Milk falsification and validity of sample collectionKI-generiert

194 Strafrecht. 11. LEBENSMIITELPOLIZEI LOI ET ORDONNANCES SUR LES DENREEs ALIMENTAIRES 30. Vrttn. des lalaatiouhofes vom SO. September 19l8 i. S. Beck gegen Th' U'l. Staatsanwaltschaft und Zaugg. . Die Ausübung amtlieher Funktionen durch einen fach..,. technisch nach Massgabe der btindesrechtlichen Erfor':' dernisse qualifizierten kantonalen Lebensmittelinspektor in einem andern Kanton, als demjenigen seiner Anstel:.. lung, verstösst nicht gegen Bundesrecht. -Bedeutung der F 0 r m vor s c h r if t en übe r die Pro b e - e n t nah m e n durch' die Lebensmittelpolizeibehörden ; Folgen ihrer Missachtung. . A. -Jakob Beck, der Vater der Kassationskläger Gottfried, PauI und Werner Beck, liefert die in seinem Landwirtschaftsbetrieb in Krummbach-Opfershofen (Ge- meinde Bürglen, Kanton Thurgau) erzeugte Milch an die Käserei Opfershofen, die Gottfried Zaugg innehat. Dieser letztere musste im Sommer 1917 Milch zuhanden des Verbandes nordost schweizerischer Käserei- und Milch- genossenschaften nach Winterthur senden. Nachdem der Verbandsinspektor Lang da selbst im Juni und Juli 1917 in der von Opfershofen kommenden Milch wiederholt Wasser zusatz festgestellt hatte, veranlasste er am 13. Juli eine Untersuchung dieser Milch durch den Lebensmittel- inspektor des Kantons Zürich, Dr. phil. Horber. Sie ergab bei 4 der 14 Kannen ebenfalls einen Wasserzusatz von 5 bis 20%. Deshalb wandte sich Dr.Horber um Vor- nahme einer näheren Kontrolle in Opfershofen an die thurgauische Lebensmittelpolizei und wurde vom thurg. Kantonschemiker mit Rücksicht darauf, dass der Lebens- mittelinspektor des Kantons Thillgau sich gerade in den Ferien befand, ermächtigt, die amtlichen Proben für das Lebensmittelpolizei. N0 30.

kantonale Laboratorium selbst an Ort und Stelle zu erheben. Hierauf entnahm er in Begleitung des Verbands- inspektors Lang am 14.Juli in der Käserei Zauggs Proben, und zwar morgens aus den schon versandtbereitcn Kannen, und abends von der Milch jedes einzelnen, in der äserei erscheinenden Produzenten. Dabei erhob er spe- ZIell von der Beck'schen Milch in Gegenwart des Sohnes Otto Beck, der sie in drei Kannen brachte, aus jeder dieser Kannen eine Probe und stellte die gefüllten Probe- fläschchen richtig etikettiert und verkorkt, jedoch nicht versiegelt, in eine auch die übrigen Proben enthaltende Kiste, die nach Beendigung der ganzen Untersuchung ihrerseits plombiert und dem thurg. Laboratorium einge- sandt wurde. Ferner überwachte auf Veranlassung des thurg.Kantonschemikers Verbandsinspektor Lang gemein- sam mit einem Mitgliede der örtlichen Gesundheitskom- mission am 16. Juli abends das' Melken im Beck'schen Stalle und entnahm den dort in seiner Gegenwart bereit- gestellten drei Kannen in völlig vorschriftsgemässer Weise Proben, die ebenfalls dem kantonalen Laboratorium über- mittelt wUrden. Derthurg. Kantonschemiker stellte bei vier der am 14. Jnli morgens erhobenen Proben einen Wasser- zusatz von 5 bis 20 % und bei den drei Proben der von Beck am gleichen Tage abends abgelieferten Milch einen solchen von 10, 12 und 25 % fest. Zu ungefähr gleichen Resulta tell gelangte auch die vom st. gallischen Kantonschemiker eingeholte Oberexpertise. Die Beschaffenheit der bei Beck erhobenen Stallproben dagegen wurde als durchaus normal ); bestimmt. In der Folge wurden die drei Söhne Gottfried, Pau und Werner Beck, die sich auf dem väterlichen Gut gewöhnlich gemeinsam mit dem Melken und Bereit stellen der Milch zur Ablieferung in die Käserei befassen und diese Arbeit insbesondere auch am 13. und 14. Juli 1917 besorgt hatten, wegen Milchfälschung in Strafuntersuchung gezogen.' Mit U r t eil v:O 111 1 1. J u I i 1 9 1 8 fand das Ober-

196 Strafrecht. gericht des Kantons Thurgau (gleich dem erstinstanzlich erkennenden Bezirksgericht Weinfelden) alle drei Ange- klagten der Milchfälschung schuldig und verurteilte sie in Anwendung des Art. 36 LMPG und des Art. 31 litt. c BStrR je zu einer Geldbusse von 250 Fr., eventuell je zu einer Gefängnisstrafe von 50 Tagen ) ; überdies erklärte es sie dem als Damnifikaten am Verfahren beteiligten Käser Zaugg grundsätzlich ersatzpflichtig ) . Aus der Begründung dieses Urteils ist hervorzuheben: Die im LMPG und den zugehörigen Verordnungen ;nieder- gelegten Vorschriften über die Lebensmittelkontrolle bezweckten, eine objektiv zuverlässige Untersuchung zu lJewährleisten. Es könne ihnen vernünftigerweise meht o die Bedeutung von absoluten Gültigneitsvorschriften zukommen, sondern ihre Missachtung begründe, wie das Obergericht bereits zur:-GenüQe erklärt habe (Rechen- schaftsbericht 1910, Nr. 23; Urteile vom 25. Januar 1915 i. S. Staat gegen Bachmann und vom 14. Februar 1918i. S. Berger gegen Staat, Erw. 4), nur dann die Kassation des Verfahrens, wenn infolge der bei der Untersuchung ge- machten Fehler das Beweismaterial als nicht schlüssig erscheine. Von diesem Grundsatze ausgehend, müsse man hier den objektiven Tatbestnnd einer fortgesetzten Fälschung der von Beck gelieferten Milcl:l als erwiesen betrachten. Von der AbendmiIch des 14. Juli sei sofor! bei ihrer Ablieferung und bevor sie Dritten in die Hände gekommen sei, die Probe genommen worden, und zwar in einer Weise, die jede Fälschung ausgeschlossen habe, da die Probefläschchen nach Angabe der Zeugen und des Kantonschemikers sofort verkorkt, gezeichnet und in einer plombierten Kiste dem kantonalen Laboratorium zugesandt worden seien. Und völlig korrekt habe die Stallprobe stattgefunden. Die Identität der massgebenden Milchproben unterliege also, wie der.Oberexperte Dr. Am- bühl ausführe, keinem Zweifel. Dass die Probung. von ausserkantonalen Organen vorgenommen worden . sei, vermÖge hieran nichts zu ändern. Dr. Horber habe zufolge Lebensmittelpeli.zel. No 30. . 1.97 der Ermächtigung des thurg. Kantonschemikers kom pe- tenterweise in seiner Eigenscha:ft .als Lebensmittelinspek- tor geamtet und als solcher gemäss Art. 2 Abs. 3 der bun- desrätlichen Verordnung betr. die technischen Befugnisse der kantonalen Lebensmittelinspektoren . und der Orts- experten, vom 29. Januar 1909, auch allein Nachschau halten können, wenn er auch korrekter gehandelt hätte, zu den Probefassungen vom 14. Juli die zuständige Gesundheitsbehörde beiihziehen, wie das dann bei der Stallprobeerhebung vom 16. Juli geschehen sei. Es seien also im Ganzen zuverlässige Grundlagen für die Milch- untersuchung und insbesondere auch für die. Milchver- gleichung geschaffen worden Deshalb. könne nicht an der Richtigkeit des vom Lebensmittelchemiker gefundenen Untersuchungsergebnisses gezweifelt werden. Für das Obergericht stehe somit hinlänglich fest, dass die von Beck am Abend des 14. Juli 1917 gelieferte Milch einen Wasserzusatz von 10% in dem einen, von 12% in dem andern und von 25 % in dem dritten Gefäss enthalten habe. Da nun Dr. Horber schon am 13. Juli und Inspektor Lang schon im Monat Juni in Wintertnur bei der von Opfershofen ommenden Milch einen Wasserzusatz wahr- genommen habe, während die Milch der andern Lieferan- ten sich als einwandfrei gezeigt habe, so sei ohne weiteres der Beweis erbracht, dass die Beck'sche Milch wiederholt gefälscht worden sei. Als Täter aber könnten nach den übereinstimmenden Aussagen sämtlicher Mitglieder der Familie Beck nur die drei Angeklagten in Frage kommen ... B. -Gegen dieses Urteil des Obergerichts haben die Gebrüder Beck die Kassationsbeschwerde an das Bundes- gerichtergriffen und beantragt, das Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an das (lbergericht zurückzuweisen, in der Meinung, dass sie VOll . der Anklage der Milchfälschung freizusprechen seien. Es wird wesentlich vorgebracht : Bei den Milchprobe- ehtnabmen, auf welche sich die kantonale Verurteilung tütze, seien die einschlägigen Vorschriften des bundes-

Strafreeht. rätlichen Reglements vom 29. Januar 1909 nicht beachtet: worden. Dessen Art. 1 bestimme ausdrücklich, dass die Probeentnahmen durch die zuständigen Aufsichtsorgane zu erfolgen hätten. Diese Aufsichtsorgane seien von den Kantonen zu bezeichnen und könnten deshalb nur für das betreffende Kantonsgebiet zuständig sein. Ebenso- wenig aber könne eine kantonale Aufsichtsbehörde ihre Kompetenzen an eine ausserkantonale Amtsstelle dele giereIl. Der zürcherische Lebennmittelinspektor Dr. Hor- ber habe im Kanton Thurgau auch mit Ermächtigung des thurg. Kantonschemikers keine gültigen Probeent- nahmen machen können ohne Zuzug von Ortsexperten oder aIldern Personen, denen die Funktion einer thurg. Aufsichtsbehörde zukomme, und es dürfe deshalb auf die von ihm am 14. Juli i Opfershofen erhobenen Proben nicht abgestellt werden. Ueberdies seien diese Proben auch nicht nach Art. 6 des Reglements erhoben worden. Es bestehe keine Gewähr dafür, dass die Probefläschchen in der Kiste, in welcher Dr. Horber sie versorgt habe, nicht verwechselt worden seien, da diese Kiste während langer Zeit vollständig dem Zugriff dritter Personen offen gestanden habe und die Fläschchen nicht, wie durch die Art. 12 und 13 des Reglements vorgeschrieben, ver- siegelt worden seien. Die erst nachträglich, nicht in Gegen- wart eines Angehörigen der Familie Beck, vorgenommene Schliessung der Kiste könne die Siegelung der Fläschchen nicht ersetzen. Angesichts dieser Verstösse gegen eidgell. Vorschriften sei eine Verurteilung der Angeklagten auf Grund des vorliegenden Belastungsmaterials um so we- niger zulässig, als ein gewichtiger Umstand gegen die Annahme ihrer angeblichen Milchfälschung spreche, nämlich die Tatsache, dass n ach den streitigen Probe- entnahmen das von Beck abgelieferte Milchquantum nicht nur gleich geblieben, sondern beim gleichen Vieh- bestande sogar nicht unbeträchtlich über dasjenige des kritischen Tages hinaus gestiegen sei. Das wäre durchaus unerklärlich. wenn damals wirklich der von den Experten LebensmittelpoJizei. N 30. 199 festgestellte Wasserzusatz vOl:handen gewnsen wäre; di Erklärung sei nur darin zu finden, dass mIt den Proben etwas passiert sein müsse. Vollstännig willkm: lich .und durch gar keine Tatsachen gestützt seI sodann dIe weitere Annahme des Obergerichts, dass die drei Angeklagten wie der hol t die Milch gefälscht hätten ... C. -Der Staatsanwalt des Kantons Thurgau hat weisung der Kassationsbeschwerde beantragt. Aus semer Entgegnung ist hervorzuheben: Die Behauptun? der Kassationskläger wonach die Kiste Dr. Horbers llt den Probefläschchen während langer Zeit vollständIg dem Zugriff fremder Personen offen gestanden hätte, sei aktenwidrig. Nicht nur die Probeentnahme, sondern auch die Numerierung der Fläschchen habe in Gegenwart dns OttoBeck stattgefunden, und es sei nach dem Zeugms Dr. Horbers über den ganzen Hergang ausgeschlossen, dass eine Verwechslung der Proben stattgefunden habe. Aus den von Beck nach der Probeentnahme abgelieferten Milchmengen so dann könne nichts zugunsten der Ange- klagten gefolgert werden, da Sangkner .vorhanden ge- wesen seien und übrigens auch Milch fur dIe Haushaltung verwendet worden sei. sodass sehr wohl dureIl entspre- chende Verminderung dieser anderweitigen Milchver- wendung das Hüttenmilchquantum auf der gleic?en Höhe, wie vorher, habe gehalten werden können. Diese Taktik finde sich bei überführten Milchfälschern häufig. Uebrigens handle es sich in diesem Punkte um eine Tat- frage ... Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. -Mit dem Einwande, die von Dr. Horber in Opfnrs hoten erhobenen Milchproben dürften deswegen mcht berücksichtigt werden, weil dieser zürcherische Lenens mittelinspektor als solcher zu derartigen amtlIchen Probeerhebungen im Kanton Thurgau ninht komp ent gewesen sei, sind die Kassationskläger mnht z horen. Nach den Art. 5 ff. LMPG wird die Au,fslCht über den

200 Strafrecht. Lebensmittelverkehr im Innern des Landes durch Amts- stellen ausgeübt, die im Rahmen der bundesgesetzlichen Organisation und unter Berücksichtigung der bundes- rechtlich für einzelne Funktionen aufgestellten fach- technischen Erfordernisse - so für die der Lebens- mittelinspektoren (Art. 9 Ahs. 2 LMPG und bundes- rätliche Verordnung vom 29. Januar 1909 betr. die An- forderungen an die kantonalen Lebensmittelinspektoren)

von den Kantonen zu besetzen sind. Die zuständigen Aufsichtsorgane I . im Sinne von Art. 1 des bundesrät- lichen Reglements vom 29. Januar 1909 betr. die Probe- entnahmen sind daher im Landesinnern die auf Grund jener bundesrechtlichen Ordnung in den Kantonen be- stellten Beamten. Und daraus folgt weiter, dass gegen die Amtsausübung eines hiezu fachtechnisch qualifizierten kantonalen Lebensmittelinspektors in einem andern Kanton, als demjenigen seiner Anstellung, nichts einzu- wenden ist, soweit das Recht dieses andern Kantons seine dortige Betätigung zulässt. Hiebei aber handelt es skh um eine Frage des kantonalen Verwaltungsrechts, die als solche der Kognition des Kassationshofes gemäss Art. 163 OG entzogen ist. Wenn. somit vorliegend das Obergericht des Kantons Thurgau die 4em zürcherischen Lebensmittelinspektor Dr. Horber in dieser Eigenschaft vom thurg. Kantonschemiker erteilte Ermächtigung zu denstrentigen Milchprobeentnahmen in Opfershofen als zulässig Und Dr. Horber deswegen als hiezu kompetent erachtet hat, so ist dessen dortige AmtstätJgkeit vor Art. 1 des erwähnten Reglements nicht zu beanstanden. 2. - Im übrigen ist zur Bemängelung dieser Milchpro- beentnahmen in der Kassationsbeschwerde zu bemerken: Es steht fest, dass Dr. Horber die Fläschchnn mit den am 14. Juli abends erhobenen Proben der Beck'schen Milch nur verkorkt und nummeriert, nicht auch versiegelt oder plombiert hat und insofern der Vorschrift in Art. 13 des bundeSrät lichen Reglements, wonach diese Proben durch amtliches Siegel oder Plombe zu verschliessen gewesen wären, nicht nachgekommen ist. Beim Entscheide dar- Lebensm1ttelpotizeL Ne 30. 201 über. welche Bedeutung diesem Umstande beizumessen sei; ist von Art. 6 des Reglements auszugehen, der für die Entnahme von Proben alle Sorgfalt vorschreibt, (! so dass die Beanstandung der Ware gegen die Richtigkeit der Probeentnahme kein rechtlicher Einwand erhoben werden kann und insbesondere eine Verwechslung der Proben unbedingt ausgeschlossen ist I). Danach bezwecken die nähern Weisungen des Reglements über die Durch- führung der Probeentnahmen. wie sich übrigens schon 3,us der Natur der Sache ergibt. die Zuverlässnkeit der erho- benen Proben namentlich in Bezug auf die Ueberein- stimmung ihres Inhaltes mit den Waren. die' geprüft werden sollen, in besonders sicherer Weise zu gewähr- leisten. Dieser Zweck erfordert nicht, dass die Ausser- achtlassung einer solchen Weisung unbedingt die .recht- liche Unwirksamkeit der Probeentnahme nach sich ziehen muss. Er wird vielmehr auch dann erfüllt, wenn eine aus weisungswidrigem Vorgehen abzuleitende Minde- rung der Zuverlässigkeit der Proben in dem der lebens- mittelpolizeilichen Untersuchung folgenden Gerichts- verfahren, für welches gemäss Art. 49 LMPG in Verbin- dung mit Art. 146 OG das einschlägige kantonale Straf- prozessrecht gilt, ,durch die darin vorgesehenen allgemei- nen Beweismittel behoben und so der volle Beweiswert der Proben erreicht werden kann. Doch hat das gericht- liche Beweisverfahren in dieser Hinsicht bloss Ergänzungs- charakter. Es kann nie h t dazu dienen, den Nachweis. der streitigen Lebensmittelfälschung seI b s t ä n d i g zu erbringen, da sonst die bundesrechtlich als (irundlage der Strafverfolgung geforderte und geregelte spezielle Beweisvorkehr der Probeentnahme völlig ausgeschaltet werden könnte, 'was eine Verletzung jenes BUhdesrechtes. bedeuten würde. Nur wenn durch die gerichtliche Be- weisführung die Zuverlässigkeit dieser grundlegenden Probeentnahme in gl a ich si ehe r e r'We i.s e dar- getan wird. wie es beineren vorschriftsmässiger purch- führung der Fall gewesen wäre, darf die begangene Vor- ,. , '" ."

"202 Str.a!reCht. . schriftswidrigkeit als unerheblich behandelt werden. Und dabei muss dem Kassationshof zur Wahrung des .massgebenden Bundesrechts die Ueberprüfung auch dieser Beweisfrage zustehen. 3. -Die Anwendung der entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall führt nicht zur Aufhebung. des obergerichtlichen Entscheides; denn die Behauptung der Kassationskläger, dass mit den unversiegelten Proben ( etwas passiert sein müsse , lässt sich nach Lage der Akten ernstlich nicht vertreten. Laut der Bescheinigung Dr. Horbers auf dem Protokoll der Probeerhebung und in seinem Bericht an den thurg. Kantonschemiker (deren Angaben er bei seiner Einvernahme im gerichtlichen Ver- fahren bestätigt hat) ist die KistE' mit den Probefläschchel1 in Gegenwart des Lieferanten Beckplombiert worden. . Es kann daher schlechterdings nicht angenommen werden, dass in Opfershofell eine nachträgliche absicht- liche Veränderung des Inhalts der Beck'schen Proben (die allein in Frage kommen könnte, da ja eine blosse Verwechslung der Fläschchen durch deren vorschrifts- gemäss erfolgte Nummerierung ausgeschlossen wurde) vom Vertreter der Familie Beck unbeachtet hätte vorge- nommen werden können. Und dafür, dass eine solche Ver- änderung erst nach der OeHnung der Kiste im kantonalen Laboratorium in Frauenfeld vollführt worden wäre, fehlt ebenfalls jeglicher AnhaltspunkJ. Unter diesen Umstän- den kann dem in der Kassationsbeschwerde versuchten Indizienbeweis, dessen Schlüssigkeit an ich übrigens durch die aktenmässige Entgegnung der Staatsanwalt- schaft in überzeugender Weise widerl gt wird, keine Erheblichkeit beigemessen werden. Es ist somit unbe.., denklieh zu sagen, dass die mangelnde Versiegelung der Probefläschchen hier angesicht8 der sonstigen Verhält- nisse def Falles auch nicht den geringsten Zweifel an der Authentizität ihres geprüften Inhalts zu erwecken vermag, und dass deshalb gegen die Durchführung der streitigen Probeentnahme wegen jener Vorschriftswidrigkeit ein Lebensmltte1pOliZeL No 30. . 203

• rechtlicher Einwand im Sinne von Art. 6 des bundes- rätlichen Reglements mit Grund nicht erhoben werden kann.

4. -Nach dnm bisherigen Erwägungen erscheint zu- nächst die Fälschung der Beck'schen Milch am 14. Juli 1917 als einwandfrei erwiesen. Hieraus und aus der Tat- sache; . dass die durchgeführte Untersuchung Z1p". ;Beftn- standung keiner andern MHch derOpfershofer Käserei- lieferanten Anlass bot, hat das Obergericht dann noch weiter geschlossen, dass auch die an früheren Tagen in Winterthur festgestellte Wässerung der Käsereimjlch von Opfershofen auf die Beck'sche Milch zitrücnführeil sei, und ist so' zu seiner Annahme der wie der hol t e n Fälschung dieser Milch gelangt. Dabei handelt es sich um eine tatsächliche Schlussfolgerung, die vom Ka.ssa- tionshof nicht zu beanstanden ist, da sie nicht auf akten- widrigen Voraussetzungen beruht. .. Demnach erkennt der Kassationshof: Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen.