Interpretation of freight prepayment note in international rail transportKI-generiert

360 Obligationenrecbt. N0 52. verwerfen, ohne dass untersucht zu werden braucht, ob sie nach Art. 60 Abs. 1 OR begIilndet wäre. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Assisenhofes des 11. Geschworenenbezirks des Kantons Bern vom 28. Februar 1923 im Zivilpunkt bestätigt. 52. Urteil der 11. Zivllabtellllng vom 11. Oktober 1923 i. S. Eisenbahnen in Elsasl-Lothringen gegen Bronner Oie. Frankaturvermerk im internationalen Eis e n b ahn fra c li t ver k ehr: IUe Art. 6, 7, 20 bis 23; Zusatzbestimmungen zu Art. 6. Bestimmungen des IUe können nicht -einseitig durch einen Vertragsstaat abgeändert werden (Erw. 1). -Auslegung des Frankatur- vermerks : Franko Lauterburg einsehliesslich Zollspesen (Erw. 2 und 3). -Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Frankaturvermerk (Erw. 4). A. --Die klagende Eisenbahn in Elsass-Lothringen übernahm im September 1919 -von der beklagten Spe- ditionsfirma Bronner Oe einen Wagen Zigarren zur Spedition von Basel über Lauterburg im Elsass nach Ludwigshafen. Der internationale Frachtbrief enthielt den Frankaturvermerk: Franko Lauterburg, ein- schliesslith Zollspesen. Die Bahn verzollte das Gut in Lauterburg, wo der Zoll für die für Deutschland bestimm- ten Varen von französischen Behörden erhoben wurde. Sie bezahlte dafür an Zoll 68,158 Fr. 26 Cts. französischer Währung und unterliess es, bei der Aushändigung des Frachtgutes diesen Betrag vom Empfänger zu erheben. Die Beklagte lehnte ihrerseits.die Vergütung des Zolles ab, mit der BegIilndung, die Klägerin habe von ihr nur den Auftrag erhalten, die Spesen und zwar nur bis Lau- terburg. nicht aber den Zoll selbst für sie zu bezahlen ; Obligatioucnrecht. N0 52. 361 dieser hätte erst am Bestimmungsort in Deutschland entrichtet, auf jeden Fall aber durch die Bahn nebst den Spesen von Lauterburg bis Ludwigshafen vom Empfänger nachgenommen werden sollen. Im übrigen bestritt sie die Richtigkeit der Verzollullg mid der Höhe des Zolles. Darauf belangte sie die Klägerin auf Vergütung der aus- gelegten 68,158 Fr. 26 Cts. französischer Vährung nebst 5% Zins seit dem 23. Oktober 1919. B. -Mit Urteil vom 12. Juni 1923 hat das Obergericht des Kantons Basel-Stadt die Klage abgewiesen. Da- gegen hat die Klägerin die Berufung an das Bundes- gericht erklärt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Nach den Vorschriften des Art. 20 und 23 Abs. 2 des Internationalen Übereinkommens über den Eisen- bahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 (IUe) hat die Empfangsbahn bei Ablieferung des Frachtgutes alle aus dem Frachtvertrag begründeten Forderungen, zu denen auch Zollgelder gehören, beim Empfänger einzu- ziehen und zwar bei eigener Verantwortlichkeit gegen- über dem Absender, den sie nicht als Schuldner be- langen kann. Diese Rechtslage kann, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, durch Kriegserlasse französischer Behörden im Elsass, auf die sich die Klägerin zur Be- gründung der Verzollung in Lauterburg und ihrer Un- terlassung der Nachnahme auf den Empfänger beruft, nicht einseitig abgeändert werden; das Übereinkommen schafft als Staatsvertrag zwischen den beteiligten Staa- ten internationales Vertragsrecht, das dem Landesrecht vorgeht, soweit das letztere, was hier nicht zutrifIt, in der Konvention nicht vorbehalten wird. (BGE 1922 II NI'. 39 Seite 261 u. 162 ; Praxis 11 Nr. 116.)
2. -Die Klägerin macht nun aber geltend, die Be- klagte habe mit dem Frankaturvermerk: Franko Lauterburg, einschliesslich Zollspesen den Zoll selbst übernommen und auf Grund dieser Veisung sei die Ware

ObHgatlonenreeht. N° 52. verzollt und der Zoll vom Empfänger nicht erhoben worden. Allein dem ist nicht so. Wie der Frankatur- vermerk für die verschiedenen Fälle von Frankatur zu lauten hat, ist in Ziffer 11 der Zusatzbestimmungen des internationalen Transportkomitees zu Art. 6 IUe geregelt. Danach sind für vier bestimmte Fälle von Fran- katur feste Formeln vorgeschrieben, und es ist gemäss lit. a der Ausdruck Franko zu verwenden, wenn der Absender die Fracht einschliesslich des allfälligen Zu.schlags für die Deklaration des Interesses an der Lieferung sowie alle Nebenkosten, welche nach Massgabe des Reglements und Tarifs auf der Versandstation zur Berechnung kommen, die etwa zu erhebende Nach- nahmegebühr (Nachnahmeprovision) inbegriffen , fran- kieren d. h. auf sich nehmen will. Will der Absender die durch die Zollbehörden und die für die Zollbehand- Iung seitens der Eisenbahnen zur Erhebung kommenden Gebühren und Spesen frankieren. so hat er gemäss -lit. b den Frankaturvermerk: Franko Zoll zu ver- wenden. Für die Übernahme der in diesen beiden Fällen in Betracht kommenden Kosten lautet der Frankatur- vermerk nach lit. c: Franko einschliesslich Zoll . und wenn der Absender alle irgendwie erwachsenden Gebühren auf sich nehmen will. so hat er nach lit. d zu frankieren : ( Franko einschliesslich aller Gebühren. Mit dem Frankaturvermerk: Franko Lauterburg hat daher die Klägerin lediglich die Fracht im Sinne von Ziff. 11 lit. ader Zusatzbestimmungen bis Lauterburg übernommen. Hätte sie auch den Zoll selbst übernehmen wollen, so hätte sie dies mit dem Frankaturvermerk : Franko Lauterburg Zoll zum Ausdruck bringen sollen. Denn aus dem Umstand. dass die Zusatzbestimmungen für vier bestimmte Fälle feste Formeln vorschreiben, folgt, dass im Zweifel ein diesen Formeln entsprechender Auftrag an die Bahn nur vorliegt, wenn die Formel selbst verwendet ist. Die Klägerin hätte daher den Zoll nur dann als von der Beklagten übernommen betrach- ObHgationenrecht. N° 52. 363 ten dürfen, wenn diese den Frankaturvermerk : Franko Zoll oder Franko Lauterburg Zoll im Frachtbrief verwendet hätte. Mit dieser Formel ist der Frankatur- vermerk : Franko. einschliesslich Zollspesen nicht identisch. Er mochte für Laien und ungeübtes Personal zweifelhaft sein, für Sachverständige aber konnte nach der Feststellung der Vorinstanz kein Zweifel darüber bestehen, dass unter Zoll s pes e n nicht der Zoll selbst, sondern nur die Nebenspesen der Verzollung ver- standen waren. 3. -Mit dem Frankaturvermerk : ( Franko Lauter- burg einschliesslich Zollspesen hat somit die Beklagte nur erklärt, die Frachtspesen im Sinne von Ziff. 11 lit. ader Zusatzbestimmungen bis Lauterburg und die Gebühren für die Verzollung übernehmen zu wollen. Die weitem Speditionsspesen und namentlich der Zoll selbst gingen zu Lasten des Empfängers und hafteten daher zur Zeit der Ablieferung auf dem Frachtgut, das die Bahn gemäss den Art. 20 bis 23 IUe nicht an jenen herausgeben durfte, ohne zugleich die Spesen und den Zoll nachzunehmen. Für die Bezahlung dieser Beträge ist gemäss Art. 23 Abs.2 IUe die Bahn dem Absender ver- antwortlich, und da die Klägerin die Ware herausge- geben hat, ohne das darauf haftende Pfandrecht für die Gebühren und den Zoll geltend zu machen, hat sie die Gefahr hierfür selbst zu tragen. 4. -Wollte übrigens auch der Frankaturvermerk: Franko Lauterburg einschliesslich Zollspesen als un- reglementarisch betrachtet werden, weil er mit keiner der vier in Ziffer 11 der Zusatzbestimmungen zu Art. 6 IUe vorgeschriebenen Formeln übereinstimmt, wäre damit die Haftung der Beklagten für den verausgabten Zoll noch nicht dargetan. Nach Art. 7 IUe trägt der Absender allerdings alle Folgen, welche aus unrichtigen, ungenauen und ungenügenden Erklärungen im Fracht- brief entspringen. Doch ist für diese Haftung der Nachweis eines Kausalzusammenhanges zwischen der unreglemen-

364 ObHgationenrecht. No 53. tarischen Behandlung des Frachtgutes und dem Schaden notwendig. Dieser Nachweis fehlt hier. Denn da der Frankaturvermerk .: Franko Lauterburg einschliess- lich Zollspesen keiner der vier vorgeschriebenen For- meln entspricht, so hätte die Bahn auf den Sinn abstellen sollen, welchen ihm Sachverständige geben mussten, und das hat sie nicht getan. Daher ist in jedem Fall der Kausalzusammenhang zwischen dem Frankaturvermerk und dem entstandenen Schaden unterbrochen, und es entfällt jede Haftung der Beklagten. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel - Stadt vom 12. Juni 1923 bestäti . 53. Arret de la IIe Section civile dulT octobre 1923 dans la cause ciame Bohnenblust contre 'l'ournier et Faillite Piccard, Piotet Qie. Accident d'automobil:.. Hl.sponsabilite du patron el de son em- ployeur. Imputation des indemnites d'assurance sur le mon- tant de l'indemniV '/ A. -Le 30 aout 1920, vers 19 h. 45. Charles Bohnen- blust, age de 29 ans, contreI laftre a l'usine Gallay, ren- trait de son travail tenant sa bicyclette a la main. De- bouchant du chemin prive conduisant a l'usine, il voulut traverser la route de Frontenex. A ce moment arrivait, montant cette route, une automobile conduite par Tour- nier, chef essayeur a la Societe Piccard, Pictet Oe. L'auto chercha au derniermoment aeviter Bohnenblusten obliquant fortement sur la droite. Mais une collision se produisit et Bohnenblust tomba a terre. 11 eut la jambe et le emne fractures et mourut une heure plus tard. Il laissait une veuve agee de 26 ans et deux enfants de 3 mois et de 3 ans.

Bohnenblust etait au benefiee d'une assurance col- lective par son patron Gallay aupres de l'Helvetia. L'in- deminte d'assurance a laquelle cette soehnte a ete eOIl- damnee par artet du Tribunal fMeral du 1 er mars 1922 a ete fixee a 22880fr. En outre la Caisse nationale d'as- surance a alloue a dame Bohnenblust une rente an- nuelle de 1200 fr. pour elle-mnme et de 600 fr. pour cha- eun de ses enfants et elle a renonce en sa faveur a son droit de reeours contre les auteurs du dommage suivant acte de cession du 5 novembre 1920 qui a la teneur suivante: La Caisse Nationale Suisse d'assurance cede par les presentes a Madame Augusta-Victoria Bohnen- blust, nee Aigle. veuve de Charles-FrMeric Bohnen- blust, tant en sa qualite personnelle que comme repre- sentant ses deux enfants mineurs, Victoria-Marie et Charles-Emile, la creance que la Caisse possede tant envers Tournier Louis qu'envers la Societe Piceard, )) Pictet a raison de l'accident mortel sur la personlle de feu Charles Bohnenblust, dont Tournier a He l'auteur. La Caisse Nationale renonce expressement a la subro- ) gation que lui assure l'art. 100 de la loi aux droits de )) Madame Bohnenblust et de ses enfants contre Tournier, )) pour le montant des prestations de la Caisse. ) B. -Independamment d'un proces direct qu'elle a intente a l'Etat de Geneve devant le Tribunal fMeral et dont celui-ci a suspendu l'instruction jusqu'a droit connu dans la presente instance, dame Bohnenblust, agis- sant en son nom et au nom de sesellfallts mineurs, a assigne devant les Tribunaux genevois Paul Tournier ct la faillite de la S. A. Piccard, Pictet Oe en concluant au paiement des sommes suivantes :

136 964 fr. pour prejudice materiel resultant de la perte de leur soutien;

50 000 fr. pour tort moral; 3° 1086 fr. 25 pour frais d'inhumatioll;

5000 fr. pour honoraires d'avocat. Les defendeurs ont conclu a liberation en contestallt AS 49 n -1923