Revision request premature before motivated judgment servedKI-generiert

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de 9592 fr. 95 c. que la defenderesse aurait du payer en 1913 et non pas 6000 fr. seulement. Elle est par con- sequent mal venue de n'offrir que ce dernier montant aujourd'hui ou, par suite des evenements de la guerre, le C01U de la construction a augmente dans une telle proportion qu'on ne saurait raisonnablement exiger que le demandeur rebätisse son chalet. Le nouvel etat de chose n'etant pas imputable au preneur, celui-ci a droit : 1a somme que l'assureur aurait du lui verser : l'origine. Le Trib!lnal Me rat prononce: Le recours est rejete et l'arret cantonal st confilme. VLPROZESSRECHT PROCEDURE 19. Auazug aus dem Urteil der I. Zivila.bteilung 'om 17. Januar 1921 i. S. Union A.-G. gegen Lawetzky. R e v i s ion s ver f a h ren. Ein auf Art. 192 Züf. 1 c BZP gestütztes Revisionsgesuch krull! erst nach Zustellung des motivierten Urteils gültig erhoben werden. A. -Durch Urteil vom 14. Dezember 1920 ist das Bundesgericht auf die Berufung der Beklagten gegen das die Klage gutheissende Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juui 1920 uicht eingetreten. Die vollständige Ausfertigung dieses Urteils ist den Parteien noch nicht zugestellt worden. . B. -Mit Eingabe vom 7. Januar 1921 hat die Be- klagte ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 14. Dezember 1920 eingereicht, mit dem Antrag, das l I

Gesuch sei gestützt auf Art. 192 Ziff. 1 litt. c BZP als .zulässig zu erklären. ) Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Ein Gesuch um Revision eines vom Bundesgericht .ausgefällten Zivilurteils kann uicht erhoben werden, bevor der Revisiqnskläger von einem Revisionsgrund Kenntnis erlangt hat. Das vorliegende Gesuch stützt sich darauf, dass das Gelicht in den Akten liegende, erhebliche Tatsachen aus Versehen gar uicht oder auf irrtümliche Weise gewürdigt habe (Art. 192 Ziff. 1 c BnP). Dass ein solches Versehen stattgefunden habe, kann aber nur damit bewiesen werden, dass (j.ie Begrün- dung des Urteils die betreffenden Tatsachen uicht er- wähnt. Es ist daher unter allen Umständen zunächst die schriftliche Redaktion des Urteils abzuwarten, und es kann auf das gegenwärtige Gesuch, als verfrüht, nicht eingetreten werden. 20. Urteil der 11. Zi 'Uabteilung vom 14. April 1921 i. S. Bürgi gegen Xrommes. OG Art. 58 : Die Entscheidung über eine prozessuale Vonrage ist nicht Haupturteil (Erw. 1). ZGB Art. 308: Begriff der Klageanhebung. Welche vorberei- tenden Handlungen der Kläger der gerichtlichen Klage vorgängig vorzunehmen hat, bestimmt aus'schliesslich das kantonale Recht (Erw. 2). Ä.. -Durch Urteil ) vom 31. Januar hat das Ober- gericht des Kantons Appenzell A.-Rh. in dem von den Klägerinnen. gegen den Beklagten angehobenen Vater- schaftsprozess beschlossen : Die Vorfrage der Be- klagtschaft, sie habe sich mangels rechtsgültiger Prozess- einleitung auf den Prozess nicht einzulassen, ist ge- schützt , mit der Begründung, die Klage sei im Wider-

108 Prozessrecht. N° 20. spruch zu Art. 1 der kantonalen ZPO, wonach derjenige welcher einen Rechtsanspruch geltend machen will, zunächst einen Zahlungsbefehl oder ein Rechtshot zu erlassen habe, direkt beim Vermittleramt anhängig ge- macht worden. B. -Gegen dieses ihnen am 14. Februar zugestellte Urteil haben die Klägerinnen am 28. Februar die Be- rufung erklärt mit den Anträgen auf Gutheissung der Klagen, eventuell Rückweisung. Das Bundesgericht zieht in Erwägunq:

1. -Gemäss Art. 58 OG ist die Berufung nur gegen Haupturteile zulässig. Darunter sind nach stär;tdiger Praxis des Bundesgerichts nur solche Urteile zu verstehell, welche über die im Prozess geltend gemachten Ansprüche definitiv entscheiden, mit der Folge, dass gegenüber der Geltendmachung der gleichen Anspruche in einem neuen Prozess die Einrede der abgeurteilten Sache be- gründet erschiene (vgl. BGE 36 II S. 629). Eine solche Entscheidung enthält jedoch das angefochtene Urteil ) nicht; im Gegenteil erklärt die Vorinstanz ausdrücklich die Frage. ob der Klaganspruch an sich verwirkt sei; sei heute nicht zu entscheiden . Vielmehr bezieht sich die Entscheidung einzig auf eine prozessuale Vorfrage, . was den Charakter als Haupturteil ausschliesst (BGE 32 I S. 652 Erw. 1).
2. -Hievon abgesehen war diese Vorfrage nicht nach eidgenössischem Recht zu entscheiden, sodass die Berufung auch unter diesem Gesichtspunkte unzulässig erscheint (Art. 57 OG). Zwar ist es als ein Satz des B.un- desrechts anzusehen, dass als Klaganhebung im Sinne des Art. 308 ZGB diejenige prozesseinleitende oder vor- bereitende Handlung zu gelten hat, mit welcher der Klä- ger zum ersten Mal in bestimmter Form den Schutz dns Richters anruft (BGE 46 II S. 88 ff.). Dagegen mischt sich das Bundesrecht nicht in die Frage ein, w eie h e s die vorbereitenden Handlungen sind, die der Kläger

der eigentlichen gerichtlichen Klage vorgängig vorzu- nehmen hat, und steht es dem kantonalen Gesetzgeber frei, was er in dieser Beziehung vorschreiben will. Be- IStimmt daher das kantonale Recht, dass der Kläger der gerichtlichen Klage vorgängig nicht nur den Friedens- richter anzurufen, sondern vorher noch entweder Be- treibung anzuheben oder ein. Rechtsbot zustellen zu lassen hat, so entbindet das Bundesrecht nicht von der Beobachtung solcher rein prozessualer Vorschriften, sondern bezeichnet es nur als unzulässig, dass alsdann der kantonale Richter diese vorbereitenden Handlungen nipht als Klaganhebung im Sinne des Art. 308 ZGB gelten lässt (vgl. BGE 42 II S. 101 ff. Erw. 3 und 4). Demnach erkennt das Bundesgericht : Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 21. Arrit d.e 1 ge Section civUe d.u 90 .,rn 1911 dans 1a cause Kejtr . et Miootti IG Oie. contre lIolra da lossler. 11 appartient aux cantons de decider si les distances a observer ,Par les proprietaires dans les fouilles et constructions (art. 686 CC) seront reglees uniquement par des dispositions de droit public relevant des autorites administratives. Si tel est le cas, il ne peut plus s'agir d'une cause civile susceptible d'un recours en rMorme (56 0 J F). A. -Le 19 avril 1918, l'administration municipale de Sion a avise Frannois Rossier que l'emplacement par lui propose pour Ia construction d'un pressoir au Chemin des Creusets ) etait admis a Ia condition que la construction soit faite en retrait sur l' alignement fixe par le Bureau ). Au cours des travaux, Joseph Meyer, qui possede un terrain attenant a celui sur lequeL Rossier eIevait la construction, cita ce dernier devant le Juge-instruc-