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Moratorium for a partnership does not bar exchange enforcement against partner

BGE 32 I 386Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band I10.04.1906Granted

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

Gut Cie. initiated exchange enforcement against Josef Schmid Estermann based on his signature as exchange surety on a promissory note issued by the partnership Elektrizitätswerk Sempach Neuenkirch, Schmid Cie. The local supervisory authority had annulled the enforcement, reasoning that the partnership's moratorium also protected Schmid. The Federal Court's debt-enforcement chamber held that it could only decide whether the exchange enforcement itself was valid, not order bankruptcy. It found that Schmid, as a registered partner and exchange surety, could be proceeded against by exchange enforcement, and that the partnership's moratorium did not affect a claim based on his separate negotiable undertaking. The appeal was therefore upheld and the enforcement declared lawful.

Omnilex-Regeste

Art. 39 Ziff. 2 und Art. 177 SchKG; Wechselbetreibung gegen einen im Handelsregister eingetragenen Kollektivgesellschafter aufgrund eigener wechselrechtlicher Bürgschaft; Einfluß einer der Gesellschaft bewilligten Nachlaßstundung. Die Zulässigkeit der Wechselbetreibung bestimmt sich nach der Natur der betriebenen Forderung. Beruht die Forderung nicht auf der gesetzlichen, akzessorischen Gesellschafterhaftung, sondern auf einem selbständigen rechtsgeschäftlichen Wechselversprechen, so bleibt die Wechselbetreibung zulässig; eine der Kollektivgesellschaft bewilligte Nachlaßstundung greift auf solche, vom Gesellschaftsverhältnis unabhängige Forderungen nicht über. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer prüft in diesem Zusammenhang nur die Rechtmäßigkeit der Betreibung, nicht die Eröffnung des Konkurses (consid. 1-2).

Gesamter Gesetzestext

  1. Entscheid vom 5. Mai 1906 in Sachen Gut Cie. Wechselbetreibung. Stellung der Schuldbetreibungs- und Konkurs kammer. Einftuss einer einer Kollektirgesellschaft bewilligten Nachlasstundung auf die Wechselbetreibung gegen einen der Gesell schafter für Schulden, die nicht aus dem Gesellschaftsverhättnisse herrühren. I. Am 6. Dezember 1905 stellte die Kollektivgesellschaft Elek trizitätswerk Sempach Neuenkirch, Schmid Cie einen an die Ordre der rekurrierenden Firma Gut Cie. lautenden Eigen wechsel von 2500 Fr. aus. Der Wechsel enthält eine vom Rekursgegner, Josef Schmid Estermann der Mitglied der ge nannten Kollektivgesellschaft und als solcher im Handelsregister eingetragen ist unterzeichnete Erklärung, daß er sich als Wech selbürge und Zahler verpflichte. Gestützt auf diese Erklärung leiteten Gut Cie. mit Zahlungsbefehl vom 12. März 1906 für die Wechselsumme nebst Zins und Kosten gegen Schmid Be treibung (Nr. 33) ein. Auf Beschwerde Schmids hob die untere Aufsichtsbehörde (Gerichtspräsident von Rothenburg) diese Betrei bung auf. Gut Cie. rekurrierten an die kantonale Aufsichts behörde, die am 10. April 1906 erkannte: die Beschwerde sei im Sinne der Motive abgewiesen. In den Motiven wird darauf ab gestellt, daß der Kollektivgesellschaft eine Nachlaßstundung bewil ligt sei und daß diese Stundung auch für den Gesellschafter Schmid Anwendung finden , müsse, weshalb dem Beschwerde gesuche das wie es scheint auf sofortige Konkurseröffnung gerichtet war während der Dauer der Nachlaßstundung nicht Folge gegeben werden könne. II. Mit ihrem nunmehrigen Rekurse beantragen Gut Cie. vor Bundesgericht: Der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde sei aufzuheben und der Gerichtspräsident von Rothenburg zur sofortigen Eröffnung des Konkurses über Josef Schmid zu verhalten. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung: Die rekurrierende Firma geht mit ihrem Begehren zu weit, wenn sie den Gerichtspräsidenten von Rothenburg als Konkurs richter angewiesen wissen will, über den Rekursgegner Schmid Estermann den Konkurs zu eröffnen: Für das Bundesgericht als Aufsichtsbehörde im Schuldbetreibungs und Konkurswesen kann es sich nur darum handeln, ob die streitige Wechselbetreibung, die der Gerichtspräsident von Rothenburg als erstinstanzliche Auf sichtsbehörde aufgehoben hat, aufrecht zu erhalten sei oder nicht. Nun steht zunächst fest, daß der Rekursgegner Schmid als Mit glied der Kollektivgesellschaft Elektrizitätswerk Sempach Neuen kirch, Schmid Cie. im Handelsregister eingetragen ist. Er kann also für die fragliche Forderung, da sie sich auf einen Wechsel gründet, auf dem Wege der Wechselbetreibung belangt werden (Art. 39 Ziffer 2 und Art. 177 SchKG). Sodann ist die ange hobene Wechselbetreibung (Nr. 33) auch nicht etwa deshalb unzu lässig, weil der genannten Kollektivgesellschaft eine Nachlaßstun dung bewilligt wurde. Denn die in Betreibung gesetzte Forderung hat ihren Rechtsgrund nicht in der Stellung des Rekursgegners als Mitglied jener Gesellschaft, speziell nicht darin, daß er von Gesetzes wegen für deren Schulden subsidiär haftet, sondern in einem rechtsgeschäftlichen Handeln wechselmäßige Verbürgung , wie es von einem Dritten, der Gesellschaft fernstehenden, in gleicher Weise und mit gleichen Wirkungen ausgehen könnte. Auf die betreibungsweise Geltendmachung derartiger Forderungen kann aber eine der Gesellschaft bewilligte Nachlaßstundung zum vorn herein keinen Einfluß ausüben. Für die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz fehlt jeder Anhaltspunkt im Gesetze. Inwiefern die Geltendmachung von Forderungen, die gegen den Gesellschafter als solchen zustehen, durch die Stundung beeinflußt werde, darf unerörtert bleiben. Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird gutgeheißen und damit die fragliche Wechsel betreibung als zu Recht bestehend erklärt.

Schlagwörter

exchange enforcementsuretyshippartnershipmoratoriumdebt enforcementsupervisory complaint

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether Josef Schmid Estermann could be pursued by exchange enforcement on the basis of his exchange suretyship.

Extrahierter Entscheid

Yes. As a registered member of the partnership, he could be pursued by exchange enforcement for the bill-based claim.

Extrahierte Begründung

The claim rested on a negotiable-law undertaking of exchange suretyship, not on subsidiary liability as a partner.

Kernrechtsfrage

Whether a moratorium granted to the partnership prevented exchange enforcement against the partner for a debt not arising from the partnership relationship.

Extrahierter Entscheid

No. The partnership moratorium had no effect on enforcing the exchange claim against the partner.

Extrahierte Begründung

The debt did not arise from the partner's capacity as such, but from his separate contractual undertaking as exchange surety; no statutory basis made the partnership moratorium applicable.

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