Cantonal ban on wives’ business licenses violates economic freedomKI-generiert

150 Staatsrecht. 22. l1rteU voma5 Juni 1921 i. S. Dnig gegen St. Ga,llen. Eine kantonale Gesetzesbestimmung. wonach Ehefrauen, die mit dem Ehemann in ungetrennbnr Haushaltung leben, in der Regel kein Wirtschaftspatent erhalten dürfen, ist mit der Garantie der Gewerbefreiheit und der Rechtsgleichheit unvereinbar. .ll . --. Die Rekurreutin hat sich alU 11. April 1921 mit Paul König, der ein Gäl'tnereigeschäft betreibt, verheiratet; si selbst führte schon vor der Heirat die Wirtschaft (( Torino in Rorschach. 'Das Patent hiezu hatte sie im April 1920 für;) Jahre erhalten und sie stellte bei den Behörden das Gesuch, es i.hr auch nach der Verheiratung weiter zu lassen. Der Regie- rungsrat des Kantons St. Gallen entschind jedoch am 12. März 1921: f( Das Wirtschaftspatent der ledigen Wirtin Nazzarena Dallevedo 'c werde bei deren Ver- heiratung hinfällig, und es sei deren Ehemann pflichtig, ein neues Patent auf seinen Namen zu lösen." Der Entscheid ist wie folgt . begründet: Der Artikel 3 ) des Wirtschaftsgesetzes sagt wörtlich.; Ehefrauen. ) welche mit ihren Ehemännern in ungetrennter Haus- haltung leben, soll nur ausnahmsweise, wenn besondere I) VerMItnisse dafür sprechen und die in Artikel 2' des ,I Gesetzes aufgestellten Beaingungen erfüllt sind, ein Patent erteilt werden. Das Gesetz verlangt also ganz besondere Ausnahmeverhültnisse, um ein Patent I) an solche Ehefrauen abgeben zu können. Die blosse )' Verheiratung der Patentinhaberin kann aber nicht ), als ausschlaggebender Grund gehalten werden, um )) das Patent erwirken zu können, sonst stünde dies )1 im Widerspruch mit Art. 20 Absatz 4 des Wirtschafts- JJ gesetzes. der mit der Viederverht'iratullg einer Witwe deren Patent als hinfällig erklärt, beziehungsweise " von deren Ehemann die LÖSlU1.g eines neuen Patentes Handels-und Gewerbefreiheit. N° 22.

n f()rdnrt. Es ist denn auch nach steter Praxis und im ,) Sinne und Geist der angeführten Gesetzesbestimmun- gen immer verlangt worden, dass bei Verheiratungen lediger Wirtinnen deren Ehemilnller ebenfalls ein neues Patent zu lösen haben. ) B. -Gegen diesen Entscheid hat Frau König am 11. Mai 1921 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, er sei aufzuhe- ben und ihr ( zu gestatten, das Wirtschaftspatent auf das Restaurant Torino )) auf ihren jetzigen Namen um- zuschreiben ohne Verpflichtung zur Lösung eines neuen Patentes auf den Ehemann Paul König lautend. IJ Zur Begründung wird ausgeführt : Art. 3 des Wirt- schaftsgesetzes habe offensichtlich den Zweck, zu ver- hindern, dass ein Ehemann, der eine Wirtschaft betrei- ben wolle, seine Ehefrau als Betriebsinhaberin vor- schieben könne, um für sie ein Patent zu erhalten. Um einen solchen Fall handle es sich aber hier nicht, da die Rekurrentin ihre Wirtschaft schon seit einigen Jahren geführt habe und ihrem Ehemann das Patent erteilt würde, wenn er es verlangte. Zudem sei Art. 3 leg. cit. auch deshalb nicht anwendbar, weil er sich nur auf FäHe beziehe, in denen eine Ehefrau während der Ehe sich um ein Patent bewerbe. Art. 4 BV sei daher verletzt. Auch vor Art. 31 BV halte die angefochtene VerfUgung nicht stand. Die Ehefrau habe nach dieser Verfassungsbestimmung das Recht zur Gewerbeaus- übung. Allerdings l;önne es aus gewissen Gründen, im Interesse des öffentlichen Wohles, beschränkt werden; solche Gründe lägen jedoch hier nicht vor. Die Rekur- rentin könnte sich 7.war dann nicht auf Art. 31 BV berufen, wenn sie das Patent nur verlangte, um ihrem Ehemann die Führung der Wirtschaft zu ermöglichen ; diese V 9raussetzung treffe aoor eben nicht zu. Soweit durch Art. 3 und 20 Abs. 1 des Wirtschaftsgesetzes etwa allgemein bestimmt werden wolle, dass mit ihren Männern in ungetrennter Haushaltung lebende Ehe-

152 Staatsrecht. frauen kein Wirtschaftspatent haben könnten, stünden sie mit Art. 31 BV im Widerspruch. C. -Der Regierungsrat beantragt Abweisung der Beschwerde. Seinen Ausführungen ist folgendes zu entnehmen: tt Massgebend für unsere 5chlussnahme )) war Art. 3 des kantonalen Gesetzes über die Betrei- II bung von Wirtschaften. bezüglich welcher Regelung der Geschäftsbericht des schweizeris(:hen Justiz-und 11 Polizeidepartements über das Jahr 1907 bemerkt, dass gegen die im Kanton St. Gallen bestehende Praxis,. lJ dass Ehefrauen, die mit ihren Ehemännern in un- getrennter H.aushaltung leben. in der Regel Wirt- D schaftspatente nicht auf ihren eigenen, .sondern auf J) den Namen ihres Ehemannes erhalten, vom Stand- II punkte des Bundesrechtes nichts einzuwenden sei, I) da hiefür sachliche Grunde geltend gemacht werden können (Bundesblatt Jahrgang 1908 Bd. I Seite 519). Wenm nun die Rekurrentin in der Verweigerung eines Wirtschaftspatentes an eine Ehefrau nur dann nicht einen Verstoss gegen Art. 31 der Bundesver- fassung erblicken will, wenn damit ein Missbrauch durch vorgeschobene Patentinhaber verhindert wer- den wolle, so geht sie in ihrer Gesetzesauslegung fehl. Art. 3 will allerdings einer solchen Umgehung des Gesetzes entgegentreten. Die Nichterteilung von 'Virt- schaftspatenten an Ehefrauen, welche mit den Ehe- männern in gemeinsamem Haushalte leben, soll aber keineswegs auf diese Fälle beschränkt sein. Das kan- tonale Wirtschaftsgesetz will überhaupt Ehefrauen. die in ungetrennter Haushaltung mit den Ehemännern leben, grundsätzlich kein Wirtschaftspatent erteilen ... Diese grundsätzlicbe Nichterteilung von Wirtschafts- patenten an in gemeinsamer Haushaltung lebende Ehefrauen ergibt sich aus der Natur des Wirtschafts- betriebes einerseits und der persönlichen Yerantwort- lichkeit des Patentinhabers anderseits. Wenn daher II der Ehemann selbst in der Lage ist, wie im vorlie- I r Handels-und Gewerbefreiheit. N° 22. 153 genden Falle, das Patent zu erwerben, so soll er der verantwortliche Inhaber des Wirtschaftsbetriebes sein IJ und nicht dessen Ehefrau. Dies geht des weitem l) auch aus Art. 20 Absatz 4 des Wirtschaftsgesetzes lj hervor, welcher bestimmt, dass, wenn eine Witwe ;, wieder heiratet, deren Ehemann ein neues Patent zu lösen habe. Das gilt natürlich auch für ledige Frauens- J) personen, die die Ehe eingehen ..... Das Bunde:.gerichl zieht in Erwägung: N ach der Vernehmlassung des Regierungsrates hat Art. 3 des st. gaU. Wirtschaftsgesetzes wie auch Art. 20 Abs. 4 den Sinn, dass die mit dem Ehemann zusammen- lebende Ehefrau in der Regel kein Wirtschaftspatent erhalten kann und damit grundsätzlich von der Aus- übung des Wirtschaftsgewerbes auf eigene Rechnung ausgeschlossen wird. Diese Gesetzesauslegung ist zwei- fellos nicht v.illkürlich. Aber vor der Garantie der Ge- werbefreiheit und der Rechtsgleichheit können die genannten Bestimmungen, soweit sie diesen Sinn haben, nicht standhalten. Art. 31 BV gewährleistet allen -jedenfalls allen handlungsfähigen -Schweizerbürgern die Zulassung zl! jeder gewerblichen Tätigkeit. deren Ausübung nicht dem Staate vorbehalten ist oder von einer Konzession abhängt, innert den von der Verfassung gezogenen oder zugelassenen Schranken. Dabei handelt es sich auch um ein Gebot der Rechtsgleichheit. Die Frauens- personen haben somit grundsätzlich gleich den Man- nern ein Recht auf die Ausübung des Wirtschaftsge- werbes, die, obwohl sie regelmässig von einer Polizei- erlaubnis abhängt, doch eine freie Tätigkeit bildet. soweit dem' nicht eine gesetzliche Bedürfnisklausel im Wege steht (vergl. BBI 1888 II S. 783). Das st. gall. Wirtschaftsgesetz befindet sich denn auch insofern im Einklang mit diesem Grundsatz. als es das Recht auf ein WIrtschaftspatent nicht etwa bloss männlichen

154 Staatsrecht. Personen vorbehält. Nur verheii'ateten Frauen versagt es nach der Auslegung des Regierungsrates dieses Recht. dann, wenn sie mit dem EhemaIlll in ungetrennter Haushaltung leben. In der besondern Stellung einer mit dem Ehemann zusammen wohnenden Ehefrau kann nun aber ein genügender Grund dafür, sie von der Ausübung ?CS Wirtschaftsgewerbes auf eigene Rechnung auszuschbes- sen, nicht gefunden werden. Mochte die Ehefrau früher auch vielfach unter der Vormundschaft des Mannes stehen, so ist sie doch nunmehr voll handlungsfühig. Allerdings gilt" der Ehemann immer noch nach Art. 1?O und 162 ZGB als Haupt und Vertreter der GemeIn- schaft, und ist je nach dem ehelichen Güterrecht auch zur Verwaltung und Nutzung des der Frau gehörenden Vermögens berechtigt. Deshalb bedarf diese nach Ar . 1G7 ZGB der Bewilligung des Ehemannes, wenn SIe ein Gewerbe ausüben v,'UI. Sobald die Bewilligung aber erteilt oder durch diejenige des Richters ersetzt ist, besitzt die Ehefrau gleich wie der Ehemann die volle privatrechtliche Fähigkeit zur selbstän?igen Aus?bung eines Gewerbes auf eigene Rechnung; lhre Vermogens- werte, mit denen sie dieses betreibt, und der daraus erzielte Erwerb gelten nach Art. 191 ZGB als Sonder- gut, woran dem Ehemann ein gesetzliches Verwal- tungs-oder Nutzungsrecht nicht zusteht. Der Um- stand, dass die Ehefrau im gewissen Sinn dem Manne noch untergeordnet ist, könnte also höchstens dazu führen, ihr den Schutz der Gewerbefreiheit für die Ausübung eines Gewerbes, wozu der Ehemann oder der Richter seine Zustimmung nicht gegeben hat, zu versagen. Das kommt aber im vorliegenden Fall nicht in Fraae da nicht bestritten ist, dass der Ehemann der R rrentin dieser die Weiterführung der Wirt- schaft bewilligt habe. Auch im übrigen lässt sich in der normalen Stellung einer mit dem Manne z?samme lehenden Ehefrau. kein genügender Grund fmden, .S16 YOll der Ausübung eines Gewe-rbes. speziell vom selb- i .6..1 Handels-und Gewerbefreiheit. N° 22. 155 ständigen Betriebe einer 'Virtschaft, auszuschliesseH Die Ehefrau hat zwar nach Art. 161 Z(iB den I-Taus- halt zu führen; das schliesst aber die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit nicht aus, wie sich ohne weh te res aus Art. 167 ZGB ergibt. Die gegenwärtigen "irt- schaftlichen und sozialen Verhältnisse machen es ge- radezu zur Notwendigkeit, dass die Ehefrau zur selb- ständigen Ausübung der freien Erwerbstätigkeiten grund- sätzlich zugelassen werden .muss. Dem kann sich das Recht nicht in den Weg stellen. Dazu kommt, dass siCh die Ehefrau VOll jeher speziell auch im Wirtschafts- gewerbe betütigt hat, weil dieses in der Regel mit der Führung des Haushaltes zusammengeht, und dass es für die Erfüllung dieser ihrer speziellen Aufgabe, der Leitung des Hauswesens, keinen. erhehlichen U nter- schied macht, ob sie wie eine Angestellte im Wirtschafts- betrieb ihres Mannes mitwirkt oder einen solchen auf eigene Rechnung leitet. Der Umstand, dass eine Ehe- frau, wenn sie Inhaberin einer Wirtschaft ist, sich möglicherweise im Betrieb von ihrem Manne beein- flussen oder ihn mitwirken lässt, kann die angefochtenen Gesetzeshestimmungen ebenfalls nicht stützen; denn damit wird ihre Verantwortlichkeit für den Betrieb, die sie mit der Erteilung des Patentes dem Staate gegen- über übernehmen muss, nicht ausgeschaltet. Es fragt skh allerdings" ob eine Ehefrau, wenn sie die Leitung einer Wirtschaft ganz ihrem Manne überlässt, das Patent dafür bekommen oder behalten könne; dies braucht aber hier nicht entschieden zu werden, da derartiges nicht behauptet wird. Ferner ist klar, dass das Patent einer Ehefrau verweigert oder entzogen werden könllte, wenn in der Person des Ehemannes die Voraussetzungen des Art. 2 des Wirtschaftsgesetzes nicht vorhanden wfiren. wofür aber hier wiederum nichts vorliegt. Der Bundesrat hat zwar, wie der Regierungsrat bemerkt, im Jahre 1907 erklärt. dass gegen die Be- stimmung des Art. : des st. galt. Wirtschaftsgesetzes

nichts einzuwenden sei; eine nähere Begründung für diese Auffassung wurde aber nicht gegeben. Das Bundes- gericht spracb sich schon im Entscheid i. S. Müller gegen St. Gallen vom 5. Dezember 1919 über die Frage aus. Es erklärte die genannte Bestimmung auch als verfassungsmässig, aber mit einer Begründung, die die ihr vom Regierungsrat gegebene Auslegung nicht deckt. Der Inhalt des Art. 3 ist in jenem Urteil in dem Sinne erläutert worden, dass danach den Ehefrauen nicht grundsätzlich, sondern nur ausnahmsweise, wenn sie vom Ehemann als Betriebsinhaber vorgeschoben werden, das Patent zu verweigern sei, und bloss mit dieser Beschränkung wurde in Art. 3 des Wirtschaftsgesetzes keine Verfassungswidrigkeit gesehen. Schon" durch diese Urteilsbegründung gab daher das Bundesgericht zu verstehen, dass ein grundsätzlicher Ausschluss der mit dem Ehemann in ungetrennter Haushaltung lebenden Ehefrau von der selbständigen Ausübung des Wilt- schaftsgewerbes mit der Bundesverfassung kaum im Einklang stehe. In jenem Urteil 'wurde übrigens die Verweigerung des Wirtschaftspatentes an die Ehefrau Müller auch auf Art. 2 des Wirtschaftsgesetzes gestützt. und insofern war dieselbe bQndesrechtlich nicht an- fechtbar, auch wenn und soweit die Berufung aui Art. 3 nicht standgehalten hätte. Um so weniger kann auf jenes Pri-ijudiz abgestellt werden. Der Entscheid des Regierungsrates muss daher, weil er der Rekurrentin lediglich wegen ihrer Verheiratung auf Grund einer als verfassungswidrig zu betrachtenden Bestimmung das 'Wirtschaftspatent entzieht, aufge- hoben werden. Demnach erkennt das Bundesgerichi : Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entschejd des Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 12. März 1921 aufgehoben. Doppelbesteuerung. N° 23.

III. DOPPELBESTEUERUNG DOUBLE IMPOSITION 23. Urteil vom 16. April 1921 i. S. :Bir gegen Luzern und Zürich. Verbot der Doppelbesteuerung. Steuerdomizil eines Lehrers an einer landwirtschaftlichen Winterschule, der den Sommer 'jeweilen in einem andern Kanton auf eigenem Heimwesen zubringt. A. -Der Rekurrent ist Eigentümer eines bäuerlichen Heimwesens in Zürich, das er von seinem Vater über- nommen, diesem aber nach seiner Angabe verpachtet hat. Den Sommer verbringt er regelmässig hier bei seinem Vater; seit dem Herbst 1917 hat er sich dagegen über den Winter jeweilen in Sursee aufgehalten, weil er an der dortigen landwirtschaftlichen Winterschule als Lehrer angestellt ist. Dementsprechend war er auch seither stets im Sommer in Zürich und im Winter in Sursee polizeilich angemeldet. Für das Jahr 1920 wurde et an jedem dieser beiden Orte für sein ganzes beweg- liches Vermögen und das ganze aus der Anstellung. fliessende Einkommen vom Staat und der Gemeinde besteuert. B. -Infolgedessen hat er sich am 14. Februar 1921 beim Bundesgerichte wegen Doppelbesteuerung be- schwert und um ( eine gerechte und prinzipielle Steuer- ausscheidung ersucht. C. -"Der Regierungsrat des Kantons Zürich bean- tragt, der Rekurrent sei für das Einkommen aus seiner Anstellung ausschliesslich in Zürich steuerpflichtig zu erklären. Er führt zur Begründung aus : ( .... der dortige ) Aufenthalt (in Sursee) vermag nach unserer Auf- 11 fassung kein Steuerdomizil zu begründen, weil er