Lease contract not concluded without written form and consensusKI-generiert

37" Obligationenreeht. Ne 58. 30 Cts. auch abstrakt begründet hat, kann jedoch diese Frage, deren Verneinung die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Folge haben müsste, offen gelassen und nach dem Gesagten der Schaden ohne weiteres ab s t r akt berechnet werden. Der Kläger behauptet nun. dass er die mit seinen deutschen Abnehmern vereinbarten Preise auch nach der im August 1915 in Basel herrschend gewesenen Marktlage erzielt hätte. Diese Behauptung ist von der gerichtlichen Expertise, auf welche die Vor- instanz abgestellt hat, bestätigt worden, so dass die Klage im ganzen Betrag von 5759 Fr. 30 Cts. nebst 5 % Zins seit 27. September 1915 gutnuheissen ist. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 12. Mai 1916 bestätigt. 58. Orteil des I. Zivilabteilung vom 14. Juli 1916 i. S. Brunnert, Kläger und Berufungskläger, gegen Gräfin Sollohub, Beklagt und Berufungsbeklagte. Nichtzustandekommen eines Mi e t ver t rag e s über eine Villa, mangels der vorbehaltenen Form eines schrift- lichen Vertrages und mangels Willenseinigung über Nebenpunkte, von deren Annahme die eine Partei ihre Zustimmung abhängig machte. Bedeutung der Zu- sendung eines schriftlichen Vertragsentwurfes an die Gegenpartei für die Frage des Formvorbehaltes.

1. -Durch Vertrag vom 22. November 1913 hat der Kläger dem Ehemann der Beklagten die Villa Valsana I in Davos für die Zeit bis zum 30. August 1914 zum Preise von 11,000 Fr. vermietet. Im Juli 1914 unterhandelte die Beklagte -deren Ehemann damals von Davos abwesend

war -mit dem Kläger wegen Fortsetzung des Mietver- hältnisses für die Zeit bis zum 30. April 1915. Ohne dass eine Einigung zu Stande gekommen wäre, verreiste der Kläger nach Düsseldorf und erhielt daselbst am 28. Juli 1914 folgendes Telegramm: Comte Sollohub telegraphie reprendra Villa Valsana a 12,500 avec pianos chambre chauffage sans chauffeur comme convenu autrement refuse definitivement Valsana. Comtesse SOllohub . Der Kläger telegraphierte am 29. Juli zurück: Einver- standen. Mietvertrag folgt heute. Architekt Brunnert I). Gleichen Tags übersandte der Kläger der Beklagten mit einem Begleitschreiben den angekündigten Vertrag in zwei Doppeln. Darin wird in Abweichung vom früheren Vertrage und der telegraphischen Erklärung der Beklagten vom 28. Juli kein Piano als Mietgegen- stand genannt und bestimmt, dass der Kläger nur mit 200 Zentner Kohlen an die Zentralheizung beitrage, das übrige Heizmaterial und die Entlöhnung des Heizers aber zu Lasten des Mieters fallen. In jenem Begleit- schreiben bestätigte der Kläger zunächst den erwähnten Depeschenwechsel und äusserte sich dann wie folgt: ( Ich sende Ihnen also anbei den bereits avisierten Mietvertrag in doppelter Ausführung, mit der erge- I) benen Bitte, selbigen zu prüfen und mir 1 Exemplar- unterzeichnet wieder baldigst zukommen zu lassen, und bestätige ich gleichzeitig, dass Sie Villa Valsana für die Zeit vom 1. September 1914 bis zum 30. I) April 1915 um den Preis von 12,500 Fr. weitergemietet haben. Die Bedingungen sind im Wesentlichen dieselben wie im vorigen, und ist ja bereits alles durchgespro- I) ehen .... Auf dieses Schreiben erhielt der Kläger erst am 13. August eine Antwort und zwar vom Anwalt der Beklagten, des Inhalts: Der Ehemann der Beklagten, mit dem der neue Vertrag abgeschlossen werden sollte, sei zur Zeit wegen des Kriegs nicht erreichbar und könne also seine ausdrücklich vorbehaltene Zustimmung zum definitiven Vertragsabschluss nicht erteilen. Die Beklagte

verzichte infolgedessen auch von sich aus auf weitere Ver- handlungen, nachdem der Kläger die von ihr vorgeschla- genen Unterlagen betreffend Heizung abgeändert habe und .stelle ihm das Mietobjekt auf Ende August zur Ver- fügung. In der Folge hat der Kläger gegen die Beklagte den Pronessweg betreten, mit der Behauptung: es sei am 28./29. Juli 1914 ein neuer Mietvertrag zu Stande gekom- men, dessen Erfüllung die Beklagte als Mieterin unberech- tigt verweigere. Sein Hauptbegehren, darauf gerichtet, dass die Beklagte diesen Mietvertrag anzuerkennen und zu halten habe, nötigenfalls nach gerichtlicher Festset- zung der streitigen Nebenpunkte, hat er in der Folge fallen lassen. Streitig ist noch ein Eventualantrag, wonach verlangt wird, dass die Beklagte dem Kläger allen durch die Nichteinhaltung des behaupteten Mietvertrags ent- standenen Schaden mit 13,860 Fr., eventuell nach rich- terlichen Ermessem, zu ersetzen habe. 2. -Die Klage ist mit der Vorinstanz deshalb abzu- weisen, weil, wie die Beklagte mit Recht geltend macht, der behauptete M i e t ver t I' a g in Wirklichkeit n ich t zu S t a nd e g-e kom m e n ist. Es .ist nämlich anzu- nehmen, dass die Parteien und im hesondern auch der Kläger vor der Unterzeichnung der Vertragsdoppel noch nicht vertraglich gebunden sein wollten und in diesem Sinne also gemäss Art. 16 OR den Vertragsabschluss von der Erfüllung der F 0 I' m a e s s chI' if t I ich e n Ver t rag e s -wie sie nicht schon im vorangegan- genen Depeschenwechsel liegt -abhängig machten. In f:Oherern Entscheidungen bereits hat das Bundesgericht eme Vermutung für den Vorbehalt dieser Schriftform darin erblickt, dass die eine Partei der andern zwei Vertragsdoppel zur Unterzeichnung einsendet (vgI. BGE 17 S. 304 Erw. 3 und 20 S. 136 Erw. 4). Diese Ver- mutung trifft auch hier zu und dazu kommen noch andere Verumständungen, die den Willen, sich nur in der Form eines die gegenseitigen Rechtsbeziehungen näher präzi-

sierenden Vertrags zu binden, ausserFrage stellen. Mit der Zusendung der Vertragsdoppel verband nämlich der Kläger die Aufforderung an die Beklagte, den Inhalt der Schriftstücke zu prüfen. Er wollte ihr also Gelegenheit zu allfälligen Abänderungen geben, deren Verbindlichkeit für den Kläger wiederum dessen Zustimmung dazu vor- aussetzte. Unter solchen Umständen konnte der Vertrag erst dann als abgeschlossen gelten, nachdem beide Par- teien dem ursprünglichen oder dem allfällig abgeänderten Texte unterschriftlich beigestimmt hatten. Sodann war vom Kläger schon bei der frühern Vermietung der Villa der Abschluss eines schriftlichen Vertrags verlangt wor- den und bei der nunmehrigen Erneuerung der Miete hatte er ein Interesse daran, dass über die Gültigkeit des Ver- trags und dessen Inhalt keine Zweifel entstehen konnten : Er sowohl als der Ehemann der Beklagten, dem er die Villa vermieten wollte, waren landesabwesend. Es han- delte sich um einen bedeutenden Mietzins; gewisse Be.:.. stimmungen waren verschieden von den bei der früheren Vermietung vereinbarten und endlich befand man sich in politisch unsichern Zeiten, unmittelbar vor dem Aus- bruch des europäischen Krieges. Unter solchen Verhält- nissen musste es naturgernäss heiden Parteien an der Inne- haltung der ForIJ? eines eigentlichen schriftlichen Ver- trags gelegen sein, der das Mietverhältnis in den einzelnen Punkten klarlegte. 3. -Das Zustandekommen des Vertrags wäre aber auch wegen man gel n der Will e n s übe I' e i n- s tim m u n g zu verneinen. Von diesem Gesichtspunkte aus müsste man sagen, dass als Offerte, deren Annahme den Vertrag perfekt gemacht hätte, nur das Telegramm der Beklagten vom 28. Juli 1914 in Betracht kommen könnte. Dieses zählt nun einzelne Punkte des Vertrags- inhalts auf, mit der ausdrücKlich beigefügten Erklärung, dass, wenn sie der Kläger nicht annehme, von der Einge- hung des Vertrags endgültig abgesehen werde. In Hin- sicht auf diese Erklärung konnte der Kläger den Vertrag

Obligatlonenreeht. N° 58. nur dann durch sein Antworttelegramm. vom 29. Juli 1914 zum Abschluss bringen. wie er das behauptet, - wenn dieses Telegramm eine unbedingte und vorbehalt lose ,Annahme der gemachten Offerte enthielt. Dabei kommt. es für die Entscheidung der vorliegenden Frage nicht darauf an, ob die einzelnen Bestimmungen, von deren Annahme in der Offerte vom 28. Juli die Eingehung des Vertrages abhängig gemacht wird, an sich als neben- sächliche Vertragspunkte gelten müssen oder nicht. Das Antworttelegramm vom 29. Juli lautet nun aber nur scheinbar -in seinem Worte ( einverstanden -vorbe- haltlos .Denn es nimmt noch Bezug auf den Mietvertrag - ntwurf und dieser ändert aie Vertragsbedingungen der telegraphischen Offerte in zwei Punkten, betreffend die Zentralheizung und das Piano, ab. In Wirklichkeit erklärt sich also der Kläger nicht mit der Offerte vom 28. einver"; standen, sondern er macht durch die in seinem Antwort- telegramm angekündigte Zusendung der Vertragsdopple ine abgeänderte Gegenofferte. Diese aber ist von der Be- klagten niemals (für ihren Ehemann) angenommen wor- den. Namentlich liegt nicht etwa eine stillschweigende Annahme darin, dass die Beklagte mit ihrer ablehnend lautenden Antwort bis zum 13. August zuwartete. Abge- sehen davon, dass das Ausbleibe) .. einer Antwort bis dahin unter den gegebenen Umständen schon im allgemeinen wohl kaum als stillschweigende Annahme gelten konnte, ist dies jedenfalls aus dem besondern Grunde zu vernei- nen, weil die Beklagte vorher des Bestimmtesten erklärt hatte, nur bei vorbehaltsloser Zustimmung zu den von ihr formulierten Bedingungen zur Eingehung des Ver- trags bereit zu sein. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan- tonsgerichts von Graubünden vom 20. /21. Januar 1916 bestätigt.

ObJigationenrecht. ND 59. 59. .A.rr6t cl, 1 Ire Seotion civilt clu 15 juillet 1916 dans la cause Kubltr contre Jaqutnoucl.

.Force majeure : livraison rendue impossible l?a une interdiction d'exportation edictee par un Etat bellilerant; responsabillte du vendeur exclue. Jaquenoud a livre a Hubler, suivant facture du 16 no- vembre 1914, dix caisses d'reufs d'Italie. Sur le prix de vente Hubler lui redoit 998 fr. que Jaquenoud lui reclame par la presente action. . . Hubler ne conteste pas deV'oir la somme reclamee, malS il entend la compenser, jusqu'a due concurrence. avec une indemnite de 3000 fr. a laquelle il conclut reconven- tionnellement a raison de l'inexecution d'un marche COD- eIu le 10 mars 1914 et libelle comme suit: vendu a .M. Hubler ... 30 a 50 caisses styriens a la chaux, Lievre ... livrable fin octobre 1914 fin janvier 1915 . Jaquenoud a repondu que l'execution de cena:cne etait devenue impossible par suite de la guerre : Il etalt au benefice d'un contrat du 20 avril 1914 par lequel il avait achete de l'Exportgesellschaft Matheis, Suppauz oe, Marburg, Steiermark, -seule titulaire de la marque Lievre -500 caisses d'reufs livrables du ler septembre 1914 au 15 janvier 1915; des le l er aout 1914 le gouvernement autrichien a interdit toute expor- tation d'ceufs et les demarches frotes par Jaquenoud avec l'appui du Departement politique fecteral n'ollt pas abouti ; d'ailleurs iuforme de cette impossibilite e11 sep- tembre, Hubler n'a nullement proteste. D'une expertise ordollIlee par le Tribunal i1 resulte qu'une commande d'reufs ( Lievre If ne peut se rapporter qu'a des reufs livres par I'Exportgesellschaft Marbu:g; celle-ci met les reufs en conserve vers Päques et les lIvre a partir du mois d'octobre. , . . Par jugement du 9 mai 1916, la Cour clvlle a dml les conc1usiolls du demandeur et ecarte les concluslOns hbe- AS .u n -1916 t6