Only pre-withdrawal creditors may demand assignment of estate claimKI-generiert

212 SChuldbetreibuugs-und Konkursrecht. No 62. fünfter Klasse in zwei Kategorien, der nach dem Ausge- führten keinerlei Bedeutung beigemessen werden kann, als allgemeiner Kollokationsplan anzusehen und als solcher in Rechtskraft erwachsen ist. Den Gläubigern. welche im Separatkollokationsplan nicht zugelassen werden, hat das Konkursamt eine Anzeige gemäss Art. 249 Abs. 3 SchKG zu senden. Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer : Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet erklärt. 62. Intsche!d vom. ao. Dezember lSaa i. S. Bauwesen II der Stadt Zürich. Konkurs der Kommanditgesellschaft. Nur die im Separat- kollokationsplan für die aus der Zeit vor dem Austritt : herrührenden Forderungen zugelassenen Gläubiger kön- nen Abtretung des Massarechtsanspruchs auf Ablieferung der zurückgezogenen Kommandite verlangen. Art. 603 und 604 OR; Art. 260 SchKG. A. -Im Konkursverfahren über die Kommandit- . gesellschaft Vestrum Oe in Pratteln teilte das Kon- kursamt Liestal als Konkursverwaltung im Kollokations- plan die Gläubiger fünfter' Klasse in zwei Kategorien ein. nämlich: 1. Eingaben. die ihre Forderungen vor 11. Mai 1918 begründen und gemäss Art. 603 Abs. 3 OR Anspruch haben auf die von den Kommanditären der Firma Weslrum Oe, Kaltasphaltgesellschaft in Pratteln, einbezahlten und wieder zurückgezogenen Kommanditsummen und 2. Eingaben. die ihre For- derungen nach 11. Mai 1918 begründen und gemäss Art. 603 Abs. 3 OR keinen Anspruch haben auf die Kommanditsummen der Firma Westrum Oe, Kalt- asphaltgesellschaft, Pratteln. Dabei liess das Konkurs- Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 63. 213 amt in der ersten Kategorie einzig die Gläubiger Bau- wesen n der Stadt Zürich und W. Koch Oe in Zürich zu. Diese heiden Gläubiger verlangten Abtretung der Massarechtsansprüche gegen die ehemaligen Komman- ditäre der Gemeinschuldnerin auf Ablieferung der seiner- zeit einbezahlten, im Jahre 1918 aber zurückgezogenen Kommanditsummen gemäss Art. 603 Abs. 3 OR. Am 8. September gab das Konkursamt sämtlichen Konkurs- gläubigern durch Zirkular hievon Kenntnis. Darauf verlangten und erhielten ausser den genannten zwei Gläubigern auch die Gläubiger Heinrich Dietel und Schweizerische Bankgesellschaft in Liestal die Abtretung. Hiegegen führte das Bauwesen n der Stadt Zürich Beschwerde mit dem Antrag. die Abtretungsverfügung sei als ungültig zu erklären und das Konkursamt anzu- weisen, eine neue Verfügung zu erlassen, wonach die Abtretung lediglich an das Bauwesen II der Stadt Zürich und an Koch Oe in Zürich erfolge. Es machte wesent- lich geltend: Nur diejenigen Gläubiger. deren Forde- rungen aus der Zeit vor dem Austritt der ehemaligen Kommanditäre datieren. können die Abtretung der Rechtsansprüche der Masse gegen die ehemaligen Kom.,. manditäre verlangen; die andern seien von der Be- friedigung aus diesen Ansprüchen vollständig ausge- schlossen. Das Konkursamt liess sich dahin vernehmen. es habe auf der Abtretungsurkunde ausdrücklich ver-. merkt. dass die Forderungen Dieteis und der Schwei- zerischen Bankgesellschaft nach dem 11. Mai 1918 begründet seien, von der Ansicht ausgehend, dass erst die Gerichte festzustellen hätten, ob und welche Gläubiger gegen die früheren Kommanditäre vorgehen können. B. -Durch Entscheid vom 30. November hat die Aufsichtsbehörde des Kantons Baselland die Beschwerde abgewiesen, im wesentlichen mit der Begründung, es habe dem Konkursamt nicht zugestanden, die Klage- legitimation der die Abtretung verlangenden Gläubiger gegen die ausgetretenen Kommanditäre zu prüfen.

'214 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. No 62. C. -Diesen Entscheid hat das Bauwesen II der Stadt Zürich am 6. Dezember an das Bundesgericht weitergezogen. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung : Der Massarechtsanspruch auf Ablieferung der zurück- gezogenen Kommandite unterscheidet sich insofern von den Übrigen Massarechtsansprüchen, als das Beschlags- recht daran nur denjenigen Konkursgläubigern zusteht, deren Verbindlichkeiten vor der Bekanntmachung des Austrittes des Kommanditärs im Handelsamtsblatt eingegangen worden sind. Demnach können auch nur diese Gläubiger Befriedigung aus jenem Massarechts- anspruch verlangen und ist der hiefür allfällig nicht erforderliche Teil der wieder eingeworfenen Kommandite von der Masse zurückzuerstatten (AS 42 III S. 146). Steht aber den übrigen Gläubigern keinerlei Beschlags- recht am Anspruch auf Wiedereinwerfung der Komman- ditsumme zu und sind sie von der Befriedigung daraus ausgeschlossen, selbst wenn die Konkursverwaltung ihn geltend macht, so kömien sie auch nicht die Ab- tretung jenes Massarechtsanspruches verlangen. Deber die Frage, ob ein Gläubiger als Altgläubiger zu jener Gruppe von' besonders berechtigten Konkursgläubigern gehört, wird im Kollokationsverfahren, nämlich durch Auflage eines Separatkollokationsplanes entschieden, in welchem diejenigen Konkursgläubiger zuzulassen sind, welche nach Ansicht der Konkursverwaltung mit Fug den' Anspruch erheben, als Altgläubiger anerkannt zu werden; ja es ist gerade der Zweck des Separatkoll0- kationsplanes, diese Frage zur Abklärung zu bringen (AS 42 III S. 146 f.), und es bedarf hiezu also nicht zunächst der Abtretung, wie das Konkursamt und die Vorinstanz meinen. Demnach erweist sich der Rekurs als grundsätzlich begründet ..... Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N" 63. 215 Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer : Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet erklärt. 63. Entscheid vcm as. l)eember 19aa i. S. Mercure. Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung an die Gläubiger. . . Der Liquidationssachwalter ist der Aufsicht der betrelbungs- rechtlichen Aufsichtsbehörden unterworfen. Notwendigkeit des Kollokationsverfahrens ; Unanwendbar- keit des Art. 310 SchKG. Wirkungen einer trotzdem er- folgten Klagefristansetzung . gemäss Art. 310 SchnG. Eine Gerichtsstandsvereinbarung wird durch KlagefrIstan- setzung gemäss Art. 310 SchGK nicht ausser Kraft ge- setzt. A. -Im Nachlassverfahren über Kar! Jaeggi in Solothurn gab der Rekurrent dem zum Sachwalner bestellten Betreibungs-und Konkursamt Solotburn eI.ne Forderung von 1600 Fr. aus Publikationsaufträgen em, in welchen Genf als Gerichtsstand vereinbart worden war. Als Jaeggi diese Schuld bestritt, soweit e oo Fr. über- stieg, setzte die Nachlnssbehörde anlasslich der Be- stätigung des Nachlassvertrages. durch welchen er den Gläubigern sein ganzes Vermögen abtrat, dem Rekur- renten eine peremptorische Frist von 30 Tagen zur gerichtlichen . Geltendmachung seiner Fordenng. was ihm der Sachwalter am 1. März zur Kenntms brachte. Am 16. März erhob der Rekurrent beim Gericht erster Instanz von Genf Klage gegen Jaeggi auf AnerkennQ,ng seiner Forderung. Gleichen Tags setzte der Sachwalter, der am Tage zuvor das Schuldenverzeichnis als Kono kationsplan aufgelegt hatte. dem Rekurrenten . eIne Frist von zehn Tagen zur Anfechtung des Kollokatlons- planes. Am 8. Mai hiess das Gericht erster Instanz vo Genf die Klage des Rekurrenten durch Versäummsurted