Trade freedom and use of business namesKI-generiert

ziehung .in Bezug auf 5000 Fr. Vermögen und dessen Ertrag vorliege. Insoweit bleibt somit die erwähnte Nachsteuerauflage aufrecht. Demnach erkennt das Bllndesgericht :

1. Auf die Rekurse gegen die Entscheidungen des Regierungsrates des Kantons Solothurn Nr. 2800 vom
2. Juni und Nr. 4042 vom 9. August 1920 wird nicht eingetreten, ebenso nicht auf den Rekurs ge.gen den Entscheid Nr. 2799 vom 12. Juni 1920, soweit dadurch dem Rekurrenten wegen ungenügender Versteuerung des Gehaltes i;l den Jahren 1913 und 1914 eine Nach- steuer auferlegt worden ist.

Im ibrigen werden die Rekurse teilweise im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und demgemäss die Ent- scheidungen des Regierungsrates Nr. 2799 vom 12. Juni 1920 und Nr. 4041 vom 9. August 1920, soweit dadunh dem Rekurrenten wegen ungenügender Versteuerung von Vermögen und Kapitalzinsen eine Nachsteuer auf- erlegt wird, aufgehoben. Vgl. auch Nr. 7, 14 und 15. Voir aussi n° 7, 14 et 15. H. HANDELS-UND' GEWERBEFREIHEIT LmERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 5. Urteil vom 93. Kirz 1991 i. S. Bierbnuerei am Uetliberg gegen Zürich. Eine Verfügung, wodurch die Eröffnung eines Lichtspielthea- ters wegen mangelnden Bedürfnisses nicht zugelassen witd hält vor Art. 31 BV nicht stand. A. -Nach 2 einer zürcherischen Verordnung vom 16. Oktober 1916 bedürfen die Errichtung und der HandeIs-und Gewerbefreiheit. N° 5. 35 Betrieb von Kinematographentheatern der polizeilichen Bewilligung des Gemeinderates )), die ( nur erteilt werden darf, wenn die allgemeinen bau-, sicherheits-, gesund- heits-, feuer-und verkehrspolizeilichen Anforderungen erfüllt sind . Auf Grund dieser Bestimmung ersuchte die Bierbrauerei am Uetliberg den Gemeinderat von Örlikon um die Be willigung zur Umwandlung eines ihr gehörenden, in Örlikon liegenden Saalgebäudes in ein Kinematographentheater. Der Gemeinderat wies das Gesuch ab, weil in Örlikon schon ein solches Theater besteht und er annahm, dass ein Bedürfnis für ein zweites ni,cht vorhanden sei. Dieser Entscheid wurde vom Re- gierungsrat des Kantons Zürich am 11. Dezember 1920 mit foigender Begründung bestätigt : ( Im vorliegenden Rekursfalle handelt es sich um die Streitfrage, ob der Gemeinderat Örlikon pflichtig ist, die Errichtung und den Betrieb eines zweiten Kinematographentheatets in Örlikon zu bewilligen und auf die Prüfung des vorge- legten Projektes in bau-, sicherheits-, gesundheits-, feuer- und verkehrspolizeilicher Hinsicht einzutreten, obschon er davon überzeugt ist, dass kein Bedürfnis nach einem solchen Theater besteht und daher dessen Errichtung den Interessen des öffentlichen Wohls direkt widerstreitet. Diese Streitfrage kann nicht bloss durch die Interpreta- tion von 2 der Verordnung über die Errichtung. und den Betrieb von Kinematographentheatern und Film- verleihgeschäften vom 16. Oktober 1916 entschieden werden; vielmehr ist auf das Gesetz über das Markt- und Hausierwesen zurückzugreifen, zu welchem die zitierte Verordnung die blosse Ausführung umschreibt. Die Vorschrift des 14 des Markt-und Hausier gesetzes delegiert den Ortspolizeibehörden ausdrücklich das Recht, die Bewilligung für Schaustellungen nach 8, alinea e. des Gesetzes zu verweigern. Es handelt sich speziell um die Ausübung folgender Berufe : Menagerien, Pano- ramas, Bildergalerien, Karussels, Schauspieler, Sänger, Musikanten, Kunstreiter, Seiltänzer, Taschenspieler etc.

36 Staatsrecht. Zu dieser Gruppe von Berufen gehört auch der Betrieb von Kinotheatern. Bei allen diesen Gewerben handelt es sich nicht um notwendige oder nützUche Veranstal- tungen im Sinne höheren, wissenschaftlichen oder Kunst- interesses, sondern um bloss Unterhaltung und Be- lustigung des Publikums, die dazu noch oft zum Teil von zWeifelhaftem Wert sind und erhebliche unnütze Ausgaben verursachen. Die Absicht dns Gesetzgebers liegt im Hinblick auf den Charakter der genannten Be- rufe klar zu Tage. Er wollte den Behörden die Mittel-in die Hand geben, im Interesse des öffentlichen Wohls derartige Veranstaltungen je nnch Umständen zu unter- sagen oder zu beschränken. Aus diesem Gmnde knüpft das Markt-und Hausiergesetz an die kantonale Patent- erteilung nicht ohne weiteres ein Recht der Schausteller nach Belieben in -allen Gemeinden und zu jeder Zeit auftreten zu dürfen, sondern erteilt den Ortsbehörden die ausdrückliche Befugnis, zu entscheiden, ob sie in ihren Gemeinden solche Veranstaltungen zulassen wollen oder nicht. Es handelt sich bei den Kinovorstellungen. e überhaupt bei der ZJIlassung von Veranstaltungen Irgend. welcher Art zur Belustigung und Unterhaltung, heutzutage nicht mehr nur ausschliessUch darum zu verhindern, dass mehr oder weniger -anstössige Dar- bietungen verboten werden, sondern die Behörden haben nachgerade allen Anlass und die Pflicht, zu verhüten, dass die Gelegenheit zum Besuch von solchen Veranstal- tungen, die kein höheres wissenschaftliches, erzieherisches oder Kunstinteresse bieten, in einem ungesunden Mass der Bevölkerung . förmlich aufgedrängt wird. Örlikon gehört zu den wenigen Gemeinden im Kanton, die schon ein Kinotheater besitzen. Ausserdem übt dort eine Renn- bahn für den Radsport eine grosse Anziehungskraft aus. Die Einwohner von Örlikon sind überdies jederzeit in der Lage, mit Leichtigkeit die vielen Vergnügungs- anlässe der angrenzenden Stadt Zürich zu besuchen. Beim weit überwiegenden (grösseren) Teil der Bevölke- ,. Handels-und Gewerbefreiheit. N° 5. .37 rung herrscht eine seltene Einmütigkeit darüber, dass mit der Errichtung eines zweiten Kinotheaters sich die Schaustellungen dort alliu sehr häufen würden und zu reichliche Gelegenheit geboten würde, für die im Grunde nichtige oder sogar moralisch schädUche Unterttaltung leichtfertige Ausgaben zu machen. Dass überdies kine- matographische Darstellungen auf viele Zuschauer, na- mentlich auf jugendliche Personen, schädlich wirken, ist und wird schon längst durch die Strafuntersuchungen gegen Jugendliche fortwährend erwiesen und bildet die ständige Klage der Vormundschafts-und Armenbehörden. Bni dieser Sachlage erwächst der Ortsbehörde, welcher die Handhabung des Markt-und Hausiergesetzes und der Sittenpolizei im engem und weiteren Sinne zusteht, direkt die. Pflicht, ein Übermass an öffentlichen Belusti- gungen in der Gemeinde durch Verweigerung der Zu- lassung von Schaustellern von Amteswegen zu bekänipfen. Nach kantonalem Recht ist der Gemeinderat zu der von ihm getroffenen Massnahme berechtigt. Eine Ver- letzung von gesetzlichen Vorschriften liegt nicht vor. Es kann auch nicht gesagt werden, dass die beanstandete . Massnahme dem Art. 31 BV über die Handels-und Ge- werbefreiheit widerspreche. Durch die angefochtene Ver- weigerung der Bewilligung wird die Handels-und Ge- werbefreiheit der Schausteller nur örtlich und zeitlich beschränkt, aber nicht aufgehoben. Es wird ihnen bloss verboten, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort aufzutreten. Der Brauerei am Uetliberg wird nicht schlechthin untersagt, Kinotheater einzurichten und zu betreiben. Die Bewilligung zu dieser Ausübung in der Gemeinde Örlikon wird ihr nur momentan und für die nächste Zukunft verweigert. Dadurch ist nicht ausge- schlossen, dass sie diesen Erwerb )) anderswo oder unter veränderten Verhältnissen später in Ör)jkon doch be- treiben kann. Wenn Art. 31 BV unter anderem den Kantonen das ausdrückliche Recht gibt, im Hinblick auf das öffentliche Wohl der Errichtung von Wirt-

. ,Staatsrecht. schaften Beschränkungen aufzuerlegen, so darf nach dem Sinn und Geist dieser Vorschrift darauf geschlossen werden, die Kinos wären der gleichen Ausnahmestellung unterworfen worden, wenn sie in Zahl und mit dem Einfluss, wie sie heute in Erscheinung treten, schon zur Zeit des Entstehens der Bundesverfassung bestanden hätten. Es war und ist von jeher der Wille des Gesetz- gebers gewesen, Erscheinungen, die auf grosse Teile des Volkes ungünstig einwirken, durch entsprechende An- wendung der Gesetze zu bekämpfen. Dies kann hier ohne Bedenken eintreten, da es geschehen kann, ohne den vorhandenen verfassungsrechtlichen Vorschriften Zwang antun zu müssen. Muss der Geme,indebehörde das Recht zuerkannt werden, nach ihrem Ermessen Schaustellungen zu bewilligen oder zu verhindern, so muss sie auch berechtigt; erklärt werden, derartige Ver- anstaltungen nach Umständen auch bis zu einem ge- wissen Grad zuzulassen, ohne dass später Abgewiesene nur aus der Abweisung an sich ungleiches Recht ableiten können. )l B. -Die Brauerei am Uetliberg ficht diesen Entscheid an wegen Verletzung von Art. 31 und 4 BV und bean- tragt dessen Aufhebung. Es wir.d ausgeführt : Die Kino- verordnung vom 16. Oktober 1916 sei keine Ausführung zu einzelnen Bestimmungen . des kantonalen Gesetzes über das Markt- und Hausierwesen vom 17. Juni 189 1. Sie ordne das -Kinowesen erschöpfend und sehe nicht vor, dass ein den öffentlichen Anforderungen entspre- chender Kinobetrieb mangels Bedürfnisses oder aus an- dern Gründen verboten werden könnte, was auch mit Art. 31 BV nicht vereinbar wäre. Die Gleichstellung eines ständigen Kinobetriebes mit den in 8 e des genannten Gesetzes erwähnten Schaustellungen ohne höheres wissen- schaftliches oder Kunstinteresse sei auch tatsächliyh unzutreffend. Gerade die Rekurrentin beabsichtige, nur künstlerische Darbietungen von erzieherischem Werte aufführen zu lassen. Die entscheidenden Erwägungen Handels-und Gewerbefreiheit. N° 5.

des angefochtenen Entscheides: die Zulässigkeit, neue Kinobetriebe mangels Bedürfnisses zu verweigern, die Gleichstellung von Kino und Wirtschaft, das Streben, die Bevölkerung nach Möglichkeit von Geldausgaben abzuhalten, die Vergnügungssucht einzudämmen und aus diesem Grunde die Zahl der Kinos zu beschränken, alle diese Erwägungen stünden im Widerspruch mit dem Grundsatz der Gewerbefreiheit und der daran an- schliessenden bundesrechtlichen Praxis, wie sie speziell im Entscheide des Bundesrates in Sachen Hoffmann und Meier vom 10. Februar 1911 und in den Urteilen des BlIndesgerichts vom 19. November 1914 in Sachen Held gegen Neuenburg, und vom 7. Dezember 1916 in Sa- chen Speck gegen Zürich zum Ausdruck komme. Even- tuell werde bestritten, dass in Örlikon kein Bedürfnis für ein zweites Kinotheater vorhanden .sei. e. -Der Regierungsrat Zürich hat die Abweisung des Rekurses beantragt. Die Begründung ist zwar sehr aus- führlich, bringt aber derjenigen des angefochtenen Ent- scheides gegenüber nichts wesentlich neues. Es wird be- tont, dass sich der Entscheid sehr wohl auf das Markt- und Hausiergesetz stützen konnte, das neben der Kino- verordnung auf die Kinobetriebe, die unter 8 e fielen, anwendbar sei. Ein Teil der Kinovorstellungen sei ihteresse- und wertlos und ein noch grösserer Teil sei moralisch schädlich, wofür auf Berichte verschiedener Amtsstellen über ihre Erfahrungen im Kinowesen Bezug genommen wird. Die Schädlichkeit wachse mit der Zahl der Kinos, da die Konkurrenz die Kinounternehmer zwinge, vom Mittel der Sensation weitgehenden Ge- brauch zu machen. Solange der Kino' nicht durch staat- lichen oder kommunalen Betrieb zu einem wertvollen Volkserziehungsmittel gemacht, sondern dem privaten Unternehmertum überlassen sei, müsse es zulässig sein, die Veranstaltungen kinematographischer Vorstellungen von einer Bewilligung abhängig zu machen und diese, soweit das öffentliche Wohl durch ein zu grosses Über-

Staatsleeht. handnehmen derselben Schaden leide, zu verweigern. Es handle sich hiebei darum, der übermässigen Über- handnahme blosser Vergnügungsstätten Einhalt zu tun und so ihre schädlichen Wirkungen auf ein erträgliches. Mass zu vermindern. Dass die Rekurrentin in dem' be- absichtigten Kino für höhere Kunstinteressen bahn- brechend wirken werde, sei nicht glaubwürdig und nicht anzunehmen. Sie würde sich dem Geschmacke des Publi- kums an zügigen ) Films anpassen müssen. Der Ent- scheid habe nur den Charakter einer örtlichen und zeit- lichen Einschränkung im Interesse des öffentlichen Wohls. Die Rekurrentin werde dadurch nicht gehindert" sich im Kanton im Kinowesen zu betätigen. Es handle . sich hier nicht bloss um den Fall der Rekurrentin, son- dern um die grundsätzliche, das ganze Schaustellerwesen umfassende Frage, ob 14 des kantonalen Markt-und Hausiergesetzes verfassungswidrig sei. Wäre es der Fall, so stünden die Behörden den Schädigungen, die mit dem Schaustellenvesen in allen seinen Spielarten für das Volkswohl verbunden seien, machtlos gegenüber. Die einschränkende Bestimmung von Art. 31 c BV müsse analog auf die. Kinos anwendbar sein, die im. Gegensatz. zu den Wirtschaften überhaupt keinem Bedürfnis ent- sprächen. Jedenfalls sei die Beschränkung hier auch aus Art. 31 e herzuleiten, indem zwischen notwendigen und nützlichen Gewerben und solchen, die nur zur Belusti- gung dienen, ein gewisser Unterschied gemacht werde. Der in Örlikon bestehende Kino spiele nur einige Tage in der Woche und könne sich nur mit Mühe über Wasser halten. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Art. 31 BV garantiert mit der Freiheit des Handels und der Gewerbe das wirtschaftliche System der freien Konkurrenz (BGE 45 I 357). Die freie Kon- kurrenz bedingt aber, dass die Zahl der Gewerbetreiben- den nicht durch Gesetz oder Verfügung eingeschränkt,. Handels-und Gewerbefreiheit. o 5. 41 sondern dass jeder, der allfällig bestehende allgemeine Anforderungen erfüllt, zur Ausübung des fraglichen Ge- werbes zugelassen wird. Die Beschränkung der Zahl der Personen, die an einem Orte ein bestimmtes Gewerbe benreiben dürfen, stellt sich geradezu als Negation der freIen Konkurrenz dar, da sie die zugelassenen Personen vom Wettbewerb weiterer schützt und die nicht zuge- lassenen vom Wettbewerb ausschliesst. Sie steht auch im Widerspruch mit dem aus Art. 31 in Verbindung mit Art. 4 BV fliessenden Postulat der Gleichbehandlung aller PersoneN, die ein Gewerbe betreiben oder betreiben wpllen. So ist denn insbesondere auch die Beschränkung der Betriebe eines Gewerbes aus dem Gesichtspunkt des Bedürfnisses mit der Handels-und Gewerbefreiheit nvere.inbar. Nach Art. 31 e sind allerdings Verfügungen uber dIe Ausübung von Gewerben zulässig, soweit es sich darum handelt, aus Gründen des öffentlichen Vohles schädlichen Wirkllngen einzelner Gewerbe entgegen- zutreten. Solche gewerbepolizeiliche Verfügungen dürfen aber den Grundsatz der Handels-und Gewerbefreiheit selbst nicht beeinträchtigen ), sie dürfen daher niemals so weit gehen, dass etwa für ein Gewerbe die Bedürfnis- klausel aufgestellt wird, selbst wenn gewisse Erwägungen des allgemeinen Interesses hiefür sprechen sollten, da mit der Unterbindung des freien Wettbewerbes für das betreffende Gewerbe und der damit gegebenen ungleichen Behandlung der Gewerbegenossen nicht bloss eine polizei- liche Regelung über die Gewerbeausübung getroffen, sondern die Gewerbefreiheit im Prinzip selbst aufge .... hoben wäre. Die nachteiligen Folgen eines Gewerbes für die Volkswohlfahrt mögen unter Umständen sogar dazu führen, dass die kantonalen Behörden das Gewerbe überhaupt verbieten können, wenn weniger einschnei- dende Beschränkungen sich als ungenügend erweisen. Das Verbot muss dann aber für alle Unternehmer dieses Gewerbes gleichmässig gelten und es darf nicht bloss einzelne treffen und sie vom freien Wettbewerb mit den

andern ausschalten. Auch solche Gewerbe, die zu Miss- räuchen Anlass geben und daher eingehender polizei- licher Regelung rufen, stehen eben doch grundsätzlich unter dem Schutz der Gewerbefreiheit. Die Zulässigkeit des Bedürfnisartikels für das Wirt- schaftsgewerbe folgt aus dem besondern Vorbehalt der litt. c bei Art. 31 BV. Mit den durch das öffentliche Wohl geforder1;en Beschränkungen, denen die Kantone darnach die Ausüb!lng des Wirtschaftsgewerbes (und den Klein- handel mit geistigen Getränken) unterwerfen können, ist, jedenfalls in erster Linie, wenn nicht ausschliess- lieh, die Beschränkung der Wirtschaften nach Massgabe des öffentlichen Bedürfnisses als Mittel zur ßekämpfung des Alkoholismus gemeint (BGE 38 I 463 ; 41 I 48 ff.). Es ist eine grundsätzliche Ein s ehr ä n k u n g der Handels- und Gewerbefreiheit für ein bestimmtes ein- zelnes Gewerbe. Vor der Partialrevision der BV vom Jahre 1885 hatte der Bundesrat in ständiger, von der Bundesversammlung gebilligter Praxis darall festge- halten, dass mit Rücksicht auf die Gewerbefreiheit der Betrieb einer Wirtschaft nicht von der Bedürfnisfrage abhängig gemacht werden dürfe, wennschon er nicht . verkannte, dass gewichtige Gründe für eine Beschrän- kung der Zahl der Wirtschaften bestehen (SALIS IINr.921,

1. Auf I. Nr. 644). Die analoge Ausdehnung dieser für das Wirtschaftsgewerbe bestehenden Ausnahne von der Ge- werbefreiheit auf andere Gewerbe, bei denen ähnliche Motive für eine Beschränkung nach Massgabe des Bedürf- nisses angeführt werden, ist von der Praxis immer abge- lehnt worden und erscheint als ausgeschlossen (SALIS II Nr. 847, Apothekergewerbe ; BBI 1906 I 78, private Irrenanstalt; BBl 1911 III 882, Kino, der vom Rekurs angeführte Fall Hoffmann und Meier).
2. -Dass der Betrieb eines Lichtspieltheaters t;in Gewerbe im Sinne von Art. 31 BV ist, steht in der bundes- rechtlichen Praxis fest (BGE 40 I 480 und die dortigen Zitate) und wird vom Regierungsrat nicht bestritten. Handels-und Gewerbefreiheit. Ne, ,5. Dieser Betrieb geniesst daher grundsätzlich. und zwar in jeder Beziehung, den Schutz der Gewerbefreiheit. Es steht ausser Zweifel, dass mit dem Kinematogl'aphen erhebliche Gefahren für das allgemeine Vohl verbunden sind, und weitgehende Beschränkungen des Kinogewerbef mögen daher nach Art. 31 e als zulässig erscheinen, um jenen Gefahren nach Möglichkeit zu begegnen. Die Beschränkung aber der Zahl der Ki nos entsprechend dem Bedürfnis ist nach dem Gesagten mit Art. 31 BV nicht vereinbar, indem sie sich weder auf litt. e dieser Bestimmung, noch im Wege der Analogie auf litt. c stützen lässt. Das hat schon der Bundesrat in dem er- wähnten Rekursentscheid in Sachen Hoffmann und Meier ausgesprochen, und auch das Bundesgericht kann, solange die Verfassungsgarantie der Haudels-und Ge- werbefreiheit in der bisherigen Form und Tragweite zu Recht besteht, zu keinem andern Schluss gelangen.
3. -Durch den angefochtenen Entscheid des Regii"- rungsrates in Verbindung mit dem Beschluss des Gemein- derates Örlikon ist das Gesuch der Rekurrentin, ihl' die Eröffnung eines Kinos in Örlikon zu bewilligen, wegen mangelnden Bedürfnisses nach einem weitern solchen Theater in der genannten Gemeinde abgewiesen worden, ohne dass das Gesuch auf der Grundlage der kantonalen Kitloverordnung geprüft worden wäre. Das war naeh Art. 31 BV unzulässig. Die Bedürfnisklausel lässt sieh hier auch nicht dadurch halten, dass die Massnahmt'. wie es vom Regierungsrat geschieht, als örtlich und zeitlich beschränkt hingestellt wird. Die Bedürfnisfragf' kann für ein Gewerbe mit bloss lokaler Bedeutung, wit, den Kinematographen, schon nach der Natur der Sache regelmässig jeweilen nur für das Gebiet einer Gemeind,: oder für Teilgebiete eiut'r Gt'meilldt erhoben werdelI , lind zeitlich ist die Ablehnung des Gesuches der Rekur- rentin nicht beschränkt, sondern sir gilt auf unbestimmte Zeit und offenbar solange, als die Bediirfnisverhältniss in ÖrHkon sich nicht änderu. E:-, sind dalwr alk diejenig"p

44 Staatsrecht. Folgen damit verknüpft, die überhaupt die Wirkung der BedürfnisklauselJürein Gewerbe sind. Auch auf das Gewicht der Gründe des öffentlichen Wohles, die der Regierungsrat für die Beschränkung der Zahl der Kinos anführt, kann nach den Ausführungen in Erwägung 1 nichts ankommen. Dass der vom Regierungsrat im Ent- scheid, wenn auch nicht mehr ausdrücklich in der Ant- wort, betonte Zweck; das Publikum vor unnötigen und leichtfertigen Ausgaben zu bewahren, keine Verfügung über den Kinobetrieb im Sinne von Art. 31 e zu stützen vermag, hat das Bundesgericht früher schon ausgespro- chen (BGE 0 I Nr. 56); umsoweniger kann dieser Zweck die Bedürfnisklausel für Kinematographen recht- fertigen. Da der Entscheid. des Regierungsrates wegen Ver- letzung der BV aufgehoben werden muss, bedarf die Frage keiner Erörterung, ob er, abgesehen von der Ga- rantie der Gewerbefreiheit, nach kantonalem Recht haltbar wäre. Ebensowenig ist im übrigen zu prüfen.. ob 14 des kantonalen Markt-und Hausiergesetzes. insofern vor Art. 31 BV Bestand hat, als darnach die Ortspolizeibehörden Bewilligungen für die in 8 e ge- nannten Schaustellungen verweigern können. Die Auf- hebung des Entscheides erfQIgt in dem Sinne, dass das Gesuch der Rekurrentin auf Grund der kantonalen Kinoverordnung behande!t werden muss. Demnach erkennt das Bundesgericht : Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 11. Dezember 1920 aufgehoben. Handels-und Gewerbefreiheit. N° 6. 6. trrteU vom as. lGrZ 19a1 i. S. Gebriider Girbal gegen Luzern.

Eine polizeiliche Verfügung, wodurch dem Inhaber einer für den Ausschank spanischer Weine bestimmten Vittschaft verboten wird, diese als Spanische W einhalle zu be- zeichnen, weil schon ein anderer Wirt sich dieser Benennung bedient, ist vor Art. 31 BV nicht haltbar. A. -Die Rekurrenten Gebrüder Girbal betreiben -das Gasthaus zum Hirschen in Luzern, eine sogenannte ehehafte oder Realwirtschaft. Sie haben ihren Geschäfts- betrieb als Spanische Weinhalle Hotel Hirschen)) be- zeichnet. Hiegegen führte der Inhaber einer andern schon vorher unter dem Namen Spanische WeinhaUe )) geführten Wirtschaft, Benito Puig, beim Regierungsrat des Kantons Luzern Beschwerde, indem er sic auf 20 des luzernischen Wirtschaftsgesetzes berief, der be- stimmt: Das Patent enthält ferner den Namen der Wirtschaft. In einer Gemeinde dürfen nicht zwei Wirt- schaften den gleichen oder einen so ähnlichen Namen tragen, dass Verwechslungen zu befürchten sind. Es werden kJ!ine Bewilligungen für Doppelnamen mehr aus- gestellt. Veränderungen einer Wirtschaftsbezeichnung . siild nur mit Bewilligung des Regierungsrates statthaft. Es ist untersagt, einen andern als den im Patente ent- haltenen Namen ins Handelsregister eintragen zu lassen. Der Regierungsrat entschied am 29. Mai 1920: Den Gebrüdern Girbal sei im Sinne der Erwägungen unter- sagt, in der Bezeichnung ihrer Wirtschaft zum Hir- sehen den Namen Spanische Weinhalle ); Spa- nische Weinstube oder ähnliche Namen zu führen und die Firmabezeichnung sei entsprechend zu berich- tigen. Im Entscheid wird zunächst festgestellt, dass 20 des Wirtschaftsgesetzes auch auf Realwirtschaften Anwendung finde, und sodann weiter ausgeführt : Nach 20 Ahs. 1 des Wirtschaftsgesetzßs dürfen nun in