Competence to approve post-divorce settlement under Art. 158 ZGBKI-generiert

unq sie sich It.diglich zur Unterhaltung oder geselligen Vereinigung dort aufhalten wollen. 3. -Der Vorwurf ungleicher Behandlung kann eben- falls nicht zur Gutheissung der Beschwerde führen. Wenn die Freimaurerloge denselben Wirtschaftsbetrieb wie der Rekurrent hätte, so handelte es sich ihr gegenüber um eine unzulässige Begünstigung, die dem Rekurrenten nicht den Anspruch gäbe, gleich behandelt zu werden. Zudem hat die Regierung sich bereit erklärt, die Verhält- nisse der Loge zu untersuchen, und es ist nicht zu be- zweifeln, dass sie dieser gegenüber die gleichen Grund- sätze wie dem Rekurrenten gegenüber zur Anwendung bringen wird. Dasseihe gilt grundsätzlich in Beziehung auf die Feldschützengesellschaft, abgesehen davon, dass der Rekurrent erst in der -Replik, also eigentlich zu spät, geltend gemacht hat, diese habe einen ständigen Wirt- schaftsbetrieb für ihre Minglieder. Demnach erkennt das Bundesgericht: Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. V. GERICHTSSTAND FOR 25. OrteU vom 28. Juni 1918 i. S. Freisteiner gegen Zürich und Tessin. Negativer Gerichtsstandskontlikt. -Hat der Scheidungsrichter es unterlassen, ein Abkommen über die Nebenfolgen der Scheidung nach Art. 158 Ziff. 5 ZGB im Scheidungsurteil zu genehmigen, so ist er selbst von bundesrechtswegen znstandig, es nachträglich zu tun, und nicht der Richter des W9hnsitzes derim Genehmigungsverfahren beklagten Partei. A. -Auf Antrag des Klägers Albert Kundert, damals in Chiasso wohnhaft, hat das Appellationsgericht des Gerichtsstand. N° 25.

Kantons Tessin, durch Urteil vom 13. April 1916, die zwischen den heleuten Kundert-Freisteiner bestehende Ehe geschieden. Im Prozesse hatte die, Beklagte Frau Christina geb. Freisteiner verschiedene Begehren betref- fend die ökonomischen Nebenfolgen der Scheidung geltend gemacht, über welche die Parteien am 27. Dezember 1915 (also noch während der Prozessverhandlungen) eine schriftliche Vereinbarung trafen. In einer ferneren Ver- einbarung vom 6. März 1916 erklärten sie ihre ver- mögensrechtlichen Beziehungen geregelt zu haben und die darauf bezüglichen Prozessbegehren falkn zu lassen. Auf Gnmd dieser Erklärung sah das tessinische Appellations- gericht davon ab, über die Begehren betreffend die öko- nomischen Nebenfolgen der Scheidung zu urteilen. Es unterliess es auch, der Vereinbarung vom 27.Dezemb 1915 die richterliche Genehmigung zu erteilen, Wie das in Art. 158 Ziff. 5 ZGB vorgeschrieben ist. Eine Eingabe vom 20. März 1917, womit Frau Freisteiner das Appellations- gericht des Kantons Tessin ersuchte, die gerichtliche Bestätigung der Vereinbarung vom 27. Dezember 1915 nachzuholen, wurde mit Urteil vom 28. April 1917 ab- schlägig beschieden, wesentlich aus folgenden Gründen: Das Scheidullgsgericht habe die Genehmigung der Ver- einbamng über die Nebenfolgen unterlassen, weil die Parteien, durch Erklärung vom 6. März 1916, auf die bezüglichen Begehren ausdrücklich verzichtet hätten. Das Urteil vom 13. April 1916 sei in Rechtskraft erwachsen: es gehe nicht an, das Verfahren neuerdings zu eröffnen, Das gestellte Begehren bilde vielmehr eine neue Klage, die gegen den Beklagten an seinem jetzigen Domizil (Zürich) anhängig zu machen Sei und welche auch eine neue Prozessinstmktion bedinge. B. -Die darauf von ,Frau Freisteiner in Zürich (wohin der Ehemann inzwischen. sein Domizil verlegt hatte) am 20. September 1917 eiJgereichte Klage ani richterliche Genehmigung der Uebereinkunft vom 27. Dnzember 1915 wurde von den Zürcher Gerichten (zweitinstanzlich durch

Urteil des Obergerichts Zürich vom 27. Februar 1918) ebenfalls abgewiesen, aus folgenden Gründen : Nach der Entstehungsgeschichte und dem Inhalte des Art. 158 Ziff. 5 ZGB seien die Verträge über die Nebenfolgen der Ehescheidung durch dnn Scheidungsrichter zu genehmi- gen. Dies gelte auch für den Fall, dass die Genehmigung erst nach Erlass des Scheidungsurteils verlangt werde. Habe der Scheidungsrichter die Genehmigung aus Ver- sehen unterlassen, so müsse er sie nachholen. Dass für neue Begehren betreffend Ab ä n der u n g der Ver- fügungen des Scheidungsurteiles über die Nebenfolgen, der Wohnsitzrichter der beklagten Partei zuständig sei (Art. 153 Abs. 2 ZGB), sei irrelevant. C. -Mit staatsrechtlichem Rekurs vom 20. April 1918 bringt Frau Freisteiner den vorgenannten Gerichtsstands- konflikt vor das Bundesgericht. Sie vertritt in erster Linie die Auffassung - und dahin geht ihr Hauptbegehren -, die Zürcher Gerichte seien zur Behandlung ihrer Klage vom 20. September 1917 als zuständig zu erklären. Even- tuell beantragt sie, es solle das Tessiner Appellations- gericht hiefür kompetent erklärt und demnachangewiest'n werden, die Klage an Hand zu nehmen. D. -In seiner Vernehmlassung vom 14. März 1918 trägt der Rekursbeklagte Kundert auf Abwt: isung des Rekurses an. Das Obergericht von Zürich erklärt, sich zu keinen Bemerkungen veranlasst zu sehen. Das Appellations- gericht des Kantons Tessin schliesst auf Abweisung des Eventualbegehrens und Gutheissung des Hauptbegehrens. Das Bundesgericht zieht in ErWägung:

1. u. 2 ..... (formelle Fragen).

In der Sache selbst frägt es sich, welcher Richter, ob derjenige der Scheidungsklage oder derjenige des Wohn- ortes der beklagten Partei, zuständig sei,eine Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung im Sinne des Art. 158 Ziff. 5 ZGB zu genehmigen, wenn dies im Scheidungs- Gerichtsstand. N° 25. 155 urteil selbnt nicht geschehen ist. Das Gesetz lässt die Frage onen. Es SIeht nur allgemein eine Genehmigung durch den RIchter vor. Ueberwiegende Gründe sprechen zugunsten der ersten Lösung. Nach Art. 154 Abs. 3 ZGB fallen mit der Scheidung alle gegenseitigen Ansprüche der Ehegatten aus Erbrecht und Erbvertrag dahin. An deren Stelle muss daher eine andere Regelung treten, welche entweder durch den Richter gemäss Art. 151-153 ZGB vorzunehmen iSI, oder aber durch die Parteien, auf Grund einer Verein- barung (Art. 158 Ziff.5 ZGB), die jedoch zu ihrer Rechts- gültigkeit der richterlichen Genehmigung bedarf. Sowohl die Ordnung der Nebenfolgen der Scheidung auf dem Wege des Richterspruches gemäss Art. 151 ff. ZGB, als die Bestätigung einer dahingehenden Vereinbarung, ist somit eine notwendige Konsequenz, ein integrierender Be- standteil des Scheidungsurteils selbst. Es folgt daraus einmal, dass hiefür nur der Richter des Scheidungspro- zesses selbst zuständig sein kann, und sodann, dass ein Ehescheidungsurteil, in welchem der Richteres unterlassen hat, entweder selbst die Nebenfolgen der Scheidung zu ordnen oder die bezügliche Parteivereinbarung zu be- snätigen, einen Mangel aufweist, der durch den Scheidungs- fIchter nachträglich gehoben werden muss. Zu diesem Schlusse fürht auch folgende Erwägung: Die Genehmigung nach Art. 158 Ziff. 5 setzt naturgemäss eine Prüfung der Parteivereinbarung voraus, wobei der Richter zu unter- suchen hat, ob sie den Verhältnissen angemessen sei und Jücht mit zwingenden Vorschriften des Gesetzes im Wider- spruch stehe. Diese Prüfung hat aber auf Grund der zur Zeit des Scheidungsprozesses bestehenden ökonomischen und persönlichen Verhältnisse der Ehegatten zu erfolgen. Daraus folgt wiederum, dass sie, wenn sie im Scheidungs- prozesse selbst unterlassen wurde; durch denjenigen Richter, nachzuholen ist, welchem, auf Grund des Schei- dungsverfahrens die Verhältnisse der Ehegatten, wie sie zur Zeit der Scheidung bestanden, bekannt sind. Daran ändert im vorliegenden Falle der Umstand

156 Staatsrecht. nichts, dass die Parteien,im Hinblick auf die Vereinbarung vom 17. Dezember 1915, auf eine Beurteilung der B e - Cl ehr e n betreffend die ökonomischen Nebenfolgen der o . Scheidung verzichtet haben. Auf die An sp r ü ehe sei b s t. die die Ehefrau in ihren Schlussfolgerungen geltend machte, hat sie niemals verzichtet und wenn sie sodann, gemeinsam mit dem Kläger, die Erklärung abgab, dass sie auf die Beurteilung der darauf bezüglichen Be- gehren verzichte, so geschah dies offenbar nur in der irrtümlichen Voraussetzung, dass die Parteivereinbarung vom 17. Dezember 1915 den Richterspruch in allen Teilen ersetze, mit andem Worten, dass sie auch ohne richter- liche Genehmigung rechtsgültig sei. Unter solchen Um- ständen dudte der Scheidungsrichter, welchem die Partei- vereinbarung bekannt war, sich nicht der Aufgabe enl- ziehen, diese zu prüfen und eventuell zu bestätigen. Hat er dies im Urteile unterlassen, so muss er es nachholen, denn es geht nicht an, dass der Richter in seinem Enl- scheide, auf die aussergerichtliche Erledigung eint's Streit punktes abstellt, wenn er weiss oder wissen muss, dass sie ungültig ist. Hat aber der Tessiner Richter in Unkenntnis des Art. 158 ZGB gehandelt, so ist er in den- selben Rechtsirrtum verfallen, vvie die Parteien selbst, und dass dieser Irrtum nicht der (irund sein kann, weshalb seine ursprünglich gegebene Kompetenz nachträglich dahinfalle, leuchtet ohne weiteres ein. Unter diesen Umständen, sieht auch die Rechtskraft des Scheidungsurteils einer Eröffnung des Verfahrens über die Genehmigung der Vereinbarung vom 27. Dezember 1915 nicht entgegen. Das Scheidungsurteil ist nur mit Bezug auf die Punkte, die es behandelt hat, rechtskräftig geworden, nicht aber mit Bezug auf diejeJligen, die aus Versehen oder Rechtsirrtum seitens des Richters nieht erledigt worden sind. 4. -Seitens der Rekurrentin und des Tessiner Richters ird darauf hingewiesen, dass für die A h ä n der u 11 g der durch Urteil oder Parteivereinbarung festgesetzten Gerichtsstand. N° 2."'. 157 Nebenfolgen der Scheidung (vergl. Art. 153 Abs. 2, 157 ZGB) der Wohnsitzrichter der beklagten Partei zuständig sei (AS 42 I S. 330 ff); derselbe Richter, wird daraus gefolgert, müsse es auch sein für die nachträgliche Genehmigung einer Parteivereinbarung nach Art. 158 Ziff. 5 ZGB. Auch dieses Argument geht fehl. Das Vedahren, welches eine Abänderung der Vedügungen des Scheidungsurteils über die Nebenfolgen bezweckt, ist vom Scheidungsvedahren selbst durchaus verschieden und getrennt: es setzt ein rechtskräftiges Urteil auch über die Nebenfolgen voraus, und es beruht nicht auf den ökonomischen und persön- lichen Verhältnissen der Ehegatten, wie sie zur Zeit der Scheidung dem Scheidungsrichter vorlagen, sondern auf einer später eingetretenen Aenderung derselben, die eben eine Revision der ursprünglichen Regelung rechtfertigen soll. Eine Analogie zwischen den beiden Verfahren besteht demnach in ihrenmassgebenden Momenten nicht; aus der Regelung der Kompetenz im einten Falle lässt sich g',mit für die Beantwortung der Frage im anderen nichts g0winnen. 5 .............................................. . Demnach erkennt das Bundesgericht: Das Eventualbegehren der Rekurrentin wird gutge- heissen und daher das Appellationsgericht des Kantons Tessin als für die Beurteilung der vorliegenden Klage vom 20. März 1917 zuständig erklärt.