War profiteering makes the sale void; damages claim dismissedKI-generiert

2Qi) ObllgaUonenr ht. Ne-t2. und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 11. September 1918 dahin abgeändert, dass der von der Beklagten an den Kläger zu bezahlende Betrag von 14.590 Fr. 05 Cts. nebst 6% Zins von 14,576 Fr. 65 Cts. seit 5. Mai 1917, um 8800 Fr., also auf 5790 Fr. 05 Cts. nebst Zins herabgesetzt wird. 42. Urteil 4er I. Zimabttilung vom 3. April 1919 i. S. ICtim gegen K'IlDIiDpr Iv eie. K ufvertr : chanenersatzklage des Käufers wegen Nicht heferung. NIchtIgkeit des Geschäftes wegen Verstosses gent'n flie Kriegswucherverornnul1g voin 10. August 1914. - A. -Durch Vertrag vom 11. Januar 1916 verkaufte der Beklagte Keim an die Klägerin MUllzinger Oe 15,000 kg Cocosfett zum Preise von 2 Fr. 35 Cfs. per kg zur so- fortigen Lieferung. Die Klägerin' verkaufte das gleicht Quantum am folgenden Tage an die Münchener Fett- raffinerien und Margarinefabriken Saphir zum Preise von 2 Fr. 66 Cts. Da der Beklnte nicht lieferte, setzte ihm die Klägerin mit Schreiben vom 17. Januar eine letzte Frist bis zum 22. J anu 1916 an, unter der Androhung, dass sie sich sonst anderweitig eindecken und ihn für die Differenz belasten werde. Der Beklagte antwortete hierauf am 24. Januar, sein Lieferant verspreche ihm, alles aufzubieten, um das Fett zu erhalten. Mit Telegramm vom 1. Februar setzte die Saphir ihrerseits der Klä- gerin eine Nachfrist zur Lieferung bis zum 3. Februar und s(!hloss nach unbenütztem Ablauf der Frist einen Deckungskauf zum Preise von 3 Fr. 32 Cts. ab. Am 22. Februar 1916 hob die Klägerin gegen den Be- klagten ItIage an,. mit der sie als Schadenersatz den Ge- ,,?nn. verlne, den sie durch die Weiterlieferung an dIe SaphIr gemacht hätte, und sie behielt sich in der Obligationenreeht. N 42. Hauptverhandlung Vom 11. Mai 1916 die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche ausdrücklich vor, für den Fall, als die Saphir ihrerseits mit der am 24. Februar 1916 beim Handelsgericht Zürich gegenüber der Klägerin anhängig gemachten Schadenersatzforderung obsiegen so1ltc. Die Klägerin wurde dann mit ihrer Schacienersatz ... forderung geschützt, in letzter Instanz durch das Bundes..,. gericht mit Urteil vom 9. Februar 1918. Inzwischen haUe auch die Saphir gegenüber der Klägerin, laut Urteil des Bundesgerichts vom 29. September 1916, mit einer ForderuQ.g von 9600 Fr. nebst 5 % Zins seit 10. Februar obgesiegt. B. -Mit der vorli'egenden Klage verlangt nun die . Klägerin den Betrag, den sie an die ( Saphir habe bezahlen müssen, und Ersatz der Kosten, die ihr durch jenen Prozess entstanden seien, nämlich 10,340 Fr. per 16. Oktober 1916 als die der Saphir zugesprochene Summe nebst Zinsen und Prozessentschädigung, 495 Fr. 40 Cts. Gerichtskosten und 500 Fr. Kosten des eigenen Anwalts. Der Beklagte yerlangt Abweisung der Klage. C. -Durch Urteil vom 4. Oktober 1918 hat das Handelsgericht Zürich die Klage im vollen Umfange geschützt. . D. -Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Auf- hebung und auf gänzliche Abweisung der Klage. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Im Vordergrund steht der heute vom Beklagten mit Xachdruck erhobene Einwand der Nichtigkeit des dem Prozess zu' Grunde liegenden Rechtsgeschäftes wegen Verstosses gegen eine bundesrätliche Vorschrift. Den nämlichen Ein val1d hatte schon die Klägerin ihrerseits im Prozesse gegen die Saphir erhoben, woraus freilich nicht geschlossen werden darf;. sie habe die Richtigkeit ) AS 42 II :-::r. 73 S. 481 ff.

ObHpUonenrecbt. N 42 . jener Auffassung anerkannt, denn es ist klar, dass sie sich im eigenen Interesse des heutigen Beklagten gegen w über der Saphir so gut als möglich wehren musste, weshalb es nahe lag, dass sie auch diesen Standpunkt einnahm. Wenn das Bundesgericht damals den Einwand als unbegründet erklärt und infolgedessen die Klägerin zur Bezahlung von Schadenersatz an die Saphir. verurteilt hat, so hindert dies nicht, die Frage auf Grund der vorliegenden Akten einer neuen materiellen Prüfung zu unterwerfen, wobei das Hauptgewicht auf die Gültig- keit des Kaufes Keim-Munzinger Oe ZU legen ist. Diese Prüfung, auf Grund des inzwischen besserabge- klärten Sachverhaltes, zeigt aber, dass tatsächlich schon der erste Kauf gegen Art. 1 litt. c der bundesrätlichen Verordnung vom 10. August 1914 betreffend Verteuerung von Nahrungsmitteln und andern unentbehrlichen Be- darfsgegenständen verstiess. Nach dieser Bestimmung macht sich des Wuchers schuldig wer, in der Absicht, 'aUS einer Preissteigerung geschäftlichen Gewinn zu ziehen, im Inland Einkäufe von Nahrungsmitteln oder andern unentbehrlichen Bedarfsgegenständen macht, die sein ,gewöhnliches Geschäftsbedürfnis erheblich übersteigen. Diese Voraussetzungen treffen in casu nach der Auslegung, welche das Bundesgericht ihnen gegeben hat (vergl. insbes. Urteil des . Kassationshofes vom 3. Dezember 1918 i. S. Bloch, AS 44 I S. 208 ff.), in allen Teilen zu. Denn die gedachte. Vorschrift will solche Geschäfte als illegitim und irregulär ausschliessen, die als volks'Wirt- cSchaftlich. überflüssig und schädlich erscheinen, indem sie im wirtschaftlichen Leben deS Landes keine nützliche Funktion erfüllen, sondern bloss privatwirtschaftlichen Spekulationen dienen und daher die Wirtschaftsorgani- sation stören, insbesondere durch Herbeiführung von Preissteigerungen allgemein nachteilig wirken, was gerade hier der Fall sein musste; und sie umfasst, wie das Bundesgericht 'Wiederholt ausgesprochen hat, den ganzen .sog. Kettenhandel. Es braucht daher nicht neuerding Obligationenrecht. N° 43. 283 geprüft zu werden, ob der Kauf Munzinger Oe I (l Saphir ) zum Zwecke der Ausfuhr erfolgte, und daher seinerseits dem Art. 4 des Bundesratsbeschlusses vom 27. November 1915 betreffend Verkanf von Butter und Käse zuwiderlief. War aber der zwischen den Parteien abgeschlossene Kauf wegen seines widerrechtlichen Inhalts nach Art. 20 OR nichtig, so ist klar, dass er keine Schadenersatz- forderung begründen kann. Deshalb ist die vorliegende Klage abzuweisen, ohne dass auf die übrigen, vom Be- klagten erhobenen Einwendungen einzutreten ist. Dem steht auch das Urteil des Bundesgerichts vom 9. Februar 1918 im früheren Prozesse zwischen den heutigen Parteien nicht entgegen, weil damals die Frage, ob die Klage nicht wegen Nichtigkeit des Kaufes unbegründet sei, nicht aufgeworfen und demgemäss auch nicht entschieden worden war. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Oktober 1918 aufgehoben und die Klage gänzlieh abgewiesen. 43. l1rteU d.er I. ZivilabteUung vom ll. April 1919 i. S. Schweiz. Kaschinll1-Import-A.-G. c. Kieville. Art. 107 Abs. 2 OR. Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Ausschluss der Haftung? UnzuJässigkeit der Geltend- machung eines schon lange vor dem Ablauf der Nach frist und der Verzichts erklärung auf die Lieferung liqui- dierten Schadtns. A. -Mit Schreiben vom 6. September 1916 offerierte -die Beklagte, Schweiz. Maschinen-Import-A.-G. in Zürich, dem Kläger, Charles Mieville in Paris, . unter Bezugnahme auf eine Besprechung: 10 Drehbänke ( Vira ) 150 B zum AS .u; II -1919