Renewed auction: valuation and new liens in the charge scheduleKI-generiert

Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

wird, so hat er auch kein rechtlich geschütztes Interesse

an einer Verschiebung der Verwertung bis zur Erledigung

des Streites über das Pfandrecht. Dieser Streit

hat in

einem solchen Falle keine Bedeutung für die Zulässigkeit

der Verwertung, sondern

nur für die Verteilung des

Erlöses;

er hat also lediglich die Natur eines Kolloka-

tionsstreites und

kann als solcher die Verwertung so

wenig hindern, wie ein Streit zwischen zwei Gruppen-

gläubigern über die Privilegierung einer Forderung.

Das

blosse Interesse des Pfandgläubigers daran, über die Ver-

teilung des Erlöses bei der Versteigerung im klaren zu

sein,

um sein Verhalten bei der Steigerung danach rich-

ten zu können, geniesst keinen Rechtsschutz, wie das

Bundesgericht schon mehrmals ausgeführt

hat, und ist

daher nicht ausreichend, um die Verwertung einzustellen

(Entscheid

9. S. Weill-Einstein vom 18. März 1914 und
10. S. Piotti vom 22. Mai 1916).

Da nun im vorliegenden Fall das Retentionsrecht für

fälligen Mietzins geltend gemacht wird

und der Reten-

tionsgläubiger zudem die Betreibung eingeleitet

hat, so

hat dieser keinen rechtlichen Anspruch auf die Verschie-

bung der Verwertung.

Demnach

hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer

er k a n -n t:

Der Rekurs wird gutgeheissen und das Betreibungsamt

Romanshorn angewiesen,

de'm Verwertungsbegehren des

Rekurrenten in Beziehung

auf die in der Betreibung

N° 3135 unter N° 1-85 gepfändeten Gegenstände Folge

zu geben.

und Konkurskammer N° 41:

41. Entscheid vom 31. Mai 1916 i. S. iäpple. Neue Steigerung nach Aufhebung der frühern wegen eines Formfehlers. Inwieweit ist im neuen Lastenverzeichnis eine inzwischen vom Ersteigerer zur Eintragung gebrachte Ver- käuferhypothek, sowie die Impensenforderung des gut- gläubigen Dritterwerbers zu berücksichtigen? A. -Am 10. August 1915 waren mehrere, den Rekurrentinnen gehörende, auf 44,000 Fr. geschätzte liegenschaften in überwil infolge einer von der Basel- landschaftlichen Hypothekenbank als erster Hypothekar- gläubigerin angehobenen Grundpfandhetreibung verstei- gert und, da es sich um eine zweite Steigerung im Sinne des Art. 142 SchKG handelte, der genannten Bank zum Preise von 25,000 Fr. zugeschlagen worden. Am 13. No- vember 1915 hat die Schuldbetreibungs-und Konkurs- kammer des Bundesgerichts diesen Zuschlag aufgehoben, weil die Steigerung einem dabei zu Verlust gekommenen Hypothekargläubiger (Louis ügier) nicht angezeigt wor- den war. Seither hat sich herausgestellt, dass die Basel- landschaftliche Hypothekenbank die in Betracht kom- menden Liegenschaften bald nach der Steigerung vom
42. August an Gottlieb Probst in Überwil zum Preise von 30,000 Fr. weiterverkauft hatte, dass dieser Kauf am 14. September gefertigt worden, und dass die Ver- käuferin für die nach einer Baranzahlung von 3000 Fr. verbliebene Kaufpreisrestanz von 27,000 Fr. eine Ver- käuferhypothek in dieser Höhe hatte eintragen lassen. In das, behufs Abhaltung einer neuen Steigerung an- gefertigte neue Lastenverzeichnis (ohne Datum) nahm das Betreibungsamt, unter Ansetzung eines Schatzungs- wertes von nur noch 32,000 Fr. für die Liegenschaften, sowohl die ursprüngliche Grundpfandforderung der Basel- landschaftlichen Hypothekenbank im Betrage von nun- mehr 29,155 Fr. 05 Cts., als auch. eventuell)), jenes Verkäuferpfandrecht im Betrage von 27.0 Fr. auf. Ausserdem fügte es folgende Bemerkung beI :

224 Entscileidungen der Schulduetreibungs- Der derzeitige Besitzer Gottlieb Probst, der die Lie- genschaft mit Fertigung vom 14. September 1915 er- worben hat, hat für den Fall der Entwehrung infolge Versteigerung eine Entschädigung von 9212 Fr. 95 Cts. t (für Aufwendung, entgangener Gewinn, Vergütung für (l Mobiliar etc.) angemeldet. Mit Rücksicht darauf ist 41 den Gantbedingungen folgende Bedingung aufgenommen worden: Der Ersteigerer hat den gegenwärtigen Besitzer Go1t- lieb Probst für seine Aufwendungen nach Art. 939 ZGB (l selbst zu entschädigen und es ist dieser Betrag in der Zuschlagsumme nicht inbegriffen. Dieses Lastenverzeichnis. wurde den Interessenten unter Verweisung auf Art. 140 SchKG zugestellt. B. -Innerhalb 10 Tagen nach Zustellung des Lasten- verzeichnisses erhoben die Geschwister Raepple bei der kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde, weil: 1. der Schatzungswert der Liegenschaften herabgesetzt, 2. die Impensen-und Schadenersatzforderung des G. Probst berücksichtigt, 3. zugunsten der Basellandschaftlichen Hypothekenbank, neben dem alten, ein neues Pfand- recht aufgenommen worden sei. . C. -Durch Entscheid vom 18. April 1916 hat die kantonale Aufsichtsbehörhe diese Beschwerde in Bezug auf den ersten und dritten Punkt abgewiesen. In Bezug auf den zweiten Punkt hat sie erklärt, das Lastenver- zeichnis sei so zu verstehen und in dem Sinne zu präzi- sieren, dass die Forderung des Probst darin nur bis zum Höchstbetrage von 2134 Fr. 95 Cts. berücksichtigt sei. Soweit Probst mehr verlange, sei es seine Sache, even- tuelle Schadenersatzansprüche gegen weitere Personen geltend zu machen . Auch die Frage, ob die Forderung von 2134 Fr. 95 Cts. wirklich zu Recht bestehe, sei durch deren Aufnahme in das Lastenverzeichnis nicht präjudiziert; vielmehr habe sich der Ersteigerer dies- bezüglich mit Probst auseinanderzu.'3etzen . ( Im Sinne " und Konkunkammer. N° 41.

dieser Ausführungen wurde die Beschwerde abge- wiesen . D. -Durch Entscheid vom 22. Mai 1916 hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesge- richts eine von Probst gegen die Ansetzung der neuen Versteigerung ergriffene Beschwerde in dem Sne er- ledigt, dass dem Beschwerdeführer zunächst, Wie dem Dritteigentümer eines Pfandes, im Sinne von Sep.-Ausg. 15 N0 53 eine Ausfertigung des Zahlungsbefehls zuzu- steHen sei, worauf es (wenn Probst Rechtsvorschlag er- hebe) Sache des Richters sein werde, darüber zu ent- scheiden, ob der gutgläubige Eigentumserwerb des Probst die Erneuerung der Steigerung hindere. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. -In Bezug auf die betreibungsamtliche Schatzung der zu versteigernden Liegenschaft erweist sich die Be- schwerde ohne weiteres als begründet. Da Art. 142 SchKG zwar wohl auf Art. 138 und 139, dagegen nicht auch auf Art. 140 verweist, ist sogar dann, wenn wegen unge- nügenden Angebotes eine zweite Steigerung stattfinden muss (woraus unter Umständen geschlossen . wernen könnte, dass die Schatzung zu hoch gewesen SeI), keme neue Schatzung vorzunehmen. A fortiori ist eine solche dann nicht vorzunehmen, wenn, wie im vorliegenden Falle, die vorhergehende Steigerung wngen eines Form- fehlers kassiert worden ist und es Sich also bloss um eine Wiederholung derselben, unter Vermeidung des be- gangenen Fehlers handelt. .
2. -Obwohl der neuen Gant grundsätzlIch, ebenso wie die ursprüngliche Schatzung der Liegenschaft, so auch das ursprüngliche Lastenverzeichnis zugrunde ZU legen ist, hat doch (vgl. den Entscheid der Schuldbe- treibungs-und Konkurskammer vom 2. Oktober 1915 Ges.-Ausg. 38 I No 97.

Entscheidungen der Schuldbetreibungs- i. S. Basler Kantonalbank betr. Grundpfandbetreibung Nees, Erw. 2) insofern eine Ergänzung des Lastenver- zeichnisses stattzufinden, als Grundpfandforderungen, die seit der kassierten Gant entstanden sind oder entstanden sein bollen, -vorausgesetzt, dass sie auf die zu erneu- ernde Aufforderung im Sinne des Art. 138 Ziff. 3 recht- zeitig angemeldet worden, oder aber aus den öffentlichen Büchern ersichtlich sind, -auf dem Lastenverzeichnis nachgetragen werden sollen. Dies trifft im Allgemeinen zu bei Zinsen, die seit der ersten Steigerung aufgelaufen sind (vgl. JAEGER, Note 3 zu Art. 142), im vorliegenden Falle aber auch bei dem seit der kassierten Gant in den öffentlichen Büchern eingetragenen Verkäuferpfand- recht der Basellandschaftlichen Hypothekenbank im Be- trage .von 27,000 Fr. Der Aufnahme dieser, aus den öffentlichen Büchern ersichtlichen Last in das Lasten- verzeichnis steht der Umstand nicht entgegen, dass der gleichzeitige Bestand dieser Grundlast und derjenigen Hypothek. auf Grund deren jene Bank die Grundpfand- betreibung angehoben hat, materiellrechtlich undenkbar ist, da ja diese beiden Lasten in einem ähnlichen Ver- hältnis zu einanderstehen, wie jene beiden Hypotheken der Basler Kantonalbank, auf deren gleichzeitige Be- rücksichtigung im Lastenverzeichnis der angeführte Ent- scheid der Schuldbetreibungs-und Konkurskammer vom 2. Oktoker 1915 Bezug hatte. Es wird Sache der Interes- senten sein, im gerichtlichen Widerspruchsverfahren gemäss Art. 140 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 ff. die Streichung jener in. das Lastenverzeichnis aufge- nommenen Hypothek von 27,000 Fr. zu erwirken, sofern die BaseJIandschaftliche Hypothekenbank nicht von sich aus in deren Streichung einwilligt, -was sie übrigens unbeschadet ihrer Interessen tun könnte, da sie diese Hypothek ja nur eventuell I), d. h. für den Fall der Nichtdurchführbarkeit der vorgesehenen neuen Steigerung beansprucht, also an deren Aufnahme in das vorliegende Lastenverzeichnis in Wirklichkeit kein Interesse hat. J : und Konkurskammer. N° 41.

3. -Was endlich die Impensenforderung des Dritt- käufers Probst betrifft, so ist davon auszugehen, dass diese Forderung nach dem vorliegenden Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde nur bis zum Höchstbetrage von 2134 Fr. 95 Cts. als angemeldete Grundlast be- trachtet und in das Lastenverzeichnis aufgenommen worden ist. Hier figuriert sie nun allerdings formell nicht unter den Belastungen )), sondern als Gantbedingung I), was zur Folge hat, dass Probst, falls diese Gantbedin- gung bestehen bleibt und der Ersteigerer nicht etwa die Impensenforderung als solche bestreitet (in dem vor- liegenden Entscheid ist ihm dieses Recht gewahrt), eine Art Vorrecht vor allen Grundpfandgläubigern geniesst (weil der Ersteigerer mit Rücksicht auf jene Forderung des Probst entsprechend weniger für die Liegenschaft bieten wird). Ob die Anerkennung eines solchen Privilegs zugunsten des gutgläubigen Besitzers, der auf Grund des Art. 939 ZGB Ersatz seiner notwendigen oder nützlichen Impen- sen fordert, dem Sinne der angeführten Bestimmung des ZGB entspreche, ist nicht von den Aufsichtsbehörden. sondern gegebenenfalls vom Zivilrichter zu entscheiden. Für die Behandlung der vorliegenden betreibungsrecht- lichen Beschwerde genügt es. festzusteHen, dass der Drittkäufer Probst für die von ihm angemeldete Impensenforderung in der Tat ein pfandrechtähnliches Retentionsrecht beansprucht hat, und zwar in dem Sinne, dass er für diese Forderung vor allen übrigen Gläubigern, auch vor allen Grundpfandgläubigern. zu befriedigen sei. Durch die Aufnahme dieses Anspruchs in das Lasten- verzeichnis wird den Beteiligten Gelegenheit gegeben, über Bestand und Rang des in Betracht kommenden Rechtes den Entscheid des dafür allein zuständigen Richters in dem nach Art. 106 ff. einzuleitenden Ver- fahren zu provozieren. In Bezug auf diesen Punkt ist deshalb der ange- fochtene Entscheid lediglich dahin zu präzisieren,dass AS 42 11 -1916 16

228 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- den Beteiligten das Recht zusteht, innerhalb einer ihnen vom Betreibungsamt noch anzusntzenden Frist das von Probst beanspruchte, im Lastenverzeichnis berücksich- tigte Vorzugsrecht, wie auch den Bestand seiner lmpen- senforderung als solcher zu besLreiten, worauf das Ver- fahren gemäss Art. 106 ff. Platz zu greifen hat. 4. -In diesem Sinne und unter der Voraussetzung, dass nicht infolge des schon nach dem Entscheide der Schuldbetreibungs-und Konkurskammer vom 22. Mai einzuleitenden richterlichen Verfahrens die in Aussicht genommene neue Steigerung überhaupt dahinfalle, ist der vorliegende Rekurs teilweise gutzuheissen. Demnach hat die Schuldbetieibungs-u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird im -Sinne der Erwägungen teilweise begründet erklärt. 42. Entscheid vom 3. Juni 1916 i. S. Joos-Pohl. Hotelierschutzverordnung. Das in Art. 7 derselben als Folge der Stundung ausgesprochene 8etreibungsverbot ist vom Schuldner durch Beschwerde und nicht durch Rechtsvor- schlag geltend zu machen. Es gilt auch gegenüber einer Wechselbetreibung, welche gestützt auf einen für die gestundete pfandversicherte .Zinsforderung an die Ordre des Pfandgläubigers ausgestellten Wechsel von diesem an- gehoben worden ist. A. -Auf der dem Rekurrenten Joos-Pohl gehörenden Liegenschaft Kurhaus Walzenhausen haftet u. a. ein zu 4Y2% verzinslicher und in jährlichen Raten von 1000 Fr. rückzahlbarer Schuldbrief dritten Rangs im Betrage von 17,000 Fr., der der heutigen Rekursgegnerin Marie Biallas zusteht. Da die davon per 1. März 1915 verfallene Zins- und Kapitalrate nicht bezahlt wurde, hob Fräulein Biallas Ende April 1915 dafür die Betreibung auf Grund-

und KonklU'llkammer. N° 42.

pfandverwertung an und erwirkte gegenüber einem vom Schuldner erhobenen Rechtsvorschlage beim Präsidenten des Bezirksgerichts Vorderland die provisorische Rechts- öffnung. Durch Beschluss vom 27. März 1916 hat in der Folge, noch ehe in der genannten Betreibung das Fort- setzungsbegehren gestellt worden war, das Obergericht von Appenzell A. Rh. dem Rekurrrenten Joos-Pohl in Anwendung der bundesrätlichen Verordnung vom 2. No- vember 1915 betr. Schutz der Hotelindustrie für die Zinsen s ä m t I ich e r auf seiner Hotelliegenschaft las- tender grundpfandversicherter Kapitalien sowie für die davon in den Jahren 1915 und 1916 verfallenen bezw. fnlig werdenden Kapitalabzahlungen S tun dun g er- teIlt, gegenüber der Gläubigerin Marie Biallas in dem Sinne, dass der per 1. März 1915 verfallene Jahreszins auf den

1. Juni 1917 und die auf den gleichen Termin verfallene Kapitalrate von 1000 Fr. auf den 31. Oktober 1919 zahlbar werden soll. Am 10. Mai 1916liess darauf Marie Biallas dem Rekur- renteJ;l., gestützt auf einen vomilnn am 10. Juli 1915 an ihre Ordre ausgestellten Eigenwechsel über 204 Fr. 65 Cts. einen weiteren Zahlungsbefehl auf Wechselbetreibung zustellen. Joos-Pohl verlangte auf dem Beschwerdewege die Aufhebung desselben, indem er geltend machte: auf den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsi- denten des Vorderlandes vom 10. Juni 1915 hin habe er sich mit der Gläubigerin bezw. deren Anwalt in Verbin- dung gesetzt, da er infolge des durch den Krieg verur- sachten schlechten Geschäftsgangs ausser Stande ge- wesen sei, die in Betreibung gesetzte Schuld zu bezahlen. Nach längeren Verhandlungen sei dann eine Abmachung zustande gekommen, wonach Fräulein Biallas sich ein- verstanden erklärt habe, gegen Leistung einer Teilzahlung von 335 Fr. 30 Cts. und Ausstellung von Eigenwechseln für den Rest der Schuld, zuzüglich Verzugszinsen auf die Fortsetzung der eingeleiteten Grundpfandbetreibung zu verzichten. Infolgedessen habe der Beschwerdeführer ihr