No federal jurisdiction over appeal on cantonal bill of exchange law

Beschluß vom 11. Jänner 1878 in Sachen der Bank in Luzern. Mit Rekursschrift vom 12. Dezember 1877 beschwerte sich die Bank in Luzern über ein Urtheil des luzernischen Oberge richtes vom 22. September 1877 unter der Behauptung, das selbe verletze den . 102 lemma 2 des eidg. Wechselkonkordates, welchem der Kanton Luzern beigetreten sei. Das Bundesgericht hat, in Erwägung:
Daß ein von den Bundesbehörden genehmigtes Wechsel konkordat gar nicht besteht, vielmehr die Sache sich so verhält, daß mehrere Kantone gemeinschaftlich eine Wechselordnung ha ben ausarbeiten lassen, welche dann von einigen derselben, je doch nicht einmal unverändert, zum kantonalen Gesetz erhoben worden ist; ein Vertrag d. h. eine gegenseitige Verpflichtung der betreffenden Kantone zur Einführung jener Wechselordnung aber niemals eingegangen und daher auch nicht von den Bundesbe hörden ratihabirt worden ist;
daß sonach dem Bundesgericht, da lediglich die Anwendung und Auslegung eines kantonalen Gesetzes in Frage steht, die Kompetenz zur Beurtheilung der vorliegenden Beschwerde man gelt; beschlossen: Auf die Beschwerde wird wegen Inkompetenz nicht eingetreten.

No federal jurisdiction over appeal on cantonal bill of exchange lawKI-generiert