Paternity action: rebutting the presumption under Art. 314 ZGBKI-generiert

Elektrische Anlagen N° 72. über Starkstromeinflüssen, die eine sichere FeststellwIg der Herkunft der störenden Einwirkwlg häutig gar nicht ermögliche, richtiger'Weise, wie es in Schweden geschehe, überhaupt dQPpeldrähtig angelegt werden sollten, was denn auch die Eidg. Telegraphen-und Telephonverwaltung selber dadurch anerkenne, dass sie die nachträgliche Erstellung des Doppeldrahtes von sich aus bereits in grösserem Umfange durchgeführt habe. Beide Räte pflichteten dieser Erwägung durch entsprechende Fassung des Art. 3 Abs. 2 (nunmehr Art. 4 Abs. 2) über die Benutzung der Erde als Leitung bei Schwachstromanlagen und durch Armahme des Art. 17 Abs. 3 und 5 im Gesetz gewordenen Inhalte bei (vergl. aus der Gesetzesberatung namentlich die Aeusserungen der Berichterstatter Blumer und Paillard und der Votanten Köchlin und Dinkelmann im Nationalrat, sowie des Berichterstatters Geel im Ständerat: Stenogr. BÜlletin der Bundesversammlung, 1900, S. 585 f., 588, 603 und 609; 1901, S. 230,244,249 und 256). Von den Tel e g rap he n linien war dabei gar nicht die Rede, weil eben eine besondere Regelung der Kostentragung ihrer technisch nicht in gleicher Weise gebotenen Verdoppelung nicht gewünscht wurde. Daraus folgt zwingend, dass Verdoppelungen von Tel e- g rap h e n drähten, die als Sicherungsmassnahmen im Sinne des Art. 17 EIG notwendig sind, wie dass vorliegend für die Leitung St. Moritz-Schuls anerkanntermassen der Fall war, der Regel des Art. 17 Abs. 4 Ziff. 1 EIG unter- stehen. Diese Auffassung ist denn auch, nach den unbe- strittenen Angaben der Replik, in den bisherigen ausser- gerichtlichen AnwendungsfäHen stets zur Geltung gelangt. Der zweite Posten der Klageforderung muss daher eben- falls zugesprochen werden. Demnach erkennt das Bundesgericht: In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin 12, 193 Fr. 20 C t s. nebst 5% Zins seit dem

1. Januar 1916 zu bezahlen.
2. FAMILIENRECHT DROIT DE LA FAMILLE

Urteil der II. Zi'lllabteil'lUlg vom 15. Oktober 1919 i. S. Brinlili gegen '1'setc.

. Vatersehaftsklage. Berechnung der Frist des Art. 314 Abs. 1 GB. Gegenbeweis de Beklagten nach Absatz 2 ebenda. AbneISung der Klage trotz des von der Klägerin geschworenen EIdes, m . der kritischen Zeit mit keinem anderen Manne verkehrt zu haben, wenn die vom Beklagten 1. S. der letzteren Vorschrift angerufenen und an sieh feststehenden Tatsachen derart sind, um nicht nur Zweifel an seiner Vatersehaft zu erregen, son- dern dieselbe geradezu als unmöglich el'licheinen zu lassen. A. -Die Klägerin 1 Gertrud Tgetge1 kam am 2. Mnrz 1918 in Chur ausserehelich mit einem Mädchen HedWlg. der heutigen Klägerin 2 nieder, als dessen Vater sie den Beklagten Jakob Brändli bezeichnet. Mit der vorliegenden Klage verlangen Mutter und Kind, dass das letztere dem Beklagten unter Standesfolge zugesprochen und er ver- pflichtet werde, an die Mutter 300 Fr. als Auslagen nach Art. 317 und 500 Fr. als Genugtuung nach Art. 318 ZGB " zu bezahlen. Nach der Darstellung der Klägerin 1 hätte der Beklagte, den sie als Nachbarskind von Jugend auf' kannte, sieh im Jahre 1915 mit ihr verlobt; man sei dann aber über- -eingekommen, die Verehelichung bis nach En?e dns Krieges zu verschieben. Im August 1917 habe SIch die Klägerln aus ihrer Stellung in Zürich vorübergehend zu ihrem Vater nach Chur begeben. Ungefähr zu gleicher Zeit, am 25. August 1917 sei auch der Beklagte aus dem Militärdienst dorthin zurückgekehrt. Kurz nachher, spätestens aber am 1. September 1917 sei es zwischen den AS 45 n -1919 3'

FamMenrecIit. . Na T.r. Parteien zum geschlechtlichen Verkehre gekommen .. dem das. Kind entsprungen sei. Der Beklagte anerkannte vor Gericht, der Klägerin 1 seinen:eit die Ehe versprochen zu haben. Naehdem er in I der schriftlichen Klagebeantwortung mit gutem Gewissen ,Und Entschiedenheit bestritten hatte, ihr.- zwischen dem 25. August und 1. September 1917 beige- wol:mt zu haben, gab er 8nJäss)jch der Hauptverhandlung auch zu, nach dem 25. August 1917 mit ihr geschlecht- lichen Verkehr gepfiogen zu haben, der indessen nach seiner Art ungeeignet gewesen sei, zur Konzeption zu führen. Auch sonst sei es ausgeschlossen, dass. das. Kind daraus herstammen könnte. Da dasselbe bei der Geburt völlig ausgetragen und reif gewesen sei, müsse die Emp- fängnis schon lange vor dem 25. August 1917 5tattgefun- den haben, die Klägerin 1 also beim Verkehre mit dem Beklagten schon seit Monaten schwanger gewesen sein. -Damit stimme überein, dass der Arzt Dr. Denzler in Zürich, den sie Ende Januar 1918 konsultiert, eine Schwangerschaft im achten Monat festgestellt habe, und dass die Klägerin sich schon im Juli 1917 durch die Aerztin De. von Wartburg in Zürich habe untersnchen lassen, weil sie seit Ende Mai 1917 die' Periode verloren habe. Die Geburt Anfang März 1918 würde mit dem Aus- bleiben . der Periode seit jenem' Zeitpunkt im Einklang stehen. Verdächtig ersclneine ferner,' dass die Klägerin dem Beklagten erst .t nfang 'Februar 1918 von ihrem Zustande Mitteilung gemacht und den verschiedenen von ihr konsultierten Aerzten jeweilen verheimlicht habe, dass Sie schon vorher auf Schwangerschaft untersucht worden sei. Nach den Erkundigungen des Beklagten habe sie dennauch während ihres Zürcher Aufenthaltes; zu' einem 'Soldaten und einem russischen Studenten 'Be- ziehungen unterhalten. Die erste Instanz, das Bezirksgericht Plessur leitete über die Behauptungen des Beklagten inbezug auf den Reifnad des Kindes ein Beweisverfahren . ein Der Famllienreeht. N° 73.

bestellte Sachverständige Dr. Lardelli in Chur erklärte zunächst, dass es ihm unmöglich sei, ein Urteil abzugehen. weil die dazu nötigen Angaben über Masse. Gewieht usw. des Neugeborenen fehlten. Nachdem. danIl! nachnch die Hebamme über die BßObachtungen. die sie in' dieser Hinsicht bei der GebUrt gemacht hatte, ,als Zeugin ein- vernommen worden war; sprach er sich dahin aus : ,das am 2. März 1918 zur Welt gekommene Kind sei beinahe ausgetragen' gewesen, die 'Konzeption sei wahrschebilich zwischen dem 1. und 15. Juli. keinesfalls aber nach dem 17. Juli 1917 erfolgt.' Am 30. Juni 1919 beschloss darauf das Bezirksgericht, . der Klägerin l' den Eid dafür aufzulegen : ,

dass der Beklagte nach dem 25. August und vor dnm 5. September 1917 mitfur fleischlichen Umgang gehabt, und dass sie während des Zeitrauins von 300 bis la Tagen vor der Niederkunft, d. h. vom 7. Mai bis 4. Sep- tember 1917 mit keinem anderen Manne geschlechtlich verkehrt habe.

, Nach Leistung des Eides hiess es durch Urteil vom gleichen Tage die Klage im Sinne der gestellten Begehren gut. Der Beschluss über Zulassung des. Eides stützt, sich auf Art. 17 und'18 des graubÜDdnerischen EG z. ZGB lautend: Art. 17: Wenn die Klägerin den Beweis der Vater- scl1aft weder durch das Geständnis des Beklagten noch auf andere genügende Weise zu erbringen vermag und auch der Beklagte keinen Gegenbeweis erbringt, so kann das Gericht die Klägerin zum Bestätigungseide zUlassen unter folgenden Voraussetzungen:

1. dass ihre Angaben nicht verdächtig erscheinen und durch anderweitige Umstände unterstützt werden; ,
2. dass sie einen guten Leumund besitzt. Art. 18. Die Klägerin hat den Bestätigunnd nach Belehrung über die Bedeutung desselben in' der Regel nach folgender Formel zu leisten : '

4 )0 Familienrecht. N°,73. Ich schwöre zu Gott dem Allwissenden, dass N. N. (Name des Beklagten) zu der von mnr arigegebenen Zeit mit mir fleischlichen Umgang gepflogen hat, und dass ich während des Zeitraums vom 300. bis 180. Tage vor meiner Niederkunft mit keinem anderen Manne fleisch- lichen Umgang hatte. (Dieser Zeitraum soll in der Regel in der Eidesformel durch Angabe der Kalendertage näher bezeichnet werden.) Für besondere Fälle soll der Richter die Formel ent- sprechend modifizieren. In den Erwägungen des Urteils, die zugleich auch die Begründung des Eidesdekretes enthalten, wird ausgeführt: das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen sei an sich geeignet etwelche Zweifel an der Vaterschaft des Beklagten zu erwecnen. Da die Klägerin den Beweis der Vaterschaft auf andere Weise!) nicht zu erbringen vermöge, sei sie deshalb zum Bestätigungseide zuzu- lassen. sofern nicht etwa der Beklagte den Gegenbeweis !) erbracht habe oder ihre Angaben sonst als verdächtig erschienen. Dies treffe indessen nicht zu. Für die behaup- teten Beziehungen der Klägerin zu anderen Männern, liegen keinerlei bestimmte Anhaltspunkte vor und die ärztliche Expertise könne deshalb nicht als Gegenbewei gelten, weil ihre Folgerungen ausschliesslich auf den Angaben der Hebamme Hunger beruhten. Diese seien aber, da die Zeugeneinvernahme erst ein Jahr nach der Geburt erfolgt sei und die' Zeugin über ihre Wahr- nehmungen bei der letzteren keine schriftlichen Auf- zeichnungen gemacht habe, nicht zuverlässig genug, um darauf abzustellen. Auch die vom Beklagten angerufene schrif1;1iche Erklärung der Aerztin von Wartburg sei nicht schlüssig, da das Ausbleiben der Periode im Juni 191,7 nicht notwendig auf eine damals bereits bestehende Schwangerschaft zurückgeführt werden müsse, sondern sich auch mit dem schlechten Allgemeinbefinden der Klägerin zu jener Zeit erklären lasse. - C. -Gegen dieses nach der kantonalen Prozessord-

nung letztinstanzliehe Urteil richtet sich die vorliegende Berufung des Beklagten mit dem Antrage auf Abweisung der Klage. Das BundesgericM zieM in Erwägung: Nach Art. 314 Abs. 1 ZGB ist die Vaterschaft zu ver- muten, wenn der Beklagte nachweisbar in der Zeit vom dreihundertsten bis zum hundertachtzigsten Tage vor der Geburt des Kindes der Mutter beigewohnt hat. Hätte. der Beklagte im vorliegenden Falle zugestanden, mit der Klägerin 1 w ä h ren d jener Frist geschlechtlich ver- kehrt zu haben, o müsste demnach die Klage schon auf Grund dieses Geständnisses gutgeheissen werden, sofern es nicht dem Beklagten andererseits gelungen sein sollte, die daraus folgende Vermutung durch den Nachweis von Tatsachen im Sinne von Abs. 2 der nämlichen Gesetzes- vorschrift zu entkräften oder darzutun, dass die Klägerin um die Zeit der Empfängnis einen unzüchtigen Lebens- wandel führte (Art. 315 ebenda). Mit der Anforderung, dass der Beklagte der Mutter beigewohnt haben müsse. verlangt das Gesetz von der Vaterschaftsklägerin nur den Nachweis ,des Geschlechtsverkehrs binnen des kritischen Zeitraums. DieBnhauptung, dass der an sich zugegebene oder festgestellte Verkehr nicht zur Konzeption habe führen können, stellt sich als Einrede nach Abs. 2 des Art. 314 da!', deren Beweis dem-Beklagten obliegt. Sie wird überdies nur in den seltenen Fällen Erfolg haben können, wo etwa durch ärztliches Gutachten die Zeu- gungsunfähigkeit des Beklagten mit Sicherheit festge.- stellt werden kann. Die blosse Berufung auf die Ver- wendung von Schutzmitteln zur Verhütung der Empfäng- nisreicht dazu, wie schon wiederholt entschieden wurde, nicht aus. Nun vermag aber im heutigen Falle das Geständnis des Beklagten allein die Vermutung des Art. 314 Abs. 1 ZGB deshalb noch' nicht herzustellen, weil es nur dahin geht, dass er mit der Klägerin nach dem 25. August 1917

Famßienrecht; N° 73. ' geschlechtlich . verkehrt habe, was bei dem geringen Abstand dieses Tages vom Ende der gesetzlichen' Frist die Möglichkeit offen lässt, dass der Umgang auch erst nach Ablauf der letzteren stattgefunden haben könnte. )ffenbar, z T ,4eshalb hat sich denn allch die Vor- Instanz dannt mcItt begnügt und der Klägerin dafür, dass jenes nicht der Fall sei, sondern er nQch in die kritische Zeit falle, den Ergänzungseid auferlegt. Auch dieser erbringt indessen, so wie er geschworen wurde, den gesetzlichen Beweis noch nicht, weil der Vorinstanz bei Berechnung des in Betracht kommenden Zeitraums ein Versehen unterlaufen ist. Aus der Fassung des Ge- setzes, welches die Beiwohnung in der Zeit vom drei- hundertsten qis zum hundertachtzigsten Tne vor der Geburt verlangt, ergibt sich ohne weiteres. dass dabei entgegen der Berechnungsweise, von der offenbar' die Vorinstanz ausgegangen ist, der Tag der Geburt selbst nicht mitgezählt werden darf. Zweifelhaft kann nur sein, wie die Worte vom dreihundertsten, bis zum' hundert- achtzigsten Tage zu verstehen seien, ob es noch genüge, wenn am hundertacl).tZigsten Tage ein Ge chlechts-' verkehr zwischen der Klägerin und dem Beklagten erfolgt ist, sndass d!e gesetzliebe KOJlZeptionszeit 121, Tage umfassen wne, oder ob die Frist mit dem Ende des 181. Tages als abgelaufen zu betrachten ist. Diese Frage ist indessen unbedenklich im ersteren' der Klage günstigeren Sinne zu lösen. Nicht nur entspricht es dem Sprachgebrauch, da, wo eine Frist unter Bezeichnung des Anfangs- und Endtages angegeben wird, diese beiden Tage mitzurechnen. Entscheidend fällt namentlich auch in Betracht.;wie in Art. 254, 255 ZGB die Anfechtung der Ehelichkeit während der Ehe geborener Kinder geordnet ist. Wenn hier -wie nach demWortIaut des Gesetzes zweifellos ist -die Vermutung für die Ehelichkeit auch dann noch besteht, wenn die Ehe am hundertachtzigsten Tage vor der Gebu abgeschlossen worden war, so er- scheint es gegeben, den. nämlichen Grundsatz analog FamUienrecbt., N0 73. auch bei 'der aerechnung der' J; 'rist des Art. 314 Abs. 1 , anzuwenden, da der für die Konzeption in Betracht fallende Zeitraum für eheliche und uneheliche Kinder namrgemäss der nämliche sein muss. Lässt man demnach den Tag der Geburt selbst (2. März 1918) ausser 1 .nsatz, so ,ergibt sich aber, auch wenn man andererseits den hundertachtzigsten Tagvor der Geburt mit in die gesetz- liche Frist einrechnet, als spätestens nnch von der ,letz," , teren umfasstes Datum hier der 3. und nicht de 4. oder 5. September 1917. Da die Klägerin lediglich geschworen hat, in der Zeit nach dem 25. August bis. zum 5. September

mit' dem !Beklagten geschlechtliCh verkehrt und vom 7. Mai 'bis 4. September 1917 mit keinem anderen Manne Umgang gehabt zu haben, bleibt demnach nach wie vor die Möglichkeit bestehen, dass der Umgang ausser die gesetzliche Frist falle in welchem Falle die Vermutung des Art. 314 Abs. 1 nicht eintreten würde und die Klage schon deshalb abzuweisen wäre. Die Sache müsste dem- nach an die Vorinstanz. zurückgewiesen werden, damit sie der Klägerin den Eid neuerdings mit ,entsprechend berichtigtem Inhalt abnehme, falls nicht Tatsachen dargetan sind, welche die Vaterschaft des Beklagten auch beim Nachweise des Geschlechtsverkehrs in der Zeit nach dem 25. August bis und mit dem 3. September 1917 ausgeschlossen erscheinen lassen oder doch erhebliche Zweifel an derselben im Sinne des Art. 314 Abs. 2 ZGB .. erwecken., Eine solche Entkräftung der gesetzliChen Vermutung würde dann zweifellos vorliegen, wenn das am 2. März 1918 geborene Kind damals voll oder doch annähernd voll ausgetragen geWesen wäre, da in diesem Falle nach dem erhobenen Gutachten die Konzeption spätestens Mitte Juli 1917 erfolgt sein müsste. Nun hat aber die Vorinstanz jene Tatsache (Reife bei, der Geburt) als nicht nachge- wiesen erklärt, weil die Aussagen der Hebamme, die da- ,ruber allein unmittelbar Aufschluss geben wegen des beträchtlichen 'von der Geburt bis zur Zeqgeneinver-

494 Familienrecht. N° 73. nahme verstrichenen Zeitraums und weil nur auf das Gedächtnis, nicht auf schriftliche Aufzeichnungen ge- stützt, nicht hinreichend zuverlässig erscheinen, um als. Beweis gelten zu können. Da es sich dabei um eine Tat- frage handelt, ist das Bundesgericht an diese Beweis- würdigung gebunden. Mit ihr wird aber auch dem Gut- achten Lardelli die Grundlage entzogen, da seineAnnah- men über den Reifegrad des Kindes ausschliesslich auf den Depositionen der Hebamme jiber ihre Beobachtungen bei der Geburt beruhen.' An dieser Sachlage vermag auch die schriftliche Erklärung der Aerztin von Wartburg' nichts zu ändern ; auch sie ist von der Vorinstanz nicht übersehen, aber deshalb als nicht beweisbildend be- zeichnet worden, weil das Ausbleiben der Periode im Juni 1917 nicht notwendig auf Schwangerschaft deute, sondern auch andere Gründe haben könne, eine Möglichkeit, welche von der Ausstellerin des Zeugnisses selbst erwähnt wird. Gleiches gilt für die Aussage des Dr. Denzler, dass. er bei der Untersuchung der Klägerin Ende Januar 1915 Schwangerschaft im achten Monate festgestellt habe. Wenn schon in diesem Zeugnis ein gewichtiges unter- stützendes Indiz f1ir die Richtigkeit der Angaben der Hebamme liegt, das die Vorinstanz'wohl zu anem ande- ren Schlusse als dem von ihr gezogenen hätte führen können, kann doch bei dem mehr oder minder proble-'- matischen Charakter, per der. .Schätzung des Reifegrades des Kindes im Mutterleib stets innewohnt, darin keine Aktenwidrigkeit gesehen werden, dass mangels unbedingt zuverlässiger Beobachtungen bei der Geburt selbst die- Tatsache der völligen oder doch annähernden Reife des Kindes im letzteren Zeitpunkte als nicht festgestellt. erklärt worden ist. Damit ist indessen die Frage. ob dem Beklagten die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Art. 314- Abs. 1 gelungen sei, noch nicht erledigt. Nach der eigenen, Darstellung der Klägerin hat . der Beklagte erst nach dem 25. August 1917 und früher nie geschlechtlich mit

ihr verkehrt. Gesetzt ano der Umgang habe am 26. Au- gust 1917 -als dem frühesten danach in Betracht fallenden Termine -stattgefunden, so wäre das am 2. März 1918 geborene Kind nur 188 Tage im Mutterleibe getragen worden. Nun ist allerdings in er Medizi anerkannt, dass auch bei einer so kurzen, Ja sogar beI einer noch kürzeren Schwangerschaftsdauer ein leb e n- des Kind zur Welt kommen kann, weshalb denn auch Art. 314 Abs. 1 ZGB den Nachweis eines nicht näher als. hundertachtzig Tage vor der Geburt liegenden Ge-- schlechtsverkehrs zur Begründung der Vermutung der Vaterschaft genpgen lässt. Andererseits steht aber die- medizinische Wissenschaft auch nicht an zu erklären, dass ein solches Kind nicht leb e n s f ä h i g sei, also (von Mittel der künstlichen Aufzucht in einem Brutkasten abgesehen) nicht w e i t e r leb e n kann, sonde es zur Lebensfähigkeit einer Schwangerschaft von mmdes. tens 28 bis 30 Wochen bedarf. Geburten vor der 28. Woche werden in der Medizin geradezu als Fehlgeburten, Abortus bezeichnet. Erst nach der 28. Woche beginnen die Früh- geburten (vergl. HOFFMANN Lehrbuch der gerichtlichen Medizin 9. Aufl. S. 182; ÜLSHAUSEN zitiert bei NAGORSKY, Rechtsverhältnis des unehelichen Kindes S. 93 f.). Im vorlie 1enden Falle steht aber wiederum unbestritten fest, dass das als Mitklägerin auftretende Kind durchaus lebensfähig war und heute noch run Leben ist, was nach dem Gesagten ausschliesst. dass es erst am 26. August 1917 erzeugt, also nur 188 Tage oder nicht ganz 7 Woch .n getragen sein könnte. Das eigene Zugeständms der Kla- gerin, mit dem Beklagten erst nach dem 25. August. 1917 geschlechtlich verkehrt zu haben, in Verbindung nut der ebenfalls aktenmässig feststehenden Tatsache der Geburt eines lebensfähigen Kindes am 2. März 1918 uss dem- nach allein schon dazu führen, nicht nur Zweifel an der' Vaterschaft des Beklagten zu erregen, sondern dieselbe geradezu als unmöglich erscheinen zu lassen. Gegen die dadurch bewirkte Zerstörung der Vermutung

nach Art. 314 Abs. 1 ZGB vermag der Klägerinauch der VOn ihr geschworene Eid. dass sie in der Zeit vom 7. Mai . bis und mit 4. September 19'17 mit keinem anderen Manne Umgang gehabt habe.' nicht zu helfen. Zur Her- stellung der erwähnten Vermutung war er überflüssig, weil dnu die positive Tatsache des Geschlechtsverkehrs mit dem Beklagten innert der Zeit des Art. 314 Abs. 1 genügt. Und als Gegenbeweis gegen den vom Beklagten geleisteten Beweis nach Art. 314 Abs. 2 kann er nicht in Betracht fallen, weil er hiefÜf nach der Natur der Tat- sachen, auf welche sich der Beklagte bei der Berufung auf die letztere Vorschrift stützt, untauglich ist. Da, der Vaterschaftsbeklagte seiner Beweispflicht nach Art. 314 s. 2 damit genügt, dass er Umstände dartut, welche erfahrungsgemäss,der Regel nach geeignet sind, Zweifel an seiner Vaterschaft zu erregen. muss' der Klägerin demgegenüber allerdings vorbehalten bleiben zu beweisen, d.ass die fraglichen Zweifel dennoch deshalb nicht be- stehen können. weil die Tatsachen, welche sie an sich hervorrufen müssten, infolge besonderer Umstände im konkreten Falle der Schlüssigkeit entbehren, wie z. B. beim festgestellten Umgang auch noch mit anderen Männern, dass die Klägerin im Zeitpunkte des' letzteren bereits -schwanger gewesen sei usw. In diesem Sinne hat denn auch das Bundesgericht die Möglichkeit 'eines . Gegen- beweises zur Wiederherstellung der Vermutung des Art. 314 Ahs. 1, durch die Klagerin wiederholt anerkannt. Die Frage, ob ,er nur in der erwähnten Weise d. h. durch die Berufung auf bestimmte Umstände, welche die vom . Beklagten dargetanenen Tatsachen als nicht schlüssig erscheinen lassen, geleistet werden und demgemäss auch .ein allfälliger Eid der Klägerin sich nur auf das Zutreffen jener Umstände beziehen könne, oder ob dazu nach Lage des Falles auch der allgemeine Reinigungseid, mit keinem anderen Manne 'verkehrt zu haben, genügen könne, braucht hier .nicht untersuclIt zu werden; Auch wenn man die, Erbringung des Gegenbeweises in der letzteren Form Famllienrecht, N° 73. 497 . nicht überhaupt. grundsätzliclt aUsschliessen will, kann 'sie jedenfalls dann nicht in Betracht fallen,wellQ. der fragliche Eid nach dem, was der Beklagte seinerseits zur Entkräftung der Vermutung des Art. 314 Abs. 1 dargetan hat, auf etwas Unmögliches gehen würde. So verhält es sich aber hier. Da nach den obigen Ausführungen ein am 2. März 1918 lebensfähig zur Welt gekommenes Kind nicht aus einem erst am 26. August 1917 erfolgten Ge- schleclItsverkehr stammen kann, die Klägerin aber selbst nicht behauptet, vor diesem Tage mit' dem Beklagten verkehrt zu haben, folgt daraus notwendig, dass sie während der Knnzeptionszeit noch mit einem anderen Manne Umgang gehabt haben m u s , weil ohne solchen Geschlechtsverkehr es überhaupt nicht zur Konzeption hätte. kommen können. Der der Klägerin auferlegte Eid dafür, dass sie in der Zeit vom 7. Mai bis 4. September 1917 mit keinem anderen Manne verkehrt habe, richtet sich demnach auf etwas, was nach den Folgerungen, die aus den vom Beklagten angerufenen, Zweifel an der Vaterschaft begründenden Umständen gezogen werden müssen, von vorneherein als Unmöglichkeit erscheint. Er durfte deshalb nicht abgenommen werden, wenn nicht das dem Beklagtnn durch Art. 314 Abs. 2 gewährleistete Recht auf Entkräftung der Vermutung des Abs. 1 ebenda bedeutungslos werden soll. Da die Frage, ob die, v()m Vaterschaftsbeklagten nachgewiesenen Tatsachen die Zweifel des Art. 314 Abs. 2 rechtfertlgenund welche Fol- gen sich daraus hinsichtlich der Möglichkeit eines Gegen- beweises der Klägerin ergeben, eine Rechtsfrage ist, die weil vom Bundesrecht beherrscht der freien Nachprü-, fung des Bundesgerichts unterliegt, kann letzteres dem- nach auch durch die Leistung des unzUlässiger Weise ' abgenommenen Eides nicht gebunden werden, und ist es bei der Beurteilung so zu halten, wie wenn derselbe überhaupt nicht vorläge. Die Klage ist somit schon aus diesen Gründen und ohne dass es der vorhergehenden Rückweisung zur Wie-

FamUienreel1t. N° 74. derholung des Eidesverfahrens inbezug auf den Ge- schlechtsverkehr mit dem Beklagten innert der kritischen Zeit bedürfte, abzuweisen. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird gutgeheissen. das Urteil des Be- zirksgerichts P1essur vom 30. Juni 1919 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 74. 17rteU der II. ZlvilabWlug vom 11. Oktober 1919 i. S. JIl'IDDD gegen Baut-staat. Klage gegen den Kanton -auf Feststellung, dass der Klägerin die elterliche Gewalt über ihr Kind zustehe: keine Zivilstrei- tigkeit im Sinne von Art. 56 OG. -Die elterliche Gewalt fällt, wie die Auslegung von Art. 268 Abs. 2 ZGB ergibt. mit dem Tode desAdoptivparens nicht an die leiblichen Eltern zurück, sondern erlischt, sodass dem Kind ein Vormund zu bestellen ist. (Art. 368 ZGB). A. -Im Mai 1914 adoptierte Witwe Dietzi-Tegt- meier das am 8. Mai 1906 geborene Kind Nora. das der am 15. Mai 1906 geschiedenen Ehe ihrer Schwester Mathilde Tegtmeier mit Karl Wiedmayer entstammte. und das bei der Scheidung der Mutter zugesprochen worden war. Als am 9. Septeinber 1918 die Adoptivmutter starb. ernannte die Vormundschaftsbehörde des Kan- tons Basel-Stadt 1)1'. Paul Lorenz zum Vormund des Kindes. Dagegen. beschwerde sich Mathilde Tegtmeier. die inzwischen mit Hermann Jermann von Laufen eine zweite Ehe eingegangen war und nunmehr das Kind zu sich nehmen wollte, wurde jedoch so' 'ohl vom Justizdepartement als auch vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt abgewiesen. Darauf reichte Frau Jermann am 25. April 1919 beim Zivilgericht Basel-Stadt folgende, gegen den Kan- Famllienrecht. N" Ji. 4 1 ton Basel-Stadt gerichtete Klage ein: ( Es sei festzu- .:Stellen, dass der Klägerin die elterliche Gewalt über as Kind Nora Dietzi zusteht. Zur Begründung machte "Sie geltend, dass mit dem Tode der Adoptivmutter die elterliche Gewalt ipso jure an sie, die leibliche Mutter, zurückgefallen sei (THALBERG. Adoption S. 207; EGGER, Komm. zu Art. 268 ZGB S. 352; SILBERNAGEL, Komm. zu Art. 268 ZGB. S. 70). Der Beklagte bestritt sowohl die Zuständigkeit des Zivilrichters als seine Passivlegitimation und trug in ,der Sache selbst auf Abweisung der Klage an. Durch Urteil vom 26. August 1919 hat das Appella- tionsgericht des Kantons Basel-Stadt in Ueberein- stimmung mit der ersten Instanz die Klage abgewiesen. Den Motiven ist zu enwehmen: Für die zu entschei- dende Hauptfrage, ob der Klägerin die elterliche Ge- walt über das Kind Nora zustehe, sei privates Recht massgebend; es handle sich somit um eine Zivilstreitig- keit. Dabei komme dem Kanton Basel-Stadt die Rolle des Beklagten zu, da er durch seine Organe der Klägerin die elterlichen Gewaltrechte bestreite. Auf die mate- rielle Frage. selbst gebe das Zivilgesetzbuch keine Ant- wort. Bei der nach Art. 1 ZGB vorzunehmenden Aus- füllung der Lücke könne weder auf ein Gewohnheits- recht noch auf bewährte Lehre und Ueberlieferung, woran es fehle, abgestellt werden. Demnach habe der Richter nacli der Regel zu entscheiden, die er als Ge- 'setzgeber aufstellen würde. Dabei falle namentlich ins Gewicht, dass das Kind durch die Adoption regel- mässig in durchaus andere und zwar bessere Verhält- nisse komme. Eine Rückversetzung in den ihm völlig fremden Lebenskreis der leiblichen Eltern würde daher weder seinen Interessen noch dem Sinn und Geiste des Institutes der Adoption entsprechen. Die Eltern dürften sich über den endgültigen Verlust ihrer Gewaltrechte nicht benen. da sie durch die Zustimmung zur .Adoption selbst darauf verzichtet hätten.