Art. 4 BV; revocation of a cantonal naturalization without prior hearing; right to be heard in administrative proceedings. Where an administrative decision significantly affects a person's highly personal legal status and the decisive issue depends essentially on the party's conduct, the minimum guarantees of procedural fairness under Art. 4 BV require that the person concerned be given an opportunity to comment before the decision is taken. This applies even in the absence of an express cantonal procedural rule. Failure to hear the interested person constitutes a formal constitutional defect leading to annulment of the decision, irrespective of its substantive merits (consid. 2).
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ziehen möchte, bewusster Mnssen im ausgesprochenen Interesse des Institutes der Landeskirchen, zu deren Wr-- sen die finanzielle Unterstützung durch den Staat gehört, abgelehnt hat. 5. -Mit der Frage der Befreiung von den Gemeinde- steuern hat sich das Bundesgericht nicht zu befassen, da die Rekurrentin den darauf bezüglichen Teil des Entschei- des der Finanzdirektion, der auf Ablehnung des Ein- tretens wegen Unzuständigkeit geht, nicht angefochten hat. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen. 22. t1rten vom 29. Juni 1917 i. S. Pinchassow gegen Begierungsrat Zürich. In der Ungültigerklärung eines kantonalen Einbürgerungs- aktes ohne vorgängige Anhörung des beteiligten Bürgers liegt eine Verweigerung des durch Art. 4 BV garantierten rechtlichen Gehörs. . A. -Der Rekurrent MeierPinchassow von Buchara (Russisch Asien) erhielt am 20: August 1913, während er in Zürich niedergelassen war, die bundesrätliche Bewilli- gung, sich in der Schweiz einzubürgern. Kurz zuvor, am 16. August, hatte er sich in London mit Leonie Levy, einer deutschen Staatsangehörigen, trauen lassen. Unter Verschweigung dieses Ehebeschlusses erwirkte er sodann, im März 1914, die Aufnahn;e in das Bürgerrecht der zürcherischen Gemeinde Wülflingell (Gemeindebeschluss vom 8. März) und die Erteilung des zürcherischen Land- rechts (Beschluss des Regierungsrats vom 28. März). In der Folge kam es zwischen den Eheleuten Pinchas- sow-Levy zu einem eherechtlichen Prozess, in welchem die zürcherischen Gerichte. ihre in London eingegangene Gleichheit vor dem Gesetz. N° 22. . 163 Ehe auf die Klage der Frau und entgegen dem Stand- punkte des Mannes für rechtsgültig erklärten. Nach Beurteilung dieser Streitsache legte die I. Appel- latitnskammer' des Obergerichts dem Regierungsrat mit Schreiben vom 27. Juli 1916 unter Uebermittlung der Ak- ten die Prüfung der Frage nahe, ob Pinchassow, der sich fälschlicherweise als ledig ausgegeben habe, rechtmässig in das Gemeindebürgerrecht von Wülflingen aufgenommen worden sei. Der Regierungsrat holte zunächst eine Ver- nehmlassung des Gemeinderates Wülflingen ein und über- sandte sodann - unter Zustimmung zu der darin ver- tretenen Auffassung, es sollte die Einbürgerung der Ehe- leute Pinchassow-Levy auf Grund von Art. 12 des BG vom 25. Juni 1903 nichtig erklärt werden -die Akten dem schweiz. Politischen Departement. Dieses antwortete jedoch mit Schreiben vom 5. März 1917, dass der Art. 12 des Bürgerrechtsgesetzes auf den Fall nicht anwendbar sei (weil nicht der Mangel einer der in Art. 2 des Gesetzes statuierten Voraussetzungen der Einbürgerungsbewil- ligung ini Zeitpunkte ihrer Erteilung in Frage komme), dass dadurch aber die Befugnis des Kantons Zürich, die erfolgte Einbürgerung aus Gründen des kantonalen Rechts rückgängig zu machen, in keiner Weise beein- . trächtigt werde. Hierauf fasste der Regierungsrat am 16. März 1917 ohne weiteres folgenden Beschluss: I. Die Erteilung des Landrechts an Meier Pinchassow, Kaufmann, wird als ungültig erklärt und es fällt damit auch die Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde I) Wülflingen dahin. 11. Der Gemeinderat Wülflingen wird angewiesen, die dem Pinchassow ausgestellten Ausweispapiere (Heimat- schein, Familienschein, Dienstbüchlein, Bürgerrechts- urkunde etc.) einzufordern und zum Zwecke der Annul- I) lierung der Direktion des Innern einzureichen. Die Begründung geht dahin: In Ausfüllung einer Lücke des Gesetzes betr. das Gerreindewesen vom 27. Juni 1875, das keine Bestimmung darüber enthalte, ob und unter
welchen Voraussetznngen die Erteilung eines Landrechtes ausdrücklich aufgehoben werden könne, habe sich die zürcherische Verwaltungspraxis stets auf den Standpunkt gestellt, dass nach allgemein anerkannten verwaltungs- rechtlichen Grundsätzen ein Verwaltungsakt dann rück- gängig gemacht werden könne, wenn er auf Grund fal- scher Angaben über die tatsächlichen Verhältnisse zustande gekommen sei. Ein solcher Fall liege hier vor; denn die Täuschung der Behörden durch den Landrechts- bewerber Pinchassow sei nachgewiesen, und es sei mit Sicherheit anznnehILen, dass die Gemeinde Wülflingen Pinchassow bei Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse nicht in ihr Gemeindebürgerrecht auf genommen hätte. B. -Nach Zustellung dieses R.egierungsratsbeschlusses hat Pinchassow rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergrif:en und beantragt, der Be- schluss sei aufznheben. Unter Berufung auf die Garantie des Art. 4 BV beschwert er sich in erster Linie über Ver-, weigerung des rechtlichen Gehörs, weil ihm von dem Verfahren auf Entzug des Bürgerrechts überhaupt keine Kenntnis und narr:entlich keine Gelegenheit zur Vernehm- lassung gegenüber dem Antrag des Gemeinderates Wülflingen gegeben worden sei, -während dies mit Rück- sicht auf die eminente Bedeutnng des Schweizerbürger- rechts für seine subjektive Rechtsstellung ebenso sehr geboten gewesen wäre, wie die Anhörung des beteiligten Privaten in Bevormundungs.. oder Steuerstreitigkeiten, bei denen der Anspruch hierauf bundesrechtlich aner- kannt sei. Im weitern ficht er den regierungsrätlichen Entscheid auch noch als materiell willkürlich an. C. -Der Regierungsrat wendet mit dem Antrag auf Abweisung des Rekurses gegenüber dem formellen Beschwerdegrund ein : Mangels irgend welcher Vor- schriften über das Verfahren könne grundsätzlich jeder Verwaltungsakt, der auf Grund unrichtiger Angaben über die tatsächlichen Verhältnisse erlassen worden sei, ( nach freier Beweiswürdigung aufgehoben werden. Gleichheit vor dem Gesetz. N0 22. 165 Nun habe hier um so weniger Veranlassung vorge- legen, eine nochmalige Vernehmlassung des Rekur- renten einznholen, als der Beweis der Täuschung der Behörden sich aus den vom Obergericht von Amtes wegen übermittelten Akten md auf Grund der eigenen Prozessaussagen des, Rekurrenten , ergeben habe. Der Regierungsrat wisse nicht, ob sich der Rekurrent vorstelle, dass nochmals ein kontradikto- risches Verfahren mit dem Obergericht als Kläger und ihm als Beklagten hätte stattfinden sollen. Tatsächlich habe ja auch sein Vertreter in der Rekursschrift nicht 'das geringste vorbringen können, was geeignet wäre, die Grundlagen des angefochtenen Beschlusses zn entkräften. Das Bundesgericht zieht inErwägung: Der angefochtene Beschluss des Regierungsrates stützt sich nicht auf die Befugnis der Kantone nach Art. 12 Abs. 4 des BG über das Schweizerbürgerrecht vom 25. Juni 1903, dessen Anwendung gemäss Art. 189 Abs. 2 OG der Kognition der politischen Bundesbehörden untersteht, sondern ausschliesslich auf das durch die Praxis entwickelte kantonale Verwaltungsrecht. Die Beanstandung dieses Beschlusses aus dem Gesichtspunkte des Art. 4 BV ist daher in der Tat vom Bundesgericht als Staatsgerichtshof zu beurteilen. Der Regierungsrat hat unbestrittenermassen den die Einbürgerung des Rekurrenten als ungültig erklärenden Entscheid getroffen, ohne dem Rekurrenten znvor Ge- legenheit znr Vernehmlassung zu geben. Eine positive Vorschrift des kantonalen Rechts, die er dadurch ver- letzt hätte, ist nicht namhaft gemacht. Dagegen leitet der Rekurrent seinen Anspruch auf vorheriges Gehör unmittelbar aus der Garantie des Art. 4 BV ab. Nun hat das Bundesgericht einen derartigen Anspruch im Verwaltungsverfahren, wenn auch nicht allgemein, wie im Zivil-und Strafprozess, so doch bei solchen Streit-
sachen als berechtigt anerkannt, die einen bedeutsamen Eingriff in die höchstpersönliche Rechtssphäre zum Gegenstande haben (wie z. B. die administrative Ver- setzung einer Person in eine Zwangsarbeitsanstalt : AS 30 I N° 48 Erw. 2' S. 280). Das trifft aber auch im vorliegenden Falle zu. Denn für die Rechtsstellung des Rekurrenten ist die Frage der Gültigkeit seiner Ein- bürgerung im Kanton Zürich und der dadurch bedingten Erlangung des Schweizerbürgerrechts unzweifelhaft von erheblicher Bedeutung. Dabei hängt die Beantwortung dieser Frage wesentlich nur von der Würdigung des Verhaltens des Rekurrenten ab, und mangels jeder ge- setzlichen Ordnung der Materie hat das Ermessen der entscheidenden Behörde freiesten Spielraum, wie der Regierungsrat mit dem Hinweis in der Rekursantwort auf die in Anspruch genommene freie Beweiswürdigung I) wohl hervorheben will. Unter diesen Umständen drängt es sich geradezu auf, dem privaten Interessenten wenig- stens das Minimum der formellen Garantien eines un- parteiischen und gerechten Entscheides, das in der Ge- währung des rechtlichen Gehörs liegt, nicht zu versagen. Ein kontradiktorisches Verfahren zwischen dem 0 b e r- ger ich t und dem Rekurrenteh kam natürich nicht in Frage; vielmehr war diesem -letztern Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber der vom G e ni ein der a t W ü I f I i n gen erstatteten. Vernehmlassung ru geben. Dass dies nicht geschehen ist, begründet e1ne verfassungs- widrige Verweigerung des rechtlichen Gehörs und damit einen formellen Mangel des angefochtenen Beschlusses, der dessen Aufhebung ohne Rücksicht auf die materielle Sachlage rechtfertigt. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird gutgeheissen und der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 16. März 1917 aufgehoben. Gleichheit vor dem Gesetz. N" 23. 23. UrteU vom 29. Juni 1917 i. S. c Solothurnische Volkspartei Olten :t und Zimmermann gegen Regierungsrat Solothurn. . 167 Erfordernis eines persönlichen Interesses für die Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs. -Einführung der fa k u 1- tativen unentgeltlich en Krema Ho n durch eine solothurnischeGemeinde unter Heranziehung eines pri- vaten Feuerbestattungsvereins zum Bau und Betrieb des Krematoriums: Nichtanfechtbarkeit aus dem Gesichts- punkte des Art. 4 BV; nicht willkürliche Auslegung und Anwendung des einschlägigen kaptonalen (solothurnischen) Rechts (Gesetz über die öffentliche Gesundheitspflege von 6. Mai 1882, Art. 1 u. 2 litt. l;Verordnung über Aussetzung und Beerdigung der Verstorbenen vom 10. August 1835). Verletzung des Art. 49 Abs. 6 BV? A. -Am 19. August 1915 hatte die Einwohner- gemeindeversammlung von Olten eine Motion des Feuer- bestattungsvereins Olten, auf dem neuen Gemeinde- friedhof im Meisenhard ein Krematorium zu errichten, erheblich erklärt, und es hatte in der Folge der Einwohner- gemeinderat 'mit dem Feuerbestattungsverein eine Ver- einbarung über die Erstellung und den Betrieb de Krematoriums Olten , folgenden Inhalts, getroffen: