Federal Council consent required before prosecuting federal officialsKI-generiert

Staatsrecht V. KOMPETENZKONFLIKTE ZWISCHEN BUND UND KANTONEN CONELITS DE COMPETENCE ENTRE LA CONFEDERATION ET UN CANTON 8. Urten vom 27. März 1810 i. S. Bundearat gegen Polizeigerioht des Xantons Basel-Stadt. Kompetenz des Bundesgerichtes nach Art. 175 Ziff. 1 OG zur Beurteilung der Frage, ob eine Strafklage gegen einen eidgenössischen Beamten zunächst beim Bundesrate hätte angebracht werden sollen. -Art. 41 des Verantwortlich- keitsgesetzes. Die Zustimmung des Bundesrates ist erforder- lich zur Einleituug von Strafverfolgungen gegen eidgenös- sische Beamte, wenn eine Amtshandlung den Gegenstand der Anklage bildet. A. -Infolge einer beim Polizeigerichtspräsidenten gemachten Strafanzeige erkannte das Polizeigericht des Kantons Basel-Stadt am 8. l :Iärz 1919 : Der verantwortliche Vertreter des eidgenössischen ) Ernährungsamts und des . baselstädtischen Quartier- )1 amts werden der fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen Art. 6 des Bundesratsbeschlusses vom 8. August 1916 I) über die Höchstpreise für Getreide etc. schuldig erklärt I) und gemäss Art. 9 des Bundesratsbeschlusses verurteilt: ) Der Vertreter des eidgenössischen Ernährungs amts in con- tumaciam zu einer Busse von 200 Fr. eventuell 40 Tage Gefängnis; der Vertreter des baselstädtischen Quartier- amts zu einer Busse von 25 Fr. eventuell 5 Tage Ge- l) fängnis. Das Gericht nahm an, dass sich der Vertreter des eidgenössischen Ernährungsamtes deshalb der er- wähnten Übertretung schuldig gemacht, habe, weil dieses Amt in zwei Zirkularen an die Kantonsbehörden vom 9. und 28. Januar 1919 erklärt hatte, dass es Hafer für Pferde Kompetenzkonßikte zwischen Bund und Kantonen. N° 8. 4 1 nur dann liefere, wenn gleichzeitig eine entsprechende Menge von Hülfsfuttennitteln bezogen werde. B. -Am 27. Dezember 1919 hat der Bundesrat beim Bundesgerichte das Begehren gestellt :

1. Es sei festzustellen, dass das Polizei gericht des ) Kantons Basel-Stadt zur Verfolgung und Beurteilung des verantwortlichen Vertreters) des eidg. Ernäh- )) rungsamtes wegen angeblicher Widerhandlung gegen..., )) Art. 6 des B. R. B. über die Höchstpreise für Getreide )) vom 8. August 1916 nicht kompetent ist; ) 2) es sei das Urteil des Polizeigerichts des Kantons )) Basel-Stadt vom 28. März 1919, soweit es den ver- antwortlichen Vertreter des eidg. Ernährungsamtes ) betrifft, aufzuheben.

Zur Begründung wird geltend gemacht: Der Direktor und das Personal des eidgenössischen Ernährungsamtes seien dem eidgenössischen Verantwortlichkeitsgesetz unterstellt. Dieses bestimme nun in Art. 41 Abs. 1, dass Kriminalklagen 'gegen Beamte über ihre amtlichen Funktionen beim Bundesrate anzubringen seien, was nach Art. 77 litt c BStR auch heute noch gelte. Der Aus- druck Kriminalklage )) beziehe sich auf Verbrechen, Vergehen und Übertretungen, indem er die strafrecht- liche im Gegensatz' zur disziplinarischen Verantwort- lichkeit im Auge habe. Nun habe das Polizeigericht einer Strafklage wegen einer Handlung, die vom Ernährungs- 'amt in Ausübung amtlicher Funktionen vorgenommen worden sei, Folge gegeben, ohne dass ein Vorentscheid des Bundesrates nach Art. 41 des Verantwortlichkeits- gesetzes ergangen sei, und damit diese Bestimmung vnr letzt. Es liege ein Kompetenzkonflikt nach Art. 113 Zlff.

BV und 175 Ziff. 1 OG vor. Das Polizeigericht habe sich eine Strafkompetenz angemasst, die nach Art. 41 des Verantwortlichkeitsgesetzes dem Bunde zustehe. C. -Das Polizeigericht hat zur Klage des Bundes- rates u. a. bemerkt: Art. 41 des Verantwortlichkeits- gesetzes beziehe sich nur auf Kriminalklagen im Sinne AS .46 I -1910

StaatsreehL d er Art. 53 bis 58 BStR, wie die Vergleichung mit Art. 40 V G zeige. Im vorliegenden Falle handle es' sich um eine Anzeige wegen einer Polizeiübertretung, die nicht als Kriminalklage angesehen werden könne. D. -Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat anerkannt, dass das Bundesgericht zur Lösung des Kompetenzkonflikts zuständig und die Klage des Bun- desrates begründet sei. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Es handelt sich im vorliegenden Falle um einen Kompetenzkonflikt zwischen Bundes- und Kantons- behörden im Sinne der Art. 113 Ziff. 1 BV und 175 Züf. 1 OG; denn die Streitfrage, die dem Bundesgerichte zur Beurteilung vorgelegt wird, ist die, ob es in erster Linie Sache des Bundesrates gewesen sei, über die Einleitung oder Zulassung der Strafverfolgung gegen den ver- antwortlichen Vertreter des eidgenössischen Ernährungs- amtes zu entscheiden, oder ob die Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt -das Polizeigericht oder dessen Präsident -hiezu allein zuständig gewesen seien. Das Bundesgericht ist daher zur Beurteilung der Klage kom- petent (vgl. AS 22 S. 948). . . Diese ist an keine Frist gebunden (AS 24 I S. 91), und es steht auch der materiellen Beurteilung der Streitsache nicht der Umstand im Wege, dass die Strafverfolgung durchgeführt worden ist und bereits ein formell rechts- kräftiges Strafurteil vorliegt.
2. Nach Art. 41 des Verantwortlichkeitsgesetzes müs- sen Kriminalklagen gegen eidgenössische Beamten über ihre amtlichen Funktionen zunächst beim Bundesrate angebracht werden. Diese Bestimmung steht nach Art. 77 litt. c BStR und Art. 4 Abs. 2 BStP auch heute noch in Kraft, obwohl die Vorschriften der Art. 40 und 41 des Verantwortlichkeitsgesetzes. über die Strafkompetenz seither abgeändert worden sind (vgl. AS 45 I S. 104 ff.). Die Anklage, über die das Polizeigericht urteilte, bildet Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. N° . ';1 eine Kriminalklage im Sinne des Art. 41 1. c. Dass der (( verantwortliche Vertreter des eidgenössischen Ernäh- rungsamts , gegen den sich die Anklage richtete, zu den Beamten gehört, die diese Gesetzesbestimmung im Auge hat, kann nach Art. 2 l. c., Art. 6 Abs. 2 des Bundesratsbe- schlusses betreffend die Errichtung eines eidgenössischen Ernährungsamtes vom 13. September 1918 und Art. 9 der Verordnung betreffend die Anstellung von Aus- hülfspersonal bei der Bundesverwaltung vom 7. Mai 1918 nicht zweifelhaft sein. Sodann waren Gegenstand der Anklage Verfügungen des Ernährungsamtes, die es auf Grund seiner Kompetenz zur Verteilung der Futter- mittel erlass"en hatte, also Handlungen eines Beamten, die von ihm in Ausübung seiner amtlichen Funktionen vorgenommen worden sind. Art. 41 des Verantwortlich- keitsgesetzes hat allerdings zunächst solche Kriminal- klagen im Auge, für deren Beurteilung seinerzeit nach Art. 40 das Bundesgericht zuständig war, d. h. diejenigen, die sich auf Verbrechen und Vergehen der Beamten im Sinne des Art. 4 1. c. beziehen; deren Tatbestand sollte nach Art. 6 1. c. durch das eidgenössische Strafgesetz bestimmt werden, woraus mit dein Polizeigericht der Schluss gezogen werden könnte, dass Art. 41 1. c. über':" haupt nlir für Anklagen wegen der in Art. 53 ff. BStR . genannten Amtsverbrechen gelte. Al1ein das würde dem Sinn und Geist des VerantwortliChkeitsgesetzes nicht ent- sprechen. Indem es die Erhebung von Kriminalklagen über Amtsfunktionen von eidgenössischen Beamten von der Zu- stimmung des Bundesrates abhängig macht, will es ver- hindern, dass solche Beamte wegen ihrer Amtshandlungen wie Privatpersonen strafrechtlich verfolgt werden können. Der Bundesrat soll zunächst entscheiden, ob genügender Grund für eine solche Verfolgung vorhanden sei, und sie insbesondere dann nicht zulassen, wenn der Beamte mit der ihm zur Last gelegten Handlung lediglich seine Amtspflicht erfüllt hat (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Verantwortlichkeitsgesetz in Zeitschr. für schweiz.

R.: 53 .S. 607 ff., ULnER, Staatsrechtl. Pnxis I. S. 462). Fur dIe Frage, ob die Zustimmung des Bundesrates zur strafrechtlichen Verfolgung eines Beamten erforderlich sei, ,kommt es .danach lediglich darauf an, ob Gegenstand der Anklage eme Amtshandlung ist; ob in dieser ein im Bundesgesetz über das Bundesstrafrecht aufgeführtes Verbrechen ober ein anderes gesehen wird, muss un- erheblich sein. Wäre dem nicht so, so würde der Schutz, dnn .Art.41 des Verantwortlichkeitsgesetzes dem eidge- noss:schen Beamten gewähren wollte, oft gerade da, wo er sIch wohl am nötigsten erweist. nämlich der kanto- nnen Strafgeric!ttsbarkeit gegenüber versagen. In der Lltteratur und der Praxis wird denn auch dem Bundes- rate unbeschränkt das Recht zuerkannt, darüber zu ent- scheiden, ob gegen einnn eidgenössischen Beamten im Sinne des Art. 41 1. c. eine Strafverfolgung wegen Amts- handlungen eingeleitet werden dürfe (vgl. BLuMER- MOREL, Bundesstaatsrecht 2. Auf!. III S. 203, ULL- MER, StaatsrechtHche Praxis I N. 538 und 473, SALIS, Bundesrecht I N. 239). Dass Art. 41 von K r im i- n a I klagen) spricht, schliesst dessen Anwendung auf Anklagen wegen Übertretung des Art. 6 des Bundes- ratsbeschlusses vom 8. August .1916 nicht aus; denn damit wird, wie aus Art. 5 des Verantwortlitbkeitsge etzes hervorgeht, lediglich die eigentliche Strafklage Im Gegensat um Antrag auf disziplinarische Bestrafung und zur ZIvIlklage charakterisiert. Eine begriffliche Unterscheidung zwi .chen Anklagen wegen Verbrechen Vergehen und Ubertretungen) ist dem eidgenössi- schen Straf- und Strafprozessrechte fremd. Indem das Polizeigericht den verantwortlichen Vertreter des eidgenössischen Ernährungsamtes wegen er ihm zur Last gelegten Amtshandlungen strafrecht- hch verfolgte, obwohl der Bundesrat dies nicht zugelassen hatte, hat es also in den Kompetenzbereich dieser Be- hörde übergegriffen. Sein Urteil muss' deshalb, soweit es gegen den erwähnten Beamten gerichtet ist, aufgehoben werden. Eidgenössische Stempelabgabe. N° 9. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Klage des Schweizerischen Bundesrates wird gut- geheissen und das Urteil des Polizeigerichts des Kantons Basel-Stadt vom 28. März 1919, soweit es den verant- wortlichen Vertreter des eidgenössischen Ernährungsamts betrifft. aufgehoben. VI. E1DGENÖSSISCHE STEMPELABGABE DROIT DE TIMBRE FEDERAL 9. Arret d.u 11. juin 1920 dans la cause Vollenweider frires contre Canton de Genive. Loi federale sur le timbre, art. 2: Acte constitutif de Societe anonyme soumis au droit cantonal d'enregistrement comme . comportant un transfert d'immeubles; faculte du canton de prelever ce droit, malgre que les actions acquises en contre- partie des immeubles apportes a la sqciete doivent acquitter le droit de timbre federal. La societe en nom collectü Vollenweider freres s'est transformee a fin 1919 en une societe anonyme qui a ,repris la suite de ses affaires.. Aux termes des statuts. art. 13, il etait remis a Henri et Ulrich Vollenweider 600 actions entierement liMrees de la nouvelle societe et 200 parts q.e fondateurs (' en contre-partie de l'apport consenti par Vollenweider freres lequel comprenait notamment des immeubles inscrits au nom de la societe en nom collectif. Ces statuts ont ete adoptes par l'assem- blee constitutive du 27 decembre 1919 dont le proces- verbal a ete dresse par le notaire Cherbuliez. L'acte Cher- buliez constate que les apports ont ete approuves et qu'en consequence le Conservatem du Registre. foneier est requis d'inscrire au nom de la sociew anonyme les im- meubles actuellement inscrits au' nom de la soclete en