Art. 43 BV; 27, 88 luz. KV; 8, 9 luz. Gesetz über Wahlen und Abstimmungen: Das politische Stimmrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten setzt den zivilrechtlichen Wohnsitz voraus, d.h. Aufenthalt verbunden mit der Absicht dauernden Verbleibens. Ein bloss zum Zweck der Stimmabgabe begründeter oder benutzter Aufenthalt begründet keine Stimmberechtigung; auf die politischen Motive des Zuzugs kommt es nicht als solche an, wohl aber auf das Fehlen einer echten Zugehörigkeit zum Gemeinwesen. Wird ein Wahlregister auf dieser unrichtigen Grundlage erstellt und steht fest, dass dadurch Nichtberechtigte an der Wahl teilnahmen, ist die Wahl ungültig zu erklären, sofern das Ergebnis nicht mit Sicherheit trotz richtiger Registerbereinigung gleich geblieben wäre (consid. 2-5).
BGE 49 I 416 - Knutwiler Wahlknechte
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Regeste
Sachverhalt
A.
B.
C.
D.
E.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Erwägung 1
Erwägung 2
Erwägung 3
Erwägung 4
Erwägung 5
Erwägung 6
Erwägung 7
Erwägung 8
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Bearbeitung, zuletzt am 25.03.2022, durch: Julian Marbach, A. Tschentscher
Regeste
Art. 43 BV, 27 luz. KV. Das Stimmrecht ist grundsätzlich am Ort des zivilrechtlichen Wohnsitzes auszuüben. Aufhebung einer Wahlverhandlung wegen verfassungs- und gesetzwidriger Aufstellung des Stimmregisters.
Sachverhalt
A.
Art. 27 der Luzerner Staatsverfassung bestimmt in den ersten 2 Absätzen: 1
"Das politische Stimmrecht für kantonale Wahlen und Abstimmungen wird ausschliesslich in der Wohngemeinde ausgeübt. Als Wohngemeinde gilt diejenige Gemeinde, wo der betreffende Bürger in den letzten drei Monaten vor der fraglichen Wahl oder Abstimmung seinen ununterbrochenen gesetzlich regulierten Wohnsitz gehabt hat." 2
Nach Art. 88 Abs. 3 KV sind alle Kantonsbürger und niedergelassenen Schweizerbürger, welche seit drei Monaten in der Gemeinde wohnen und die Requisite der kantonalen allgemeinen Stimmfähigkeit (Art. 27) besitzen, in den Gemeindeversammlungen der politischen Gemeinde stimmfähig. Die 8 und 9 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen vom 31. Dezember 1918, die auch für Gemeindewahlen gelten, lauten: 3
" 8: Das Stimmrecht wird ausschliesslich in der Wohngemeinde ausgeübt. -- Als Wohngemeinde gilt die Gemeinde, wo der Bürger in den letzten drei Monaten vor der Wahl oder Abstimmung seinen ununterbrochenen nach Massgabe des Gesetzes über das Niederlassungswesen regulierten Wohnsitz hatte. 9: Der Wohnsitz befindet sich an dem Orte, wo jemand sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben. Nicht als Wohnsitz gilt der Ort, an welchem jemand sich bloss zu besonderen Zwecken (Kur-, Studien-, Erwerbszwecken etc.) aufhält." 4
Am 10. Juni 1923 sollten im Kanton Luzern die Erneuerungswahlen für die Gemeindebehörden und -beamten stattfinden. In der Gemeinde Knutwil, in der bei den letzten Wahlen vom Jahre 1919 zum ersten Mal die Kandidaten der liberalen gegenüber denjenigen der konservativen Partei gewählt worden waren, suchten die beiden Parteien vor dem Stichtag, 10. März, möglichst viele ihrer Anhänger auf das Stimmregister zu bringen, so namentlich in der Weise, dass man Leute von auswärts kommen liess und dafür sorgte, dass sie vor jenem Tag ihre Schriften einlegten. Der Amtsgehilfe von Sursee machte in einem Bericht an das kantonale Militär- und Polizeidepartement vom 12. März darauf aufmerksam, dass in Knutwil seit 1. Januar 1923 141 erwachsene männliche Personen von auswärts kommend ihren Wohnsitz durch Schriftendeposition reguliert hätten, mit dem Beifügen, es könne nicht zweifelhaft sein, dass es sich um Stimmenzuzug handle, der von den beiden politischen Parteien für die Neuwahl des Gemeinderates inszeniert werden sei. In einer Zuschrift vom 20. März wies hierauf das Justizdepartement den Gemeinderat von Knutwil auf diese Verhältnisse hin und ersuchte ihn im Auftrage des Regierungsrates um einen Bericht und um Mitteilung darüber, was er zu tun gedenke, "um dem Wahlknechtentum in dort, das den guten Ruf Ihrer Gemeinde, ja sogar des ganzen Kantons schwer gefährdet, ein rasches Ende zu bereiten." In seiner Antwort vom 27. März vertrat der Gemeinderat den Standpunkt, es seien die Personen, die seit dem 1. März ihre Schriften eingelegt hatten, an Zahl 99, mit Ausnahme von 8 eingezogenen Mietern und Pächtern, weil es sich dabei um Stimmknechte handle, nicht ins Stimmregister einzutragen, und wünschte eine Weisung in diesem Sinne. Das Justizdepartement antwortete am 4. April, es sei in erster Linie Sache des Gemeinderates, zu entscheiden, ob jemand ins Stimmregister gehöre, unter Vorbehalt des Rekursrechtes. Da der Gemeinderat die seit dem 1. März angemeldeten nicht in das Stimmregister eintrug, wurde gegen ihn beim Regierungsrat Beschwerde geführt. Dieser beschloss, eine Untersuchung durch eine dreigliedrige Kommission vornehmen zu lassen. Diese Kommission stellte fest, dass seit dem 1. Januar auf dem Einwohnerregister von Knutwil unter Abrechnung der Abmeldungen 125 Neueintragungen, 47 vom 1. Januar bis 28. Februar, 78 vom 1. bis 10. März, vorgenommen worden seien. Für die neu eingetragenen stellte sie Formulare mit Fragen über Wohn- und Anstellungsverhältnisse usw. auf, die aber in der Hauptsache unausgefüllt blieben. Zu einzelnen der neu eingetragenen wurden Bemerkungen gemacht, dagegen nahm die Kommission nicht Stellung zu der Frage, ob alle seit dem 1. März eingetragenen vom Stimmregister zu streichen seien, und bemerkte weiter, sie finde sich nicht veranlasst, dem Regierungsrat Vorschläge darüber zu machen, ob und welche Bürger als Wahlknechte zu erachten und vom Stimmregister abzutragen oder nicht aufzutragen seien, da die Ausweise noch nicht vorliegen und es sich um Ermessensfragen handle, deren Lösung nur dem Regierungsrat zustehe. Daraufhin wurde vom Regierungsrat der Amtsgehilfe von Luzern mit der Aufstellung des Stimmregisters von Knutwil beauftragt. Mit Rücksicht auf die Schwierigkeit derselben wurden die Wahlen vom Regierungsrat ferner auf den 29. Juli verschoben. Am 27. Juni wurde das vom Amtsgehilfen von Luzern erstellte Stimmregister öffentlich aufgelegt, woraufhin Präsident Bachmann und Gemeindeammann Hodel (von der liberalen Partei) das Gesuch stellten, es seien 11 Bürger auf- und 45 abzutragen. Mit Entscheid vom 5. Juli entsprach der Amtsgehilfe dem Begehren um Auftragung von 6 Bürgern und wies im übrigen die Begehren ab. Was die Abtragungen betrifft, so hatten sich die Gesuchsteller auf den Standpunkt gestellt, dass die Schriftendepositionen seit dem 1. März zum grössten Teil zu Stimmzwecken erfolgt seien. "Es ist nicht zu bestreiten," sagt hiezu der Amtsgehilfe, "dass diese Auffassung ihre Berechtigung haben kann, aber es ist auch nicht zu übersehen, dass in der Zeit vom 14. bis 28. Februar auch 23 Schriften deponiert wurden, bei denen dies teilweise zutreffen wird. Wenn man eine solche Frist bestimmen wollte, so müsste man weiter zurückgehen, vielleicht auf den 2. Februar, als dem üblichen Termin, wo die Dienstboten wechseln. Gemäss Gesetz wird nun verlangt, dass bei Gemeindewahlen einer in der Gemeinde, wo er sein Stimmrecht ausüben will, einen dreimonatlichen ununterbrochenen gesetzlichen Wohnsitz haben muss. Wer diese Requisiten erfüllt hat, dem kann sein Stimmrecht nicht verkürzt werden." Demgemäss wurde bei denen, deren Abtragung verlangt war, geprüft, ob sie seit dem 10. März in der Gemeinde wohnten, und das wurde durchwegs bejaht, wobei immerhin bei einzelnen wegen widersprechender Bescheinigungen eine strafrechtliche Untersuchung angeregt wurde. Am 17. Juli sandte der Amtsgehilfe einen Bericht über seine Tätigkeit an den Regierungsrat, der folgende Angaben enthält: Vom 1. Januar bis 10. März seien in Knutwil 142 Schriften deponiert worden, und zwar vom 1. bis 31. Januar 5, vom 1. bis 14. Februar 22, vom 15. bis 28. Februar 20, vom 1. bis 3. März 62, vom 3. bis 10. März 33. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl von Knutwil, 905, sei dies eine aussergewöhnliche Zahl. Diese Bevölkerungsbewegung sei unstreitig auf politische Zwecke zurückzuführen; jede Partei mache Anstrengungen, um bei den Erneuerungswahlen die Mehrheit zu erlangen. Unstreitig handle es sich in Knutwil um ein "krasses Wahlknechtentum." Das solle bekämpft werden. Doch sei dies schwieriger als man glaube, angesichts der gesetzlichen Vorschriften, wonach auf das Stimmregister jeder aufgetragen werden müsse, der die Erfordernisse des gesetzlich regulierten Wohnsitzes erfülle, auch wenn er offensichtlich ein Wahlknecht sei. Es gebe aber andere Wege, um den Kampf aufzunehmen. In Knutwil sei die Redensart, dass vor einer Wahl oder Abstimmung und nach einer Jagd am meisten gelogen werde, dieses Jahr übertroffen worden, derart, dass sich eine Strafuntersuchung rechtfertige. 5
Gegen das auf diese Weise festgestellte Stimmregister sind innert der Rekursfrist 4 Beschwerden erhoben worden:
Die gegenseitigen Auf- und Abtragungsbegehren wurden damit begründet, dass die betreffenden die gesetzlichen Erfordernisse für die Ausübung des Stimmrechts besässen bezw. nicht besässen; das Abtragungsbegehren der liberalen Rekurrenten bezog sich in der Hauptsache auf solche Bürger, die in der Zeit vom 1. bis 10. März ihren Wohnsitz reguliert hatten. 7
In seinem Entscheide vom 25. Juli legte sich der Regierungsrat zunächst die grundsätzliche Frage vor, ob einem Bürger, "der seinen rechtlichen und tatsächlichen Wohnsitz gemäss dem 8 Abs. 2 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen reguliert hat, die Stimmberechtigung abgesprochen werden dürfe einzig in Rücksicht darauf, dass er zu Stimm- oder Wahlzwecken in eine Gemeinde eingezogen ist." Der Regierungsrat, heisst es weiter, habe sich bei der Behandlung der Stimmrechtsverhältnisse in Knutwil zuerst auf diesen Boden stellen wollen, welche Stellungnahme sich von der Warte politischer Moral aus rechtfertigen liesse. Allein gegenüber der rechtlichen Überlegung halte sie nicht stand. "Denn wer sich in einer Gemeinde einen Wohnsitz gründet, um an Abstimmungen oder Wahlen teilzunehmen, schafft sich damit nur die Voraussetzungen, um seine öffentlichen Rechte und Pflichten auszuüben." Das Gesetz verlange nun nur, dass jemand 3 Monate vor der Wahl oder Abstimmung seinen ununterbrochenen, nach den Vorschriften des Niederlassungsgesetzes regulierten Wohnsitz in einer Gemeinde gehabt habe, um dort sein Stimmrecht ausüben zu können. Der Zweck sei nach dem Gesetz gleichgültig; es wäre auch schwer, diesen festzustellen. Die vom 1. bis 10. März angemeldeten zu streichen, gehe nicht an; dadurch würden die im Februar angemeldeten bevorzugt. "Vielmehr ist, nachdem die gemäss dem 8 Abs. 2 l. c. rechtzeitige Deposition der Ausweisschriften in keinem Falle bestritten und zudem durch den Amtsgehilfen erhoben ist, dass diese Schrifteneinlegungen durchwegs in diesem Sinne rechtzeitig und richtig erfolgt sind, zuerst zu untersuchen, ob jeder einzelne Bürger, dessen Auftragung oder Abtragung verlangt worden sind, am 10. Juni 1923 den erforderlichen ununterbrochenen dreimonatlichen Wohnsitz in der Gemeinde Knutwil hatte. Hiefür ist zum voraus zu bemerken, dass vorübergehende Abwesenheit zu Kur-, Studien- oder Erwerbszwecken den Wohnsitz nicht unterbricht (vgl. 9 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen vom 31. Dezember 1918), da solche Aufenthalte auch keinen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes zu begründen vermögen. In Fällen sodann, wo offenbar ist, dass ein Bürger sich nicht ununterbrochen in der Gemeinde Knutwil aufgehalten hat, wo also diese Gemeinde nicht für die Dauer seiner Anwesenheit zum Mittelpunkt seiner persönlichen und rechtlichen Beziehungen geworden ist, ist ein tatsächliches Wohnen im Sinne der 8 und 9 l. c. nicht als gegeben zu erachten und sind deshalb dessen Wohnsitz und Stimmberechtigung in Knutwil zu verneinen, weil in diesem Falle nur ein Scheindomizil vorliegt." Demgemäss wurde in den einzelnen Fällen geprüft, ob der betreffende Bürger während der 3 Monate vor der Wahl ununterbrochen in Knutwil gewohnt habe. Gestützt auf diese Prüfung verfügte der Regierungsrat die Auftragung von 8, die Abtragung von 6 Bürgern, im übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen. 8
Auf Grund des so bereinigten Stimmregisters fand die Wahlverhandlung am 29. Juli statt. Nach dem Verbal über die Verhandlung nahmen von 335 stimmberechtigten Bürgern 331 an der Wahl teil, wovon 326 gültige Stimmen abgaben. In allen Wahlen -- für 3 Mitglieder des Gemeinderates, einen Ersatzmann desselben, für den Gemeinderatspräsidenten, den Gemeindeammann, den Waisenvogt, den Verwalter, den Betreibungsbeamten und seinen Stellvertreter -- erhielten die Kandidaten der konservativen Partei die Mehrheit, im Verhältnis von 172 bis 174 gegenüber 150 bis 152 Stimmen. Diese Kandidaten wurden als gewählt erklärt, wobei immerhin der Präsident des Wahlbureaus, ein Stimmzähler und der Sekretär bemerkten, dass das Stimmregister nicht anerkannt werde, ebensowenig die Gewählterklärung der im Verbal genannten Gemeinderatsmitglieder. 9
Die Wahlen sind am 11. August vom Regierungsrat genehmigt worden. Mit Beschluss vom gleichen Tage trat dieser auf eine Beschwerde der Mehrheit des Gemeinderates von Knutwil, von Präsident Bachmann und Gemeindeamman Hodel, vom 4. August, die die Kassation der Wahlverhandlung wegen des mangelhaften Stimmregisters verlangt hatten, nicht ein, weil den Beschwerdeführern die Legitimation zur Beschwerde mangle, und weil nicht eine Kassationsbeschwerde im rechtlichen Sinne vorliege, indem nicht geltend gemacht werde, dass bei der Wahl auf der Grundlage wie sie durch den Stimmrechtsentscheid vom 25. Juli geschaffen war, irgendwelche Rechtsverletzung vorgefallen sei, vielmehr in Wirklichkeit ein Wiedererwägungsgesuch bezüglich jenes Entscheides vorliege. 10
B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. August stellen Jakob Bachmann, Gemeindepräsident, St. Erhard, Kaspar Hodel, Gemeindeammann, Knutwil, beide für sich und im Namen der Mehrheit des Gemeinderates von Knutwil, Bernhard Rütter, St. Erhard, und Gottfried Brunner, daselbst, beim Bundesgericht die Anträge, es seien, in Gutheissung der Beschwerde, die Entscheidungen des Regierungsrates von Luzern vom 25. Juli und 11. August aufzuheben, die am 29. Juli stattgefundene Gemeinderats- und Betreibungsbeamtenwahl in der Gemeinde Knutwil sei zu kassieren und der Regierungsrat zu verhalten, auf den Winter Neuwahlen anzuordnen, die sämtlichen in der Zeit vom 1. bis 10 März 1923 neuangemeldeten, insbesondere sämtliche Bürger, deren Schriften durch alt Gemeindeammann Brunner deponiert worden sind, seien, mit Ausnahme der Pächter und Mieter, ab dem Stimmregister abzutragen. 11
Gleichzeitig ist beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde eingelangt, die für die Mehrheit des Gemeinderates von Knutwil, Gemeindepräsident Jakob Bachmann und Gemeindeammann Hodel, eventuell für die beiden persönlich gegen den Regierungsrat von Luzern erhoben wird und sich gegen den Beschluss des letztern richtet, auf die von den beiden Rekurrenten im Namen der Mehrheit des Gemeinderates erhobene Kassationsbeschwerde gegen die Wahlverhandlung von Knutwil vom 29. Juli nicht einzutreten. In dieser Beschwerde wird in erster Linie die Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrates vom 11. August beantragt. Sodann werden auch hier die Begehren gestellt, es seien die vom 1. bis 10. März angemeldeten vom Stimmregister abzutragen, jedenfalls diejenigen, für welche alt Gemeindeammann Brunner die Schriften deponierte, und es sei die Gemeinderats- und Betreibungsbeamtenwahl vom 29. Juli zu kassieren. 12
Die erste Beschwerde stützt sich auf eine behauptete Verletzung der Art. 4 und 43 BV, neben denen in einer später, noch innert der Rekursfrist eingelangten Eingabe auch Art. 27 KV als verletzt bezeichnet wird; ferner sind nach der Behauptung der Rekurrenten verletzt die 8, 9 und 39 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen. In tatsächlicher Beziehung wird darauf hingewiesen, dass vom 1. Januar bis 1. März 1923 in Knutwil 47, vom 1. bis 10. März 99 Niederlassungsbewilligungen erteilt worden seien, denen ein Abgang von 14 und 1 entgegenstehe, während in den entsprechenden Perioden des Vorjahres der Zuwachs 12 und 1, der Abgang 10 und 2 betragen habe. Sodann wird behauptet, die grösste Zahl der vor den Wahlen des Jahres 1923 zugezogenen Niedergelassenen sei nicht in der Absicht, dort zu bleiben, nach Knutwil gekommen, sondern lediglich zum Zweck der Stimmhilfe, wofür namentlich darauf verwiesen wird, dass am 3. März 31 und am 10. März 17 Schriften von der nämlichen Person eingereicht worden seien. Solchen Personen stehe das Stimmrecht nach den genannten Gesetzesbestimmungen nicht zu, da die Absicht dauernden Verweilens fehle, auf welchen Standpunkt sich der Regierungsrat selber noch in einem Entscheide vom 6. Januar 1923 i.S. Sigrist gegen Brunner gestellt habe. Ausser der Gesetzesverletzung liege aber auch eine ungleiche Behandlung der politischen Parteien vor, indem mehr Konservative zugelassen und mehr Liberale gestrichen worden seien. Um neuen Missbräuchen zu steuern, müsse nicht nur die Wahl kassiert, sondern auch festgestellt werden, dass diejenigen, die vom 1. bis 10. März ihre Papiere eingelegt hätten, nicht stimmberechtigt seien, insbesondere nicht diejenigen, deren Papiere in der erwähnten Weise deponiert worden seien. Eine Rechtsverweigerung liege auch darin, dass über das Begehren betreffend Verschiebung der Wahl gar nicht entschieden worden sei. Zum Schlusse wird bemerkt, dass auch von Seite der liberalen Partei in gleicher Weise Hilfskräfte beigezogen worden seien. Allein die andere Partei habe damit angefangen. 13
Die zweite Beschwerde wird damit begründet, dass es eine Rechtsverweigerung bedeute, wenn der Mehrheit des Gemeinderates die Legitimation zur Erhebung einer Kassationsbeschwerde gegen die Wahlverhandlung abgesprochen werden sei. 14
C.
Der Regierungsrat von Luzern beantragt Abweisung der beiden Beschwerden. 15
Der ersten Beschwerde gegenüber wird zunächst der Vorwurf der Willkür und Parteilichkeit zurückgewiesen. Beide angefochtenen Entscheide entsprδchen in rechtlicher Beziehung einer konstanten Praxis. So sei im Jahre 1919, als zum ersten Mal seit Jahrzehnten bei den Gemeindewahlen die Liberalen die Mehrheit erhalten hätten, ein konservativer Rekurs abgewiesen worden, trotzdem verschiedene Unregelmässigkeiten vorgekommen seien. Gerade dadurch, dass nach den Begehren der Rekurrenten entschieden würde, entstände eine Rechtsungleichheit: Die Liberalen seien es, die zuerst für eine ausserordentliche Verstärkung von auswärts gesorgt hätten, derart, dass "das Gros der liberalen Neubürger von Knutwil" schon vor dem 1. März die Schriften deponiert habe. "Die unter solchen Umständen einigermassen begreifliche konservative Gegenaktion erfolgte erst in der Zeit vom 1. bis 10. März 1923." Wenn das Begehren um Verschiebung der Wahl übergangen worden sei, so handle es sich um ein Versehen. Dass ihm nicht entsprochen worden sei, habe sich aus dem Entscheide vom 25. Juli ohne weiteres ergeben. Ohne Rechtsverletzung hätte übrigens die Verhandlung nicht auf den Winter verschoben werden dürfen. Sachlich handle es sich um das Merkmal der Absicht dauernden Verbleibens im Sinne von 9 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen. Darunter sei nicht nur die Absicht, das ganze Leben oder doch mehrere Jahre an einem Orte zu verbleiben, zu verstehen, sonst würden Mieter, Pächter, Angestellte, Arbeiter, Dienstboten kaum je zur Ausübung ihres Stimmrechts gelangen. Der Regierungsrat habe denn auch dem in Saisongeschäften angestellten Hotelpersonal das Stimmrecht in den Gemeinden ihres Aufenthaltes gewährt. Das erforderliche Mindestmass für die Absicht dauernden Verbleibens sei aus den verfassungsmässigen Vorschriften über das Stimmrecht abzuleiten, Art. 43 Abs. 5 BV und 27 Abs. 1 und 2 und 88 Abs. 3 KV. Danach genüge es, wenn jemand beabsichtige, mindestens 3 Monate in einer Gemeinde zu verbleiben. Sonst wäre der verfassungsmässige Grundsatz der Niederlassungsfreiheit verletzt. Es frage sich daher nur, ob die Neubürger von Knutwil, die vom 1. bis 10. März dort eingezogen, die Absicht hatten, mindestens 3 Monate in Knutwil zu verbleiben. Das könne nur nach äusseren Merkmalen entschieden werden. Nun hätten alle, die auf dem Stimmregister belassen wurden, unter Aufgabe ihres bisherigen Wohnsitzes vor dem 10. März in Knutwil einen neuen begründet und durch Schriftendeposition reguliert, auch hätten sie sich während der 3 Monate ununterbrochen dort aufgehalten. Danach seien die Beschwerden betreffend Auf- und Abtragung der Neubürger entschieden worden. Der öffentlich-rechtliche Wohnsitz falle nicht mit dem zivilrechtlichen zusammen. Ersterer könne sehr wohl weiter gefasst werden (Burckhardt, Komm. z. BV S. 372-374). Die von den Beschwerdeführern postulierte Gesetzesauslegung bedeute eine Umkehrung der Beweislast, indem die Begründung des Stimmrechtswohnsitzes zu vermuten sei, wenn ein Bürger während 3 Monaten vor dem Wahltag seinen ununterbrochenen gesetzlich regulierten Wohnsitz in der Gemeinde gehabt habe, wie denn auch der Gemeinderat von Knutwil die Neubürger, die vor dem 1. März einzogen, ohne weiteres als dort wohnhaft und stimmberechtigt anerkannt habe. Den seit dem 1. März zugezogenen gegenüber sei die Rechtslage keine andere. Die Wohnsitzdefinition des 9 des Gesetzes, die im früheren Gesetz nicht enthalten gewesen sei, habe nur die Bedeutung, dass damit eine sichere Grundlage für die Entscheidung von gewissen Stimmrechtsfragen gegeben werden wollte, worüber bis jetzt Meinungsverschiedenheiten auftraten, nämlich bei den Fällen der Konkurrenz des gesetzlich regulierten Wohnsitzes mit dem Ort der Berufsausübung, bei Studien- und Kuraufenthalt, bei Abschluss einer Miete in einer Gemeinde ohne nachfolgende dauernde Benutzung der Mietwohnung durch einen anderwärts in Stellung befindlichen Mieter usw. Das ergebe sich aus dem Schlussatz von 9. Deshalb werde daran festgehalten, dass es rechtlich nicht angängig sei, die in Frage stehenden Neubürger von Knutwil nach dem Antrag der Beschwerdeführer vom dortigen Stimmregister zu streichen. Dieselben mögen ausser zu einem Erwerbszweck wohl auch in der Absicht nach Knutwil gekommen sein, dort ihre Stimmkraft bei den Gemeindewahlen einer bestimmten Partei zuzuwenden. Damit hätten sie aber nichts rechtswidriges begangen. "Wie das Stimmrecht als individuelles Recht vom Bürger in dem Sinne ausgeübt werden darf, wie es ihm beliebt, so darf er sich auch beliebig den Ort für die Begründung des Stimmrechtswohnsitzes auswählen." Dass die erwähnten Personen in diesem Sinne als Wahlknechte angesehen werden mögen, sei rechtlich unerheblich. Würde der grundsätzlichen Auffassung der Beschwerdeführer zugestimmt, so wären, um der Rechtsgleichheit zu genügen, auch die vom 1. Januar 1923 an in Knutwil zugezogenen Neubürger vom Stimmregister zu streichen. Würde dann das Wahlresultat nach diesen Streichungen nachgeprüft, so würde es sich ergeben, dass auf Grund des so bereinigten Stimmregisters die konservative Partei über eine Stimmenmehrheit verfügen würde und es daher materiell nicht gerechtfertigt wäre, für Knutwil Neuwahlen anzuordnen. Auch der Regierungsrat sei der Ansicht, dass politische Erscheinungen, wie sie im laufenden Wahljahre in Knutwil zu Tage traten, energisch bekämpft werden sollten. Der Kampf dürfe aber nur auf dem Boden des Rechts geführt werden. 16
In der Antwort auf die Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. August betreffend Kassation der Wahlverhandlung vom 29. Juli wird daran festgehalten, dass eine Behörde zur Wahrung individueller Rechte der Bürger nicht legitimiert sei; die Beschwerde hätte übrigens von der Hand gewiesen werden müssen. Nachdem innerhalb der Frist für die kantonale Kassationsbeschwerde eine solche von hiezu legitimierten Bürgern nicht eingelegt worden sei, könne das Bundesgericht nicht materiell auf die Frage eintreten, ob die Wahlverhandlung in Knutwil aus Gründen zu kassieren sei, die in dieser Verhandlung als solcher liegen. 17
D.
Dem Theodor Jost und dem Heinrich Hummel in Knutwil, die bei der Stimmregisterbereinigung ihrerseits einen Rekurs an den Regierungsrat eingereicht hatten, ist auf ihr Begehren Gelegenheit gegeben worden, sich zu den beiden staatsrechtlichen Beschwerden zu äussern. Sie beantragen deren Abweisung, indem sie darzutun versuchen, dass auch ohne die vom 1. Januar oder vom 1. März an zugelassenen Bürger die konservative Partei die Mehrheit bei den Wahlen gehabt hätte. 18
E.
Dem Rekurs ist durch Verfügung des Präsidenten des Bundesgerichts aufschiebende Wirkung beigelegt worden. 19
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Erwägung 1
Erwägung 2
Erwägung 3
Erwägung 4
Erwägung 5
Erwägung 6
Erwägung 7
Erwägung 8
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde gegenüber dem Stimmrechtsentscheid des Regierungsrates vom 25. Juli 1923 wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, die Wahlverhandlung vom 29. Juli 1923 als ungültig erklärt und der Regierungsrat eingeladen, eine neue Wahlverhandlung und im Hinblick darauf eine Bereinigung des Stimmregisters von Knutwil auf Grund der richtigen Auslegung von Verfassung und Gesetz über die Voraussetzungen zur Ausübung des Stimmrechts anzuordnen. 28
1994-2022 Das Fallrecht (DFR).