligkeit abzielende Klassifikation auf, welche nicht nur das Gewerbe im eigentlichen Sinne, sondern die verschieden artigsten andern Berufe, darunter auch die sog. liberalen, umfaßt, und wobei nach Art. 20 die nicht ausdrücklich angeführten Arten der gesetzlichen Skala analog zu taxieren sind; anderseits aber läßt er jeden einzelnen Beruf selbst wieder in eine größere Zahl von Steuerklassen zerfallen. Wenn auch hiebei eine genaue Er mittlung des faktischen Berufseinkommens der einzelnen Steuer

pflichtigen nicht stattfindet, sondern bloß eine Einschätzung unter ein approximatives Schema, so kann dies für die Natur der fraglichen Steuer als einer persönlichen Erwerbssteuer nicht in Betracht kommen; dies um so weniger, als der Art. 19 cit. das Gewerbskapital und den Ertrag der betreffenden Berufe sogar ausdrücklich als Objekte der Steuer bezeichnet. 3. Nun ist im weitern nach den Akten erstellt und übrigens unter den Parteien offenbar nicht streitig, daß Nekurrentin in Basel für das Gebiet der Schweiz eine Geschäftsniederlassung be sitzt, während vom Kanton Wallis aus in keiner Weise eine selbständige Leitung ihres Geschäftsbetriebes, auch nur soweit sich derselbe in diesem Kantone abspielt, stattfindet. Hinsichtlich ihres Sitzes in Basel aber ist Rekurreniin, wie das Bundesgericht be reits anläßlich ihres Rekurses gegen den Kanton Uri (Bundes gerichtl. Entsch., Bd. XXIV, I. Teil, Nr. 121) erkannte, einer schweizerischen Gesellschaft mit Sitz in Basel gleichzustellen. Sie kann daher, entsprechend der ständigen bundesgerichtlichen Praxis (vergl. z. B. genannte Urteile Rekurrentin gegen Uri und Dampf schifffahrtsgesellschaft gegen Luzern) für den Erwerb, der ihr aus ihrer Geschäftsthätigkeit in einem andern Kantone zufließt, nicht in diesem Kantone, sondern nur in ihrem Domizile Basel zur Steuer herangezogen werden. Gegen diesen aus dem bundesrecht lichen Verbot der Doppelbesteuerung herrührenden Satz ist natür lich die Berufung auf den Wortlaut eines kantonalen Gesetzes, das die Besteuerung des Erwerbes auswärts Wohnender zuläßt, nicht statthaft (vergl. erwähntes Urteil i. S. Dampfschifffahrts gesellschaft Erw. 3). Da sich aber, wie ausgeführt, die in Frage stehende Steuer als Erwerbssteuer qualifiziert, muß also der Re kurs gutgeheißen werden, womit selstverständlich die Möglichkeit der Erhebung einer Patenttaxe von der Rekurrentin unpräjudiziert bleibt. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird begründet und damit die Besteuerung der Rekurrentin auf Grund von Art. 19 des Gesetzes des Kantons Wallis vom 28. Mai 1874 als unstatthaft erklärt.