Meaning of “used in their trade” under patent tax lawKI-generiert

tut, verletzt er diese bundesrechtlichen Bestimmungen und muss daher nach Art. i72 OG aufgehoben und die Sache zu neuer Behandlung an die Vorinstanz zutück- gewiesen werden. Demnach hat der Kassationshof erkannt: Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons. Bern vom 3. Februar 1916 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen .. II. PATENTTAXE;N DER HANDELSREISENDEN TAXES DE PATENTE DES VOYAGEURS DE COMMERCE 16. trrten des ltassationshofs vom 90 .. Februar 1917 i. S. Speck gegen Sta.atsa.nwa.1tscha.ft des Ea.ntons Luzern., Zulässigkeit der Kassationsbeschwerde gemäss Art. 162 OG :: Umfang der erforderlichen Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. -Bedeutung des Ausdrucks 4 i m G e - wer b e ver wen den nach Art. 1 P a t T G und. Art. 4 der zugehörigen bundesrätlichen VV v. 29. Nov.1912. A. -Am 7. November 1916 suchte der Kassations- kläger Karl Speck als Reisender der Stempelfabrik von Gebr. G. E. Speck in Luzern mit einer (grünen) Gratis- Ausweiskarte, die er damals allerdings nicht auf sich trug,. in Willisau bei Witwe Stöckli, Handlung, Witwe Jost,. Schuhhandlung und Josef Gehrig, Uhrmacher, Bestel- lungen für Gummistempel aufzunehmen. Auf Grund dieses polizeilich gemeldeten Tatbestandes.

Pateattaxen er Handelsreisenden. N0 16. 115 stellte das Statthalteramt Willisau gegen ihn StrafamFM wegen Uebertretung .des BG betr. die Pateuttaxen der' Handelsreisenden vom 24. Juni 1892 (patTG), indem es die Auffassung vertrat, er hätte zur erwähnten Tätigkeit einer taxpflichtigen Ausweiskarte bedurft, weil die drei von ihm besuchten Geschäftsleute Gummistempel weder weiterverkauften, noch in ihrem Gewerbe verwendeten, und zwar das letztere insofern nicht, als zwischen dem Gewerbe oder Geschäftsbetrieb eines Krämers oder Schuhhändlers oder Uhrmachers und der Verwendung von Gummistempeln kein f innerer -im weitern Sinne technischer -Zusammenhang bestehe, ein Gummi- stempel für solche Geschäfte keineswegs unentbehrlich sei. Das Amtsgericht von Willisau pflichtete dieser Argu- mentation bei und erkannte mit Ur t eil vom 6. D e - z e m b e r 1916 in Anwendung der Art. 1, 2 und 8 Pat TG:

1. Speck KarI, vorbenannt, sei mit 10 Fr. Geldbusse
   9. bestraft.
   10. II. Habe derselbe die umgangene Patenttaxe für das
   11. II. Semester 1916 mit 100 Fr. nachzuzahlen und die
   erlaufenen Untersuchungs-und Aburteilungskosten ru I) tragen. l) B. -Gegen dieses Urteil hat Speck an das Obergericht des Kantons Luzern appelliert und vorsorglich zugleich rechtzeitig und in richtiger Form die Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht ergriflen,mit demAntrag das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 22. Januar 1917 ist das Obergericht des Kantons Luzern (H. Kammer) auf die Appellation Specks f mangels Appellabilität der Sache nicht einge- treten. . C. -Die StaatsaII"Waltschaft des Kantons Luzern hat beantragt, auf die Kassationsbeschwerde . sei nicht einzu- treten, weil der Kassationskläger von dem ihm nach dem luz. StRV zustehenden Rechtsmittel der Kassation nicht "

Gebrauch gemacht und somit den kantonalen Instanzen- zug nicht erschöpf habe; eventuell sei sie als unbegründet abzuweisen. Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. -Die Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht setzt nicht, wie die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern anzunehmen scheint, die Erschöpfung des kanto- nalen Instanzenzuges in dem Sinne voraus, dass a 11 e kantonalen Rechtsmittel erschöpft sein müssten. Viel- mehr erklärt Art. 162 OG sie als zulässig (c gegen die zweitinstanzlichen, sowie gegen diejenigen Urteile, in Bezug auf welche nach der kantonalen Gesetzgebung das Rechtsmittel der B e ruf u n g (A P pell a ti 0 n) nicht stattfindet I), und Art. 170 OG sieht insbesondere den Fall der Einlegung eines kantonalen Kassationsbegehrens n e ben der bundesrechtlichen Kassationsbeschwerde ausdrücklich vor. Die Zulässigkeit der vorliegenden Be- schwerde steht daher angesichts des die Appellabilität der Sache verneinenden Entscheides des luzernischen Obergerichts (oben Fakt. B) ansser Zweifel.

-Der Kassationskläger beschwert sich über Ver " letzung der Vorschrift in Art: 1 PatTG, wonach der Ver- kehr der Handelsreisenden mit Geschäftsleuten 1),. (l welche den betreffende Handelsartikel... in ihrem Ge- werbe verwenden 1), taxfrei ist. Er wendet unter Hinweis namentlich auf Art. 4 der neuen bundesrätlichen Vollzie- hungsverordnung zum PatTG, vom 29. November 1912, und die zugehörige Ausführung im Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen vom gleichen Tage (BBI 1912 V S. 388 ff.) ein, dass der Ausdruck (dm Gewerbe verwenden nicht, wie das Amtsgericht Willisau annehme, eine technische Notwendigkeit der Verwendung für den betreffenden Gewerbebetrieb voraussetze, sondern lediglich auf die Tatsache der Verwendung in diesem Betriebe abstelle. Nun entspricht allerdings die dem Patenttaxen der Hande1sreisenden. N° 16. . 117 amtsgerichtlichen Strafurteil zugrunde liegende Argu- mentation der vom Kassationshof i. S. Hermes (AS 33 I N0 132 Erw. 4 ff. S. 808 ff.) und i. S. Weiss (AS 36 I N° 52 Erw. 3 S. 283 ff.) vertretenen Gesetzesauslegung. Allein seither hat der Bundesrat den Gesetzestext in Art. 4 Abs. 1 seiner neuen Voll.ziehungsver:ordnung näher prä- zisiert. Er hat hier als taxfrei den Verkehr der Handels- reisenden mit Geschäftsleuten bezeichnet, die den ange- botenen Artikel... auf i r gen dei n eWe i sein ihrem Gewerbebetrieb verwenden I), und dazu im erwähn- ten Kreisschreiben (a. a. 0., S. 388 f.) erläuternd bemerkt: (l Die im Gesetz enthaltenen Worte in ihrem Gewerbe verwenden sind oft in einschränkendem Sinne ausge-

legt worden. Insbesondere wurde von manchen Behörden

die Meinung zum Ausdruck gebracht, dass Taxfreiheit

mir dann beansprucht werden könne, wenn zwischen

9. dem jeweilen in Frage stehenden Betriebe und der
10. Verwendung des angebotenen Handelsartikels ein not-
11. wendiger, innerer Zusammenhang bestehe. Der fran-
12. zösische Wortlaut des Gesetzes: l faisant usage de ces
13. marchandises pour les besoins professionnels setze
14. voraus, dass der betreffende Artikel für den Besteller
15. oder seinen Betrieb not wen d i g sei.
16. Angesichts des klaren Wortlautes des Gesetzes halten

wir eine solche Unterscheidung nicht für gerechtfertigt.

I) Die Worte (l in ihrem Gewerbe verwenden 1) sind im

Gesetz in keiner Weise eingeschränkt, stellen also auf

die tat säe h 1 ich e Verwendung in irgend einem

Gewerbe ab. Bei der Beratung des Gesetzes im National-

rate wurde vom deutschen Berichterstatter, ohne auf

l) Widerspruch zu stossen, erklärt, l die Kommission fasse

))i den Ausdruck (l verwenden I) im w e i t ern Sinne auf

und verstehe darunter das Ge-und Verbrauchen, d. h.

t a 11 e Fälle, in welchen Gegenstände an Leute verkauft

l )) werden, die sie nicht in der Haushaltung, als P r i v a t e

l ) verwenden I). Der französische Originaltext ist noch

I) weiter gefasst als der deutsche, indem er nicht speziell

118 Strafrecht. , nur vom G ewe r b e )))),sondern ganz allgemein von )) einem usage pour. les besoins pro fes s ion n eis, d. h. von einer Verwendung für berufliche Bedürfnisse )) spricht. . Anderseits hat das Wort besoins )))) keineswegs den Sinn einer absoluten Notwendigkeit oder der Unent- I) behrlichkeit. )) Der Wortlaut sowohl als die Entstehungsgeschichte I) des Gesetzes weisen unzweifelhaft darauf hin, dass I) man bei der Bestimmung der Taxpflicht und der Tax- I) freiheit nur unterscheiden wollte, ob die angebotenen I) Artikel in der Haushaltung oder berufsmässig im Ge- I) schäftsbetrieb verwendet werden. )) An diese Auffassung des Bundesrates ist der Kassations- hof zwar nicht gebunden. Er schliesst sich ihr jedoch nach erneuter Prüfung an. in der Tat verträgt sie sich mit dem Gesetze jedenfalls ebensogut, wie die erwähnte ab- weichende Auffassung, und verdient unter diesen Um- ständen schon deswegen den Vorzug, weil sie sich zur Zeit wohl im allgemeinen bereits praktisch eingelebt hat. Uebrigens entspricht sie auch der früheren, i. S. Scheuer- meier (AS 27 I N° 93 Erw. 3 S. 528 ff.) vertretenen'" Ansicht des. Kassationshofes .. 3. - Gemäss der vorstehenden Erwägung hat sich der Kassationskläger der ihm vöm kantonalen Richter zur Last gelegten Uebertretung der Taxvorschrift in Art. 2 PatTG nicht schUldig gemacht, und es ist demnach das angefochtene Urteil im Sinne des Art. 172 OG aufzu .. heben. Demnach hat der Kassationshof erkannt: Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Amtsgerichts Willisau vom 6. Dezember 1916 in allen Teilen aufgehoben. Militärorganisatioll. No 17. .119 IH. MILITÄRORGANISATION ORGANISATION MILITAIRE 17. Anit cle 1a Oour de ca.ssa.tion penale du SO janvier 1917 dans la cause Gala contre Cour de ca.ssation penale vaudoise. La mise en Jocation ou en hivernage non autorisee d'un cheval de piquet tombe sous le coup de l'art. 213 OM. A. -Henri-Auguste GaU , agriculteur a Trelex sur Nyon, a place en hivernage chez un sieur Bernard a Nyon, de novembre 1915 a juin 1916, le cheval de piquet N° 713/3 lui appartenant. Il n'ignorait pas que le cheval etait mis de piquet ; neanmoins il n'a pas demande d'au- torisation aux autorites militaires federales. Renvoye devant le Tribunal de police du district de Nyon sous la prevention d'avoir contrevenu a l'art. 213 de l'organisation militaire du 12 avril 1907, Gale a et libere de toute peine par jugement du 14 novembre 1916. B. -Sur recours du Ministere public du canton de Vaud,la Cour de cassation penale de ce canton a reforme, par arret du 5 decembre 1916, le jugement du Tribunal de police, en condamnant Gale a une amende de 100 Fr. et aux frais de la cause . . La Cour a admis que la seule perte de la detention mate- rielle d'un cheval mis de piquet constitue une contraven- tion a l'art.213 OM, sauf permission delivree par l'auto- rite militaire. Il est indifferent que le contrevenant ait agi par simple ignorance de la loi ou dans une intention dolosive. C. -Gale s'est pourvu en temps utile contre cet arret a la Cour decassation penale du Tribunal federal. Il sou- tient que l'art 213 OM vise le possesseur juridique au sens