Art. 370, 373 ZGB; Antragrecht in Bevormundungssachen; die Frage, ob und inwieweit Verwandten ein Antragrecht zustehe, betrifft das bundesrechtliche Vormundschaftsrecht, während die Ausgestaltung des Verfahrens zur Wahrung von Drittinteressen dem kantonalen Prozessrecht überlassen bleibt. Aus dem Schweigen des ZGB folgt kein bundesrechtliches Verbot, Verwandten ein solches Antragrecht zuzuerkennen oder beizubehalten. Eine materiell begründete Entmündigung ist daher nicht schon deshalb aufzuheben, weil das Verfahren auf Antrag von Verwandten eingeleitet wurde; die bisherige Praxis wird insoweit aufgegeben.
FamiIienreeht. N° 81. 2. -Ist dies der wirkliche Inhalt der von der Beklag- ten mit der Klägerin und ihren Bürgen abgeschlossenen Transaktion, und ist nach Art. 18 OR dieser ihr wir k- li ehe r Inhalt und icht das verwendete Darlehensfor- mular als massgebend zu betrachten, so ergibt sich ohne weiteres die Anwendbarkeit des Art. 177 Abs. 3 ZGB auf den vorliegenden Fall. Denn die (privative oder kumula- tive) Schuldübernahme einer Ehefrau an Stelle ihres Ehe- manns oder neben diesem, der bis dahin allein Schuldner war, ist gerade eine typische Form der Interzessionsge- schäfte, gegen deren übereilten Abschluss die Ehefrau durch die erwähnte Gesetzesbestimmung geschützt wer- den wollte. Der Gesetzgeber ist hier, nach dem Vorbild des römischen Rechts, von der Erwägung ausgegangen, dass im Allgemeinen die Gefahr einer unüberlegten Ver- bürgung von Schulden des Ehemanns, wie auch einer sonstigen Uebernahme solcher Schulden durch die Ehe- frau, grösser sei, als diejenige einer sofortigen B e z a h - I u n g der betreffenden Schulden durch sie. Hätte aber darnach im vorliegenden Falle die Zustimmung der Vor- mundschaftsbehörde zu der von der Ehefrau übernom- menen Verpflichtung eingeholt werden sollen, so muss in Ermangelung einer solchen Zustimmung jene Ver- pflichtung als ungültig erklärt werden. Dass infolge- dessen die Beklagte als nicht begünstigte Bank ihren Forderungsanspruch gegen die.Klägerin verliert, während die beiden begünstigten Banken den Gegenwert dieses Forderungsanspruchs behalten können, ist entgegen der Auffassung der Beklagten weder mit Art. 177 ZGB un- vereinbar, noch unbillig. Die Beklagte hat allerdings die Schulden des Ehemanns der Klägerin bei diesen bei den Banken nur aus dem Grunde abgelöst, weil sie glaubte, gleichzeitig die K 1 ä ger i n als Schuldnerin zu erhalten. Diese ihre Annahme hat sich nun als unrichtig erwiesen. Ebensowenig wie aber daraus folgt, dass die Beklagte von den Banken in Schöftland und Menziken ihre Zah- lungen zurückfordern könne -sie kann es des hai b
nicht, weil sie durch diese Zahlungen nicht ihnen, son- dern bloss dem Ehemann der Klägerin eine Zuwendung im Sinne des Art. 62 Abs. 2 .OR gemacht hat, -eben- sowenig kann sie umgekehrt aus dem Umstand, dass ihr ein solches Rückforderungsrecht nicht zusteht, irgend einen Anspruch gegenüber der K 1 ä ger i n ableiten; denn, dass diese etwa, im Gegensatz zur Beklagten, die Unverbindlichkeit ihrer Darlehensverpflichtung ge- kannt und die Rechtsunkenntnis der Beklagten ausge- nutzt habe, ist nicht behauptet worden, und es würden dafür auch keine Anhaltspunkte vorliegen. Ein Rück- forderungsrecht steht der Beklagten vielmehr höchstens gegenüber dem Ehe man n der Klägerin zu, dessen Schulden sie aus einem nicht verwirklichten Grunde (Schuldübernahme seitens der Klägerin) getilgt hat; über diesen Rückforderungsanspruch ist aber im gegen- wärtigen -Prozesse nicht zu entscheiden. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung wird abgewiesen und damit das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 1915 bestätigt. 82. Orten der II. ZivUe.bteUung vom 9. Dezember 1915 i. S. Eoch gegen Eoch. Antragrecht in Bevormundungssachen. A. -Durch Urteil vom 27. Februar 1915 hat das Bezirksgericht Bremgarten den Beschwerdeführer auf Antrag seiner Söhne, ohne dass ein Antrag der Vormund- schaftsbehörde vorlag, entmündigt. Eine gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde ist am 28. Juni 1912 vom Obergericht des Kantons Aargau abgewiesen worden. Beide Instanzen haben ihrem Urteil ein von zwei Bezirks-
FamBienrecht. Ne 82. ärzten erstattetes Gutachten zu Grunde gelegt, wonach der 82 jährige Beschwerdeführer an Altersschwachsinn mit Wahnideen leidet und infolgedessen nicht mehr im- stande ist, seine Angelegenheiten selber zu besorgen. B. -Gegen das obergerichtliehe Urteil hat Koch die vorliegende zivilrechtliche Beschwerde ergriffen, mit dem Antrag auf Aufhebung der Entmündigung. Er bestreitet, zur Besorgung seiner Angelegenheiten nicht mehr fähig zu sein. Die Beschwerdebeklagten haben Abweisung der Be- schwerde beantragt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
-Die Frage, ob und inwieweit in Bevormundungs- sachen den Verwandten des zu Entmündigenden ein An- tragrecht zustehe, ist vom Bu-ndesgerichte, erstmals i. S. Huber gegen Baselstadt (AS 38 II S. 449), dann auch i. S. Tissot gegen Tissot (AS 39 11 S. 690), als eine Frage des materiellen, ausschliesslich durch das eidge- nössische Recht geregelten Vormundschaftsrechts, nicht des den Kantonen überlassenen Verfahrens bezeichnet worden. Wenn daher das Gericht dazu gelangt ist, zivil- rechtliche Beschwerden von Verwandten in Fällen von Verweigerung der Bevormundung als unzulässig zu er- klären, -wobei im zweiten der angeführten Urteile sogar der im ersten gemachte Vorbehalt fallen gelassen wurde, -so geschah dies nicht, oder doch nicht vor- Familienrecht. Ne 82. wiegend aus dem Grunde, weil das Rechtsmittel der z i v i Ire c h t I ich e n B e s c h wer d e, entsprechend dem durch diese ersetzten staatsrechtlichen Rekurs, nur zum Schutze des in seiner Handlungsfähigkeit Beeinträch- tigten vorgesehen sei ; sondern ausschlaggebend war die Erwägung, dass in Bevormundungssachen den Verwand- ten übe r hau p t, also auch schon vor den kanto- nalen Instanzen, kein Antragrecht zustehe, das Verfahren vielmehr nach einem für die Kantone verbindlichen Grundsatze des Bundesrechts nur ein amtliches sein könne. Dans le systeme du ces I), heisst es in dem zweiten der angeführten Urteile, la procMure de mise sous tutelle a un caractere purement officiel qui exclut la possibilite de l'intervention, comme parties au proces, des parents de la personne a interdire. Dass in der Tat h i e r i n, und nicht etwa in Erwä- gungen über die Natur der zivilrechtlichen Beschwerde als sol c her, der Hauptgrund liegt, warum in Bevor- mundungssachen auf zivilrechtliehe Beschwerden von Verwandten bis jetzt nicht eingetreten wurde, ergibt sich zudem deutlich aus dem Urteile vom 30. September 1915 i. S. Meier gegen Meier, woselbst auf Beschwerde des Be- vormundeten die von den kantonalen Instanzen ausge- sprochene Entmündigung einzig deshalb aufgehoben wurde, weil der Bevormundungsantrag von einem Ver- wandten, statt von der Vormundschaftsbehörde gestellt worden war. Aus demselben Grunde müsste daher, wenn an der bisherigen Praxis festgehalten werden wollte, auch im vorliegenden Falle die Bevormundung aufgehoben werden. Indessen erweist sich die Erwägung, die den Ausgangs- punkt jener Praxis bildete, dass nämlich das ZGB die Bevormundung lediglich im Interesse des zu Bevormun- denden, nicht auch der Verwandten vorsehe, und dass deshalb den Verwandten von Bundesrechts wegen jedes Antragrecht abzusprechen sei, bei erneuter Prüfung als nicht zutreffend. Abgesehen davon, dass den Verwandten
640 Familienrecht. N0 82. ein Antragrecht auch zu dem Zwecke zugestanden werden könnte, um ihnen, als den in der Regel zuerst und am besten aufgeklärten Personen, die Wahrung der Inte- ressen des zu Bevormundenden, sowie diejenigen der Oeffentlichkeit zu ermöglichen, kann namentlich nicht als richtig anerkannt werden, dass die Bevormundung aus s chI i e s s I ich im Interesse des Interdicendus, sowie der Oeffentlichkeit, und nicht dan e be n auch im Interesse der Ver w a n d t e n erfolge. Schon der 'Vort- laut des Art. 370 ZGB, wonach (t unter Vormundschaft gehört : ( jede mündige Person, die ... sich 0 der ihr e Fa m i I i e der Gefahr eines Notstandes oder der Verar- mung aussetzt I), deutet darauf hin, dass die Bevormun- dung u. a. gerade im Interesse der Familienangehörigen vorgesehen ist. Sind nun auch unter den Familienange- hörigen hier offenbar in erster Linie die a I i m e nt a- t ion s b e d ü r f t i gen Angehörigen zu verstehen, so verdienen doch auch diejenigen Verwandten Berücksich- tigung, die unter Umständen alimentationsbedürftig we r- den könnten oder die sonstwie (z.B. als natürliche Erben) an der Erhaltung des Familienvermögens interessiert sind. Dass das ZGB die Berücksichtigung solcher Dritt- interessen in Vormundschaftssachen nicht ausschliessen wollte, geht deutlich z. B. aus Art. 420 Abs. 1 und 433 Abs. 3 hervor, wonach überhaupt jedermann, der ein Interesse hat, ein Antrag:, bezw. Beschwerderecht besitzt ; desgleichen aus Art. 392, wonach die Beistand- schaft u. a. ( auf Ansuchen eines Beteiligten bestellt werden soll. Ist nun auch in dem Abschnitt über die Bevormundungsfälle (Art. 368-375) eine entspre- chende Vorschrift nicht enthalten, und fehlt demnach ein Satz des Bundesrechts, wonach den Drittinteres- senten oder bestimmten Kategorien von solchen das Recht, die Einleitung des Entmündigungsverfahrens zu verlangen, zugestanden werden m ü s s t e, so lässt sich daraus doch jedenfalls nicht umgekehrt der Schluss ziehen, dass der Bundesgesetzgeber den Kantonen v e r-
bot e n habe, derartige Antragrechte einzuführen, bezw. bestehen zu lassen. Vielmehr ist anzunehmen, er habe es -entsprechend der im ZGB auch sonst zu Tage getre- tenen Tendenz, möglichst wenig in die Organisation der kantonalen Behörden einzugreifen, -den Kantonen anheimgestellt, für die Wahrung der Drittinteressen ent- weder durch Zuerkennung förmlicher Parteirechte, oder aber in anderer 'Veise, z. B., durch eine jenen Interessen möglichst gerecht werdende Ausgestaltung des Offizial- verfahrens Sorge zu tragen, m. a. W. er habe die Frage, durch welche Mittel im Entmündigungsverfahren die Drittinteressen zu wahren seien, als eine Frage des kan- tonalen Pro z e s s r e c h t s betrachtet, die als solche unter den Vorbehalt des Art. 373 falle. Demgemäss haben denn auch die kantonalen Einführungsgesetze diese Frage in der verschiedensten Weise geregelt, und sämt- liche bezüglichen Bestimmungen haben die Genehmigung des Bundesrates erhalten. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich einer- seits, dass in Bevormundungssachen das Bundesgericht auf die zivilrechtliche Beschwerde eines vor den kanto- nalen Instanzen als Partei anerkannten Drittinteressenten einzutreten hat; denn es liegt im Wesen der Weiterziehung ,. um die es sich hier nach Art. 373 han- delt, dass sie an der Partei stellung im Zweifel nichts ändert. Andrerseits aber ist daraus der Schluss zu ziehen, dass das Bundesgericht eine Bevormundung nicht des- halb auf heb e 11 kann, weil das Entmündigungs- verfahren bloss auf Antrag eines Drittinteressenten ein- geleitet worden ist. Die im vorliegenden Falle auf Antrag der Verwandten ausgesprochene, materiell begründete Bevormundung ist daher aufrecht zu erhalten. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen.