1G2
schutzverordnung enthalten ist, und nicht um einen
besondern Eingriff
in seine Rechte im Sinne des . 182
A b s. 3 EG ( Zwangsenteignung , insbesondere Er-
richtung einer öffentlichen Dienstbarkeit )) zu Lasten seines.
Grundeigentums). Dass das Enteignungsverfahren vor-
liegend nicht etwa auf Grund des 10 der Heimat-
schutzverordnung durchzuführen war, ist von den zu-
ständigen kantonalen Verwaltungsinstanzen und durch
das frühere
Urteil des Bundesgerichts endgültig ent-
schieden worden. Die Argumentation des Kassations-
gerichts ist durchaus unhaltbar. Der darin liegende
Irrtum erscheint mit Rücksicht auf die hohe Stellung
dieses Gerichts
und darauf, dass es einem sorgfältig
begründeten gegenteiligen Entscheide des
kantonalen
Sachrichters gegenüberstand, als derart schwerwiegend.
dass
er geradezu als willkürlich bezeichnet werden muS
und das Einschreiten des Staatsgerichtshofes aus dem
Gesichtspunkte des Art. 4
BV rechtfertigt.
Der Rekursbeklagte vertritt in seiner Vernehmlassung
allerdings noch den weitern
Rechtsstandpunkt, dass er-
jedenfalls deswegen entschädigungsberechtigt sei, weil
er die fraglichen Reklametafelil vor Erlass der kanto-
nalen Heimatschutzbestimmungen r e c h tm ä s s i g
aufgestellt
habe und ihm ins 0 f ern durch das Ver-
bot ihres Fortbestandes in w 0 h I e r w 0 r ben e s-
R e c h t entzogen worden sei, was gemäss Art. 4 StV
nur gegen Entschädigung geschehen könne. Allein diese
intertemporalrechtliche Frage.
ist in der kantonalen
Kassationsinstanz noch nicht aufgeworfen und von ihr
nicht geprüft worden. Das Bundesgericht hat daher
um so weniger Anlass, sich heute damit zu befassen,
als
der Rekursbeklagte auch seinen Schadenersatz-
anspruch nicht etwa bloss aus der Beseitigung der
seinerzeit rechtmässig aufgestellten Reklametafeln, son-
dern aus dem gegenwärtigen Verbot der Aufstellung
solcher Reklamen
überhaupt ableitet. Seine Prüfung
hat sich vielmehr auf die wie ausgeführt -vor Art.
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 3,1.
4: BV nicht haltbare Begründung des angefochtenen
Kassationsentscheides selbst
zu beschränken.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Urteil des Kas-
sationsgerichts des Kantons Zürich vom 15. März 1919
aufgehoben.
34.
tTrteD vom 11. Oktober 1919 i. S. JiggU gegen Blind.
An den Ungehorsam gegenüber der Vorladung vC)r die Rekurs-
instanz, gemäss 2 0 der z ü r c h. M i e t e r s c hut z -
ver 0 r d nun g vom 17. September 1918, seitens der re-
kursbeklagten Partei darf nicht der R e c h t s n ach t eil
der Anerkennung des Rekurses geknüpft werden. Die
gegenteilige
Annahme bedeutet eine gegen Art. 4 BV verstos-
sende R e c h t s ver w e i ger u n g.
A. -Mit Entscheid vom 12 u. 18. Juni 1919 hob das
Mietamt der Stadt Zürich die vom heutigen Rekurs-
beklagten Blind an den heutigen Rekurrenten 'Jäggli
auf den 1. Oktober 1919 erlassene Kündigung der Miet-
wohnung Jägglis
im Hause Blinds, Landoltstrasse Nr. 3
in Zürich, als mieterschutzrechtlich unstatthaft auf.
Gegen diesen
Entscheid rekurrierte Blind an die Direk-
tion der Jnstiz und Polizei des Kantons Zürich mit
dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und die
Kündigung gutzuheissen. Mit Vorladung vom 19. Au-
gust 1919 lud hierauf die Justiz-un9--Polizeidirektioll
den Rekursgegner Jäggli auf Freitag, den 22. August
1919, ( zu einer persönlichen Einvernahme auf das
kantonale Mieterschutzbureau vor, unter der Andro-
hung, dass bei Nichterscheinen ohne rechtzeitige
trif-
tige Entschuldigung oder verspätetem Erscheinen ohne
genügende Entschuldigung Anerkennung des Rekurses
angenommen würde
I). Am 21. August 1919 teilte Jäggli
der Direktion brieflich mit, es f ihm zufolge geschäft-
licher Inanspruchnahme morgen ganz unmöglich,
bei
ihr zu erscheinen, weshalb er bitte, ihn auf einen Tag
der nächsten Woche vorzuladen, und leistete dann der
Vorladung am 22 .. August tatsächlich nicht Folge.
Daraufhin verfügte die
Justiz-und Polizeidirektion
am 9. September 1919 aus der Erwägung, dass die Ent-
schuldigung Jägglis zwar rechtzeitig erfolgt sei, nach
seinen näheren Angahen
über den Grund seiner Ver-
hinderuQg aber nicht als triftig erscheine, gestützt auf
die erlassene Androhung : Der Rekurs wird, als durch
Anerkennung
erledigt, abgeschrieben.
B. -Diese Verfügung, die gemäss 21 der regie-
rungsrätlichen
Verordnung über Mieterschutz vom 17.
September 1918 endgültig ist,
hat Jäggli mit staats:-
rechtlichem Rekurs beim Bundesgericht angefochten
und beantragt, sie sei wegen Verletzung der Art. 2 und
58 zürch. KV, Art. 4 und 58 BV aufzuheben und es
sei die
Vorinstanz einzuladen, materiell auf den Fall
einzutreten und einen neuen Hntscheid ausznfällen .
Zur Begründung lässt er in erster Linie ausführen,
die Jnstiz-und Polizeidirektion -sei gar nicht berechtigt
gewesen, ihn unter der gemachten Androhung vorzu-
laden, weil die erwähnte
MieteNChutzverordnung diese
Androhung nur im Verfahren vor der ersten Instanz,
dem Mietamt, vorsehe,
während eine entsprechende
Vorschrift für das RekurSverf4lhren vor der Justiz-
direktion überhaupt nicht bestehe, wie denn die -dem-
nach ungesetzliche -Androhung
in den Vorladungen
der Justizdirektion tatsächlich
bis vor kurzer Zeit nicht
enthalten gewesen sei.
C. -Der Rekursbeklagte Blind hat Abweisung des
Rekurses
beantragt. Er wendet, soweit von Belang,
ein, wenn die
Mieterschutzvero ftbung, die für das Ver-
fahren vor zweiter Instanz nur-ganz allgemeine Richt-
linien aufstelle, diese Instanz in 20 Abs. 2 u. a. zur
Einvernahme der Parteien ermächtige, so sei anzu-
nehmen, dass hierauf die Vorschriften
über das münd-
liche Verfahren vor der ersten Instanz analog anwendbar
seien, insbesondere also die Vorschriften der 14 und
15 über den Erscheinungszwang und die Androhung
fü.r den Fall des Ausbleibens ohne triftigen Grund,
nach denen die Justizdirektion verfahren sei.
D. -Aus der Vernehmlassung der
Justiz-und yoli-
zeidirektion, die ebenfalls auf Abweisung des Rekurses
schliesst,
ist folgende Ausführung hervorzuheben: Ge-
) mäss 20 der kantonal-zürcherischen Mieterschutz-
)) verordnung können wir bei Mieterschutz-Rekursen
iJ alle Vorkehrungen treffen, die wir zur Abklärung der
Sachlage für notwendig erachten; wir können ins-
) besondere einen weiteren Schriftenwechsel, Einver-
)) naIImen der Parteien usw.anordnen. Diese Befug-
nisse sind praktisch nur dann von Belang, wenn "ir
) sie mit den nötigen Androhungen, wie Ordnungsbussen,
i) Anerkennung oder Rückzug des Rekurses versehen
dürfen. Solche Androhungen haben wir unsern Vor-
ladungen und Auflagen von jeher beigefügt. Nach
:1 allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen darf aller-
/) dings die Androhung nicht sohwerer sein, als es nötig
) ist, um den Fortgang des Verfahrens zu sichern. Es
ist richtig, dass den Parteien bei unentschuldigtem
:' Ausbleiben anfänglich nur Ordnungsbusse angedroht
)1 wurde. Es zeigte sich aber bald, dass damit nicht
) auszukommen war, indem sich der angedrohte Rechts-
)) nachteil als unwirksam erwies. Wir waren deshalb
) gezwungen, analog
15 der kantonalen Mieterschutz-
) verordnung, die der ersten Instanz das
Recht ver-
,) leiht, beim Ausbleiben der Parteien ohne rechtzeitige
;) triftige Ent chuldigung oder bei verspätetem ,Erschei-
)) nen ohne genügende Entschuldigung Anerkennung
bezw. Rückzug des Rechtsbegehrens anzunehmen,
die nämliche Androhung in unsere Vorladungen, durch
)) welche die Parteien persönlich vorgeladen werden,
J) aufzunehmen. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb
2H6
) die erlassene Androhung vom 19. August den Art. 2
und 58 der zürcherischen Kantonsverfassung und den
Art. 4 und 58 der Bundesverfassung widerspricht. )
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die mit einer prozessualen Verfügung verbundene
Androhung
bedarf zwar nicht unbedingt der gesetz-
lichen Grundlage, sondern
ist auch in Ermangelung
einer solchen, jedenfalls
aus dem Gesichtspunkte der
Willkür, nicht .zu beanstanden, wenn sie der Natur
der Sache entspricht, d.. h. als durch den Zweck der
betreffenden Verfügung ohne weiteres gerechtfertigt
erscheint.
In diesem Rahmen der Angemessenheit hält
sich jedoch die hier streitige Androhung ganz offenbar
nicht.
In der zürcherischen Verordnung über Mieterschutz
vom 17. September 1918
ist das Verfahren wie folgt
geregelt: Vor der ersten Instanz, der lokalen Mieter-
schutzkommission, wird mündlich
verhandelt ( 13),
wobei
für die Parteien der Erscheinungszwang gilt
( 14)
und Nichterscheinen ohne rechtzeitige triftige
Entschuldigung oder unpünktliches Erscheinen ohne
genügende Entschuldigung als Verzicht
auf den Partei-
standpunkt (Rückzug seines Begehrens, beim Mieter;
Anerkennung des Begehrens des Mieters, beim Ver-
mieter) ausgelegt wird
( 15). Bei der kantonalen Justiz-
direktion als c( Beschwerde-und Rekursinstanz gegen-
über der Mieterschutzkommission ( 18) dagegen findet
zunächst ein einfacher Schriftenwechsel statt ( 19
und 20 Abs. 1). Sodann kann die Justizdirektion (( einen
weiteren Schriftenwechsel oder Einvernahmen der
Parteien anordnen... und überhaupt alle Vorkehrungen
treffen, die sie zur Abklärung der Sachlage für not-
wendig hält)) ( 20 Abs. 2). Diese Verschiedenheit des
Verfahrens
in den beiden Instanzen schliesst die ana-
loge Anwendung der durch 15 für die erstinstanzliche
J
Verhandlung gegebenen Androhung auf die Partei-
Einvernahme in der Rekursinstanz, wie eine solche
hier in Frage steht, zwingend aus. Denn während die
mündliche Verhandlung
vor erster Instanz zur Fest-
stellung des wesentlichen Tatbestandes der Streitsache
dient, die im mündlichen Verfahren die Anwesenheit
der Parteien schlechterdings erfordert, ist in der Rekurs-
instanz durch den erstinstanzlichen Entscheid und den
obligatorischen Schriftenwechsel des Rekursverfahrens
bereits eine Aktenlage geschaffen, die
unter allen Um-
ständen die Ueberprüfung des Falles ermöglicht. Deshalb
ist der natürlich gegebene Rechtsnachteil für die Partei,
welche zu einer, behufs weiterer Abklärung der Sach-
lage gemäss 20 Abs. 2 noch angeordneten Einver-
nahme (die überhaupt nicht einer Verhandlung ,
d. h. einer kontradiktorischen Erörterung der Streit-
sache gleichgestellt werden kann) nicht erscheint, nur
der, dass die Sachlage im betreffenden Punkte als zu
ihren Ungunsten abgeklärt behandelt wird. Jedenfalls
darf wegen des Nichterscheinens
der einzuvernehmenden
Partei vernünftigerweise nicht hinter die bereits er-
mittelte tatsächliche Situation zurückgegriffen werden.
Die Annahme vollständiger Verwirkung des
Rechts-
standpunktes der Partei, die sich im Zeitpunkte der
erstinstanzlichen Verhandlung mangels jeden
Tatbe-
tandes für eine Urteilsgrundlage naturgemäss darbietet
und in 15 der Mieterschutzverordnung ausdrücklich
vorgesehen ist,
entbehrt bei einer Massnahme zu blosser
Tatbestandsergänzung
in der Rekursinstanz des ver-
nünftigen
Sinnes und Zweckes. Sie muss demnach als
Rechtsverweigerung bezeichnet werden, die
vor Art.
4: BV nicht bestehen kann. In diesem Sinne ist die ange-
fochtene Verfügung
der Justiz-und Polizeidirektion
aufzuheben.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der
Direktion der Justiz und Polizei des Kantons Zürich
vom
9. September 1919 aufgehoben.
35. Arret d11 25 octobre 1919 dans 1a cause Boeiite DOD1me
des Umes Giulini contre Conseil d'Etat d11 Valais.
Rappel d'impöt : derogation au principe d'apres lequel, une
fois fixee par l'autorite competente, l'assiette de l'impöt ne
peut plus etre modifiee.
A. -Pour l'anmne 1917 la Societe anonyme des Usines
Giulini, a Bäle, qui exploitait a' Martigny-Bourg une
fabrique d'a1uminium, a
He soumise par la commune
de Martigny-Bourg
a l'impOt sur un benefice net de
681 000 fra Elle a recouru au Tribunal fMeral contt'e
cet impöt en eu demandant l'annulation ou subsidiai-
rement
la repartition entre Martigny-Bourg et Bäle, de
manitnre a eviter une double imposition.
A
la demande du Juge dClegue la recourante a pro-
duit son bilan et son compte de profits et pertes
au 31 decembre 1917 qui aceusent un beuHiee net
de 1 295 443 fra 26, non eompris les tantiemes
(323 860 fr. 80). Lors de l:inspeetion Ioeale, elle a ex-
plique que ce compte
et ce bilan etaient errones et elle
a remis au Juge delegue un compte rectifie suivant
lequelle benefice net pour 1917 serait de 680028 fr. 96,
tantiemes compris. Lors de la meme inspection Iocale,
le representant de
1a commune de Martigny-Bourg a
declare que ( la base de l'impöt pour 1917 est fournie
par le benefice realise en 1916 .
Statuant sur le recours, le Tribunal fMeral a pro-
nonce en date du 27 juin 1918 : Le recours est partiel-
lement admis dans ce sens que, pour 1917, la commune
de Martigny-Bourg ne
peut prelever l'impöt que sur
1es 2/
du benefice de la recourante et que l'impöt
Gleichheit vor dem Gesetz. N° :l;").
industriel communal reclame doit done etre reduit
dans cette mesure, soit de l/
s
')
B. -Le 29 aout 1918 la commune de Martigny-
Bourga informe la Societe qu'elle la soumettait a un
rappel d'impöt pour 1917, en prenant pour base le bene-
fice de 1 300 000 fra accuse par le compte fourni au Tri-
bunal
fMeral, bEmefice imposable a Martigny a concur-
rence des
2/
.
Elle lui reclamait en consequence pour
1917 un supplement d'impöt de 15 131 fr. 10, somme
que, ensuite de poursuites,
la Societe a ete contrainte
de payer.
La Sochnte a reeouru au Conseil d'Etat. Elle soutient
que, d'apres le systeme fiscal valaisan, l'impöt ne peut
etre ealcuIe que sur les benefices' realises l' annee pre-
eedente; par consequent la commune ne pouvait pro-
ceder a un rappel d'impöt pour 1917 en se basant sur le
benefice de l'exercice 1917. Aussi bien a cet egard il y
a chose jugee. car dans son arre! le Trihunal fMeral a
fixe definitivement a 681 000 fr. le chiffre du benefice
imposable eu 1917 et il a declare que la commune est
liee par le mode de calcul adopte par elle et qu'il ne
saurait done etre tenu compte des benefices effective-
ment realises en 1917. Enfin la recourante affirme que
le bilan dont la commune fait etat a He dresse a la: hate
'par un comptable insuffisamment renseigne et qu'il
est completement errone; elle demande donc qu'une
expertise eonfiee a un etablissement fiduciaire soit
ordonnee pour faire
la lurniere a ce sujet.
Dans
sa reponse au recours, la commune de Martigny-
Bourg a
declare ne pas s' opposer a l' expertise sollicitee,
pourvu qu'elle soit confiee
a un homme du metier. En
replique la reeourante a proteste contre la pretention
de confier une telle mission
a un de ses concurrents
pOSfibles.
Par decision du 8 juillet 1919, le ConseiLd'Etat du
canton du Valais a ecarte le recours pour les motifs
suivants:
