Military jurisdiction over a border guard's hunting offenseKI-generiert

121. Arteil vom 28. Dezember 1907 in Sachen Waber gegen Obergericht Aargau. Kompetenzabgrenzung der bürgerlichen und der Militär-Straf gerichtsbarkeit. Der letztem unterstehen nur Vergehen, die auf das Dienstverhältnis Bezug haben. Angebliche Verletzung der kantonal prozessualischen Vorschriften über Mündlichkeit im Strafprozesse. Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Aktenlage: A. Der Rekurrent Friedrich Waber, welcher als Gefreiter des eidgenössischen Grenzwachtkorps in Schwaderloch stationiert ist wurde durch Verfügung der aargauischen Staatsanwaltschaft vom
122. April 1907, zufolge einer Strafanzeige des Jagdaufsehers Zumsteg in Mettau an das Bezirksamt Laufenburg, dem dortigen Bezirksgericht zur Bestrafung überwiesen wegen Jagdfrevels im Sinne des 40 Ziff. 5 litt. a der aargauischen Vollziehungs

verordnung vom 5. Juli 1905 zum BG über Jagd und Vogel schutz vom 24. Juni 1904 und zum kantonalen Jagdgesetz vom 23. Februar 1897 welche Bestimmung dem Art. 21 Ziff. 5 litt. a des zitierten Bundes Jagdgesetzes entspricht , weil er im Mai 1906 beim Fährenhäuschen in Schwaderloch einen jungen Feldhasen eingefangen und bei zahmen Hasen im Stalle des mit ihm zusammenwohnenden Friedrich Hug untergebracht habe, wo der Feldhase am folgenden Tage verendet sei. Durch Entscheid vom 2. Mai 1907 sprach das Bezirksgericht Laufenburg den Be anzeigten Waber von Schuld und Strafe frei, von der Erwägung ausgehend, daß die in Betracht fallende Gesetzes bezw. Verord nungsbestimmung offenbar nur das Einfangen von Wild in bös williger oder gewinnsüchtiger Absicht zum Nachteil des Jagdpäch ters unter Strafe stellen wolle, während Waber nicht in solcher Absicht gehandelt, sondern das vermeintlich kranke Häslein in guten Treuen, um es am Leben zu erhalten, an sich genommen habe. Gegen diesen Entscheid führte die Staatsanwaltschaft unter Festhaltung ihres Strafantrages beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde. Die Beschwerdeschrift wurde Waber zur Beant wortung mitgeteilt. Er schloß auf Abweisung der Beschwerde, indem er die Strafbarkeit seiner Handlung im Sinne der bezirks gerichtlichen Argumentation bestritt und ferner darauf aufmerksam machte, daß er als Angehöriger des eidgenössischen Grenzwacht korps gemäß Art. 54 des BG über das Zollwesen vom 28. Juni 1893 der Militärgerichtsbarkeit unterstehe. Durch Urteil vom 13. Juli 1907 hieß das Obergericht (Abteilung für Strafsachen) die Beschwerde gut und erkannte in Anwendung der Minimalstraf drohung des Art. 21 Ziff. 5 litt. a des Bundes Jagdgesetzes:

1. Der Beanzeigte Friedrich Waber hat sich eines Vergehens gegen das eidgenössische Jagdgesetz schuldig gemacht.
2. Er wird hiefür verurteilt zu einer Buße von 40 Fr., even tuell, für den Fall der Nichteinbringlichkeit, zu 8 Tagen Gefangen schaft.
3. (Kosten.) Das Gericht nahm in der Sache selbst, abweichend von der ersten Instanz, an, daß nach der angerufenen Bestimmung des Jagdgesetzes das Einfangen des Wildes schlechthin strafbar und wies die Berufung Wabers auf die Militärgerichtsbarkeit mit wesentlich folgender Begründung zurück: Allerdings sage das BG über das Zollwesen vom 28. Juni 1893 in Art. 54, das Grenz wachtkorps stehe unter dem eidgenössischen Militärstrafgesetz. Allein anderseits bestimme Art. 6 der eidgenössischen Militärstrafgerichts ordnung vom 28. Juni 1889: Wenn der Militärgerichtsbarkeit unterworfene Personen sich Handlungen zu schulden kommen lassen, welche im Militärstrafgesetzbuche nicht vorgesehen sind, aber durch das bürgerliche Strafgesetz des Ortes, wo sie stattgefunden haben, mit Strafe bedroht werden, so sind zur Untersuchung und Be urteilung solcher Übertretungen die bürgerlichen Gerichtsbehörden zuständig. Steht jedoch die Übertretung mit dem militärischen Dienstverhältnisse im Zusammenhang, so kann die strafrechtliche Verfolgung nur mit Ermächtigung des eidgenössischen Militär departements eintreten. Nun könne selbstverständlich nicht gesagt werden, daß das Einfangen des jungen Feldhafen durch den Be anzeigten mit seinem militärischen bezw. grenzwächterlichen Dienst verhältnis im Zusammenhang stehe, und das Militärstrafgesetzbuch vom Jahre 1851 samt seinen Ergänzungen enthalte keine Be stimmungen über Jagdvergehen, Folglich unterliege der Beanzeigte in dieser Beziehung dem allgemeinen bürgerlichen Recht und unter stehe den bürgerlichen Strafgerichten. B. Gegen das vorstehende Urteil des Obergerichts hat Friedrich Waber rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundes gericht ergriffen und Aufhebung des Urteils beantragt. Er macht als Beschwerdegründe geltend: Vorab habe das Obergericht die jenige kantonale Verfassungs und Gesetzes (Strafprozeßord nungs bestimmung verletzt, welche für Prozesse in Strafsachen die Mündlichkeit des Verfahrens vorschreibe. Denn der Grundsatz der Mündlichkeit verlange, daß der Angeklagte sich vor den rich terlichen Instanzen rechtfertigen oder vertreten lassen könne. Das Obergericht aber habe ihn zu seiner Verhandlung vom 13. Juli 1907 nicht vorgeladen, während er im Falle der Zulassung zu dieser Verhandlung durch Produktion einer dem Rekurse beigelegten Be scheinigung des Gemeindeammanns und Försters Knecht in Schwaderloch (des Inhalts, der Rekurrent habe dem Zeugen den fraglichen Hasenfang schon im Frühjahr 1906 durchaus glaub AS 33 1 1907

würdig so dargestellt, daß er den fast verendeten Hasen nur auf gehoben habe, um ihn vor dem Tode zu retten, und in der Ab sicht, ihn dann später wieder in Freiheit zu setzen, weshalb es der Zeuge auch nicht für nötig erachtet habe, den Vorgang der Jagd gesellschaft anzuzeigen) sich hätte verteidigen können. Ferner verletze der obergerichtliche Strafentscheid diejenige Gesetzesbestimmung, welche das Grenzwachtkorps unter die militärische Strafgerichts barkeit stelle; denn er habe das Häslein während seiner Dienst zeit an sich genommen und damit die angebliche Übertretung im Zusammenhange mit seinem Dienstverhältnisse begangen, die Er mächtigung des eidgenössischen Militärdepartements zu seiner Strafverfolgung aber sei nicht eingeholt worden. Es werde hiefür verwiesen auf das Urteil des Militärgerichts Basel i. S. Gfeller/ Lanz, wonach Grenzwächter wegen Fischfangs außerhalb der Dienst zeit militärgerichtlich abgeurteilt worden seien. C. Das Obergericht des Kantons Aargau (Abteilung für Strafsachen) hat Abweisung des Rekurses beantragt. Es führt des nähern aus, daß das gegenüber dem Rekurrenten beobachtete Prozeßverfahren den gesetzlichen Vorschriften entspreche, und ver weist hinsichtlich der aufgeworfenen Kompetenzfrage auf die ein schlägige Urteilsbegründung; in Erwägung:

1. Der zunächst in Betracht fallende Rekursgrund bundesrechts widriger Kompetenzbejahung der kantonalen bürgerlichen Straf gerichtsbehörden (zufolge Nichteinholung der Ermächtigung des eidgenössischen Militärdepariements zur vorliegenden Strafverfol gung des Rekurrenten als Angehörigen des der eidgenössischen Militärstrafgerichtsbarkeit unterstehenden Grenzwachtkorps im Sinne der Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 der Bundes Militärstrafgerichts ordnung) ist schon im angefochtenen obergerichtlichen Entscheide mit der vorstehend wiedergegebenen Begründung, auf welche hier lediglich verwiesen werden kann, zutreffend widerlegt worden. In der Tat vermag der vom Rekurrenten betonte Umstand, daß er das ihm zur Last gelegte Jagdvergehen während seiner Dienstzeit begangen habe, einen Zusammenhang dieses Vergehens mit seinem Dienstverhältnis, wie ihn die angerufene Vorschrift der Militär strafgerichtsordnung voraussetzt, nicht zu begründen. Denn dieser Zusammenhang hat nach Sinn und Zweck der fraglichen Vor schrift offenbar nicht Bezug auf den äußeren Zustand des im Dienste Stehens während der Begehung des bloß dem bürger lichen Strafrecht angehörenden Vergehens, sondern auf das innere Wesen des Dienstverhältnisses: er erfordert, daß das betreffende Vergehen das Dienstverhältnis als solches, d. h. die dienstliche Stellung mit den hieraus resultierenden Pflichten des Delinquenten, berühre und in dieser Hinsicht die der bürgerlichen Strafverfolgung vorgängige Prüfung des Falles vom dienstlichen Standpunkte aus rechtfertige (man denke z. B. an den Fall, daß beim inkriminierten Handeln ein dienstlicher Befehl oder die eigene Annahme der Er füllung dienstlicher Obliegenheiten vorgeschützt wird). Folglich stand hier die unmittelbare Kompetenz des kantonalen Strafrichters nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 1 der Militärstrafgerichtsordnung außer Zweifel. Die Berufung des Rekurrenten auf den militär strafgerichtlichen Entscheid i. S. Gfeller/Lanz beruht auf einem Irrtum. In diesem durch Urteil des Militärgerichts der V. Armee division vom 1. Dezember 1905 erledigten Falle handelte es sich um eine Strafklage gegen einen Grenzwächter wegen Totschlags, begangen anläßlich eines außerdienstlichen Streites mit Rhein fischern, nicht um die Verfolgung eines Fischereivergehens.
2. Was sodann die Bemängelung des Prozeßverfahrens vor der kantonalen Oberinstanz betrifft, ist vorab festzustellen, daß der Rekurrent den bestehenden prozessualen Gesetzesvorschriften gemäß beurteilt worden ist. In dem für die Beurteilung des fraglichen Jagdvergehens, wie übrigens unbestritten, maßgebenden kantonalen Zuchtpolizeiverfahren erfolgt die Weiterziehung des erstinstanzlichen Entscheides an das Obergericht gemäß 13 des Ergänzungs gesetzes betreffend die Strafrechtspflege, vom 7. Juli 1886, in Verbindung mit 396 der neuen ZPO vom 12. März 1900 durch das Rechtsmittel der Beschwerde nach Maßgabe der 377 ff. der neuen ZPO. Dabei urteilt das Obergericht aller Regel nach, wie vorliegend, auf Grund eines einfachen Schriften wechsels der Parteien; eine mündliche Verhandlung vor ihm soll nur ausnahmsweise stattfinden: laut 342 ZPO, wie übrigens auch schon nach 74 des Zuchtpolizeigesetzes vom 19. Februar 1868, kann das Gericht eine solche anordnen. Nun bestimmt

allerdings Art. 62 Abs. 1 aarg. StsV: Die Strafrechtspflege beruht auf dem Anklageverfahren und dem Grundsatz der Offent lichkeit und Mündlichkeit. Dieses letztere Postulat ist jedoch offen bar, nach dem Charakter der schweizerischen Strafprozeßgesetzgebung im allgemeinen, nicht absolut, im Sinne des Ausschlusses aller Schriftlichkeit, zu verstehen was auch der Rekurrent nicht be hauptet , sondern hat vielmehr nur die Meinung, daß dem Angeschuldigten grundsätzlich auch zu mündlicher Verteidigung Gelegenheit geboten werden soll. Diese Verfassungsvorschrift ist erfüllt dadurch, daß der Angeschuldigte zur mündlichen erstinstanz lichen Hauptverhandlung zugelassen wird, wie dies hier unbestrit tenermaßen geschehen ist. Die Vorschrift der Verfassung enthält aber keine Gewähr dafür, daß in jeder Instanz eine Wiederholung dieser mündlichen Verhandlung, ja nicht einmal dafür, daß in der obern Instanz überhaupt eine mündliche Verhandlung stattfinde. Speziell im vorliegenden Falle ist übrigens ein berechtigtes In teresse des Rekurrenten an einer solchen Verhandlung schlechter dings nicht einzusehen, handelte es sich hier doch lediglich um die Rechtsfrage der Auslegung der anzuwendenden Strafbestimmung, zu deren Erörterung das schriftliche Verfahren gewiß eben so ge eignet war, als ein mündlicher Vorstand; ferner hätte der Rekur rent ja auch das heute produzierte Beweismittel mit seiner schrift lichen Beschwerdeantwort geltend machen können. Auch dieser zweite Rekursgrund kann somit nicht gutgeheißen werden; erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.