Art. 45 BV in Verbindung mit Arts. 302, 324, 325 ZGB; Heimatschein eines ausserehelichen Kindes. Das aussereheliche Kind erwirbt mit der Geburt grundsätzlich den Namen und das Heimat- bzw. Bürgerrecht der Mutter und behält diese Rechtsstellung, solange nicht eine Anerkennung nach Art. 303 ZGB oder eine gerichtliche Zusprechung mit Standesfolge eintritt. Eine kantonale Ordnung, welche die Ausstellung des Heimatscheins bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Vaterschaftsprozesses zurückstellt, verstösst gegen Bundesrecht. Die Niederlassungsfreiheit umfasst den Anspruch auf Aushändigung der zur Niederlassung erforderlichen Heimatsurkunde; allfällige statusrechtliche Zweifel sind mit den vorgesehenen vormundschaftsrechtlichen Rechtsbehelfen zu verfolgen (vgl. consid. 1-3).
476 Staatsrecht. fest, dass das luzernische Gesetz betreffend die Hand- änderungsgebühren Veräusserungen staatlicher Lie- genschaften von dieser Steuer nicht befreit. 4. - Der angefochtene Entscheid ist somit wegen will- kürlicher Anwendung des 9 litt. ades Geset.zes von 1892 aufzuheben. Dem Regierungsrat steht es aber frei, noch nachzu- prüfen, ob die in Frage stehende Steuer richtig be- rechnet worden sei. Demnach erkennt das Bundesgericht: Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 14. Sep- tember 1921 aufgehoben. Vgl. auch r. 61. -Voir aussi n° 61. II. GARANTIE DES BÜRGERRECHTS GARANTIE DU DROIT DE CITE Vgl. NI'. 60. -Voir n° 60. Niederlassungsfreiheit. Ne 60. IB. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT LffiERTE D'ET ABLISSEMENT 60. Urteil vom 30. Dezember 19 1 i. S. Blaser gegen Schwyz. Art. 45 BV, 302, 324, 325, ZGB. Erwerb des Bürgerrechts der Mutter durch das aussereheliche Kind mit der Geburt. Daraus folgendes Recht des Beistandes von der Heimat- gemeinde der Mutter die Ausstellung eines Heimatscheins zu verlangen, solange nicht infolge gerichtlicher Zusprechung mit Standesfolge oder Anerkennung nach Art. 303 ZGB eine Aenderung in der Heimatangehörigkeit eingetreten ist. A. -Die in Zürich wohnhafte ledige Ida Blaser, Bürgerin von Steinen (Kanton Schwyz) kam am 21. Ja- nuar 1921 in Zürich mit einem Knaben, Hermann, nieder. Das Waisenamt Zürich bestellte dem Kinde nach Art. 311 ZGB einen Beistand in der Person des zweiten städtischen Amtsvormundes, Dr. Grob. Auf die von diesem eingereichte Vaterschaftsklage gestand ein gewisser Hermann Brenner in Zürich zu, der Vater des Kindes zu sein und verpflichtete sich monatlich 60 Fr. an die Erziehungs-und Unterhaltkosten bei- zutragen, von welchen Erklärungen das Bezirksge- richt Zürich im Sinne von 266 der zürcherischen ZPO am Protokoll Vormerk nahm. Eine förmliche Anerkennung des Kindes nach Art. 303, 325 ZGB vor dem hiezu nach zürcherischem Recht zuständigen Ur- kundsbeamten hat nicht stattgefunden. Auch die er- hobene Klage war nicht auf Zusprechung des Kindes mit Standesfolge, sondern nur auf Alimentation nach Art. 319 1. c. gegangen. In der Folge verlangte der Beistand des Kindes von der Gemeinde Steinen die Ausstellung eines Heimat- scheins. Der Gemeinderat weigerte sich jedoch, dt'm
Begehren Folge zu geben. In der Vernehmlassung auf die hiegegen vom Beistand beim schwyzerischen Re- gierungsrat eingereichte Beschwerde wies die Gemeinde- behörde zu ihrer Rechtfertigung darauf hin -und es sind die betreffenden Tatsachen an sich nicht be- stritten, -dass die Ida Blaser im April 1920 wegen Obdach-, Mittel-und Schriftenlosigkeit von der Stadt- polizei Zürich nach Steinen abgeschoben und darauf vorläufig in der dortigen Armenanstalt untergebracht worden sei, in der Meinung, sie später anderwärts in einer Bessnrungsanstalt zu versorgen: darauf habe sich am 16. April Brenner als ihr Bräutigam vorge- stfllt und am 18. April von der Gemeindearmenbehörde die Freilassung der Blaser erwirkt, nachdem er die schriftliche Erklärung abgegeben, dass er für sie sorgen und sie heiraten werde. Da das Kind Hermann am 21. Januar 1921 geboren sei, -so wurde gefolgert, - müsse die Schwängerung unmittelbar nach der Abgabe dieses Versprechens erfolgt sein. Es lägen demnach die Voraussetzungen der Zusprechung mit Standesfolge nach Art. 323 ZGB vor und es dürfe verlangt werden, dass der Beistand zunächst hierauf klage, bevor er von der Heimatsgemeinde der Mutter die Ausstellung eines Heimatscheins und damit die Anerkennung des Kindes als ihres Bürgers begehre. Am 7. Oktober 1921 erkannte der Regierungsrat: ( 1. Die Beschwerde der Amtsvormundschaft Zürich ist nicht begründet .. 2. Die Gemeinde Steinen ist gemäss 7 Ziff. 8 der Verordnung vom 5. August 1884 nicht pflichtig, für das aussereheliche Kind der Ida Blaser einen Heimat- schein auszustellen, solange nicht gerichtlich entschie- den ist, dass das Kind der Mutter bleibt. )) . Die Begründung lautet :
C. -Der Regierungsrat von Schwyz und der Ge- meinderat von Steinen haben Abw. isung der Beschwerde . beantragt und dabei u. a. die Anwendbarkeit des Art. 45 BV mit der Begründung bestritten, dass derselbe nur die freie Niederlassnng demjenigen gewährleiste, der sich im Besitze eines Heimatscheines befinde. dagegen die Voraussetzungen, unter denen die Ausstellung eines solchen verlangt und verweigert werden könne, nicht regle. Die Bestimmung darüber stehe deshalb dem kantonalen Rechte zu. Im übrigen wird die Verweigerung der Ausstellung gleich wiE, im angefochtenen Entscheide begründet. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
. Nach dem System des Zivilgesetzbuches folgt das aussereheliche Kind regelmässig dem Stande der Mutter, deren Namen und Bürgerrecht es deshalb teilt, sofern es nicht ausnahmsweise wegen Vorliegens der Niederlassungsfreiheit. N0 60.
besonderen Voraussetzungen des Art. 323 dem Vater mit Standesfolge gerichtlich zugesprochen oder von diesem in den Formen des Art. 303 anerkannt wird. Wenn Art. 324 und 325 Abs. 1 ZGB diesen Gedanken dahin ausdrücken. dass das Kind, falls es der Mutter bleibe , ihren angestammten Familiennamen und ihre Heimatangehörigkeit, wenn es freiwillig aner- kannt oder dem Vater mit Standesfolge zugesprochen werde, dagegen. dessen Namen und Heimatangehörig- keit erhalte, so darf dies nicht dahin verstanden werden, dass die Frage der Heimatangehörigkeit solange in der Schwebe bleibe, bis durch gerichtliches Urteil im Vaterschaftsprozesse die Möglichkeit einer Zusprechung mit Standesfolge verneint (oder, was die gleiche Wir- kung h.n müsste. die Frist zur Erhebung einer sol- chen Klage unbenutzt abgelaufen) ist. Es muss viel- mehr angenommen werden, dass Art. 324 allgemein die Rechtsstellung derjenigen ausserehelichen Kinder regeln will, hinsichtlich deren eine Zusprechung mit Standesfolge oder eine freiwillige Anerkennung nach Art. 303 nie h tod ern 0 c h nie h t stattgefunden hat. Auf diese Deutung weist überdies schon. die Be- stimmung des Art. 302 hin, wonach das aussereheliche Kindesverhältnis , d. h. die mit der Tatsache der aUsserehelichen Kindschaft verbundenen Rechtswirkun- gen zwischen dem Kinde und der Mut t e r sofort mit der Geburt eintreten. Die entgegengesetzte Aus- legung der schwyzerischen Behörden würde dazu füh- ren, dass das aussereheliche Kind bis nach rechtskräf- tiger Erledigung des Vaterschaftsprozesses oder Ablauf der Klagefrist des Art. 308 nicht nur kein Bürgerrecht, sondern, was offenbar unmöglich ist, auch keinen Fa- miliennamen besitzen würde, da ja Art. 324 nach seinem Wortlaut den Erwerb beider in gleicher Weise an die Voraussetzung knüpft, dass das Kind der Mutter bleibt. Es würde dadurch ein je nach der Dauer des Vater- schaftsprozesses unter Umständen auf längere Zeit,
482 Staatsrecht. eine Mehrzahl von Jahren sich erstreckender Fall vor- übergehender Heimatlosigkeit geschaffen, eine Folge. die nicht im Willen des Gesetzes gelegen haben kann. Der Regierungsrat schreckt denn auch selbst davor zurück, die vollen Konsequenzen aus seinem Stand- punkte zu ziehen, indem er trotz demselben die Ge- meinde Steinen als vorläufig gegenüber dem Rekur- renten unterstützurgspflichtig erklärt. Da eine solche Unterstützungs pflicht nur aus der Tatsache des Bürger- rechts folgen kann, gibt er damit mittelbar selbst zu, dass der Rekurrent einstweilen, bis zum Eintritt der Voraussetzungen" des Art. 325 ZGB als in Steinen ver- bürgert zu gelten hat. 3. -Ist demnach davon auszugehen, dass das aus- sereheliche Kind mit der Geburt Namen und Bürger- recht der Mutter erwirbt und beide solange behält, als nicht eine freiwillige Anerkennung oder Zuspre- chung mit Standesfolge an den Vater nach der eben erwähnten Vorschrift erfolgt, so hat es aber von jenem Zeitpunkte an und für solange auch gegenüber der Heimatgemeinde der Mutter das Recht auf Ausstellung eines Heimatscheins und muss die abweichende Vor- schrift des 7 Ziff. 8 der schwyzerischen Verordnung von 1884, gestützt auf welchen die schwyzerischen Behörden hier die Aushändigung der Urkunde ver- weigern, als bundesrechtswinig betrachtet werden (vgl. im gleichen Sinne grundsätzlich schon für die Zeit vor dem Inkrafttreten des ZGB den Entscheid des Bundesrats bei SALIS II Nr.665). Da so aufgefasst die Ausstellung des Heimatscheins folgerichtig einer spä- teren Aenderung der Bürgerrechtsverhältnisse im Sinne von Art. 325 nicht entgegenzustehen vermag, kann daraus für die Gemeinde Steinen entgegen ihrer Be- hauptung auch kein Präjudiz nach jener Richtung er- wachsen. Wenn der Gemeinderat Steinen dafür hielt, dass hier die Voraussetzungen der Klage auf Zuerken- nung mit Standes folge gegeben wären, und dass der Bei- Niederlassungsfreibeit. N° 60. 483 stand des Kindes sich pflichtwidrig weigere, sie an- zuheben, so stand ihm zur Geltendmachung dieses Standpunktes der Weg der Beschwerdeführung gegen den Beistand bei der Vormundschaftsbehörde nach Art. 378, 396 Abs. 3, 420 ZGB offen. Die Verweigerung der Aushändigung eines Heimatscheins ist dazu weder das richtige noch ein zulässiges Mittel. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Regierungs- rat von Schwyz eingeladen, dafür zu sorgen, dass dem Rekurrenten von der Gemeinde Steinen ein Heimat- schein ausgestellt wird. IV. DOPPELBESTEUERUNG DOUBLE IMPOSITION Vgl. Nr. 62. -Voir n° 62.