Validity of party-labeled ballots in municipal electionsKI-generiert

Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird begründet erklärt und demgemäss unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die streitige Steuerauflage der Rekurrentin gegenüber der Rekursbeklagten geschützt. II. POLITISCHES STIMM-UND WAHLRECHT DROIT ELECTORAL ET DROIT DE VOTE 23. Urteil vom 9. Juli 1915 i. S.

1. Dr. Lutz-Müller und lvlitbeteUigte,
2. Schwa.rz und lvfitbeteiligte gegen St. Gallen. Willkürliche Auslegung und Anwendung eines kanton alen Wahlgesetzes. Zulässigkeit der Verwendung von Stimm- zetteln mit aufgedruckter Parteibezeichnung nach dem st. gallischen Gesetz betr. di Volkswahlen und Volks- abstimmungen vom 16. Mai 1893. A.. -Am 25. April 1915 fanden in Rapperswil die Gesamterneuerungswahlen für die politischen Gemeinde- behörden statt, bei denen 'u. a. der Gemeinderat von 7 Mitgliedern und, aus dessen Mitte, der Gemeinde- ammann zu wählen warelI. Das Wahlbureau bestimmte die Zahl der gültigen Wahlzentel und das ent. prechende absolute Mehr der Stimmen bei den Gemeinderats- wahlen auf 670 bezw. 336 und bei der Wahl des Ge- meindeammallIls auf 541 bezw. 271 und erklärte danach als Mitglieder des Gemeinderates sechs Kandidaten, worunter A. Bauer und G. Brunner -den letztem ge- rade mit der Stimmenzahl des absoluten Mehrs (336) -, und als Gemeindeammann Gemeinderat A. Bauer als Politisches .summ-und Wahlrecht. N° 23. 171 gewählt, die Wahl des siebenten Gemeinderatsmitgliedes dagegen als mangels Erreichung des absoluten Mehrs durch einen der weitem Kandidaten nicht zustande gekommen. Vegen dieses Wahlentscheides beschwerten sich drei Wähler, Fidel Schwarz, Aug. Dennler und Friedr.Moser, beim Regierungsrat des Kantons St. Gallen, indem sie geltenu machten, das Wahlbureau habe eine grosse Anzahl mit Parteibezeichnungl'n versehener Wahl- zettel unrichtigerweise als gültig mitgerechnet, bei deren Abrechnung das absolute Stimmenmehr von A. Bauer und G. BruHl1er nicht, dafür aber möglicherweise von andern Kandidaten erreicht worden sei, eshalb die entsprechende Berichtigung des Wahlergebnisses verlangt werde. Die hierauf angeordnete Untersuchung ergab, dass VOll den gedruckt eingelegten Wahlzetteln tatsächlich 248 über dem allgemein verwendeten Titel (, Stimmzettel für die Gemeindewahlen vom 25. April 1915 mit nachfolgender Angabe der zu wählenden Per- sonen, nach Beamtungen geordnet, noch die Bemerkung trugen: (' Wahlvorschlag der konservativen Volks'pnrtni oder Demokratischer Vahlvorschlag ) oder (I FrclslllllIg- demokratische Partei ) -bei 424 Zetteln ohne eine solche Parteibezeichnullg -, und dass sich unter Mit- berücksichtigung dieser Wahlzettel die richtig berechnete Zahl der gültig abgegebenen Stimmen bei den Gemeinde- ratswahlen auf 672 und demgemäss das absolute Stimmen- mehr auf 337 belief. Auf Grund dieser Feststellungen erledigte der Re gi er u n g s rat die erwähnte Be- schwerde durch folgenden B e s chi u s S vom 21. Mai 1915: Es sei die Wahl des Herrn A. Bauer als Gemeinde- (I ratsmitglied und als Gemeindeammann, sowie . des Herru G. Brunner als Gemeinderatsmitglied kaSSIert, und es sei der Gemeinderat Rapperswil eingeladen, (I für diese Amlsstellen beförderlichst Nachwahlen all- e zuordnen. Die entscheidenden Erwägungen dieses Beschlusses

gehen dahin: Durch einen im Amtsbericht pro' 1912, S. 297/298, angeführten Entscheid habe der Regierungs- rat die PrR." is festgelegt, dass bei Wahlen nach dem Mehrheitssystem Stimmzettel, die eine Parteibezeich- nung trügen, als ungültig zu behandeln seien. Das kantonale Gesetz über Volkswahlen und Volksabstim- nnungen v:om 26. Juni 1893 enthalte allerdings über dIese SpeZlaHrage keitle Vorschriften, und es käme des- halb auch die entgegengesetzte Praxis, für die vielleicht sogar praktische Erwägungen sprechen wiirden, mit dem Gesetze nicht in Widerspruch. Eine Aenderung der Praxis könne jedoch nicht anlässlich eines Vahlrekurses sondern nur durch eine, 'orzunehmcnden Vahlen yor güngig zu erlassende allgemeine Veisung erfolgen; so- lange eine solche nichL erlassen sei, müsse für die Be- hatndlung 'on Vahlrekursen die bisherige Praxis mass- gebend sein. Danach seien bei den Wahlen der Gemeinde- hehördpn yon Rapperswil die mit einer Parteibezeichnung versehenen Stimmzettel als ungültig zu behandeln und somit die erwühnten Vahlen zu kassieren, weil A. Bauer und G. Brunner nach Abzug dieser ungültigen Stimmen das absolute Mepr nicht erreicht hätten. Unter diesen Unständeil brauche die nur uurch Nachzählung der StImmzettel zu entscheidende Frage, ob G. Brunner, fa, ls die Stimmzettel mit Parteibezeichnullgen gültig waren, das absolute Mehr erreicht hätte, nicht beant- w?rtet zu .wernen. Andersdts sei das beim Abzug der Hut ParteIbezeIchnungen versehenen Stimmzettel sich ergebende reduzierte absolute Mehr yon einem der durch das Vahlbureau als nieh l gewnihlt erklärten Kandidaten, J: BÖIl: erreicht wordtnn, und die logische Folge der l ngültIgerklärung jener Stimmzettel wäre deshalb, ihn als gewählt zu erklären. Ein solches Vorgehen käme aber geradezu einer Vergewaltigung der Mehrheit der stnmmf.ähigen Bürger der politischen Gemeinde Rappers- )l gleIch; denn aus den Akten gehe hervor, dass in dIeser Gemeinde Stimmzettel mit Parteibezeichnungen Politisches Stirnm-und WahlnchL : ,0 :!3. schon seit "ielen Jahren, jedenfaUs VOll 1900 an, u 11 b e ans t a n d e t verwendet worden seien; durch deren Duldung seilens der Behörden habe bei den stimm- fähigen Bürgern der Glaube entstehen müssen, dass sie gültig seien, und wenn nUll ohne vorherige Aufklärung der Bürgerschaft ein Kandidat, der, wie Böll, nach die- ser bisherigen Rapperswiler Praxis das absolute ':rIehr bei weitem nicht erreicht häLLe, delllloch als gewühlt erklärt würde, so läge darin eine unrichtige Feststellung des Volkswillens. lJ. - Gegen den vorsleheHdeq Beschluss des Regie- rungsrates haben einerseits Dr . .iur. LTlrich Lutz-Müller für sich und namens acht weitercr 'ühler, und ander- seits F. Schwarz und dessen heide GCilossen der kanto- nalen Beschwerde, rechtzeitig den staatsreehtlichen Ht'- kurs an das Bundesgericht ergriffcn. Dr. Lutz-Müller und Mitbeteiligte haben beantragt. der angefochtene Beschluss sei wegen Verletzung sowohl der Garantie des Art. 4 HV. als auch der Art. 46 und 90 st. gaU. KV aufzuheben und es Sl'it'll die bei der Wahl- verhandlung VOll1 25. April eingelegten Slimmzc. tel mh ParteibezeichuUilgell, und damit zugleich die Y,:h- lel! A. Bauers zu m( t'1J1einderat und Gl'medldeammann. als gültig zu erklären Sie führen zur Begrülldung We'- senmch aus: Die Ungültigel'klärung der fraglichen Stimmzettel bsse sich Buch den dnschlägigen Bestim- mungen (Art. 18. 19 und 27) des Wahlgesetzes vom 26. ,luni 1893 nicht rechtfertigen; vielmehr folge aus dem Text des Art. 27 das Gegenteil. Tatsächlich seien solche Stimmzettel nieh! nur in Rapperswil, sondern auch in andem Gemeinden des Kantons, insbesondere in der Stadt st. Gallen selbst, sozusagen unter den Augen der Regierung, schon seit Jahren regelmässig verwendet worden. Auch die Annahme, dass die Aen- derung der durch einell einzigen frühem Entscheid ge- schaLTenen Praxis, von deren Unrichtigkeit der Regie- rungsrat, wie er deutlich durchblicken lasse, selbst

überzeugt sei, nur durch eine dem Wahlakt vorgängige allgemeine Weisung erfolgen könnte, entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Der regierungsrätliche Entscheid verletze die angerufenen Bestimmungen des Wahlge- setzes und involviere gegenüber allen Wählern, welche Stimmzettel mit einer Parteibezeichnung eingelegt hätten, eine gegen den Grundsatz des Art. 4 BV ver- stossende Behandlung. Schwarz, Dennler und Mosel' beanstanden den Be- schluss des Regierungsrates unter Berufung auf Ver- letzung der Art. 4 und 5 BV, weil der Regierungsrat die Konsequenzen seiner Rechtsauffassung nicht gezo- gen habe; sie verlangen Abänderung des Beschlusses in dem Sinne, dass J. BölI als Mitglied des Gemeinde- rates gewählt erklärt und die Nachwahlverfügung ent- sprechend modifiziert werde. C. -Der Regierungsrat hat auf Abweisung beider Rekurse angetragen. Er bemerkt gegenüber den Aus- führungen Dr. Lutz-Müllers, der Entscheid, dass die Stimmzettel mit Parteibezeichnungen als ungültig zu betrachten seien, könnte nur dann als willkürlich und deshalb gegen Art. 4 BV verstossend angt.'sehen werden, wenn der Regierungsrat diese Frage ohne nähere Be- gründung bald so, bald anders 'entschieden hätte. Dies werde aber von den Rekurrenten selbst nicht behauptet. Wenn auch in verschiedenen Gemeinden solche Stimm- zettel seit Jahren verwendet und von den Gemeinde- wahlbureaus als gültig behandelt worden seien, so habe doch der Regierungsrat vor dem Jahre 1912 mangels früherer bezüglicher Wahlrekurse keine Gelegenheit gehabt, zu der Frage Stellung zu nehmen, und habe sie dann im gleichen Sinne, wie heute, beantwortet. Sein Entscheid stehe auch nicht in offenbarem Widerspruch mit dem Wahlgesetze; denn dieses habe trotz der Ein- lässlichkeit der im Rekurse angerufenen Bestimmungen nicht alle Fälle vorsehen und regeln können. So sei z. B. Politisches Stimm-und Wahlrecht. N° 23. 175 das Einlegen eines mit dem Stimmzettel verbundenen Wahlaufrufes im Gesetze auch nicht verboten, und trotz- dem sei diese Art der Stimmabgabe nach konstanter Praxis als ungültig zu erklären. Gerade um dem Vor- wurf der Willkürlichkeit zu entgehen, habe der Regie- rungsrat es für angezeigt gehalten, von der vor drei Jahren geschaffenen Praxis bezüglich der Stimmzettel mit Parteibezeichnungen nicht anlässlich eines Rekurs- entscheides abzugehen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Den Gegenstand des Rekurses von Dr. Lutz- Müller und Mitbeteiligten bildet nicht das in Art. 46 und 90 st. gall. KV statuierte Recht der stimmfähigen Bürger jeder politischen Gemeinde, den Gemeinderat und den Gemeindeammann zu wählen, selbst, sondern nur die Ausübung dieses Rechts mit Bezug auf die Frage, ob dabei die eine Parteibezeichnung tragenden Stimmzettel gültig seien oder nicht. l-Iiefür ist das st. gallische Gesetz betreffend die Volkswahlen und Volksabstimmungen vom
2. Mai 1893 massgebend. Es kann sich daher nicht um eine Verletzung jener kantonalen Verfassungsbestim- mungen handeln; ,in Betracht fällt vielmehr ausschliess lieh dieses kantonale Ge set z e s recht, dessen Anwendung der Bundesstaatsgerichtshof gemäss Art. la Ziff. 5 OG auf Grund des von den Rekurrenten in erster Linie an- gerufene Art. 4 BV aus dem Gesichtspunkte der Willkür zu überprüfen hat. Nun bestimmt das erwähnte Wahlgesetz in Art. 19 über die Form der Stimmabgabe, es stehe dem Stimm- berechtigten frei, entweder seine Stimme auf den ihm amtlich zugestellten Stimmzettel (der laut Art. 18 auf der einen Seite für jede zu treffende Wahl eine nume- rierte Linie trägt) zu schreiben oder zur Stimmabgabe einen andern, geschriebenen oder gedruckten Stimmzettel

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aus weissem Papier mit oder ohne Abänderungen zu ver- wenden. Und Art. 27 des Wahlgesetzes schreibt nach der einleitenden Weisung, dass bei kantonalen und Ge- meindewahlen die ungültigen Stimmen für die Ausmitt- lung des absoluten :Ylehrs ausser Berecbnung zu fallen hätten, in Ab s. 2 und 3 vor: (i Ungültig sind Stimm- zettel, denen nicht mit Sicherheit ein wahlfähiger Name zu entnehmen ist; ferner solche, welche Bemerkungen beleidigenden oder ehrverletzenden I!ihaltes enthalten. i -Für die Prüfung der Stimmzettel dient als Grund- i) satz, dass die Stimmgebung als gültig zu betrachten ist, wenn über den Inhalt derselben keine begrülldeten Zweifel walten können. Bei Würdigung der Argumentation des angefochtenen Beschlusses all Hand dieser Gesetzesbestimmungen er- gibt sich vorab, dass der heutige Tatbestand von dem- jenigen des regierungsrätlichen Entscheides aus dem Jahre 1912 insofern wesentlich abweicht, als es sich bei den damals für ungültig erklärten Stirmnzet teIn um Zettel mit dem Titel Wahlvorschlag der Gemeinde ..... und der Unterschrift (, Mehrere Vähler handf'lte, väh- re nd die hier beanstandeten Slimmze! tel, ia völliger Uebereinstimmung mit dem amtlichen Formular, aus- drücklich als solche bezeichnet sind und nur dureh die ergänzende Partei aufschrift gleichzeilig zu eIkennen geben, dass ihr Inhalt dem Wahlyorsehlage der betref- fenden Partei entspricht. Der Regierungsrat hat jenen Entscheid laut Mitteilung im Amtsberieht getroiIen ( auf Grund der bisherigen Praxis, wonach W a h 1 auf ruf e nicht als gültige Wahlzetiel zu betrachten sind und die Beilage eines vVahlaufrules einen im übrigen gültigen Vahlzettel ungültig macht . Die s l' Praxis führt aber nicht ohne weiteres dazu, die vorliegend streitigen e i gell tl i ehe n S tim m z e t tel gleicl. zu behandeln. Zudem bietet hiefür auch der erwähnte Gesetzesinhalt an sich keine Grundlage. Es steht von vornherein ausser Zweifel, dass mit der Verwendung der fraglichen Stimm- Politisches Stimm-und Wahlrecht. N° 23.

zettel das Stimmrecht ausgeübt werden wollte und dass sie eine ma teriell durchaus klare Willensäusserung der Wähler in sich schliessen. Die Ungültigerklärung dieser Stimmzettel liesse sich daher nur rechtfertigen, wenn sie formelle Mängel aufweisen würden, die sich aus positiven Vorschriften oder aus der Natur der Sache ergäben. Die angeführten massgebenden Gesetzesbestim- mungen enthalten jedoch keine Erfordernisse, denen sie nicht genügen würden. Gegenteils läuft ihre Beanstan- dung dem Sinn und Geiste jener Bestimmungen des Wahlgesetzes offenbar zuwider; denn aus Art. 19 in Verbindung mit Art. 27 erhellt deutlich das Bestreben des Gesetzgebers, die Stimm abgabe in formeller Hinsicht möglichst frei zu gestalten und für die Frage ihrer Gül- tigkeit wesentlich auf die Erkennbarkeit ihres materiellen Inhaltes abzustellen. Und auch abgesehen hievon ist nicht erfindlich, warum die streitige Partei aufschrift die daneben formell und materiell einwandfreien Stimmzettel ungültig machen sollte. Die Wahlvorschläge gehen ja bekanntermassen durchweg von bestimmten politischen Parteien oder durch andere Interessen zusammengeführ- ten Wählergruppen aus, und es hat die Gesetzesbestim- mung, welche die Verwendung auch anderer, als der amtlichen Stimmzettel gestattet, dabei ganz unzweifel- haft gerade die von solchen Wählervereinigungen auf- gestellten Stimmzettel im Auge. Dass aber durch deren ausdrückliche Kennzeichnung als Stimmzettel bestimmter Parteien oder Gruppen die im übrigen unbestreitbare Tauglichkeit dieser Stimmzettel zur Verwendung beim Wahlgeschäft ausgeschlossen werden sollte, ist schlechter- dings nicht einzusehen, da dadurch doch weder die Ordnungsmässigkeit des Wahlverfahrens. noch die Klar- heit des Wahlergebnisses irgendwie beeinträchtigt wird. Der gegenteilige Entscheid des Regierungsrates bedeutet deshalb eine jeder sachlichen Begründung ermangelnde und in diesem Sinne willkürliche Beschränkung der Stimmrechtsausübung, die als solche in der Tat vor AS 41 I -1915

Art. 4 BV nicht haltbar ist; er widerspricht denn auch unbestrittenermassen der in verschiedenen st. gallischen Gemeinden ein gelebten Wahlpraxis. 2. - Im Sinne der vorstehenden Erwägung erweist sich die von den Rekurrenten Schwarz und Mitbeteiligten seinerzeit beim Regierungsrat erhobene Beschwerde, so- weit sie die grundsätzliche Art der Feststellung des Wahlergebnisses durch das Wahlbureau betraf, als un- begründet. Und die jener Erwägung entsprechende Auf- hebung des Regierungsratsbeschlusses vom 21. Mai 1915 entzieht der staatsrechtlichen Beschwerde der gleichen Rekurrenten die Grundlage, sodass hierauf nicht weiter einzutreten ist. Dagegen erledigt sich mit diesem Urteil immerhin endgültig nur die Anfechtung der beiden Wahlen A. Bauers, wii-hrend es mit Bezug auf die eben- falls angefochtene Wahl G. Brunners dem Regierungs- rate vorbehalten bleibt, nunmehr noch darüber zu ent- scheiden, ob Brunner am 25. April 1915 das nach Art des Wahlbureaus zifiermässig richtig ermittelte absolute Mehr der Stimmen erreicht hat oder aber mangels dieser Voraussetzung entgegen dem Befunde des Wahlbureaus als nicht gewählt erklärt werden muss. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs von Dr. Lutz-Müller und MitbeteiIigten wird für begründet erklärt und in Aufhebung des Be- schlusses des st. gallischen Regierungsrates vom 21. Mai 1915 die Beschwerde von F. Schwarz und Mitbeteiligten gegen die Feststellung des Ergebnisses der RapperswileI' Gemeindewahlen vom 25. April 1915 durch das Wahl- bureau abgewiesen. Damit fällt der Rekurs von F. Schwarz und Mitbe- teiligten an das Bundesgericht dahin. Verbot der Doppelbesteuerung. N0 24.

IH. VERBOT DER DOPPELBESTEUERUNG INTERDICTION DE LA DOUBLE IMPOSITION 24. Orteil vom 24. März 1915 i. S. Spring gegen Solothurn eventuell Bern. Liegenschaften unterstehen nicht nur hinsichtlich ihres Wer- tes, sondern auch hinsichtlich des daraus ßiessenden Ein- kommens (Ertrages) ausschliesslich der Steuerhoheit des Kantons, in dem sie gelegen sind. A. -Der Rekurrent Friedrich Spring ist Eigentümer des Hofgutes (I Niederhuggerwald I), das zum grösseren Teil in der solothurnischen Gemeinde Klein-Lützel, zum an- deren in den angrenzenden bernischen Gemeinden Liesberg und Röschenz liegt. Er bezahlt für die auf bernischem Gebiet gelegenen Grundstücke im Kanton Bern die Ver- mögenssteuer (Grundsteuer). Für das Jahr 1914 hat ihn überdies die Gemeinde Klein-Lützel für den Ertrag dieser Grundstücke zur Einkommens-(Ertrags)-Steuer heran- gezogen. Einen von Spring hiegegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Solothurn am 31. De- zember 1914 mit der Begründung ab : (I Wenn ein Steuerpfl chtiger ausserhalb der Wohnge- meinde Liegenschaften besitzt, schuldet er die Ver- m ö gen s s t e u e r zweifellos der Gemeinde, wo die Grundstücke 1 i e gen. Anders verhält es sich mit dem I) Ertrag dieser Liegenschaften, sei es, dass sie vom Eigentümer selber bewirtschaftet werden oder dass sie verpachtet sind. Der Ertrag unterliegt ebenso un- l) zweifelhaft der Ein kom m e n s s t eu e r der Wo h n- l) gern ein d e und zwar gleichgültig, ob diese Liegen- schaften in einer andern Geme.inde des Kantons oder I) in einem andern Kanton liegen. I) Eine Einkommenssteuer könnte nach allgemeinen