Conditional bankruptcy claim filing is inadmissibleKI-generiert

40 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- gründung der Vindikationsklage . erforderlichen Tat- sachen nicht kennen, seine Ernennung nütze daher dem Vindikanten nichts. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskanmer zieht Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägun!l: Die öffentliche Bekanntmachung als Form der Mittei- lung betreibungsrechtlicher Akte kann zufolge ihrer exzeptionellen Natur nur da zur Anwendung kommen, wo sie im Gesetze selbst vorgesehen ist. Nun sieht das SchKG die öffentliche Bekanntmachung nur für die Zu- stellung von B e t r e i b u n g s u r k und e n an den S c h u I d n e r vor, nicht aber für Klageaufforderungen an Dritte, die nicht selbst Partei im eigentlichen Betrei- hungsverfahren sind. Diese haben daher immer Anspl'uch auf dir e k t e Zustellung, und wenn diese wegen Abwe- senheit sich nicht verwirklichen lässt, so ist, wie die Vor- instanz mit Recht angenommen hat, die Mitteilung an einen hlefür speziell nach Art. 392 ZifI. 1 ZGB zu ernen- nenden Beistand zu lichten. Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. 14. Entscheid vom S. Kai 1918 i. S. Seeberger. K 0 n kur s f 0 r der u n gen sind nur zu kollozieren, wenn sie u n b e d i n g t angemeldet werden. A. -Der heutige Rekursgegner Dettwiler meldete im: Konkurs des W. Page, Ingenieur in Binningen, unterm 18. Februar 1918 nebst andern eine Forderung von 41,549 Fr. 30 Cts. zuzüglich Zinsen an. In der fraglichen Eingabe wird bezüglich dieser Forderung ausgeführt, sie werde angemeldet für den Fall , dass Dettwiler durch und Konkurskammer. N° 14. 41 gerichtliches Urteil oder Vergleich genötigt werde. der Firma Schütz A.-G. in Nyon wegen Nichtlieferung von Maschinen Schadenersatz ZJIleisten. Dettwiler habe näm- lich dieser Firma die Lieferung einer grossen Zahl von Maschinen versprochen und sich hiefür beim Kridaren eingedeckt. Dieser habe ihn aber. im Stich gelassen und nur zwei Maschinen geliefert. Dementsprechend habe Dettwiler seinen Verpflichtungen nicht nachkommen können, worauf ihn die Firma Schütz auf Schadenersatz belangt habe. Er habe ihre Forderung zwar bestritten, sollte sie aber damit durchdringen, so müsse er den Kri- daren in dem Verhältnis haftbar machen, in dem seine eigene Schadenersatzpflicht durch die Nichtlieferung Pages begründet worden sei. Dementsprechend müsse er den genannten. Betrag bedingt anmelden . Darauf verfügte die Konkursverwaltung, es sei der Rekursgegner mit 41,549 Fr. 30 Cts. ( bedingt in V. Klasse kolloziert . B. -Hiegegen beschwerte sich der Rekurrent als Konkursgläubiger, indem er in erster Linie beantragte, die bedingte Kollokation Dettwilers sei aufzuheben und an ihrer Stelle eine unbedingte Zulassung oder Abweisung auszusprechen. Eventuell sei im Kollokationsplan die Bedingung zu nennen, unter wnlcher die Kollokation zur unbedingten werden solle. Zur Begründung dieser Be- schwerde führte der Rekurrent vor erster Instanz an, die bedingte Zulassung der Forderung Dettwilers verstosse gegen Art. 59 KV, wonach eine Forderung entweder unbedingt zuzulassen oder unbedingt abzuweisen sei. Im vorliegenden Falle wäre das letztere schon deswegen. am Platze gewesen, weil die Forderung nur bedingt angemel- det worden sei. Sodann sei darauf zu verweisen, dass Art. 210 SchKG nicht in Betracht komme, weil die frag- iiche Forderung nicht eine bedingte, d. h. eine von einem unbestimmten Ereignis abhängige, sondern, wenn über- haupt, schon mit der Nichtlieferung der Maschinen unbedingt zur Entstehung gelangt sei. Wenn man aber

42 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- Art. 210 dennoch anwenden wolle, müsse man wenigstens die Bedingung nennen, bei deren Eintritt die nach der zitierten Bestimmung zu deponierende Dividende aus- gezahlt werden müsse. Andernfalls wisse der Gläubiger, der die Forderung Dettwilers bestreiten wolle, gar nicht, was er von einem Kollokationsprozesse zu erwarten habe. In seiner Vernehmlassung hat das Konkursamt Bin;;; ningen sich bereit erklärt, den Kollokationsplan folgender- massen abzuändern: Dettwiler, Schadenersatzanspruch Schütz an Dettwiler im Maximalbetrag von 41,549 Fr. 30 Cts. plus 260 Fr. Zins -V. Klasse -. Die Forderung kommt grundsätzlich und der Höhe nach nUr insoweit in Frage, als Dettniler aus der Nichtlieferung der bei Page bestellten Maschinen gemäss Urteil oder gerichtlichem Vergleich der Firma Schütz schadenersatzpflichtig wird. ) Der Rekursgegner Dettwiler hat Abweisung der Be- chwerde beantragt, und Anwendung des Art. 210 ver- langt, indem die von ihm angemeldete Forderung eine bedingte sei, und zwar sei sie nicht bedingt, sondern als b e d in g t e angemeldet worden. Art. 59 komme nur zur Anwendung, wenn es sich um ungenügend belegte Forderungen, nicht aber wenn es sich, .wie hier, um ge- nügend belegte, bedingte Forderungen im Sinne des Art. 210 SchKG handle. Uebrigens stehe für die Anfechtung der Kollokation nur der Klage-nicht der Beschwerdeweg offen. Unterm 20. April 1918 hat die Vorinstanz die Beschwerde dahin entschieden, dass eine Verletzung des Art. 59 KV -durch die bedingte Kollokation nicht zu leugnen, dass aber Art. 210 SchKG anwendbar und von diesem Ge- sichtspunkt aus die von der Konkursverwaltung vorge- schlagene Abänderung der Kollokation als den Gläubi- gerinteressen genügend Rücksicht tragend zu erachten sei. C. -Hiegegen rekurrierte Seeberger an das Bundes- gericht, indem er neuerdings das Begehren stellte, die Kollokationsverfügung hinsichtlich der fraglichen For- derung Dettwilers sei unbedingt zu fassen, entweder als und Konkurskammer. N° 14.

unbedingte Abweisung oder aber als unbedingte Zulassung. Eine Admitterung im Sinne des Art. 210 sei nicht zulässig. weil es sich nicht um eine bedingte Forderung handle, speziell sei aber auch die von der Vorinstanz gewählte Kollokationswart nicht statthaft, weil es über hauptnicht angehe eine Forderung bis zu einem Höchstbetrag zu kollozieren, ohne dass der Kollokationsplan den Gläubigern über ihre prinzipielle BegrÜlldetheit oder ihre Höhe be- stimmten Aufschluss gebe. Dadurch würde die Stellung der Gläubiger eine höchst unsichere und ungünstige, weil sie nicht voraussehen könnten, was ihnen ein Kollokations- prozess einbringen könne, und weil durch das Zulassen nachträglicher Beibringung von Belegen und Beweisen ihre Bestreitungsrechte erheblich verkürzt würden. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung: Gemäss feststehender und nunmehr durch Art. 59 KV bestätigter Praxis des Bundesgerichtes (AS 40 III S. 264 f. hat sich die Konkursverwaltung im Kollokations- plan unzweineutig und vorbehaltslos darüber auszu- sprechen, ob sie die einzelnen angemeldeten Forderungen anerkennt oder nicht, damit die Gläubiger genau wissen, welche ihrer oder ihrer Mitgläubiger Forderungen im Konkurs in Betracht kommen. Deshalb sind bloss be- dingte Zulassung oder Abweisung von Forderungen un- zulässig. Ist aber nanh dem Ges:lgten die Konkursverwaltung zu einer unbedingten Kollokationsverfügung verpflichtet, so muss sie selbstredend verlangen, dass die Gläubiger ihrerseits ihre Forderungen auch unbedingt zur Anmeldung bringen, und es kann so lange das nicht geschehen ist, von irgend einer Kollokationsverfügung nicht die Rede sein. Im vorliegenden Falle ist eine solche unbedingte Anmeldung nicht erfolgt. Dettwiler hat seine Forderung nur bedingt, nur für den Fall , dass er selber schaden- ersatzpflichtig werde, angemeldet. Seine Forderung ist

44 Entscheidg. der Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer. N 14. also nicht etwa als bedingte, aber defutitiv, angemeldet sondern die Anmeldung ist an eine Bedingung geknüpft' worden. Dementsprechend muss die betreffende Kollo- kation kassiert up.d die fragliche Forderung einstweilen d. h. so lange ausgeschlossen werden, als sie nicht unbe- dingt angemeldet wird. Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer : Der Rekurs wird im Sinne der Motive gutgeheissen. ! , I Entscheidungen der Zivilkammern. -lrrets des secüons tiriles. 15. Urteil der IL Zivilabtenung TOm 31. Ja.nuar 1918 i. S. IonkursmasB8 der Leih.-ud Sparkasse Elohlikon gegen 'l'haJmann. Art. 8 6 6. 8 7 2 Z G B, 1 9 8 2 3 2, Z i f f. 4 S c h K G. Verpfändung eines durch das kantonale EG zum ZGB dem Schuldbriefe des neuen Rechtes gleichgestellten alten kanto- nalen Grundpfandtitels durch Indossament. Stellung der Konkursmasse bei Eintreibung der Titelforderung gegen- über dem Titelschuldner. Anschluss der Verrechnung seitens des letzteren mit nicht aus dem Titel ersichtlichen Gegenforderungen an den Gemeinschuldner. Auslegung einer Vereinbarung zwischen der Konkursverwaltungund dem Faustpfandgläubiger, wonach letzterer gegen -'-der Verteilungsliste vorangehende -Bezahlung der angemelde" ten Faustpfandforderung die dafür bestehenden pfand- rechtlichen Ansprüche an die Konkursmasse abtritt.. Streitwert. A. -Der Kläger Thalmann war Gläubiger der Leih- und Sparkasse Eschlikon (im Folgenden Leihkasse ge- 'nannt) aus einer Inhaberobligation von 10,000 Fr., einer Namenobligation von 5000 Fr. und einem Sparheft für 2969 Fr. 35 Cts. Andererseits besass die Leihkasse einen Ueberbesserungsbrief NI'. 12,031 des Kreises Fischingen . datiert3l. Dezember 1910 auf ihn über 10,000 Fr. den sie in der Folge zusammen mit anderen Titeln der Schweiz. Volksbank 'Vinterthur für deren Forderungen an sie durch Indossament verpfändete. Nachdem am 5. August 1912 über die Leihkasse der Konkurs eröffnet, der der