Art. 26 KV Basel-Stadt, § 21 Gesetz vom 9. März 1911 betr. die Wahlen und Abstimmungen; Art. 1a Ziff. 5 OG; Anfechtung einer Abstimmung wegen behaupteter Beeinträchtigung des Stimmrechts von Wehrmännern. Für die Kassation genügt nicht jede objektive Unvollkommenheit des militärischen Abstimmungsverfahrens; erforderlich ist, dass die zuständigen zivilen Behörden die ihnen obliegenden Sicherungsmassnahmen unterlassen oder dass konkrete Anhaltspunkte für eine wahlentscheidende Rechtsverletzung bestehen. Bloss mögliche Doppelstimmabgaben vermögen die Gültigkeit der Abstimmung nicht zu erschüttern, wenn keine tatsächlichen Missbräuche dargetan sind. Bei der Feststellung des Ergebnisses darf eine zeitliche Grenze für nachträglich eintreffende Militärstimmzettel gezogen werden, sofern sie sachlich begründet ist und die besondere Behandlung verspätet zugestellter Zettel ausnahmsweise gerechtfertigt erscheint.
280 Staatsrecht. werden, wenn besondere in der Natur und den Umständen dieses Falles liegende Gründe sie rechtfertigten. Solche bestehen hier aber offenbar nicht und sind auch nicht angeführt worden. Wenn trotzdem die aargauische Anwaltskommission -den Rekurrenten im Prozesse Konrad gegen Hurni nur unter der Bedingung vorheriger Leistung der durch das Anwaltsgesetz vorgesehenen Kaution als Anwalt zulassen "ill, so verstösst dieses Verhalten nicht nur gegen den in Art. 31 BV ausgesprochenen Grundsatz der Gewerbefrei- heit, auf den grundsätzlich -unter Vorbehalt der Erfül- lung des in Art. 33 eben da aufgestellten Erfordernisses des Besitzes eines Fähigkeitszeagnisses -auch die Angehö- rigen der wissenschaftlichen Berufsarten sich berufen können, sondern es wird dadurch auch die in der letz- teren Verfassungsbestinimung in Verbindung mit Art. 5 Uebergangsbestimmungen zur BV gewährleistete Frei- zügigkeit dieser Berufsarten verletzt. Denn es ist klar, dass das hier dem mit einem Fähigkeitszeugnisse ver- -sehenen Anwalte eingeräumte Recht, von seinem Nieder- lassungskanton aus auch in anderen Kantonen zu prakti- zieren, illusorisch würde. wenn ihm für das Auftreten in einem vereinzelten Falle eine Kaution von der Höhe der im Kanton Aargau vorgeschriebenen verlangt werden könnte, da es keinen Sinn hätte, lediglich, um damit die Möglichkeit zur Vornahme vereinzelter Berufshandlungen zu erwerben, eine solche Leistll.ng auf sich zu nehmen. Das Urteil des Bundesgerichts in Sachen Cosandey, auf das sich das Obergericht für die Belanglosigkeit des Unter- schiedes zwischen gewohnheitsmässigen und vereinzeltem, gelegentlichem Auftreten beruft, bezieht sich nicht auf die Frage der Kautionspflicht, sondern auf den Nach- weis des Besitzes eines Fähigkeitszeugnisses, der von der Verfassung als absolute Bedingung für den Genuss der Freizügigkeit auf gestellt wird. Es trifft daher hier nicht zu. 3. -Nachdem auf Grund der von der luzernischen Obergerichtskanzlei ausgestellten Bescheinigung fest- Politisches Stimm-und Wahlrecht. N° 39.
steht, dass der Rekurrent im Besitze des luzernischen Advokatenpatents ist und die aargauische Anwaltskom- mission auch in der Rekursantwort nicht etwa den Stand- punkt eingenommen hat, dass diesem Patent nicht der Charakter eines Fähigkeitszeugnisses im Sinne von Art. 5 Uebergangsbestimmungen zur BV zukomme, muss dem- nach das erste Beschwerdebegehren des Rekurrenten gut- geheissen und der angefochtene Entscheid der Anwalts- kommission in diesem Sinne aufgehoben werden. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Auf das Beschwerdebegehren 2 wird nicht eingetreten. Das Beschwerdebegehren 1 wird gutgeheissen und dem- nach der angefochtene Entscheid der Anwaltskommissioo des aargauischen Obergerichts vom 14. November 1916 im Sinne der Erwägungen aufgehoben. III. POLITISCHES STIMM-UND WAHLRECHT DROIT ELECTORAL ET DROIT DE VOTE 39. 'D'rttU vom 23. November 1916 i. S. Jichenberger und KitbeteUigte gegen Ba.sel-Stad.t, Grossen Ba.t. Kantonale Abstimmung. Anfechtung wegen Ausschlusses ein- zelner im Militärdienst befindlicher Stimmberechtigter von der Teilnahme, Möglichkeit doppelter Stimmabgabe und angeblich willkürlicher Ermittlung des '"Vahlergebnisses. Voraussetzungen für die K.assation der Abstimmung aus den beiden ersten Gründen. Umfang der Ueberprüfungs- befugnis des Bundesgerichts. A. -Am 3./4. Juni 1916 fand im Kanton Basel-Stadt die Volksabstimmung über die vom Grossen Rat auf eine AS .f.! I -1916 )
von der Mehrheit der Stimmberechtigten gutgeheissene Initiative hin beschlossene Abänderung des 30 der KV (Herabsetzung der Mitgliederzahl des Grossen Rates) statt. Da auf den 22. Mai 1916 das Basler Landwehrbatail- lon 144 zum Ablösungsdienst einberufen war und sich ausserdem noch weitere, anderen Einheiten und Stäben zugeteilte Stimmberechtigte im Aktivdienste befanden, setzte sich das kantonale Polizeidepartement, um auch diesen Wehrmännern die Ausübung des Stimmrechts zu ermöglichen, am 20. Mai 1916 mit dem Armeekommando in Verbindung und erklärte sinh bereit, die Stimmabgabe nach dem sogenannten vereinfachten Verfahren, durch direkte Einzelzustellung und Rücksendung der Stimm- zettel mittelst der Post, durchzuführen. Das Armeekom- mando erliess darauf 'am 25. Mai 1916 nachstehenden Befehl: ( In Gemässheit der Instruktion vom 29. April 1915 Ziff. IV 1 ist in den Stäben und Einheiten, welche stimmberechtigte Wehrmänner (Basler-wie Schweizer- bürger anderer Kantone) zählen, ein Verzeichnis derselben (entsprechend dem Nominativetat mit besonderer An- gabe des Geburtsjahres und der Privatadresse, Strasse und Hausnummer) sofort aufzustellen und an das KOl:- trollbureau des PolizeidepartementsBasel-Stadt zu schik- ken. Auf Grund dieser Verzeichnisse wird das Polizeide- partement Basel-Stadt jedem Vehrmanne einzeln seinen Stimmzettel zustellen. Den Wehrmännern ist mitzuteilen, dass sie die Stimmzettel bis spätestens 3. Juni 1916 per Feldpost an das genannte Polizeidepartement zurück- zuschicken haben. Nach Eingang der infolgedessen VOll verschiedenen Einheiten und Stäben angelegten Verzeich- nisse stellte das kantonale Kontrollbureau den darin auf- geführten Wehrmännern am 31. Mai 1916 die Stimm- zettel durch die Post zu und liess die in Basel an dienst- tuende Wehrmänner bereits verteilten Zutrittskarten in den Wohnungen, soweit möglich, wieder zurückziehen. Ein Teil davon konnte nicht mehr beigebracht werden. Politisches Stimm-und Wahlrecht. N° : 9. Da das KontroDbureau den Eindruck hatte, dass die in gegangenen Listen nicht alle stimmberechtigten Wehr- männer enthalten, telefonierte dessen Vorsteher gleichen Tags noch an das zuständige Bureau des' Armeestabes und erhielt die Antwort. die Sache sei in Ordnung. Am 3. Juni 1916, dem ersten Abstimmungstage, liefen noch zwei Verzeichnisse aus der Bäckerkompagnie 5 und ,der Rekonvaleszentenkompagnie 1 ein, worauf den,betreffen- den Stimmberechtigten die Stimmzettel sofort nach- gesandt wurden. Durch eine Veröffentlichung vom 31. Mai 1916 im Kantonsblatt . und in den Tagesblättern waren inzwischen die Stimmberechtigten ausserdem aufgefor- dert worden, allfällige Beschwerden wegen nicht erhal- tener Stimmkarten in den nächsten drei Tagen geltend zu machen. Am Abend des 4. Juni 1916, des zweiten Abstimmungs- .tages, gab die Staatskanzlei durch Anschlag bekannt, dass nach auf Grund der Wahlprotokolle vorgenommener Zusammenstellung die Vorlage mit 3837 Ja gegen 3812 Nein angenommen worden sei, bemerkte aber dabei, dass noch weitere Stimmzettel aus Militärkreisen eingehen könnten. Der Regierungsrat, der sich am 5. Juni 1916 nachmittags 3 Uhr zur Feststellung der Giltigkeit der Abstimmung gemäss 27 der Verfassung versammelte, beschloss in dieser Sitzung zunächst, die bis zum Sitzungs- beginn eingegangenen Stimmzettel von Wehrmännern als giltig zu behandeln, aDe später eingehenden dagegen mit Ausnahme derjenigen der Bäckerkompagnie 5 und der Rekonvaleszentenkompagnie 1 unberücksichtigt zu lassen. Für die letzteren wurde, weil sie vom Kontrollbureau erst am 3. Juni hatten versandt werden können, die Urne bis zum 7. Juni 1916, vormittags 8 Uhr, offengehalten. Da bis zum 5. Juni nachmittags 3 Uhr noch 15 Stimm- zettel von Wehhnännern eingelaufen waren, wovon sich
für Annahme und 6 für Verwerfung aussprachen, hätte danach die Gesanuntzahl der Ja 3846, diejenige der Nein 3818, die annehmende Mehrheit somit 28 Stimmen be-
tragen. Bei der genauell Nachprüfung aller Stimmzettel bestätigte sich dann aber, dass, wie dem Regierungsrat schon vorher vermutullgsweise mitgeteilt worden war, im Wahlprotokoll von Riehen die Ja (63) mit den Nein (82) verwechselt worden waren; andrerseits mussten 5 Wahl- zettel, die von den Wahlbureaux als Nein gezählt wordec waren, wegen ungenügender Ausfüllung ungiltig erklärt werden, sodass die Vorlage mit 3832 Nein gegen 3827 Ja . also mit 5 Stimmen Mehrheit verworfen gewesen wäre. Nach Veröffentlichung dieser Ziffern und bis zur Sitzullg des Regierungsrats vom 7. Juni, 8 Uhr vormittags, gingen noch 11 Couverts mit Stimmzetteln vOIl Wählern im Mili- tärdienst ein, von denen 5 den Stempel der Bäckerkom- pagnie ;) trugen und daher eröffnet wurden, während die übrigen gemäss dem gefassten Beschlusse unberücksich- tigt blieben. Als endgiltiges Ergebnis wurden demnach, da von jenen;) Zetteln 4 mit Ja und 1 mit Nein ausgefüllt waren, 3831 Ja und 3833 Nein oder eine ve r we r fe n d e M ehr h e i t v 0 11 Z W eiS tim m e n festgestellt. Innert nützlicher Frist erhoben Rudolf Eichenberger- Rosenmund und sieben weitere stimmberechtigte Eil!- wohnervon Basel-Stadt Einsprache gegen die Abstimmung mit der Begründung, im Abstimmungsverfahren seien U n- regelmässigkeiten vorgekommen, indem einerseits die in der Festungsartilleriekompagnie 11 eingeteilten Basler keine Stimmzettel erhalten hätten, andrerseits einzelnen Sol- daten des Landwehrbataillolls '144 solche sowohl in deli Dienst als nach Hause zugestellt worden seien, sodass für sie die Möglichkeit doppelter Stimmabgabe bestanden habe. In seinem Berichte an den Grossen Rat über die Ein- sprache anerkannte der Regierungsrat die Richtigkeit lieser Vorbringen, bestritt aber, dass sie die Abstimmung ungiltig machen könnten. Durch die vom Polizeidepar- tement getroffenen Massnahmell habe der Regierungsrat, was an ihm gelegen, getan, um auch den im Dienste be- findlichen Stimmberechtigten die Stimmabgabe zu ermög- Politisches:Stimm-und Wahlrecht. N° 39. 28 liehel1. 'Venn gleichwohl einzelne unter ihnen nicht inden Besitz von Stimmzetteln gekommen seien, so sei daran einzig der Umstand schuld, dass von den betreffendell Einheiten,so insbesondere von der Festungsartilleriekom- pagnie 11 und möglicherweise auch noch von anderen, -die durch den Armeebefehl vom 25. Mai 1916 vorgesehe- ;tell Verzeichnisse nicht eingesandt worden seien. Für das Versagen des militärischen Apparates könnten aber die kantonalen Behörden nicht verantwortlich gemacht wer- den. Ebenso sei die Möglichkeit doppelter Stimmabgabe solange bedeutungslos, als nicht feststehe, dass davon tatsächlich Gebrauch gemacht und so das Ergebnis beein- flusst worden sei. Diesen Nachweis hätten aber die Eill- sprecher nicht erbracht, noch auch nur angetragen. In Zustimmung hiezu und unter Abweisung der Eill- :-,prache von Eichenberger und Mitbeteiligten beschloss darauf der Grosse Rat am 29. Juni 1916 : Es wird fest- gestellt, dass die vorgeschlagene Abänderung des "a der Verfassung (Reduktion der Mitgliederzahl des Grossen Rats) mit 3833 Nein gegen 3831 Ja in der Volksabstim- mung vom 3./4. Juni 1916 verworfen worden ist. B. -Gegen diesen Beschluss des Grossell Rates habei Rudolf Eichenberger und Mitbeteiligte die staatsrecht- liche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen und I beantragt: Es sei in Aufhebung desselben 1. die Volksabstimmung vom 3./4. Juni 1916 betr. Abänderung des 30 der KV für ungiltig zu erklären und der Regierungsrat einzuladell, eine neue Abstimmung über die Verfassungsrevision an- zuordnen, bei der allen daunzumal im Militärdienst be- findlichen Stimmberechtigten Gelegenheit zur Ausübung des Stimmrechts zu geben sei; 2. eventuell die Sache an den Regierungsrat zurück zuweisen mit der Aufforderung, die 6 nach dem 5. Juni 3 Uhr nachmittags eingegangenen, nicht berücksichtigten Stimmzettel bei der Feststellung des Abstimmungsergeb- nisses mitzuzählen.
In der Begründung der Beschwerde wird zunächst gel- tend gemacht, dass ausser den Soldaten der Festungs- artilleriekompagnie 11 auch noch andere vereinzelte 'Vehrmänller sowie die sämtlichen in der 2. Division eingeteilten Basler keine Stimmzettel erhalten hätten, und so dann ausgeführt :
durch die Feldpost habe es leicht vorkommen kOllllen dans ein rechtzeitig, d. h. am 4. Juni 1916, aufgegebene; BrIef erst. am 6. Juni oder noch später in Basel einge- troffen seI. Der vom Regierungsrat verfügte Schluss der Urne auf den 5. Juni nachmittags 3 Uhr entbehre daher der sachlichen Grundlage und erscheine um so eher als winkürlich, als dann doch die später eingegangenen StImmzettel der Bäckerkompagnie 5 und der Rekonva- ,leszentenkompagllie 1 mitgezählt worden seien. Dazu komme, dass man nicht wissen könne, ob nicht die nicht berücksichtigten 6 Zettel ebenfalls aus einer dieser Kom- pngnien stammten, weil die Abstempelung der Couverts mIt dem Stempel der Einheit nicht obligatorisch sei. Deren Nichtberücksichtigung sei daher auch aus diesem Grunde willkürlich. C. -Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat mit Ermächtigung des Grossen Rates auf Abweisung der Beschwerde angetragen und dabei in tatsächlicher Be- ziehung ergänzend bemerkt, dass nach dem 7. Juni 1916 noch drei weitere Stimmzettel eingegangen seiell, der eine vom Bataillon 144, das in Zeglingen (Basellalld) gelegen habe, sodass eine Aufgabe am Abstimmungstage ausge- schlossen erscheine, der zweite mit Aufgabestempel vom 7. Juni, ein dritter vom Pontonnierbataillon 2, der sogar erst am 9. Juni 1916 in Basel eingetroffen sei. Auf die 'echtlichen Ausführungen der ntwort wird, soweit nötig, H1 den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen werden. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: . 1. -. Nach Art. 26 der basel-städtischen Verfassung SI!ld l kantonalen Abstimmungen und Wahlen dieje- :lInen 1m Kannon wohnenden männlichen Schweizerbürger s . mmberechtIgt, we1che das zwanzigste Altersjahr zu- ruckgelngt haben und das Aktivbürgerrecht besitzen, in- sofern sIe entweder Kantonsbürger oder als Bürger eines Politi5ches Stimm-und Wahlrecht. N° 39. 289 anderen Kantons seit drei Monaten im Kanton nie- dergelas:,en sind. Eine Bestimmung, die den im Mili- tärdienst befindlichen Stimmberechtigten die Stimm- abgabe ausdrücklich gewährleisten würde, enthält die baselstädtische Verfassung im Gegensatz zu derjenigen mancher anderer Kantone, z. B. Basel-Land, nicht. Da- gegen macht 21 des Gesetzes vom 9. März 1911 betr. die Vahlen und Abstimmungen es dem Regierungsrat und den Einwohnergemeinderäten von Riehen und BeUingell zur Pflicht, dafür zu sorgen, dass den Stimmberechtig- ten, die im Militärdienst abwesend sind, Gelegenheit zur Ausübung ihres Stimmrechts gegeben wird . Nun hat zwar nach Art. la Ziff. 5 OG das Bundesgericht kanto- nale Wahlen und Abstimmungen grundsätzlich nur auf ihre Uebereinstimmung mit dem Bundes-und kantonalen Ver f ass u n g s recht zu prüfen. Da zu den verfas- sungsmässig gewährleisteten Rechten des Bürgers und zwar schon VOll Bundeswegen auch das politische Stimm- recht zählt, kann indessen nach bestehender Praxis auch schon wegen Verletzung von Bestimmungen des kanto- nalen Gesetzesrechts, durch die jenes von der Verfas- sung lediglich allgemein anerkannte Recht nach Inhalt und Umfang näher normiert v Tird, staatsrechtliche Be- schwerde geführt werden und ist, nachdem hier eine solche Bestimmung in Frage steht, daher auf den Re- kurs einzutreten. (AS 41 I S. 391 Abs. 1 und dortiges Zitat.) 2. -Dabei braucht die Frage, wieweit die dem Weh r- man n aus der zitierten Vorschrift des "Vahlgesetzes er- wachsenden Ansprüche reichen, insbesondere ob die Be- hörde ihm gegenüber, wenn er tatsächlich keine Gelegen- heit zur Stimmabgabe erhalten hat, sich darauf berufen könnte, dass sie die zur Stimmrechtsausübung durch die Militärpersonen geeigneten Schritte getan habe, nicht entschieden zu werden. Auch wenn man dies nicht zu- geben und annehmen wollte, dass das Recht des Wehr- manns auf Teilnahme an der Abstimmung ein absolutes
290 Staatsrecht. se und nur durch in seiner Person liegende Hindernisse, ',:e besondere militärische oder sonstige Abhaltwlg, da- hmfallen könne, sodass schon der blosse Ausschluss von dnr Stimmabgabe an sich -unter der Voraussetzung elllnr dadurch bewirkten Beeinflussung des Ergebnisses -. Ihn zu dem Ve 'langen auf Ungiltigerklärung der Ab- stunmung berechtige, könnte das doch jedenfalls nur da gelten, wo mit der Beschwerde auch wirklich der indivi- duelle Stimmrechtsanspruch des WehrmallHs geltend ge- macht, die Abstimmung also von den ausgeschlossenen Vehnännern elbst angefochten wird. Der Anspruch der u b I' I gen StImmberechtigten kann sich wie stets so auch hier nur darauf richten, dass die Abstimmung in den bestehenden Vorschriften entsprechender und ihre ord- nUl?gsgemässe winklung sicherstellender Weise orga- lUSIert werde. Es 1st Ihm daher Genüge geleistet, wel; 11 die Behörden diejenigen Vorkehren getroffCl haben, welche nach Gesetz und Sachlage vorgesehen und erforderlich sind, um auch den Vehrmänllern die-Teilnahme zu oe- währleisten. Da die Beschwerdeführer ullbestrittellermns sen nicht zu den Stimmberechtigten gehören, welche sich am 3./ 4. Juni 1916 im Dienste befanden und deshalb Hicht stinmnen konnten, ist somit auch im vorliegenden Falle lediglIch zu prüfen, ob die baselstädtischen Behörden jener Verpflichtung nachgekommen seien. Dies muss aber nach der eigenen Darstellung .der Rekurrenten bejaht werden. Dananh steht fnst, dass das kantonale Polizeideparte- ment dIe ArmeeleItung um ihre Mitwirkung zur Veran- staltnng einer A?stimmung bei den Truppen angegangen, dass Jene SICh hlezu bereit erklärt und am 25. Mai 1916 einen Befehl an die Truppenkommandanten erlassen hat, wonach bei allen Einheiten und Stäben, in denen stimm- m:rechtigte Einwohner des Kantons Basel-Stadt einge- teIlt waren, entsprechende Verzeichnisse aufgestellt und an das Kontrollbureau des Polizeidepartements zwecks Zustellung der Stimmzettel eingesandt werden sollten. Politisches Stimm-und Wahlrecht. N0 39. 29t Dazu die fraglichen Verzeichnisse auf ihre Vollständig- keit nachzuprüfen, wie es die Rekurrenten dem Kontroll- bureau zumuten, bestand für letzteres weder die Möglich- keit noch eine Veranlassung, weil es die dazu erforderli- chen Aufzeichnungen nicht besass, weshalb ja auch gerade die Mitarbeit der militärischen Organe nötig war und ver- langt wurde. Nachdem das Armeekommando diese Mit- arbeit ohne Vorbehalt -nicht nur für die Basler Trup- penkörper, sondern für alle Einheiten -zugesagt und überdies das zuständige Bureau des Armeestabs auf eine nochmalige Anfrage erklärt hatte, dass für Ausführung des Befehls vom 25. Mai 1916 gesorgt worden sei, durften die kantonalell Behörden sich darauf verlassen, dass jenem werde nachgekommen werden. Indem sie ihrer- seits sodann den in den eingegangenen Listeu aufgt'- führten Vehrmännern unverzüglich die Stimmzettel zu- stellten, hatten sie, was in ihrer Macht stand, getall und die ill 21 des Vahlgesetzes ihnen auferlegte Pflicht er- füllt. Insbesondere kann ihnen kein Vorwurf daraus ge- macht werden, dass sie von der Armeeleitung nicht aus- serdem noch den Erlass eines besonderen Befehls yer- langten, durch den die im Dienst befindlichen Stimmbe- rechtigten für deli Fall des Nichtempfangs von Stimm- zetteln zur Beschwerdeführung aufgefordert worden wären. Eine besondere Bekanntmachung dieser Art an die 'Vehrmänner -neben der in Kantonsblatt und den Tagesblättern erscheinenden - ist im Wahlgesetz nir- gends vorgesehen: sie wäre auch vorliegend bei voll- ständiger Ausführuilg des befehls vom 25. Mai 1916 überflüssig gewesen, weil dann die Betroffenen schou durch die ihnen nach diesem zu eröffnende 'Veisung, die Stinlmzettel bis spätestens 3. Juni abends wieder der Feldpost zu übergeben, von der Abstimmung und ihren Anspruch auf Teilnahme daran Kenntnis erhalten hätten. Auch die weitere Behauptung, dass das Polizeideparte- menl sich zu spät mit dem Armeekommando in Vel'bin- dung gesetzt habe, kann nicht als begründet erachtet
werden. Einmal ist darauf hinzuweisen, dass das Land- wehrbataillon 144, dem die meisten Stimmberechtigten angehörten, erst auf den 22. Mai 1916 einberufen war, sodassill Bezug auf diese Einheit frühere Schritte zwecklos gewesen wären. Sodann ist erfahrungsgernäss der Bestand der einzelnen Einheiten so häufigem Wechsel unterworfen, dass bei früherem Erlass des Befehls vom 25. Mai 1916 aum eine grössere Gewähr für die vollständige Ermög- lnchung der Stimmrechtsausübung bestanden hätte, als SIe so-gegeben war. Von einer schuldhaften Säumnis der Behörden liesse sich daher nur dann sprechen, wenn die Intervention der Armeeleitul1g so spät nachgesucht wor- den wäre, dass die Einsendullg der Verzeichnisse und Zu- stellung der Stimmzettel überhaupt nicht mehr rechtzei- tig hätte geschehen kÖJlI.lell. Dies kallll aber angesichts :les Umstandes, dass tatsächlich die meisten Wehrmänner ihr Stimmrecht ausüben kOButen, offenbar nicht gesagt vnrden. Wenn trotzdem einzelne keine Gelegenheit zur StImmabgabe erhielten, so ist der Grund dafür mit dem Regierungsrat ausschliesslich im Verhalten der mili- !ärischen Organe, d. h. darin zu suchen, dass der Befehl "om 25. Mai entweder nieht allen in Betracht kommen- den EinheitelJ zugestellt oder llicht in allen yollzogen wurde. Hiefür haben aber die bürgerlichen Behörden uicht 'illzustehen, ,veil die Durchführung der Abstimmullg mnert der Armee ausser ihrem Pflichten kreise und ihrer Einwitkullg lag. Es kann daheI: auch in der mangelhaften AlInführullg der deli militärischen Organell obliegenden Aufnabe durch diese allein noch kein Gruml zur Dngiltig- t'rklarung der AbstimmUJlg gesehen werden, wie dies las Bundesgericht übrigens in einem Prteile aus neuester Zeit in Sachen Frank gegen Xeuenburg vom 3. Dezember 1915 (AS 41 I S. 398 E. 3), dessen Zutreffen auf den vor- liegenden Fall VOll den Rekurrenten zu Unrecht bestritten "Nird, bereits einmal ausgesprochen hat. : . -Das gleiche gilt für die Berufung auf die Möglich- keit doppelter Stimmabgabe. Aus den eigenen AngabeH Politisches Stimm-und Wahlrecht. );"0 :59.
der Rekurrenten geht hervor, dass die baselstädtischen Behörden sich auch nach dieser Richtung' nach Kräften bemüht haben, Missbräuche auszuschliessen, indem sie bei den Stimmberechtigten, die sich nach den I..ingegangenen Listen im Dienst befanden, die in der Vohnung abgege- benen Stimmrechtsausweise, soweit möglich, wieder zu- rückziehen Hessen. Unter diesen Umständen reicht die blosse Tatsache, dass dies bei einzelnen nicht mehr aus- führbar war, zur Anfechtung der Abstimmung nicht aus, sondern es müssten, wenn auch nicht strikte Beweise, so doch zum mindesten greifbare Anhaltspunkte dafür bei- gebracht werden, dass wirklich in einzelnen Fällen dop- pelt gestimmt worden sei. Solche haben aber die Rekur- renten nicht namhaft gemacht und würden sich auch aus den beantragten Erhebungen beim Kommandanten des Landwehrbataillons 144 über die Zahl der am 4. Juni 1916 beurlaubten Wehrmänner nicht ergeben. Denn daraus allein, dass sich an jenem Tage einzelne unter ihnen in Basel befanden, könnte noch nicht mit Sicherheit ge- schlossen werden, dass sie auch dort an der Abstimmung teilgenommen haben. 4. -Was die weitere Rüge willkürlicher Ermittlung des Abstimmungsergebnisses betrifft, so ist klar, dass in Bezug auf die Berücksichtigung erst nach dem Abstim- mungstage eingegangener Stimmzettel von Wehrmännern eine Grenze gezogen werden muste, weil sonst beim Fehlen des Abgangsdatums in den Stempeln der Feldpost die Ge- fahr bestanden hätte, dass einzelne Zettel erst nach Be- kanntwerden des Abstimmungsergebnisses ausgefüllt und so dieses gefälscht worden wäre. Wenn der Regierungsrat hiebei von der Voraussetzung ausging, dass ein rechtzei- tig aufgegebener Stimmzettel nach dem normalen Lauf der Dinge spätestens bis am 5. Juni Mittags in Basel ein- getroffen sein werde, so ist diese Auffassung durchaus haltbar und kann umsoweniger als willkürlich bezeichnet werden, als er sich dabei auch auf den Armeebefehl vom 25. Mai stützen konnte, wonach die Stimmzettel von den .
Wehrmännern bis spätestens 3. Juni 1916 wieder der Feldpost übergeben werden sollten. Ebensowenig ist etwas dagegen einzuwenden, dass von dem damit auf- gestellten Grundsatze die Zettel der Bäckerkompagnie 5 und der Rekonvaleszentenkompagnie 1 ausgenommen wurden. Nachdem diesen Einheiten die Stimmzettel erst am 3. Juni hatten zugestellt werden können, musste ihnen selbstverständlich auch die nötige Zeit zu deren Ausfül- Jung und Rücksendung gelassen werden. Mit der nach- träglichen ZusteI1ung der Stimmzettel selbst aber wurde ine Säumnis der militärischen Organe gutgemacht, was Ja den Tendenzen der Rekurrenten entspricht und daher mit Grund nicht beanstandet werden kann. Im übrigen hat eine Eröffnung und Nachprüfung der sechs angeblich zu Dnrec,ht nicht mitgezählten Stimm- zettel -von denen beiläufig bemerkt keiner aus der Bä.ckerkompagnie 5 oder der Rekonvaleszentenkompa- gl1le 1 stammt -durch das Gericht ergeben, dass vier davon auf Nein und nur zwei auf Ja lauten. Es würde sich also bei deren Berücksichtigung die verwerfende Mehrheit sogar von 2 auf 4 Stimmen erhöhen, sodass auch die 3 in der Rekursantwort erwähnten, nach dem 7. Juni morgens eingegangenen weiteren drei Zettel, die aI1erdings mit Ja ausgefüllt sind, am Ergebnis nichts ändern könnten. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen. I Niederlassungsfreiheit. No 40.
IV. NIEDERLASSDNGSFREIHEIT LIBERTE D'ETABLISSEMENT 40. 'D'rteil vom ao. Oktober 1916 i. S. Abbt gegen Zürich. Zulässigkeit der Aufschiebung des Vollzugs einer nach Art. 45 BV begründeten Ausweisungsverfügung unter bestimmten Bedingungen. -Personen, denen die Nie der ass u n g gemis8 Art. 45 Ab s. 2 0 der 3 BV verweigert oder ent- zogen werden kann, gewährt die Garantie des Ab s. 1 grund- sätzlich auch keinen Anspruch auf bIo s s vor üb er- gehenden Aufenthalt. Verhältnis des Art. 45 BV zu Art. 44 in Verbindung mit Art. 60 BV. Vorbehalt der Garantie des Art. 4 BV gegenüber behördlichen Beschrän- kungen der Aufenthalts-oder sonstigen Bewegungsfreiheit. -Verfassungsmässigkeit des a zürch. 8tGB. A. -Mit Beschluss vom 11. Februar 1915 untersagte der Regierungsrat des Kantons Zürich in Anwendung von Art. 45 Abs. 3 BV und Art. 14 zürch. KV dem in der Stadt Zürich niedergelassenen Rekurrenten Alois Abbt von Hermetschwil (Kanton Aargau) die Niederlassung im Kanton Zürich und das Wiederbetreten desselben ohne Erlaubnis der Polizeidirektion unter Androhung gerichtlicher Bestrafung gemäss a StGB im Nicht- beachtungsfalle, weil Abbt während seiner damaligen Niederlassung wegen Hehlerei zu Gefängnis und Geld- buse verurteilt worden war und ferner noch wegen einer Wucherangelegenheit in Strafuntersuchung stand, nach- dem er bereits sechs Vorstrafen für Vermögensdelikte (insbesondere Hehlerei und Betrug) erlitten hatte. In der Folge trug jedoch der Regierungsrat einem Wie- dererwägungsgesuche Abbts in der Weise Rechnung, dass er aus Billigkeitsgründen ., um Abbt mit Rücksicht auf seine kürzliche Wiederverheiratung noch eine letzte