Machines as appurtenances under Art. 644 ZGBKI-generiert

la Sachenrecht. N° 26. infolge der Verpfändung durch Ruf noch ein Faustpfand- recht für 10,754 Fr. zustand, und dass deshalb jedenfalls sie ein Recht darauf hatte, dass die Ausbietung in der erwähnten Weise geschehe. Da sie ihre Stellung als Bürg- schaftsgläubigerin iII! heutigen Prozesse. auf den Erwerb auf Grund eines solchen Ausgebots, nämlich den ihr vom Betreibungsamte im Verwertungsverfahren gegen Ruf erteilten Zuschlag der Obligation mit den Bürgschafts- rechten gegenüber dem Beklagten stützt, muss deshalb dessen Haftung entgegen der Vorinstanz grundsätzlich bejallt, d. h. der Fall, für den er als Bürge der Forderungen aus der Obligation einzustehen erklärte, als eingetreten betrachtet werden, gleichwie dies gegenüber einem anderen Ersteigerer an jener Gant der Fall gewesen wäre. Ob die Klägerin d a mal s von der Behauptung des Beklagten, dass Ruf die Verpfändung nicht über das Darlehen von 250,000 Fr. hätte ausdehnen dürfen, Kennt- nis hatte, ist unerheblich, weil eine solche nachträgliche Kenntnis die Befugnisse, die sie einmal gestützt auf die tatsächlich vorgenommene Verpfändung erworben hatte, nicht berühren konnte. Irgendwelche ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Beklagten entsteht daraus nicht. Wollte er vermeiden, dass d.ie Verwertung sich auch auf die Rechte gegen ihn. aus der Bürgschaftsurkullde er- strecke, so hätte er vor der Versteigerung für' die Befrie- digung der Faustpfaridansprüche der Klägerin sorgen sollen, womit auch ihre Beteiligung am Vollstreckungs- verfahren dahingefallen wäre und sich nur noch die Frage gestellt hätte, ob und welche Ansprüche die Pfändungs- gläubiger aus jener Urkunde und deren Uebergabe an Ruf herleiten können. Konnte er sich hiezu nichtverstehen, so muss er auch die Folgen auf sich nehmen, die sich daraus infolge der durch seine Erklärung dem Beleiher des Hypothekartitels eingeräumten Rechte ergeben. Sie wären für ihn in gleicher Weise auch eingetreten, wenn der . Beleiher selbst im vVege der Betreibung auf Faustpfand- verwertung die Versteigerung herbeigeführt hätte.

Die Berufung ist deshalb dahin gutzuheissen, dass daE angefochtene Urteil aufgehoben und unter Bejahung der grundsätzlichen Schuldpflicht des Beklagten die Sache zur Behandlung der weiteren Einreden desselben an die Vorinstnnz zurückgewiesen wird. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ap- pellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. Ok- tober 1918 aufgehoben und die Sache zu neuer Entschei- dung im Sinne der Erwägungen an die kantonalen In- stanzen zurückgewiesen. 27. Orten der II. ZivUabteilung vom 95. Februar 1919 i. S: Eich gegen Xonkursmasse Jud. Voraussetzuugen der Zugehöreigenschaft einer Sache nach Art. 644, 645 ZGB. Begründung derselben durch die Erklärung im Vertrage über die Hypothezierung einer FabrikJiegen- schaft, dass die in diese vom Verpfänder einzubringenden Maschinen den Hypothekargläubigern mitverhaftet sein sollen. Unzulässigkeit des einseitigen Widerrufs einer solchen Erklärung, auch wenn sie im Grundbuch nicht vor- gemerkt worden ist. Bedeutung des Umstandes, dass das im Fabrikgebäude betriebene Unternehmen seiner Natur (MunitionsfabIikaJion) nach nur auf Zeit -zur Ausnützung einer besonderen Konjunktur (Krieg) -bestimmt ist. A. -Durch Vertrag vom 14. Mai 1917 verkaufte der Kläger Eich dem Gottlieb Jud, Maschinentechniker von Stäfa die Liegenschaft zur Walke I) an der Seonerstrasse in Lenzburg, bestehend aus 282,19 Aren Gebäudeplatz mit Fabrikgebäude, Hofraum, Kanal, vViese und Wasser- werk am Aabach für 58,000 Fr. Auf Rechnung des' kauf- preises .hatte der Käufer die bestehende; erste Hypo- thek von 23,705 Fr. zu übernehmen. Für den Rest,von 34,295 Fr. wurde ein Grundpfandrecht zweiten Ranges

Sacht'nrecht. :-';027. zu Gunsten des Verkäufers errichtet. Durch Erklärung am Fusse des Kaufyertrages verpflichtete sich Jud alle für den Betrieb seines Geschäftes künftig in den Kauf- objekten untergebrachten Maschinen und Einrichtungen aller Art den Pfandgläubigern als Zubehörden zu den Liegenschaften mitzuyerpfänden, und den genannten Gläubigern in dieser Richtung alle Vorrechte auf die Objekte und Einrichtungen einzuräumen I). Im Grund- buch findet sich darüber nichts angemerkt. In der Folge brachte Jud nachstehende l Laschincn bezw. maschinelle Einrichtungen in die Valke I) ein, die wie folgt mit dem Gebüude yerbunden wurden:

1. eine Bohrmaschine;
2. eine Kaltsägemaschine, auf im Boden einbetouierten Schrauben aufgestellt;

und 4. eine grössere ulld eine kleinere Drehbank, auf den Boden aufgestellt, die Füsse in Beton eingegossen; 5. -7. Hobelmaschine, Stanzmaschine u. Schmirgel- scheibe, auf ungefähr a cm hohem Betonsockel aufge- schraubt; 8. -12. eine Gewindesclmeidmaschine, zwei kleine Bohrmaschinen, eine Fräsmaschine und einen Automat für Maschinenbestandteile, auf auf Zeinentsockeln auf- gelegten Werkbänken aufgeschraubt ; 13. und 14. zwei grössere Schraubstöcke, auf auf Zementsockeln festgemachter tannener Verkbank aufge- schraubt; 15. und 16. zwei kleinere Schraubstöcke, auf an die Wand angeschlossener hölzerner Werkbank aufgeschraubt; 17. Abstellvorrichtungen, am Drehbalken angeschraubt. Der das Unternehmen betreffende Eintrag im Handels- registervom 14. August 1917, veröffentlicht im Schweiz. Handelsamtsblatt vom 16. August 1917 lautet : Inhaber der Firma Gottl. Jud, M a s chi n e n f a b r i k L e n z- bur g in Lenzburg ist Gottlieb Jud von Stäfa in Oth- marsingen. M a s chi n e n bau, Munition, Heiz-und Sachenrecht, N' 27.

Backöfen in Eisenkonstruktion und andere einschlägige Arbeiten.

Am 31. August 1917 verkaufte J ud als Besitzer der Maschinenfabrik Lenzburg I) an R. Spälty und E. Berg- mann, Kontrolleur und Buchhalter in dieser Fabrik die sämtlichen in das Fabrlkgebäude eingebrachtenMaschinen, Werkzeuge und Bureaumöbel um insgesamt 15,900 Fr. mit der Erklärung, diesen Betrag baar erhalten zu haben. Gleichzeitig vermieteten ihm die Käufer die Kauf- gegenstände wieder auf ein Jahr für einen Mietzins von 950 Fr. Die Parteien sind darüber einig, dass beide Ver- träge fingiert waren und nicht rechts,,,irksam sind. Über- dies sollen die Maschinen bei der Einbringung mit einem Eigentumsvorbehalt zu Gunsten des Lieferanten Wert- heimer belastet gewesen sein. Für welche Summe und unter welchen näheren Bedingungen, geht aus den Akten nicht hervor: eben sowenig, ob der Eigentumsvorbehalt in der Folge durch Zahlung des Kaufpreises erlosch oder aus anderen Gründen (Ungiltigkeit) nicht geltend ge- macht wurde. In dem kurze Zeit nachher über Jud ausgebrochenen Konkurse machte Eich für seine Kaufpreisrestforderung von 34,295 Fr. nebst Zinsen das Pfandrecht zweiten Ranges an der 'Fabrikliegensch:lit nebst Wasserrad, Transmissionen und Maschinen geltend. ,Die Konkursver- waltung (Konkursamt Lenzburg) kollozierte ihn dafür im beanspruchten' Range auf die Liegenschaft und das Wasserrad mit Transmissionen als Bestandteile der- selben, lehnte dagegen die Erstneckung des Pfandrechts . jmf die Maschinen ab. lVIit der vorliegenden Klageverlangt deshalb der Kläger Abänderung des Kollokationsplans im Sinne seiner Anmeldung, d. h. die ,Feststellung, dass auch die oben unter 1 bis 17 erwähnten Maschinen ihm mitverpfändet seien. Durch Urteil vom 28. Dezember 1918 hat das Ober- gericht des Kantons Aargau I. Abteilung die Klage Fit

der Begründung abgewiesen, als Bestandteile des Fabrik- grundstückes könnten bewegliche, allerorts an Trans- missiQnen ansetzbare Maschinen, auch wenn sie mehr oder minder fest mit dem Gebäude . verbunden seien, . nicht angesehen werden, weil sie weder begrifflich noch nach der im Aargau üblichen Auffassung zu dessen Be- stande, seiner Herstellung und Vollendung gehörten. Und Zugehöreigenschaft könne ihnen deshalb nicht zu- kommen, weil . sie lediglich zu einem vorübergehenden Zwecke -Munitionsfabrikation -eingebracht worden seien. Abgesehen hievon würde es auch an einem Orts- gebrauche, welcher ihnen jene Eigenschaft zuerkennen würde, oder einer dahingehenden klaren WiUensäusserung des Eigentümers fehlen. Allerdings habe Jud sich zur Mitverpfähdung der Maschinen verpflichtet, später aber diesem rechtlichen Schicksal widersprechende Verfü- gungen getroffen, so dass nicht feststehe, welches eigent- lich sein wirklicher Wille gewesen sei. B. -Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung des Klägers mit dem Begehren auf Gutheissung der Klage. Die beklagte Konkursmasse hat Bestätigung des angefochtenen Urteils beantragt. . . Das Bundesgericht zieht' in Erwägung: Vöraussetzung der Zugehöreigenschaft einer . Sache ist nach der den Art. 644, 645, 805 und 946 ZGB in den Urteilen in Sachen Bommer gegen Lattmann und Schweiz. Volksbank gegen Konkur.smasse Ineichen (AS 42 II S. 112 ff.,43 II S. 592 ff.) gegebenen Auslegung: ei nm a I ihre wirtschaftliche Zweckbeziehung zu einer anderen, der Hauptsache (im Sinne der dauernden Bestin1mung für die Benützung, Bewirtschaftung oder Ver :,ahrung der- selben), S 0 dan n ein dieser Beziehung entsprechender räumlicher Zusammenhang zwischen beiden, end 1 ich dass auch der Ortsgebrauch, die im Rechtsverkehr an dem betr. Orte geltende Uebung die Sache rechtlich als Zugehör d: h. in .den Schicksalen der Hauptsache inbegriffen Sachenrecbt. N° 27.

betrachtet oder der Eigentümer der letzteren dem Willen, dass dem so sein solle, in klarer Weise Ausdruck gegeben hat. Von diesen drei Erfordernissen ist das zweite, der räum- liche Zusammenhang zweifellos und unbestrittenermassen hier erfüllt. Welche rechtliche Bedeutung der' Erkliirung des Obergerichts zukommt, es bestehe im Aargau kein Ortsgebrauch, der Maschinen u n t e rUm s t ä n den, wie sie h i e r vor lieg e n, die Zugehöreigenschaft zubillige, d. h. inwiefern das Bundesgericht daran ge- bunden wäre, kann offen bleiben, weil jedenfalls die den Ortsgebrauch ersetzende andere Alternative, nämlich die auf den Eintritt jenes Erfolges gerichtete Willensäusse- rung des Eigentümers im Sinne von Art. 644 Abs. 2 ZGB gegeben ist. Nach dem zweitangeführten Urteile muss eine solche Widmungserklärung in der gleichzeitigen Ver- pfändung von Betriebseinrichtungen (Hotelmobiliar, Ma- schinen usw.) mit der Liegenschaft, in der sie sich befinden, sogar dann gefunden werden, wenn dabei die Eigenschaft, in welcher sie in der Pfandhaft eingeschlossen sein sollen, nicht besonders erwähnt wird, Umsomehr muss dies hier gelten, wo der Gemeinschuldner sich nicht auf jene all- gemeine MitverpfäiIdung beschränkt, sondern ausdrück- lich erklärt hat, dass die Maschinen als Z u b e hör den der Liegenschaft deIi' Hypothekargläubigern mitver- fangen sein sollen. Dass eine Anmnrkung dieser Bestim- mung im Grundbuch nicht stattgefunden hat, ist uner- heblich. Die in Art. 644, Abs. 2 ZGB vorgesehene Erklä- rung ist nicht an diese Form gebunden, sondern kann auch auf irgendeine andere Weise erfolgen, vorausgesetzt nur, dass daraus der Wille, die Sache rechtlich zur Zugehör zu machen, klar hervorgeht. Die Anmerkung im Grund- buch schafft lediglich eine Beweiserleichterung in dem Sinne, dass die Zugehöreigenschaft der angemerkten 'Saehen so lange zu vermuten ist, als nicht derjenige, welcher sie bestreitet, dartut, dass sie, ihnen trotz der WilJensänsserung des Eig.entümers wegen Fehlens der AS 45 11 -1919 t3

Sachenrecht. '27. übrigen Vom Gesetze dafür aufgestellten objektiven Vor- aussetzungen nicht zukommen kann. HaUe J ud einmal eine solche Erklärung abgegeben, so konnte er aber sie und die durch sie zu Gunsten der Pfandgläubiger begründeten Rechte durch spätere entgegengesetzte Willensäusserun- gen nicht mehr in Frage stellen. Das hat denn auch das Gesetz für den Fall. wo die Zubehör im Grundbuch ange- merkt worden ist, in Art. 946 ausdrücklich ausgesprochen, indem es eine Streichung dieser Anmerkung nur mit Zustimmung aller aus dem Grundbuch ersichtlichen Berechtigten zulässt. Das gleiche muss. da ja die Grund- buchanmerkung nach dem Gesagten nicht konstitutive Bedeutung, sondern nur die Wirkung einer Beweisform hat. auch zutreffen, wenn die Vidmungserklärung des Eigentümers auf andere Art, z. B. 'wie hier lediglich durch eine entsprechende Bestimmung im Verpfändungsvertrage erfolgt ist. Es könnte demnach auf jene nachträglichen Villensäusserungen des Jud nur dann etwas ankommen, wenn darin zugleich Ver füg u n gen über die im Streite liegenden Zubehörstücke selbst gelegen hätten, wodurch an diesen als selbständigen, von der Liegenschaft gesonderten Rechtsobjekten Rechte zu Gunsten Dritter begründet worden wären, die mit denjenigen der Grund- pfandgläubiger in Konkurrenz treten würden. Das be- hauptet aber die beklagte Konltursmasse selbst nicht. Viehnehr geht auch sie in Uebereinstimmung mit dem Kläger -davon aus. dass der Verkauf der Maschinen an Spälty und Bergmann, der dabei vorab in Betracht kommt ungiltig gewesen sei und will ihn lediglich zum Nachweise dafür verwenden, dass eine unzweideutige Aeusserung des Willens die Maschinen zur Zugehör zu machen, trotz der Erklärung im Pfandvertrage angesichts, des späteren widersprechenden Verhaltens des Jud nicht vorliege, ein Standpunkt, der nach dem Gesagten nicht haltbar ist. Die Frage. wie bei nachträglicher getrennter Veräusserung von Zubehörstücken der Konflikt zwischen dem Grund- pfandgläubiger und dem Dritterwerber zu lösen sei, ob Sachenrecht, ""'G 2,. t.' jenem dabei nur die Ansprüche zustehen, welche das Gesetz ihm in Art. 808, 809 bei Verschlechterung des Unterpfandes gegen den Pfandschuldner gibt oder ob er die Sachen auch direkt in der Hand des dritten Erwerbers -dessen bösen Glauben V'orausgesetzt-verfolgen könne, braucht deshalb nicht erörtert zu werden. Sie könnte sich übrigens auch nur dann stellen. wenn bereits eine Besitzübergabe an den dritten Erwerber stattgefunden hätte. Der biosse Abschluss eines Veräusserungsvertrages ohne dingliche Uebertragung der Sache selbst venl1ag ihre Zugehöreigenschaft und damit auch ihre hypothe- karische Verhaftung sowieso nicht aufzuheben. Aehnliches ist inbezug auf den angeblich zu Gunsten des Lieferanten Vertheimer vereinbarten Eigentmnsvorbehalt zu sagen, sofern die Vorinstanz mit dem Hinweis auf die späteren (' widersprechenden Verfügungen Juds auch ihn :im Auge gehabt haben sollte. Das Bestehen eines solchen Vorbe- haltes schloss die Widmung zur Zuge hör nicht aus, da diese nicht notwendig das Eigentum des Widmenden am Zubehörstück, sondern nur dasjenige an der Haupt- sache voraussetzt. Vielmehr könnte es sich auch hier nur fragen, wessen Rechte vorgehen. ob diejenigen des Klä- gers als Grundpfandgläubigers oder des Dritten. der die Sache dem Pfandschuldner unter Eigentumsvorbehalt geliefert hatte (vergl. LEEMANN zu Art. 644. Rand- note 10, 27, zu Art. 805 NI'. 75, 79 -83). Darüber braucht aber wiederum nicht entschieden zu werden, da die Masse die Pfandanspranhe des Klägers nicht etwa deshalb bestreitet, weil die Pfandsachen nicht dem Gemein- schuldner gehören, sondern auch diesen Eigentums- vorbehalt wiederum nur geltend macht, um das Vorliegen einer unzweideutigen Willensäusserung im Sinne von Art. 644 Abs. 2 ZGB zu bestreiten und damit stillschwei- gend zugibt, dass ein darauf gestützter Aussonderungs- anspruch seitens des Wertheimer im Konkurse nicht ange- meldet worden ist. Es bleibt demnach nur zu prüfen, ob nicht trotzdem die

SachenrecrH. N0 27. Zugehöreigenschaft der streitigen Maschinen deshalb zu verneinen sei, weil die auf deren Begründung gerich- tete Willenserklärung des Jud im Widerspruch mit den Tatsachen stand, d. h. die Maschinen nach dem wirt- schaftlichen Zwecke, für den sie eingebracht worden waren, nicht als ( d aue r n d für die BeWirtschaftung der Hauptsache bestimmt ; betrachtet werden können. Auch dies ist zu verneinen. Aus Fakt. A oben ergibt sich, dass Jud sich nicht nur in dem Kaufvertrage mit Spälty und Bergmann ausdrücklich als Besitzer der Maschinen- fabrik Lenzburg ;) bezeichnete, sondern auch schon bei der Eintragung seiner Firma im Handelsregister als Geschäftszweck neben der Fabrikation von Munition noch Maschinenbau, Erstellung von Heiz-und Back- ofen. in Eisenkonstrntion und andere einschlägige Arbeiten ) angegeben hatte. Es geht daher nicht an, trotz diesen aktenmässigen und unbestrittenen Tatsachen. einfach anzunehmen, dass es sich in Virklichkeit doch nur um eine Kriegsgründung zum Zwecke der Munitions- fabrikation ) gehandelt habe, sondern es hätte die Vor- instanz, wenn sie sich nicht dem Vorwurfe der Akten- widrigkeit aussetzen wollte, für diese Annahme bestimmte Anhaltspunkte nennen sollen. Solche können aber in der bIossen allgemeinen Behauptung, alle Umstände ) spre- chen dafür, dass der Handelsregistereintrag nicht der Wirklichkeit entspreche, nicht gefunden werden. Der einzige -nicht im obergericlitlichen, aber im erstinstanz- lichen Urteil -angeführte positive Grund, dass sich die Walke nach ihrer baulichen Beschaffenheit nicht für eine Maschinenfabrik ) eigne, ist für die zu entscheidende Frage offenbar unerheblich, weil er höchstens beweist, dass der Gemeinschuldner mit der Erwerbung für den Betrieb einer solchen Fabrik eine schlechte Spekulation mac!üe, keineswegs widerlegt, dass er tatsächlich jene AbSIcht hatte. Geht man hievon aus, d. h. hält man sich an den VOll .lud angegebenen Geschäftszweck, wonach er in der ( Walke ') nicht nur die HersteHung von Munition, SaclJenrecht. );0 :n. sondern auch die Fabrikation von Maschinen und anderen Artikeln betreiben wollte, so wird aber damit auch die Prämisse hinfällig, von der aus die Vorinstanz dazu ge- kommen ist, der Bestimmung der Maschinen für die Bewirtschaftung der Hauptsache den dauernden Charak- ter abzusprechen. Im übrigen könnte dieser Folgerung; auch wenn man die Sache auf der vom Obergericht ange- nommenen tatsächlichen Grundlage beurteilen wollte, nicht beigetreten werden, weil damit dem Begriffe des ( Dauernden im Sinne von Art. 644 Abs. 2 ZGB ein un- richtiger Inhalt gegeben wird. Was damit gemeint ist, erhellt aus Art. 645, der die Begriffsbestimmung des Art. 644 nochmals, diesmal in negativer Fassung näher dallin erläutert, dass Zugehör niemals solche Sachen seien, welche dem Besitzer nur zum vorübergell611den Gebrauche oder zum Verbram)he dienen oder zur Eigenart der Haupt- sache in keiner Beziehung stehen oder nur zur Aufbe- Wallrung, zum Verkaufe oder zur Vermietung mit der Hauptsache in Verbindung gebracht sind . Der Aus- druck (I dauernd darf demnach nicht in absolutem Sinne verstanden werden, ",ie es die Vorinstanz mit der Annahme tut, eine bloss für einige Jahre oder auf absehbare Zeit erfolgende Benützung der Zugehör mit der Hauptsache sei keine dauernde. Vielmehr ist er relativ aufzufassen, d. h. zu der virtschaftlichen Z "eckbestimmung der Haupt- sache, der ( Bewirtschaftung derselben, der die N eben- sache dienen solJ, in Beziehung zu bringen. Mit anderen Worten: damit die Verbindung als dauernd erscheine, ist nicht nötig, dass die betreffende Sache für immer auf der Hauptsache bleiben soll, es genügt, dass dieser Zusam- menhang nicht nur für die Zeit der Bewerbung der letzte- ren durch den gegenwärtigen Besitzer, sondern solange bestehen sol1, als die Hauptsache selbst dem rirt- schaftlichen Z'wecke, im Hinblick auf den die Einbringung der Zubehörstücke erfolgt ist und für welchen sie herge- richtet worden ist, dient (vergI. in diesem Sinne auch LEEMANN zu Art. 644 Randnote 9, der sogar die Be-

Sachenrecht, Xo 27, gründung von Zugehör zu Bauten, die als solche nur einen ephemeren Bestand haben, wie Hütten, Buden. Baracken und dergl. zulässt). Dass wenn ein Unternehmen Von vorneherein nur auf Zeit z. B. für die Ausnützung einer besonderen günstigen Konjunktur -bestimmt ist und demnach auch die Einrichtung der Liegenschaft dafür nur als eine zeitlich begrenzte erscheint, keine Zugehör dazu begründet 'werden könnte, was das logische Ergeb- nis der Auffassung der Vorinstanz wäre, ist eine Folgerung. die sich mit einer auf den Zusammenhang und nicht bloss auf den Wortlaut abstellenden Auslegung des Gesetzes nicht vereinen lässt und mit der feststehenden Tendenz des Gesetzgebers, die in gewerblichen und industriellen Betriebseinrichtungen festgelegten erheblichen Vermö- lJenswerte durch eine' weitgefasste Umschreibung des I' . Zugehörsbegriffs auf dem Vege der hypothekarischen Verpfändung ohne Gebrauchsentfremdung der Kredit- wirtschaft des Eigentümers nutzbar zu machen, in offen- barem Viderspruch stehen würde. Auch VIELAND, aut dessen Kommentar sich die Vorinstanz beruft, geht denn wenigstens, soweit es sich um die Zugehöreigenschaft von Maschinen handelt, keineswegs. so weit, indem er im Anschluss an die von ihm als in der deutschen Recht- sprechung und Vissenschaft herrschend bezeichnete Meinung als Voraussetzung dafür (in Nr.;) b) nur fordert, dass das C':tebäude als solches 'dauernd für den Nlaschinen- betrieb knineswelJs, dass es gerade für diese besondere , '" Art maschinellen Betriebs eingerichtet sei. Dass letzteres nicht seine Meinung ist, erhellt unzweideutig aus der an- schliessenden Ausführung, der Grund für die Behandlung der zu einem Fabrikgebäuue gehörenden Maschinen als Zugehör -im Gegensatz zu dem Falle, wo solche z. B. ' 'on einem Handwerker in Räumen eines gewöhnlichen ''' ohnhauses benützt werden -liege nicht darin, dass das Fabrikgebäude erst durch die :Maschinen seinen besonde- rell Charakter erhalte, --denn manche Fabrikgebäude sfien für die yerschiedenartigsten Betriebe verwendbar - 1('1 sondern darin, dass die Maschinen mit dem zugehörigen Betriebe ein Ganzes bilden, sodass sie regelmassig nur mit dem Gebäude zusammen vorteilhaft veräussert werden können. Jene Voraussetzung dauernder Einrichtung der Liegenschaft für den Maschinenbetrieb im allgemeinen wäre aber hier, wo es sich um ein schon vor dem Erwerbe durch den Gemeinschuldner mit Wasserwerkanlage. Vasserrad und Transmissionen verbundenes Gebäude handelte, unzweifelhaft gegeben. Damit entfällt auch das weitere von der Vorinstanz für den nicht dauernden Charakter der Widmung angeführte Argument, dass vorher die ( Walke einem anderen Be- triebe -der Fabrikation von Gewehrläufen -gedient habe. Und noch viel' weniger kann bei dieser. Gesetzes- auslegung etwas darauf ankommen, dass im Konkurse das Objekt nicht zur Fortführung des von Jud betriebenen Geschäftszweiges. sondern für die Gründung einer Teig- waarenfabrik ersteigert worden ist, ganz abgesehen davon, dass natürlich die Veränderung der Zweckbestimmung einer Sache infolge einer gegen den Eigentümer durch- geführten Zwangsvollstreckung überhaupt keinen Schluss auf die Absichten, die er mit ihr hatte, zulässt. Da sich somit die Pfandhaftung der Maschinen jeden- falls aus ihrer Zugehöreigenschaft ergibt, braucht auf den zwischen den Parteien bestehenden Streit darüber, ob einzelne derselben nicht sogar weitergehend geradezu als Bestandteile der L,iegenschaft angesehen werden könnten, nicht eingetreten zu werden. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Dezember 1918 aufgehoben und die Klage gutgeheissen. Vgl. auch :: 1'. 25. -Voir aussi n° 25.