Assignment to collect despite creditor being third-party debtorKI-generiert

Entscheidun. en der Schuldbetreibungs- sich daher nur noch, ob die heute streitige Gebühr als eine derartige Inkassogebühr zu verstehen sei. Dies ist ohne weiteres zu bejahen. Es handelt sich dabei um eine Ge- bühr, die, wenn sie auch an und für sich in die Liquida- tionsrechnung der Faustpfänder gehört, doch zugleich auch eine Gebühr für die Verwertung der Liegenschaft ist; denn im vorliegenden Falle deckten sich die bei den Realisationen, indem die Faustpfandforderungen nur aus dem Erlös der Liegenschaft befriedigt werden konnten. Nach anssen, d. h. für den Ersteigerer handelte es sich in erster Linie um eine Verwertung der Liegenschaft. Ob nun das Konkursamt den Erlös für die Deckung von Grund- pfandforderungen oder für die Ablösung von an Eigentü- mergrundpfandtiteln haftenden Faustpfandrechten ver- wendet hat, ist für den Ersteigerer unerheblich, weil dabei eine rein interne Angelegenheit der Konkursmasse in Frage steht. Venn der Rekursgegner daher in den Stei- gerungsbedingungen die Bezahlung der gesetzlichen In- kassogebühren übernommen hat, so hat er sich dadurch verpflichtet die -heute streitigen -Gebühren für den Einzug des von ihm zu leistenden Betrages zu bezahlen. Dass keine Barzahlung stattgefunden hat, indem der Ersteigerer und oie Faustpfandgläubigerill übereinge- kommen sind, dass die Pfandrechte stehen bleiben sollten, ist dabei, wie die Schuldbetreibullgs-und Konkurskam- mer des Bundesgerichts in dem vom Konkursamt zitierten Entscheide vom 13. November 1915 ausgeführt hat, ohne Bedeutung und vermag das dem Amte zustehende Recht auf die Gebühr nicht zu schmälern. Demnach hat die Schuldhetreibungs-u. KOlIkurskammer erkannt: Der Rekurs wird gutgeheissen und das eventuelle Be- schwerdebegehren des Rekursgegners Seeger abgewiesen. und Konkurskammer. N° 12.

12. Entscheid vom 3. Kirz 1917 i. S. Bieber. Art. 131 Abs. 2 SchKG. Der Pfändungsgläubiger, welcher zugleich Drittschuldner einer gepfändeten Forderung ist, kann deren Verwertung auf dem Wege der Anweisung zur Eintreibung nicht durch Nichterteilung der Zustimmung verhindern. -Die Benachrichtigung des Schuldners i. S. von Art. 120 SchKG ist nur erforderlich,wenn der Pfän- dungsgegenstand durch Versteigerung verwertet wird. A. -In der Betreibung N0 5573 gegen J. Rieber-Heck- mann pfändete das Betreibungsamt Zürich 3 am 21. Juli 1915 zu Gunsten der Gruppe N° 157, bestehend aus der heutigen Rekursgegllerin Firma Waser Söhne Oe und der heutigen Rekurrentin Frau Rieber-Heckmann als Anschlussgläubigerin, auf die Dauer eines Jahres d. h. vom 1. Juli 1915 bis zum 30. Juni 1916 unter N° 26 ein dem Pfändungschuldner (4 als Geschäftsführer seiner Ehe- fmu gegen diese zustehendes Lohnguthaben, soweit dieses den Betrag von 185 Fr. per Monat übersteige . Am
13. Juli 1916 stellten die Rekursgegner das Verwertungs- begehren, wobei sie bezüglich des Lohnes um Anweisung zum Inkasso baten. Gestützt hierauf stellte ihnen das Betreibungsamt am 11. August eine An weisung aus, die folgendermassen lautete: Im Sinne von Art. 131 Abs. 2 wird hiemit dem Gläu- biger Robert Waser Söhne die unter Pfand N° 26 ge- pfändete Forderung auf Rechnung der am Erlöse aus diesem Pfand partizipierenden Gläubigerschaft zur di- rekten Eintreibung angewiesen. Die Eintreibung ist sofort durchzuführen und darf nicht unterbrochen werden, ansonst die Anweisung dahinfällt. Nach Beendigung des Verfahrens ist dem Betreibungsamt Abrechnung zu stellen und der Erlös abzüglich der für die Eintreibung gemachten Auslagen ihm abzuliefern. ) In der Folge hoben die Rekursgegner gegen die Rekur- ren tin Klage an mit dem Rechtsbegehren ; es sei gericht-

Entscheidungen der SchuiabetrellJ .. o - lieh festzustellen, dass die Beklagte ihrem Ehemann als Geschäftsführer einen Lohn von 400 Fr. zu bezahlen habe und zwar seit 1. Juli 1915. Dieser Prozes:; ist gegenwärtig noch hängig. Mit Eingabe vom 22. Kovember 1916 erhoben die Ehe- leute Rieber Beschwerde mit dem Antrage, die vom Be- treibnngsamt Zürich 3 in der Betreibung No 5573 gegen H. Rieber ausgestellte Anweisung zur Eintreibung einer gepfän ten aI:geblichen Lohnforderung sei als ungültig zu erklaren. SIe machten geltend: Die Anweisung sei gesetzwidrig, weil sie gemäss Art. 131 SchKG nur hätte ausgestellt werden dürfen, wenn sämtliche Gläubiger der Gruppe es verlangt, bezw. zugestimmt hätten. Dies sei aber nicht geschehen, indem die Ehefrau, obschon eine Verwertungshandlung in Frage stehe, die allen Gläubigern bekannt gegeben werden müsse, nicht einmal davon in Knnntnis gesetzt worden sei, geschweige denn ihre Zu- Shnmun? erklärt abe. Art. 131 sehe überhaupt eine An- weIsung 111 dem Smne, dass das Ergebnis an das Betrei- ungsam Z ecks Aufstellung des Verteilungsplanes abzu- hnfnrn seI, lcht vor. Die einzig mögliche Verwertungsart seI Im v.orlIegenden Falle die Versteigerung des Gutha- bens. DIe Beschwerde müsse. übrigens schon aus dem Grunde gutgeheissen werden, dass der Ehemann Rieber ans Pfänd.ul1gsschuldner vom Amte keine Mitteilung über dIe AnweIsung erhalten habe, obschon diese ihm in erster Linie hätte zugestellt werden müssen. Beide kantonalen Instanzen wiesen die Beschwerde ab die kantonale Aufsichtsbehörde durch Entscheid vo 26. Jnnuar 1917 mit folgender Begründung: Richtig sei allnrdmgs, dass die vom Betreibungsamt ausgestellte An- weIsung. dem Art. 131 SchKG nicht entspreche. Diese VorschrIft önne hier aber auch nicht strikte angewendet ,,:erden, weIl ganz besondere Verhältnisse vorlägen, indem dIe Anschlussgläubigerin zugleich DriUschuldnerin sei und.kein Interense an einer erfolgreichen Verwertung habe, . somIt weder dIe Zustimmung zur Eintreibung der For- und Konkurskammer. N' 12. 61 derung durch die Gesamtheit der Gläubiger auf gemein- same Kosten erteilen, noch dem aIldern Gläubiger die Eintreibung auf eigene Rechnung gestatten würde. Der Zweck von Art. 131 SchKG -an Stelle einer Versteige- rung der Forderung unter ungünstigen Bedingungen sie durch die Gläubiger selbst eintreiben zu lassen -könne im vorliegenden Falle nur dadurch erreicht werden, dass man die Rekurrentin, bis die Eintreibung beendet, nUI als Drittschuldnerin und nicht als Pfändungsgläubigerin behandle. Ihre Rechte aus der Anschlusspfändung würden dadurch gewahrt, dass das Ergebnis zur Befriedigung von Waser Söhne Oe erst nach Deckung der privilegierten Hälfte der Frauengutsforderung und unter Berücksichti- gung ihres Anteils für die nicht privilegierte Hälfte ver- wendet werde. Dem habe das Betreibungsamt auch Rech- nung getragen, indem es die Ablieferung des Erlöses zum Zwecke der Verteilung verlangte, welches Verfahren, wenn es auch vom Gesetze nicht vorgeschrieben sei, doch als den Verhältnissen entsprechend. gebilligt werden müsse. Die Unterlassung der Anzeige an den Pfändungs- schuldner sei unerheblich, weil diese auf die Gültigkeit der Anweisung zur Eintreibung keinen Einfluss habe. B. -Gegen diesen Entscheid rekurrieren die Eheleute Rieber-Heckmann unter Erneuerung ihres Beschwer- deantrages an das Bundesgericht, indem sie an ihrer abweichenden Rechtsauffassung festhaltell. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung: . -Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat; handelt es sich in der vorliegenden Rekurssache um ganz besondere Verhältnisse, indem die Pfändungsgläubigerin, Frau Rieber-Heckmann zugleich Schuldnerin' der ge- pfändeten Forderung ist. Daraus ergibt sich ohne wei- teres, dass -wie dies das Bundesgericht hinsichtlich der ähnlichen Rechtsverhältnisse bei der Abtretung gemäss Art. 260 SchKG wiederholt ausgesprochen hat (Sep.-Au g.

Entscheidungen der Schuldbetreibungs- 14N° 82 Erw.5; IGNo44Erw. 2 ) -die Rekurrentin weder allein, noch als Streitgenosse der Rekursgegner Waser Söhne Oe die Eintreibung der Forderung übernehmen kann; denn nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen kann niemand einen Anspruch gegen sich selbst geltend machen und so hätte im vorliegenden Falle die Abtretung an die Rekurrcntin einen rechtlich unmöglichen Inhalt. Dies hat indessen keineswegs zur Folge, dass unter den genannten besondern Umständen die Verwertung durch Anweisung zur Eintreibung ausgeschlossen ist und das Guthaben auf dem Wege der Versteigerung verwertet werden muss; vielmehr kann die Konsequenz davon nur die sein, dass Art. 131 SchKG' nie h t s tri k t e angewendet werden kann. Wenn, wie dies die bisherige Praxis angenommen hat (JAEGER N° 8 zu Art. 131), hei der Anordnung der besondern Verwertungsarten des Art. 131 SchKG die Z u s tim m u n g s ä m t I ich erG I ä u b i ger ein- geholt werden muss -der Wortlaut yon Art. 131 Abs.2 SchKG lässt auch die Auslegung zu, dass im Falle von Abs. 2 die Zustimmung nicht erforderlich ist, indem hier nur von der gleichen Bedingung (sc. dass es sich um eine Forderung ohne Markt-und Börsenpreis handelt) gesprochen wird, sodass also jeder Gruppengläubiger ohne Begrüssung seiner Mitgläubiger die Anweisung zur Ein- treibung (Abs. 2) begehren könnte -: oll damit vermieden werden, dass ein einzelner Gläubiger den andern die aus- serordentliche Verwertungsa,rt aufdrängen kann, obgleich für den Schuldner und die übrigen Gläubiger das normale Verwertungsverfahren, die Versteigerung, als vorteil- hafter erscheint. Es kann aber keineswegs die Meinung und Absicht des Gesetzes bezw. der geltenden Praxis sein, an dem Erfordernis der Zustimmung sämtlicher Gläu- biger auch dann festzuhalten, wenn kein Zweifel darüher besteht, dass der Gläubiger, welcher die Zustimmung ver- weigert, dies nur tut, weil er selbst der Schuldner der ein- zutreibenden Forderung ist. Es ist ein -weil selbstver- Gel.-Aulg. 37 II N° 43. 39 I No 81. und Konkurskammer. N° 12.

ständlicher im Gesetze nicht ausdrücklich ausgespro- chener -Grundsatz des Vollstreckungsrechts, dass stets diejenige Verwertungsart gewählt werden soll, die den höchstmöglichen Erlös verspricht, weiL dies im Inte- resse des Schuldners wie der Gläubiger liegt, und dass daher ein Gläubiger, welcher dem w i der s t r e i t ende S 0 11 der i n t e res sen hat, auf das einzuschlagende Verwertungsverfahren keinen Einfluss haben soll. So hat denn auch die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer in einem Entscheide aus neuester Zeit(AS 42 III N° 74), wo eine ähnliche Interessenkollision in Frage stand, wie heute, erkannt, dass ein Konkursgläubiger, welcher der Konkursverwaltung eine Offerte zum freihändigen Ver- kauf von l tIasseaktiven gestellt hat, bei der Genehmigung des Kaufvertrages durch die Gläubiger nicht mitwirken darf. Im vorliegenden Falle kann daher keine Rede davon sein, dass die Rekurrentin, welche an einem möglichst geringen Verwertungsergebnis interessiert ist, durc.h Nichterteilung der Zustimmung bewirken kann, dass dIe Verwertung statt auf dem unter den gegebenen Unstä den günstigsten Vege, d. h. der Anweisung zur Emt;-eI- bung, auf eine ungünstigere Weise, d. h. durch VersteI?e- rung vorgenommen werde. Was sie ver:angen kann Ist. nur dass sie durch die Anordnung der Ihren Sondermte- res;en widersprechenden Anweisung zu.r Eintreibnng nicht schlechter gestellt werde, als dIes bel der VersteIge- rung des Guthabens der Fall gewesen wäre. I?afm: hat das Betreibungsamt vorgesorgt, indern es den emtreiben- den Gläubiger anwies, das Ergebnis an es abzuliefern, damit zuerst die privilegierte Hälfte der Frauengutsfor- derung gedeckt und so dann der noch .bleibenne .Rent zur gleichrnässigen Befriedigung der mcht pnvilegIerten Hälfte dieser Forderung und der Forderung der Rekurs- gegner verwendet werden könne. . 2. -Auch der vom Ehemann Rieber-Heckmann erho- bene Rekurs ist unbegründet. Wohl sieht Art. lnO SchK vor, dass das Betreibungsamt den Schuldner bmllen dreI

54 Entscheidg. der Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer. N° 12. Tagen von dem Verwertungsbegehren zu benachrichtigen habe. Diese Benachrichtigung hat indessen bloss zu er- folgen, wenn die Pfändungsgegenstände versteigert wer- den sollen, nicht aber dann. wenn ein anderes Verwer- tungsverfahren eingeschlagen wird. Der Grund dafür liegt darin, dass der Schuldner nur im Falle der Versteigerung am Erhalt der Anzeige ein Interesse hat, nicht aber bei der Anweisung zur Eintreibung. Denn dieser letztere Ver- wertungsmodus wahrt nicht nur die Interessen der Pfän- dungsgläubiger. sondern auch diejenigen des Schuldners am besten, indem dabei die grösste Aussicht auf einen dem Werte des Pfändungsgegenstandes entsprechenden Erlös besteht, weil bei der Anweisung zur Eintreibung das der Zwangsversteigerung stets inhärente aleatorische Moment entfällt. Demnach hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen. EnLseheidungen der Zivilkammern. -Arrtts des sections ciYiles. 13. t1rteU der II. Zivilabteilung vom 1. Februar 1917 i. S. ltypothekarkasse des Kantons :Bern, Klägerin, gegen ltonkursm sse Sigrist, Beklagte. Berechnung der nach Art. 818 Ziff. 3 ZGB die Pfandsicher- heit geniessenden drei verfallenen Jahreszinse, wenn zuerst ein Pfandverwertungsbegehren gestellt und erst später der Konkurs eröffnet wurde. A. -Die Klägerin ist Inhaberin eines Grundpfand- briefes auf Ernst Sigrist und hat im Konkurse des Schuld- ners den am 23. Dezember 1912 verfallenen Jahreszins mit 2035 Fr. 45 Cts., sowie den bezüglichen Verzugszins mit 324 Fr. 48 Cts. und die Betreibungskosten mit 6 Fr., als pfandversichert angemeldet. Die Konkursverwaltung besnreitet, dass diese Beträge pfandversichert seien, indem sie die drei nach Art. 818, Ziff. 3 ZGB pfandver- sicherten Jahreszinse von dem Datum der Konkurseräff- nUllg (2. März 1916) an zurückberechnet, während die Klägerin von der Stellung des Pfandverwertungsbegeh- rens (6. Juli 1914) an zurückrechneL Die im Pfandverwertungsverfahren eingetretene Ver- zögerung beruht darauf, dass der Schuldner vom Zeit- punkte der Einreichung des Pfandverwertungsbegehrens an fast ununterbrochen Militärdienst leistete und daher lange Zeit nicht weiter betrieben werden konnte. B. -Durch Urteil vom 20. September 1916 hat der A.S 3 m -1917