Federal Court jurisdiction over public-law concession fee claimKI-generiert

103. Arteil vom 16. Dezember 1908 in Sachen Kanion Aargau, Kl., gegen Schweiz. Rheinsalinen, A.-G., Bekl. Klage des Staates gegen eine konzessionierte Unternehmung auf Nach zahlung von Konzessionsabgaben. Oeffentlich-rechtliche Natur. Nichtanwendbarkeit der Kompetenzbestimmung des Art. 52 Ziff. 1 0G. Das Bundesgericht hat da sich ergeben: Mit Klage vom 16. November 1908 hat der Regierungsrat des Kantons Aargau namens dieses Kantons gegen die A. G. der Schweiz. Rheinsalinen in Rheinfelden beim Bundesgericht das Rechtsbegehren gestellt: Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger an Konzessions abgabe für die Jahre 1890 und 1891 zusammen 30,000 Fr. nachzuzahlen, samt Zins zu 5% seit 1. Januar 1908.

Die Klageschrift leitet die Kompetenz des Bundesgerichts zur Beurteilung dieses Rechtsbegehrens, unter Hinweis auf eine ver urkundete Verständigung mit der Beklagten über den Gerichtsstand, aus der Bestimmung des Art. 52 Ziff. 1 OG ab. In materieller Hinsicht ist aus der Klagebegründung hervorzuheben: Laut Vertrag zwischen den Parteien vom 6./12. Oktober 1886, nebst Nachtrag vom 11. März 1887 (Aarg. Ges. Slg. NF II S. 275 ff.), welcher Vertrag bis Ende des Jahres 1906 in Geltung geblieben sei, habe die beklagte Gesellschaft zu den ihr bisher als Entgelt für ihre aargauische Salzausbeutungs Konzessionen obliegenden Verpflichtungen an Natural und Geldleistungen noch die weitere Verpflichtung übernommen, dem Kanton Aargau vom Jahre 1886 an eine jährliche Mehrgebühr zu bezahlen von normal 45,000 Fr., mit Reduktion um 15,000 Fr, für diejenigen Jahre, in welchen die den Aktionären der Gesellschaft zufallende Dividende 4% nicht erreichen sollte. Für diesen letztern Fall habe sich die Gesellschaft vertragsgemäß bei der Staatsbehörde durch Vorlage der Jahres rechnung darüber auszuweisen gehabt, daß

1. keine Einzahlungen in den Reservefonds oder einen Amor tisations und Erneuerungsfonds gemacht, keinerlei Tantieme ver abfolgt und keine, die Reduktion der Dividende unter 4% ver anlassende Übertragungen auf neue Rechnung vorgenommen worden seien,
2. nur die in Art. 656 SOR vorgeschriebenen Abzüge vom Brutto Betriebsergebnis stattgefunden hätten, und
3. das gegenwärtige Aktienkapital nicht vermehrt worden sei. Beim Nichtzutreffen der einen oder der andern dieser Voraus setzungen sei der Staat zum Bezuge der fraglichen 15,000 Fr. berechtigt gewesen. In den Jahren 1890 und 1891 nun habe die Beklagte diese Konzessionsmehrleistung von 45,000 Fr. nur in dem reduzierten Betrage von 30,000 Fr. entrichtet. An dieser re duzierten Leistung habe die aargauische Regierung damals keinen Anstoß genommen, da die Beklagte in jenen zwei Jahren ihren Aktionären tatsächlich eine Dividende von weniger als 4% ver teilt habe. Vor anderthalb Jahren aber, anläßlich der sog. Bonus affäre, habe sich ergeben, daß die Herabsetzung der Dividende unter 4% in den beiden Jahren nur eine künstliche, durch der ange führten Vertragsbestimmung widersprechende Rückstellungen bewirkte gewesen sei und daß die Beklagte in Wirklichkeit dem Staate zwei mal 15,000 Fr. zu Unrecht nicht ausbezahlt habe. So erkläre sich der eingeklagte Hauptanspruch. Dieser sei weder durch Verzicht des Staates, noch auch durch Verjährung untergegangen, und zwar das letztere nicht, weil er nicht dem bürgerlichen, sondern dem öffentlichen Rechte angehöre, nämlich eine staatliche Konzessions abgabe, einen Tribut betreffe, welcher nicht durch das SOR, son dern, gemäß Art. 76 und 146 Abs. 3 desselben, durch das kan tonale aargauische- Recht beherrscht werde, das eine Ver jährung öffentlich rechtlicher Ansprüche nicht kenne; - in Erwägung:
4. Die in der Klage angerufene Kompetenznorm des Art. 52 OG lautet: Das Bundesgericht ist verpflichtet, die erst und letztinstanz liche Beurteilung anderer als der in den vorhergehenden Artikeln genannten Rechtsfälle zu übernehmen:
5. wenn dasselbe von beiden Parteien angerufen wird und der Streitgegenstand einen Hauptwert von mindestens 3000 Fr. hat (Art. 111 BV). Nun ist der eingeklagte Anspruch in der Klagebegründung aus drücklich als dem öffentlichen Rechte angehörig bezeichnet. Die Klageschrift scheintsomit von der Auffassung auszugehen, daß das Bundesgericht auf Grund der angeführten Kompetenznorm auch Streitigkeiten öffentlich rechtlicher Natur zu beurteilen habe. Diese Auffassung erscheint jedoch als rechtsirrtümlich. Der Art. 52 OG steht im II. Hauptabschnitt des Gesetzes, unter dem Titel Zivilrechtspflege in dessen 1. Unterabteilung: Das Bundes gericht als einzige Zivilgerichtsinstanz (vor Art. 48), und wenn in seinem Text von andern als den in den vorhergehenden Artikeln genannten Rechtsfällen gesprochen wird, so kann damit nach dieser Systematik nicht eine Ausdehnung der Urteilskompetenz des Ge richtes über das Gebiet der Zivilrechtspflege hinaus, sondern viel mehr nur eine allgemeine Ergänzung des in den vorhergehenden Art. 48 51 mit Bezug auf die Parteien oder den Streitgegen stand spezialisierten zivilgerichtlichen Kompetenzbereichs beabsichtigt sein. Die bundesgerichtliche Rechtssprechung auf dem Gebiete des

öffentlichen Rechts ist als solche erschöpfend geregelt in den fol genden Hauptabschnitten des Gesetzes: III. Strafrechtspflege (vor Art. 105), und IV. Staatsrechtspflege (vor Art. 175). Allerdings finden sich unter den in Art. 48 ff. einzeln der zivil gerichtlichen Beurteilung des Bundesgerichts unterstellten Streit sachen Fälle, welche nach der heute herrschenden Rechtsauffassung als solche öffentlich rechtlicher Natur betrachtet werden (so nament lich die in Art. 49 aufgeführten Anstände betr. Heimatlosigkeit und Bürgerrechtsstreitigkeiten zwischen Gemeinden verschiedener Kantone ). Allein deswegen darf nicht auch der allgemeinen Kom petenznorm des Art. 52 eine entsprechend erweiterte Auslegung gegeben, d. h. es dürfen Streitsachen, die der Gesetzgeber im frag lichen Gesetzesabschnitte nicht ausdrücklich aufgezählt hat, auf Grund jener allgemeinen Kompetenznorm, deren systematischer Stellung gemäß, nur beurteilt werden, sofern sie nach der Natur des streitigen Anspruchs im Sinne der allgemein geltenden Rechts auffassung dem Zivilrecht angehören. Zu dieser Auslegung zwingt überdies der Hinweis des Art. 52 Ziff. 1 OG auf Art. 111 BV, welcher, im Anschlusse an den ausdrücklich die zivilrechtliche Kompetenz des Bundesgerichts umschreibenden Art. 110, unzweifel haft ebenfalls nur hierauf Bezug hat. Zum gleichen Ergebnis führt ferner unverkennbar auch die Entstehungsgeschichte dieser Kompetenznorm. Im ersten OG vom Jahre 1849, welches die Kompetenzen des Bundesgerichtes noch nicht mit besonderen Titeln nach den drei Gebieten des Zivil , Straf und Staatsrechts aus schied, sondern alle unter dem einen Titel Gerichtsbarkeit zu sammenfaßte, war die entsprechende Bestimmung (Art. 47 Ziff. 4) ausdrücklich dahin formuliert, das Bundesgericht beurteile:.... 4. Bürgerliche (d. h. zivilrechtliche) Rechtsstreitigkeiten, welche sich auf einen Hauptwert von wenigstens 3000 Fr. beziehen und durch Übereinkunft beider Parteien dem Entscheide des Bundes gerichts unterworfen werden. Das darauf folgende OG vom 27. Juni 1874 aber führte die erwähnte Trennung der drei Rechtsgebiete ein und nahm die fragliche Kompetenznorm unter dem Titel der Zivilrechtspflege in ihrer heutigen Fassung auf (Art. 31 Ziff. 2). In seinem Vorentwurf zum geltenden Gesetze wollte dann allerdings Bundesrichter Hafner diese prorogierte Kompetenz des Bundesgerichts erweitern durch Zulassung von öffentlichen Rechtssachen (z. B. Steuerstreitigkeiten), soweit die kantonale Gesetzgebung für solche Streitsachen den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zulässig erkläre (Art. 33, in Erweite rung des dem heutigen Art. 52 entsprechenden Art. 32 des Ent wurfes), wobei er in den zugehörigen Motiven (S. 73 ff.) aus drücklich bemerkte, daß hiezu eine besondere Bestimmung erforderlich sei, weil Art. 32 nur auf zivilrechtliche Streitigkeiten Bezug habe. Allein schon in den Vorberatungen dieses Entwurfes wurde jene Kompetenzerweiterung gestrichen, und im endgültigen Gesetzestexte ist Art. 52 gleich dem bisherigen Art. 31 (mit bloßer Umstellung der beiden Kompetenzgründe: Ziff. 1 und 2) gefaßt. Diese Auslegung entspricht denn endlich auch der konstanten Praxis des Bundesgerichtes (vgl. AS 13 Nr. 57 Erw. 1 S. 340 und das dortige Zitat, sowie aus der Zeit des heutigen OG z. B. AS 26 II Nr. 104 Erw. 1 eingangs S. 860). 2. Nach dem gesagten hängt der Entscheid über die Kompetenz des Bundesgerichtes zur Beurteilung der vorliegenden Klage von der rechtlichen Natur der eingeklagten Forderung ab. Nun muß dieser Forderung mit dem Kläger selbst, an dessen Auffassung hierüber das Gericht allerdings nicht ohne weiteres gebunden wäre, unbedenklich der Charakter eines öffentlich rechtlichen Anspruchs beigelegt werden. In dem Konzessionsverhältnis, welches die recht liche Grundlage dieses Anspruchs bildet, steht der Kläger der Be klagten nicht als koordiniertes Rechtssubjekt, sondern vielmehr in seiner staatlichen Hoheitsstellung als einer dieser Hoheit unter worfenen privatrechtlichen Erwerbsgesellschaft gegenüber. Die strei tige Mehrgebühr , welche einen Teil der Konzessionsabgabe bildet, qualifiziert sich als eine kraft öffentlichen Rechts geschuldete Leistung, als sogen. gewerbliche Sondersteuer (vergl. Fuisting, Allgemeine Steuerlehre, S. 338 ff.). Hieran vermag der Umstand nichts zu ändern, daß diese Mehrgebühr nicht in dem einseitigen Hoheits akt der Konzessionsgewährung selbst, sondern in einem sie ergän zenden zweiseitigen Vertrage der Parteien festgelegt ist. Denn auch eein solcher Vertrag gehört seinem Inhalte nach dem öffentlichen Rechte an (vergl. hiezu AS 29 II Nr. 54 S. 426); die rechtliche Natur der streitigen Abgabe wird durch die vertragsgemäße Be

stimmung ihrer Höhe natürlich nicht beeinflußt. Demnach aber trifft die Kompetenznorm des Art. 52 Ziff. 1 OG gegebenenfalls nicht zu; erkannt: Auf die Klage wird nicht eingetreten.