Federal law governs ownership for a right of way under Art. 694 ZGBKI-generiert

656 ' Saehenrecht. NA 86. digung ist nach konstanter Praxis in einem Falle wie dem vorliegenden dem Rekurrenten nicht zuzusprechen. Demnach. hat das Bundesgericht erkannt: Die Beschwerde wird gutgeheissen und die über den Rekurrenten verfügte Vormundschaft aufgehoben. 11. SACHENRECHT DROITS REELS 86. Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Dezember 1915 i. S. Siegenthaler gegen Stofer. Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechts auf die rage, ob eine Person, die auf Grund des Art. 694 ZGB em Notwegrecht beansprucht, Eigentümer der in Betracht kommenden Liegenschaft sei. ' A. -Der Regierungsrat des, Kantons Luzern hat am 15. Juni 1912 dem Rekursbeklagten (t eine Parzelle Reussgrnnd im Masse von rund 350 m

anstossend an seine Liegenschaft, zur Auffüllung abgetneten und ihm zu dienr Auffüllung eine bestimmte Frist angesetzt. Um die Auffüllungsarbeiten vornehmen zu können, verlangte der Rekursbeklagte vom Rekurrenten die Einräumung eines Notwegrechts im Sinne des Art. 694 ZnB, da er zu seinem an der Reuss gelegenen Grund- stucke zwar eine Zufahrt, aber nur eine solche zum Zwecke der gewöhnlichen landwirtschaftlichen Be- nutzung des bereits existierenden Landes, nicht auch zum Zwecke der Auffüllung von Stromgebiet besass. B. -Am 17. Februar 1915 fällte der Gemeinderat SachenreCht. N-86. 851, von Littau. der nach dem kantonalen Einführungsgesetz zum ZGB das Gesuch erstinstanzlieh zu behandeln hatte, folgenden Entscheid: (t 1. Dem Hrn. Josef Stofer sei ein Notweg-und Fahr- ) recht in das vom Staate erworbene Reussgebiet von l) zirka 350 m

laut Regierungserkenntnissen vom 15. Juni 1912 und 6. Februar 1915 durch die Liegenschaft Haf. nerei-Krummfluh des Hrn. Gottfried Siegenthaler auf der schon bestehenden Strasse bewilligt. l) 2. Hr. Stofer habe Hrn. Siegenthaler hiefür eine ein- !) malige Entschädigung von 200 Fr. zu zahlen, fällig l) auf den Tag der Rechtskraftbeschreitung dieser Er- kenntnis. 3. Habe Hf. Stofer die Strasse während der Be,. nützung derselben zur Materialabfuhr für Auffüllung .I) des Reussgrundes in gutem Zustande allein zu unter- .I) halten und nach Beendigung der Auffüllung die Strasse .. in guten Zustand zu stellen. 4. Allfälligen Schaden, welcher durch Benützung der .. Strasse dem Hrn. Siegenthaler an seinen Hafnereiein- richtungen oder sonstwie zugefügt wird, habe Hr. Stofer

1. selbstverständlich zu ersetzen. Diesen Entscheid zog der Rekurrent an den Rewe- rungsrat des Kantons Luzern weiter, indem er haupt- sächlich geltend machte, dass der Rekursbeklagte mangels Eintrags im Grundbuch gar nicht Grund- eigentümer I) im Sinne des Art. 694 ZGB, d. h. nicht Eigennümer des Terrains sei, für das er den Notweg be .... anspruche. Der Regierungsrat erkannte darauf am 15. Mai 1915 als Rekursinstanz in allen Verwaltungsstreitigkeiten )) : (t 1. Hr. Josef Stofer habe Anspruch auf Einräumung ... eines Nolwegrechtes über die rekurrentische Liegen- .. schaft auf dem bisherigen Trasse für Zuführung des .. nötigen Materials zur Auffüllung des ihm vom Staate überlassenen Reussbodens. Dieser Anspruch erlischt mit dem Ablauf der Kon ..

l zessionsfrist für die Auffüllung der betreffenden Reuss- )) parzelle. l) 2. Mit allen übrigen Begehren seien die Parteien an ) den Richter gewiesen. Dieser Entscheid ist hinsichtlich des hier in Betracht kommenden Punktes damit begründet, dass der Rekurs- beklagte nicht etwa erst mit der ,Vormerkung des regierungsrätlichen Abtretungsaktes an den Hypo- thekarprotokollen ), sondern schon in dem Momente Eigentümer des ihm überlassenen Reussgebietes geworden sei, als ihm die erforderliche Bewilligung zu dessen Auffüllung erteilt wurde . Die Vormerkung am Hypo- theken'protokoll habe lediglich deklarativen Charakter. Die eigentliche konstitutive Bedeutung l) liege im Ent- scheide des Regierungsrates. der gemäss den 2 und 3 des 'Vasserrechtsgesetzes über die öffentli 'hen Gewässer zu verfügen berechtigt sei. e. -Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat Siegenthaler unter Berufung auf Art. 87 Ziff. 1 OG rechtzeitig und in richtiger Form die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag auf Aufhebung desselbfn wegen Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechts auf die Frage, ob der Rekursbeklagte Grundeigentümer im Sinne des ,Art. 694 ZGB geworden sei. D. -Am 16. November -1915 hat das Plenum des Bundesgerichts die ihm gemäss Art. 23 Abs. 2 OG von der II. Zivilabteilung vorgelegte grundsätzliche Frage: (lob die ziviIrechtIiche Beschwerde auch gegen Admi- ) nistrativentscheide zulässig sei, oder ob unter Zivil- ) sacnen im Sinne des Art. 87 OG nur Zivil s t re i ti g I) k e I t e n zu verstehen seien, I) dahin entschieden, dass die zivilrechtliche Beschwerde auch gegen Administrativentscheide, insbesondere in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zulässig ist, sofern es sich in der Hauptsache um eine Frage des Zivilrechts handelt. Sachenrecht. N° 86. 659 Die Begründung dieses Entscheides'" ist den Parteien besonders mitgeteilt worden. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Da die vorliegende zivilrechtliche Beschwerde sich gegen einen, der Berufung nicht unterliegenden letztinstanzlichen kantonalen Entscheid in einer Zivil- sache richtet, und nach dem sub D hievor angeführten grundsätzlichen Entscheide des Gesamtgerichts auch A d m in ist rat i v entscheide mit dem genannten Rechtsmittel angefochten werden können, so ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. -In der Sache selbst ist ausschlaggebend, dass in dem angefochtenen Entscheide die Frage, ob der Be- schwerdebeklagte Eigentümer desjenigen Grundstückes sei, zu welchem er einen Notweg im Sinne des Art. 694 ZGB beansprucht, ausschliesslich auf Grund der Be- stimmungen des kantonalen Vasserrechtsgesetzes ent- schieden worden ist, während sie richtigerweise auf Grund des eid gen ö s s i sc h e n Rechts (ZGB) zu ent- scheiden gewesen wäre. Allerdings handelte es sich bei dem in Betracht kommenden Stück Reussgebiet um eine herrenlose oder öffentliche Sache im Sinne des Art. 6ü4, und die Frage, unter welchen Voraussetzungen dieses Stück Flussgebiet dem Privatrechtsverkehr unterstellt werden könne, war daher eine Frage des kantonalen Rechts. Sobald es aber, auf Grund des kantonalen Rechts. durch einen Akt der Staatsgewalt dem Privatrechtsver- kehr unterstellt wurde, beurteilte sich die weitere Frage, in welcher Form daran E ig en t um übe rt rage n werden könne, nach dem eid gen Ö s s i s ehe n Recht. Bloss für die Aneignung I) herrenlosen Landes. d. h. für einen Vorgang, bei welchem das neue Eigentum ohne Uebertragung, auf Grund eines einseitigen Aktes des Erwerbenden entsteht, gilt nach Art. 664 Abs. 3 ZGB Siehe unten, S.761.

Sachenrecht. N0 86. . k. a nt 0 n aote s Recht. Dass aber im vorliegenden Fall eme Aneignung öffentlichen Flussgebietes "durch den Rekursbeklagten stattgefunden habe und dieser daher, wenn auch nicht schon durch die regierungsrätliche Bewillignng der Auffüllung, so doch durch die Auffüllung selbst EIgentum erworben habe, hat der Regierungsrat zwar nachträglich, in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht behauptet, dagegen nicht in dem ange- fochtenen Entscheide selber, auf den es in dieser Be- zienung (nach Art. a in Verbindung mit Art. 94 OG) allem ankommt, festgestellt. Uebrigens bieten die Akten keine bestimmten Anhaltspunkte für die Annahme. dass zur Zeit des Erlasses des regierungsrätlichen Entscheides die Auffüllung bereits bis zu einem Grade vorgeschritten gewesen sei, der es gestattet hätte, von vollendeter An- eignung zu sprechen. Endlich ist es zum mindesten fraglich, ob die auf Grund einer Bewilligung erfol- gende Besitznahme wirklich unter den Begriff der An- eignung im Sinne des Art. 664 Abs. 3 ZGB subsumiert ,,:erden könnte. Fällt aber danach eine Aneignung) im Smne des Art. 664 Abs. 3 ZGB als rechtliche Grund- lage für den angefochtenen Entscheid ausser Betracht, so hätte ein Notwegrecht im Sinne des Art. 694 ZGB nur unter der Voraussetzung bewilligt werden dürfen, dass der Rekurrent auf Grund des B und e s rechts (Art. 656 ZGB) Eigentümer-geworden wäre. Ob aber diese Voraussetzung zutreffe, ist in dem angefochtenen Entscheide, der davon ausgeht, dass k an ton ale s Recht gelte, gar nicht untersucht worden. In seinnr Ver n eh m 1 ass u n g hat der Regierungs- rat allerdmgs eventuell den Standpunkt eingenommen, dass die angeblich stattgefundene Aneignung auch nnch Bnmdesrech (Art. 656 Ab s. 2) einen genügenden TItel fur den EIgentumserwerb bilde. Allein auf die nachträgliche Behauptung, dass eine Aneignung vorliege, kann a':lS den bereits erwähnten Gründen auch in diesem Zusammenhange nicht abgestellt werden; ebensowenig Sachenrecht. N° 86. 661 . auf die nachträgliche Behauptung des Rekursbeklagten in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht, dass. seit dem angefochtenen Entscheide eine Eintragung des Eigentumsübergangs in die Hypothekarkontrolle . ) stattgefunden habe, ganz abgesehen davon, dass nach 131 des luz. EG zum ZGB nicht die Eintragung in die Hypothekarkontrolle , sondern nur die Fertigung, resp. Zuschreibung) vorläufig Grundbuchwirkung I) hat. Es bleibt also wiederum nur die Feststellung des Re..,. gierungsrates in dem angefochtenen Entscheide. dass der Rekursbeklagte auf Grund des kantonalen Wasser- rechtsgesetzes j in dem Momente Eigentümer des ihm überlassenen Reussgebietes geworden sei, als ihm die erforderliche Bewilligung zu dessen Auffüllung erteilt wurde li. Diese Feststellung beruht aber nach dem Ge- sagten auf einer unzulässigen Anwendung kantonalen Rechts an Stelle von Bundesrecht.

.. -Ist demnach die Beschwerde gutzuheissen, so wäre das Bundesgericht nach Art 93 Abs. 2 OG zwar kompetent, in der Sache selbst zu entscheiden. Da jedoch die Mögiichkeit vorliegt, dass seit Erlass des angefoch- tenen Entscheides die Voraussetzungen des Eigentums- erwerbs tatsächlich erfüllt worden seien, sodass -.:. beim Vorhandensein der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen -die Bewilligung des Notwegrechtes zulässig wäre, so rechtfertigt es sich, die Sache an den Regierungsrat zurückzuweisen, damit dieser unter Beachtung der dero- gatorischen Kraft des eidgenössischen Rechts von neuem entscheide. Demnach hat das Bundesgerich't erkannt: Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzeru vom 15. Mai 1915 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurückgewiesen wird.