Military stay does not prevent return of removed pledged goodsKI-generiert

Entscheidungen der Schuldbetreibungs- 69. Entscheid vom 19. November 1914 i. S. Favetto. Art. 56 u. 284 SchKG: Die Rückbringung weggeschaffter Ge- genstände im Sinne des Art. 284 SchKG wird durch einen Rechtsstillstand nicht ausgeschlossen. Verhältnis dieser Massnahme zur Aufnahm e der Retentionsurkunde. A. -Der Rekursgegner Xaver Hofmann in Altdorf und dessen Ehefrau hatten seinerzeil vom Rekurrenten Felix Favetto, Bauunternehmer in Brunnen, das Gasthaus zur Krone in Brunnen gepachtet. Im August 1914 musste der Rekursgegner in den Militärdienst einrücken. Er verliess so dann am 9. September vormittags mit sämtlichem Hausrat das Gasthaus zur Krone und zog nach Altdorf. Auf Veranlassung des Rekurrenten ersuchte nun das Be- treibungsamt Ingenbohl dasjenige von Altdorf, den pfänd- baren Hausrat des Rekursgegners für die Pachtzinsfor- derung des Rekurrenten von 1850 Fr. in eine Reten- tionsurkunde aufzunehmen. Das Betreibungsamt Altdorf kam dieser Aufforderung am 15. September nach und nahm am 22. September die retinierten Gegenstände in amtliche Verwahrung. Dagegen weigerte es sich, diese Sachen nach Brunnen zu senden, wie das Betreibungsamt Ingenbohl am 16. September verlangt hatte. B .. . Dieses Amt erhob hierauf Beschwerde mit dem Begehren, das Betreibungsamt Altdorf sei anzuweisen, ihm die retinierten Gegenstände zuzusenden. Anderseits beschwerte sich der Rekursgegner über die Retention, indem er den Antrag stellte, die Retention sei aufzuheben. Zur Begründung führte er aus : Die Retention wäre nach Art. 284 SchKG nur berechtigt, wenn die Gegen- stände heimlich oder gewaltsam aus dem Gasthaus zur Krone fortgeschafft worden wären. Nun sei aber der Hausrat bei hellem Tage ohne Heimlichkeit und nach Benachrich tigung des Rekurrenten weggeführt worden. Sodann befinde sich der Rekursgegner zur Zeit im Mili- I,Uld Konkurskammer N° 69. 375 tärdienst; es dürften daher ihm gegenüber keine Betrei- bungshandlungen vorgenommen werden. Die Aufsichtsbehörde des Kantons Uri hiess durch zwei Entscheide vom 17. Oktober 1914 die Beschwerde des Rekursgegners gut und wies diejenige des Betreibungs- amtes 1I1genbohl ab. Sie hob demgemäss die Retention und amtliche Verwahrung der retinierten Gegenstände auf. Die Entscheide enthalten folgende Begründung : Es ergebe sich klar, dass das Mobiliar des Rekursgegners nicht heimlich von Brunnen fortgeschafft worden sei., Artikel 284 SchKG könne danach keine Anwendung finden. Zudem befinde sich der Rekursgegner im Militär- dienst und geniesse daher Rechtsstillstand. Allerdings dürfe trotzdem eine Retentionsurkunde aufgenommen werden, deren Vollziehung .) und eine Wegnahme des Mobiliars sei aber unzulässig (BGE 27 I N° 108, J GER, Komm. Art. 56 N. 3 und 63 . 5). C. -Der Rekurrent hat hierauf die Weiterziehung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrage, die beiden kantonalen Entscheide seien aufzuheben und das Betrei- bungsamt Altdorf anzuweisen, die pfändbaren Hausrats- gegenstände des Rekursgegners ins Gasthaus zur Krone in Brunnen zurückzubringen. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung: 4. -Auch der Umstand, dass sich der Rekursgegner im Militärdienst befindet und daher Rechtsstillstand geniesst, steht der Rückschaffung der retinierten Gegen- stände nichts im Wege. Unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen sind nach Art. 56 Sc hKG auch während eines Rechtsstillstandes zulässig. Die erwähnte Rückschaffung stellt sich nun als solche Massnabme dar. Das Retentionsrecht kann nur Gegen- stände umfassen, die sich in den vermieteten oder ver- pachteten Räumlichkeiten befinden. Es wird daher grund-

Entscheidungen der Schuldbetrelbungs- sätzlich durch die Fortschaffung solcher Gegenstände auf- gehoben. Die Rückschaffung dieser Sachen hat somit den Zweck, das Retentionsrecht vor dem drohenden Unter- gang zu retten. Ohne die Rückschaffung könnten aus den vermieteten oder verpachteten Räumen weggeführte Ge- genstände nicht in eine Retentionsurkunde aufgenommen werden, weil dann eine wesentliche Voraussetzung des Retentionsrechtes fehlte. Die Aufnahme weggeführter Sachen in eine Retentionsurkunde setzt also deren Rück';' schaffung voraus. Die Auffassung der Vorinstanz, nur die Aufstellung des Retentionsverzeichnisses, nicht dagegen der Rücktransport der retinierten Gegenstände sei zu- lässig, ist daher unrichtig. Demnach hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird gutgeheissen. Demnach wird die Be- schwerde des Xaver Hofmann gegen die Aufnahme der Retentionsurkunde abgewiesen und dem Betreibungsamt Altdorf die Weisung erteilt, die am 15. September 1914 retinierten Gegenstände in das Gasthaus zur Krone in Brunnen zurückzubringen. 70. Entscheid vom 2. Dezember 1914 i. S. Xantonalbank in Bern. Art. 57 SchKG: Ein Begehren um Vornahme einer Be- treibungshandlung gegen einen im schweizerischen Militär- dienst befindlichen Schuldner bleibt während der Dauer des Rechtsstillstandes wir k sam. Es ist Sache des B e- t r e i b u n g sam t e S festzustellen, wann der Schuldner aus dem Militärdienst entlassen ist. A .. -In 'der Betreibung N° 11,664 gegen Theophil Loch- brunner, Fürsprech in Arlesheim, stellte die Kantonalbank und Konkunkammer. N° 70. von Bem beim Betreibungsamt Arlesheim am 29. J -1914 das Begehren wnPfändung. Am 5. Oktober 191, übersandte das Betreibungsamt der Kantonalbank das ,Formular einer Pfändungsurkunde mit dem Vermerk, -dass der Schuldner sich laut Erkundigung im schweize- rischen Militärdienst befinde. Am 20. Oktober scbickt .die Kantonalbank die Pfändungsurkunde dem Betrei bungsamt mit dem Ersuchen wieder zurück, die Pfändung nach Ablauf des für den Schuldner gemäss Art. 57 SchKG bestehenden Rechtsstillstandes zu vollziehen. Sie machte geltend, dass es Sache de Betreibungsamtes sei, den Augenblick der Entlassung des Schuldners aus dem Mili:- tärdienst festzustellen. Das Betreibungsamt lehnte dies Begehren durch Verfügung vom 21. Oktober 1914 mit der Begründung ab, es liege dem Gläubiger ob, das Pfän- -dungsbegehren zu erneuern, sobald der Schuldner aus dem Militärdienst entlassen sei. B . -Gegen diese Verfügung erhob die Kantonalbank von Bern am 23. Oktober Beschwerde bei der Aufsichts- behörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kan- tons Basel-Landschaft, mit dem Begehren, es sei das Betreibungsamt Arlesheim anzuhalten, dem Pfändungs- begehren nach Ablauf des für den Schuldner bestehenden Rechtsstillstandes ohne weiteres Folge zu geben. Durch Entscheid vom 5. November 1914 hat die Aufsichts- behörde die Beschwerde iin Sinne folgender Erwägungen gutgeheissen : Es unterliege keinem Zweifel, dass ein dem Betreibungsamt eingereichtes Begehren um Vornahme -einer Betreibungshandlung solange pendent und rechts- wirksam bleibe, bis es vollzogen werden könne. Dem- gemäss habe das Betreibungsamt, wenn festgestelli sei, dass der Schuldner gestützt auf Art. 57 SchKG den Schutz des Rechtsstillstandes geniesse, bis zu dessen Wegfall .zuzuwarten und alsdann die betreffende Betreibungs- handluDg vorzunehmen, ohne dass der Gläubiger ein neues Begehren zu stellen brauche. Fraglich sei dagegen,