Tax debt of undivided estate enforceable against single heirKI-generiert

StuahrcclH. dass der Rückfordernde diesen nicht bei gehöriger Sorgfalt hätte vermeiden können (so wenigstens nach der herrschenden Ansicht im gemeinen Recht und in manchen Partikulargesetzgebungen, wührend aller- dings für das OR die Frage einstweilen noch als be- stritten anzusehen ist). Den Anforderungen der Billig- keit ist demnach genügend Rechnung getragen, wenn für besondere Fälle ein N ach las s der an sich, for- mell geschuldeten Steuer vorbehalten wird, wie es in Art. 38 Ziff. 3 des bernischen Steuergesetzes geschieht. Die hier enthaltene Bestimmung kann sehr wohl dahin verstanden werden, dass der Nachlass auch dann ein- treten soll, wenn die in der Selbstschatzung oder an- deren Erklärungen des Pflichtigen im Veranlagungs- verfahren liegende Anerkennung der Steuerpflicht aus Irrtum erfolgte und ein Beharren auf der danach formell gegebenen Schuld pflicht entweder wegen des Fehlens eines Verschuldens bei jenen Erklärungen auf Seite des Pflichtigen oder wegen des Missverhnatnisses zwi- schen diesem und den Folgen eine übermi;.ssige Strenge oder Bestrafung für ihn darstellen würde, eine Auf- fassung, die denn auch offenbar den Ausführungen des Verwaltungsgerichts inbezug auf die eventuelle An- wendbarkeit der Vorschrift zuGrunde liegt. Der in letzter Linie erhobene Vorwurf einer gegen Art. 3 Steuergesetz verstossenden (innerkantonalen) Doppelbesteuerung, ist abgesehen davon, ob er über- haupt gegenüber der Tatsache, dass die Erhebung der Kapitalsteuer auf einer Selbstschatzung des Besteuerten beruhe, Bedeutung besitzen könnte, schon deshalb unerheblich, weil die Rekurrentin selbst den Vorwurf, dass das Verwaltungsgericht sich durch seinen Ent- scheid einer will kür I ich e n Missachtung jenes Artikels schuldig gemacht habe, nicht erhebt. Er wä;"e iudem wohl auch sachlich unbegründet, da die Re- kurrentin die Grundsteuer von der Liegenschaft nur bis und mit 1918 bezahlt hat, während sich die auf Gleichheit vor dem Gesetz. N° 19.

Grund der Steuererklärung vorn Mai 1919 erhobene Kapitalsteuer von einer Schuldbriefforderung von 125,000 Fr. offenbar nur auf das Steuerjahr 1919 be- ziehen kann. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird abgewiesen. 19. Urteil vom 4. Mirz 19aa i. S. Luthiger g 'gen Xantonsgericht Zug. Behandlung der Erbengemeinschaft als besonderes Steuer- subjekt für die ordentliche Vermögens-und Erwerbssteuer und Vollstreckung des gegenüber derselben ergangenen Steuerentscheides gegen einen einzelnen Erben als Solidar- schuldner nach Teilung der Erbschaft. Anfechtung der gegen diesen erteilten Rechtsöffnung wegen Willkür. Ab- weisung. Befugnis des Rechtsöffnungsrichters, die Zulässig- keit einer solchen Veranlagung der Erbschaft statt der einzelnen Erben für ihren Anteil zu prüfen ? A. -Nach dem am 26. August 1919 erfolgten Tode des Josef Luthiger, Schmiedmeister in Hünenberg, stelltt' d ,f Gemeinderat Hünenberg seinen Erben ein Selbstt :x:ltionsformular für die ordentliche Vermögens- und Erwerbssteuer zu. Da es nicht ausgefüllt und zu- ruckges:t!ldt wurde, schätzten die Steuerbehörden die ( Erben Josef Luthiger seI. als Einheit pro 1920 von Amtes wegen und zwar die kantonale Steuerkommis- sion für die Staatssteuer mit 200,000 Fr. im Vermögen und 5000 Fr. im Erwerb ein. An den entsprechenden Steuerbetrag von 905 Fr. 50 Cts. wurden 184 Fr. 75 Ch anbezahlt. Für den Rest von 720 Fr. 75 Cts. hob der Stm.t, nachdem sich eine Vollstreckung gegen die Erb- schaft hls solche im Sinne von Art. 49, 59 SchKG, weil diese inzwischen schon verteilt worden war, als nicht

132 Stalll."reeht. mehr möglich erwiesen hatte. gegen den heutigen Rekur- renten Karl Luthiger in Hünenberg, einen der Miterben, Betreibung an und erwirkte nach erhobenem Rechts- vorschlage vom Kantonsgerichtspräsidenten von Zug die definitive Rechtsöffnung. Eine dagegen gerichtete Beschwerde . Luthigers wies das Kantonsgericht durch Entscheid vom 24. September, zugestellt 27. Dezember

mit der Begründung ab: Es ist zuzugeben, dass . e Zustellung eines Taxationsformulars an die Erben Luthiger schlechthin durch den Einwohnerrat Hünen- berg . nicht recht verständlich erscheint. Denn eine Erbschaftssteuer. war nach dem Steuergesetz nicht zu erheben und es liegt auch gar . nichts vor, dns die Erben in ihrer Gesamtheit die ihnen angefallene Erbschaft als Gemeinderschaftsgut. im Sinne der Art. 336 ff. ZGB' haben fortbestehen lassen. Die vom Erblasser Luthiger pro 1920 zu bezahlende Vermögens-und Einkommens- steuer ging allerdings als Schuld des Erblassers auf die Erben über. Korrekterweise hätte aber nicht den Erben Luthiger schlechthin, sondern jedem einzelnen Erben ein Taxationsformular gemäss 39 des Steuergesetzes . zugestellt werden sollen. dies schon deshalb, weil die Erbanteile der einzelnen Erben und demgemäss auch die Veränderung ihrer Vermög.ensverhältnisse verschie- den sein konnte. Dementsprechend hätte auch die Taxa- tion durch die Steuerbehörden für jeden einzelnen Erben gesondert vorgenommen werden sollen. Andererseits haben auch die Erben Luthiger insofern gefehlt; als sie gegen das ihnen zugestellte Taxationsformular nicht im Sinne der vorstehenden Ausführungen Stellung genommen haben. Sie hätten, wenn sich die Teilung des Nachlasses innert der ihnen angesetzten Taxationsfrist nicht bewerk- stelligen liess, jedenfalls hievon der Steuerbehörde An- ,zeige mit dem. Hinweis machen sollen, dass ein Anlass zur Neutaxation' gemäss 39 des Steuergesetzes nonh nicht gegeben sei. Für den Rechtsöffnungsrichter kom- men indessen alle diese Verhältnisse nicht in Betracht, Gleichheit vor dem Gesetz. N° 19.

weil das Taxationsverfahren in die ausschliessliche Kom- petenz der Steuerbehörden fällt. Der Richter ist formell. und soweit es sich nicht um einen Steuerstreit nach 50 des Steuergesetzes handelt, auch materiell an die von diesen Behörden getroffenen Beschlüsse und Entscheide gebunden. Für die Rechtsöffnungsinstanzen kommt ein- zig die Vollstreckbarkeit des die Erben Luthiger betref..; fenden Steuerentscheides gegenüber dem heutigen Rekur- renten in Frage. Nun ist unter' deI' Parteien unbestritten, dass der Steuerentscheid zu einer Zeit ergangen und in Rechtskraft erwachsen ist, da die Erbschaft Luthiger nQch nicht verteilt war. Es handelt sich. also zweifellos um eine Schuld der Erbengemeinschaft Luthiger. Dem Steuergesetz kann nun allerdings, abgesehen von 35, Absatz 2, keine Bestimmung entnommen werden, wo- nach die Erben für Steuerschulden der Erbmasse soli- darisch haftbar wären. Von einer analogen Anwendung des 35, Abs. 2 auf andere als Erbschaftssteuern kann aber deshalb nicht die Rede sein, 'weil gemäss Art. 143 Abs. 2 OR Solidarität ohne bezügliche Willenserklärung der mehreren Schuldner nur in den vom Gesetz bestimm- ten Fällen entsteht. Es ist demnach zu untersuchen, ob sich die solidare Haftung der Erben für Schulden . der Erbengemeinschaft nicht dem ZGB entnehmen lässt. Das ist zu bejahen. Denn nach Art. 602 ZGB besteht, wenn mehrere Erben den Erblasser beerben, unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft. Gemäss Art. 603 werden die Erben für die Schulden des Erblassers solidarisch haftbar. Unter Schulden des Erblassers sind aber nicht nur diejenigen zu verstehen, welche schon zu Lebzeiten des Erblassers in dessen P.erson entstanden sind, sondern überhaupt sämtliche allen Miterben gemeinschaftlichen. Verbind- lichkeiten, vergl. EscHER, Anm. 4zu Art. 603. Zu diesen allen Erben gemeins.chaftlichen Verbindlichkeiten sind aber auch solche Schulden zu rechnen welche aus dem

gemeinschaftlichen Besitz und der Verwaltung einer noch unverteilten Erbschaft erwachsen sind. Deshalb ist der Rekurrent als Miterbe des Josef Luthiger seI. für den eingeklagten Steuerbetrag haftbar B. -Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat Karl Luthiger den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundes- gericht ergriffen mit dem Antrage auf Aufhebung. Er beharrt darauf, dass von einem rechtskräftigen Entscheide über die Steuerpflicht, eventuell jedenfalls von einem solchen gegen den Rekurrenten hier nicht ge- sprochen werden könne. Eine ruhende Erbschaft oder eine Erbengemeinschaft mit besonderer von den Erben verschiedener Rechtspersönlichkeit kenne das ZGB nicht. Es sei daher auch ein Veranlagungsverfahren gegen die Erbschaft oder die Erben als solche bundesrechtlich unnöglich und wenn es noch möglich wäre, könnte der ann gefällte Ennscheid keinesfalls einen Vollstreckungs- tItel gegen den emzelnen Erben persönlich bilden. Durch die Bestätigung der Rechtsöffnung habe demnach das Kantonsgericht subjektiv und objektiv Willkür be- gangen, subjektiv, indem es, statt ein sachliches Urteil zu fällen, einfach darauf ausgegangen sei, dem Kanton ZU? zur Eintreibung einer Steue,rforderung zu verhelfen, dIe noch gar nicbt festgestellt oder deren Feststellung verfuhrwerkt war, objektiv, indem das Urteil gegen klares Recht verstosse. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Nach Art .. a SchKG sind hinsichtlich des Anspruchs auf Rechtsöffnung innerhalb des Kantonsgebiets wie vollstreckbare gerichtliche Urteile zu behandeln ( die- jenigen über öffentlichrechtliche Verpflichtungen er- gangenen Beschlüsse und Entscheide der Verwaltungs- organe, welc.he der Kanton vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleIchstellt . Wird gestützt auf einen solchen Entscheid die Rechtsöffnung begehrt, so hat die Rechts- öffnungsbehörde sich auf die Prüfung der Vollstreck- Gleichheit vor dem GeSE'tz. N° 19.

barkeit desselben bezw. der dafür erforderlichen Vor- aussetzungen zu beschränken und muss, wenn sie 'vor- liegen, dem Begehren entsprechen, falls nicht Einreden im Sinne von Art. 81 Abs. 1 (nachträgliche Tilgung. Stundung oder Verjährung der Schuld, erhoben und in genügender Weise nachgewiesen bezw. glaubhaft gemacht werden. Eine Kognition über die materielle Richtigkeit des Entscheides kommt ihr nicht zu. Das mit zur Vollstreckbarkeit im Sinne von Art. a ge- hörende Erfordernis der (formellen) Rechtskraft des Entscheides ist dabei erfüllt, sobald er eine endgiltige, mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr anfechtbare Feststellung des in Betreibung gesetzten Anspruchs enthält (AS 47 I 189 ff., 224 ff.). Ein solcher Fall lag aber hier jedenfalls gegenüber der Erbschaft Luthiger als solcher" bezw. der durch die Erben bis zur Teilung gebildeten Gemeinschaft vor, indem einerseits nach 63 der zugerischen Einführungs- bestimmungen zum SchKG zu den gerichtlichen Ur- teilen gleichgestellten Verfügungen auch gehören ( rechts- kräftige Entscheide der zuständigen Verwaltungsbe- hörden betr. Gebühren, Auflage von Steuern und der- gleichen , andererseits die Einschätzung durch die kantonale Steuerkommission im Falle unterlassener Aus- füllung und Rücksendung des Selbsttaxationsformulars nach 42, 49, 50 Steuergesetz eine endgiltige un4, irgend ein ordentliches Rechtsmittel, insbesondere der in 50 vorgesehene Rekurs an den Regierungsrat gegen die- selbe nicht mehr zulässig ist, es wäre denn der Pflichtige sei während der für die Selbsttaxatiön laufenden Frist abwesend gewesen. Mit Rücksicht . hierauf hat denn auch der Regierungsrat nach den unbestrittenen Fest- stellungen des Kantonsgerichts im vorliegenden Falle tatsächlich den von den Erben Luthiger gegen die Verfügung der Kantonssteuerk9mmission eingereichten Rekurs als unzulässig, bezw. verwirkt erklärt und ein darauf bezügliches Wiedererwägungsgesuch. abgewiesen AS 48 I -1 l2"2 10

136 Staatsrecht. Entscheidungen, die heute, -auch' auf dem Wege einer Weiterziehung des Rechtsöffnungsurteils nicht mehr angefochten werden können und an sich nicht angefochten werden. Der .Einwand aber, dass nicht die "Erbmasse als solche, sondern die einzelnen Erben penönlich für ihren Anteil hätten besteuert wernen sollen, l etrifft nicht sowohl die Vollstreckbarkeit, als die materielle Richtigkeit und Gesetzmässigkeit des als Voll- streckUJ:;t.gstitel angerufenen Veranlagungs-Entscheides. Von einem die Vollstreckbarkeit ausschliessenden Mangel könnte höchstens gesprochen werden, wenn ein Ver- fahren, wie es hier eingeSChlagen wurde, die Veranlagung der Erbschaft bnzw. der Erbengemeinschaft als solcher, als von vorneherein rechtlich unmöglich und daher zur Entfaltung irgendwelcher RechtsWirkungen ungeeignet, schlechthin nichtig angesehen werden müsste. In dieser Beziehnng genügt es aber auf das Urteil des Bundes- gerichts in Sachen Vischer gegen Baselland vom 17. Mai

zu verweisen, wo sogar die gesonderte Besteuerung von Miteigentum oder des Ertrages daraus statt der einzelnen Miteigentümer für ihre Quoten, solange ihr nicht positive Vorschriften des kantonalen Steuerrechts entgegenstehen, mit der Begründung als nicht willkür- lich erklärt worden ist: Wenn schon richtig ist, dass die basellandschaftliche Vermö'gens-und Einkommens- steuer apch inbezug auf Grundstücke nicht den Charakter einer Objekts-sondern einec Subjektssteuer hat und dass das durch das Miteigentum begründete Band z i v i Ire c h t I ich nicht die Schaffung eines be- s()llderen, von der Peffjon der einzelnen Berechtigten verschiedenen Rechtssubjektes zur Folge hat, so schliesst dies doch nicht aus, ,die Miteigentümer s t e u e r - r e c h t I j c h wie ein solches zu behandeln, soweit die Besteuerung dns Wertes und Ertrages ,des Miteigen- tumsobjektes in Frage steht. Sonst müsste auch die ge- sonderte Besteuerung des Vermögens der Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, die ebenfalls zivllrecht- Gleichheit vor dem Gesetz. N° 19. 137 lich keine besonderen, von den einzelnen Gesellschaftern verschiedenen Rechtssubjekte darstellen, unzulässig sein Mag nun auch die Verbindung zwischen den einzehiEm Miteigentümern keine so enge sein wie bei solchen Ge- seilschaftsverhältnissen, so besteht doch zwischen ihnen bis zu einem. gewissen Grade ebenfalls ein Gemein- schaftsverhältnis, angesichts dessen die Zusammenfas- sung der Miteigentumsobjekte zu einer steuerrechtlichen Einheit mangels einer entgegenstehenden Vorschrift; die' hier 'nicht in Betracht kommt, nicht als Willkür angesehen werden kann, wie' denn Art. 648 ZGB mit der Vorschrift, dass Verwaltungskosten, Steuern und andere Lasten, die aus dem Miteigentum erwachsen oder 'auf der gemeinschaftlichen Sache ruhen, unter den Miteigentümern im Verhältnis ihrer Anteile zu repartieren sind, eine solche Behandlung geradezu vor- auszusetzen scheint. Bei dem hier in Frage kommen- den Tatbestande der Erbengemeinschaft kann zudem von rechtlichen Unmöglichkeiten dieses Verfahrens UID- soweniger die Rede sein, als das Bundesrecht, SchKG Art. 49, 59 Abs. 1, selbst neben der Betreibung der einzelnen Erben auch, eine solche gegen die Erbmasse zulässt, sie also selbst wenn nicht als ein Rechtssubjekt so doch als einen rechtlich in einem gewissen Umfange selbständigen Vermögenskomplex behandelt. Die Fest- stellung des Kantonsgerichts aber, dass jedenfalls zur Zeit der Steuereinschätzung der Nachlass des Josef Luthiger noch nicht verteilt war, .zwischen den Erben 31so noch die' durch Art. 602 ZGB vorgesehene Gemein- schaft der Rechte und Pflichten, m. a. W. das Rechts- verhältnis des Gesamteigentums bestand, ist vom Re- kurrenten nicht bestritten worden. Eines 'besonderen auch noch die persönliche Haftung jedes einzelnen Miterben in solidum für die der Erben- gemeinschaft auferlegte Steuer aussprechenden Ent- scheides der Steuerbehörde bedurfte es für die Rechts- öffnung nicht, wenn sich das Bestehen dieser Haftung

schon aus der Natur der Schuld als einer die Erbmasse treffenden Verpflichtung nach dem Gesetz ohne wei teres ergab. Eine dahingehende Vorschrift des kanto- nalen öffentlichen (Steuer-)Rechts besteht nach den Ausführungen der Vorinstanz nicht. Auch aus dem zwi- schen den Erben bestehenden Gesamthandverhältnis kann dieser Schluss nicht gezogen werden, da die lo- gische Folge desselben vielmehr wäre, dass nur alle Erben gemeinsam nach Massgabe ihrer Beteiligung am Gemeinschaftsgute belangt werden könnten. Die Ab- weichung aber, welche Art: 603 ZGB von dieser Regelung durch Aufstelhing einer solidarischen Haftbarkeit der Erben vorsieht, bezieht sich nach dem Wortlaut des Gesetzes nur auf Schulden des Erblassers noch vor dem Erbgang in seiner -Person begründete V erbindlich- keiten. Wenn die Vorinstanz darunter auch die allen Erben gemeinschaftlichen Verbindlichkeiten überhaupt. wie sie aus der Tatsache des gemeiIisamen Besitzes und 'der Verwaltung der Erbschaft bis zur Teilung resul- tieren, einbezieht, so mag die Richtigkeit dieser Auf- fassung namentlich im Hinblick auf Art. 143 OR, wonach Solidarität abgesehen von der Begründung durch Rechts- geschäft nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen entsteht. gewiss zweifelhaft sein. Als Verletzung klaren Rechtes kann sie indessen jedenfalls in der Beschränkung auf den hier vorliegenden. Fall öffentlich-rechtlicher Lasten, die si .:h unmittelbar schon an die Tatsache des Vorhandenseins eines noch ungeteilten Nachlasses als solche von Geseties wegen knüpfen. nicht betrachtet werden. da in der Tat gesagt werden kann, da.ss die- selben praktischen -Erwägungen, welche dazu geführt haben, bei der Haftung für die eigentlichen Erbschafts- schulden von Gesamthandprinzip abzugehen, auch für jene Verbindlichkeiten in gleicher Weise zutreffen (ganz abgesehen davon, dass auch eine abweichende Ordnung des Bundes z i v i Ire c h t s die Kantone wohl nicht hindern könnte, die Haftungsverhältnisse hinsichtlich Gleichheit vor dem Gesetz. N° 20.

derartiger öffentlichrechtlicher Ansprüche gesetzlich an- ders zu regeln). Es lässt sich daher zum mindesten ohne Willkür der Standpunkt vertreten, dass es sich bei der Fassung des Gesetzes (( Schulden des Erblassers ) nur um eine ungenaue Ausdrucksweise' handle, die auf dem' Wege der Auslegung aus der ratio' der Bestimmung im angegebenen Sinne berichtigt werden dürfe. Demnach erkennt das BundeSgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. 20. Urteil vom 19. Juli .192a i. S. ltonsumverein DaVOB und Umgebung gegen Graubünden. Es bildet keine Willkür, wenn zum steuerpflichtigen Ein- kommen eines Konsumvereins auch der den Mitgliedern zum voraus zugesicherte Sparrabatt gerechnet wird. A. -Die kantonale Steuerkommission des Kreises Davos setzte das steuerpflichtige Einkommen des Kon- sumvereins Davos für das Steuerj ahr 1920/21 auf 49,300 Fr. fest, indem sie annahm, dass hiezu auch die den Vereins- mitgliedern als ( Sparrabatt ausbezahlten Beträge ge- hörten. 2 der revidierten Statuten des Vereins be- stimmt nämlich: Die Genossenschaft stellt sich die Aufgabe, den Mitgliedern die benötigten Lebensmittel und Bedarfsgegenstände in guter Qualität und preis- würdig zu verschaffen. Die Abgabepreise sollen so fest- gesetzt werden. dass den Mitgliedern für alle einge- schriebenen Warenbezüge ein Sparrabatt von 5% gewährt werden kann, auf welchen sie unter allen Um- ständen ein Anrecht haben. Ein am Ende des Geschäfts- jahres verbleibender Überschuss wird. soweit er statu- tarisch nicht zu anderweitigen Verwendungen bestimmt ist, den Mitgliedern im Verhä1tnis der eingeschriebenen