Unseizability of compensation does not give priority over mortgage creditorsKI-generiert

190 Schuldbetrpibungs-und Konkul'lIrecbt. N' 50. auf, gegen eine vor der Pfandliquidation für den mut- masslichen Pfand ausfall angehobene gewöhnliche Betrei- , bung die Einrede zu erheben, es sei nur die Betrei- bung auf Pfandverwertung zulässig, nicht angenommen werdnn. Infolgedessen kann auf sich beruhen bleiben, ob em solcher von vorneherein erklärter Verzicht von den Betreibungsbehörden überhaupt zu beachten wäre. Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer : Der Rekurs wird begründet erklärt und die Betrei- bung Nr. 7488 aufgehoben. 50. Entscheii vom aa. November 1923 i. S. Solothurner Xa.ntonalbank. Art. 92 if . 10 ScnKG: Der Schuldner, welcher aus einer Entschadi?ung fur Körperverletzung oder Gesundheits- storung Zms-und Kapitalratenzahlungen an Grundpfand- forderungen gemacht hat, kann nicht aus dem Liegen- s.chaftsverwertungserl?s .vor Befriedigung der (vertrag- lIchen) Grundpfandglaublger einen entsprechenden Betrag . vorwegnehmen. . A. -Die S?lothurner Kantonalbank ist Gläubigeriu cmes Schuldbnefes von 12,000 Fr. und einer durch Grundpfandverschreibung versicherten Fordenmg von noch 10,260 Fr., welche auf Liegenschaften des Robert Pfund in Dornach lasten, ersterer im ersten Rang auf Grundbnch-Nr .. 1319, letztere auf der gleichen Liegen- schaft 1m zweIten Rang und auf den Liegenschaften Grundbuch-Nr. 519, 521, 1823, 2074 im ersten Rang. Als in der von der Solothurner Kantonalbank angeho- bnnen G:rundpfandverwertungsbetreibung die Steigerung dIeser LIegenschaften bekannt gemacht wurde, verlangte der Schuldner, dass in's Lastenverzeichnis aufge- nommen werde ein Anspruch auf Rückerstattung von 1400 Fr. nebst 5% Zins seit 28. August 1922 und zwar Schuldbetreibungs-und Konkursrccht. N° 50. 191 privilegiert vor sämtHchen gesetzlichen und vertrag- lichen Pfandrechten . Zur Begründung brachte er vor: Er habe den Betrag von 1400 Fr. (recte 1400 Fr. 20 Cts.) aus einer ihm ausbezahlten Invaliditätsentschädigung aus Unfall für den Verlust eines Auges unterm 2ß. Au- gust 1922 durch Bezahlung von per 1. Februar 1922 verfallenen Hypothekarzinsen. sowie a Fr. Kapital- tilgungsrate in den nun zur Verwertung gelangenden Liegenschaften investiert. Da die an Stelle der Illvali- ditätsentschädigungen getretenen Werte gleich jenen selbst der Zwangsvollstreckung grundsätzlich entzogen seien, habe er Anspruch auf Rückerstattung des inve- stierten Betrages aus dem Liegenschaft serlös, und zwar vorgängig der Befriedigung der Pfandrechte. Das Betreibungsamt nahm den Anspruch nicht in das Lasten- verzeichnis auf mit der Begründung, er werde weder in Höhe noch Rang anerkannt)). Darauf führte der Schuldner Beschwerde mit dem Antrag. das Betreibungs- amt sei anzuweisen, im Lastenverzeichnis folgende privilegierte, also den Grundpfandschulden vorgehende Rückerstattungsansprüche des Schuldners aufzunehmen: a) auf Grundbuch-Nr. 1319: 679 Fr. 10 Cts. nebst 5 % Zins seit 28. August 1922; b) auf Grundbuch-NI'. 519, 521, 1823. 2074 und 1319 gesamthaft 721 Fr. 10 Cts. nebst 5% Zins seit 28. August 1922, und das so bereinigte Lastenverzeichnis den Beteiligten neuerdings mitzuteilen.

: B. -Durch Entscheid vom 26. Oktober hat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn die Beschwerde zugesprochen, davon ausgehend, dass der Beschwerdefiihrer behaupte, es stehe ihm eine gnmdpfandversicherte Forderung zu, welche das Betreibungsamt in das Lastenverzeichnis aufnehmen müsse ohne Rücksicht darauf, dass sie nicht im Grundbuch eingetragen sei, worauf dann allfällige Streitigkeiten darüber im Lastenbereiuigungsverfahrcn auszutragen seien.

Schuldbetrelbungs-und Konknrsreeht. N0 50. C. -Diesen am 2. November zugestellten Entscheid hat die . Solothurner Kantonalbank am 9. November an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde des Schuldners. Die. Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. -Wenn schon der Schuldner die Aufnahme von Forderungen in die -nach Art. 17 der Anleitung vom

Oktober 1920 zur Verordnung über die Zwangver- wertung von Grundstücken vom 23. April 1920 für jedes Grundstück gesondert zu erstellenden -Lastenver- zeichnisse vefIangt, welche den grundpfandversicherten Forderungen im Rang vorgehen. so behauptet er doch nicht, es stehen ihm zivile Grundpfandrechte zu, sondern er leitet seine Ansprüche einzig aus der Unpfändbarkeit der Unfallentschädigung gemäss Art 92 Ziff'10 SchKG her. Über die Kompetenzansprüche zu entscheiden sind aber ausschliesslich die Aufsichtsbehörden zu- ständig, und es können Streitigkeiten darüber nicht im Lastenbereinigungsverfahren ausgetragen werden. Zu Unrecht hat daher die Vorinstanz die Aufnahme der vom Schuldner angemeldeten Anspruche in die Lastenverzeichnisse angeordnet in. der Meinung, dass im Falle der Bestreitung durch die Grundpfandgläubiger von den Gerichten im Lastenbereinigungsprozess da- rüber zu entscheiden sei, ob jene Ansprüche mit Fug .. erhoben werden. Vielmehr hätte die Vorinstanz selbnt darüber entscheiden sollen, ob die behaupteten An- sprüche begründet sind oder nicht. 2. -Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 92 Ziff. l0 SchKG statuierte Unpfändbarkeit nicht auf die Entschädigungen für Körperverletzung und Gesund- heitsstörungen beschränkt, sondern wird sie auch auf diejenigen Gegenstände ausgedehn1, welche aus solchen Entschädigungen angeschafft worden sind; Vorliegend macht nun aber der Schuldner die -teilweise -Un- Schuldbetreibungs-und Konkursreeht. N° 50. 193 pfändbarkeit eines Gegenstandes mit der Begründung geltend, er habe darauf lastende Pfandschulden aus einer solchen Entschädigung bezahlt -für denjenigen Wert- teil nämlich, welcher dem derart bezahlten Betrag gleich kommt. Ob eine Ausdehnung des Art. 92 Ziff. 10 SchKG auch nach der Richtung anzuerkennen sei. dass ein Gegenstand insoweit unpfändbar wird, als eine Entschädigung für Körperverletzung oder sonstige .Ge- sundheitsstörung dazu gedient hat. ihn von darauf haftenden Lasten zu befreien, kann indes dahin gestellt bleiben. Denn die Wirkung der Unpfändbarkeit gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG geht auch in der Ausdehnung, welche sie durch die Rechtsprechung erfahren hat, jedenfalls nicht weiter, als dass der aus einer Entschädi- gung für Gesundheitsstörung angeschaffte Gegenstand von den unversicherten und allfällig auch von den durch gesetzliches Pfandrecht, insbesondere durch Retentions- recht für Miet- und Pachtzins versicherten Gläubigern nicht zu ihrer Befriedigung in Anspruch genommen wer- den kann (Art. 92, 224 SchKG; 272 Abs. 3 OR). Ins- besondere schliesst die Unpfändbarkeit des aus einer Entschädigung für Gesundheit sstörung angeschafften Gegenstandes nicht aus, dass der Gläubiger, welchem ein Pfandrecht daran bestellt worden ist, seine Be- friedigung daraus suchen darf. Ebensowenig vermag der Umstand, dass eine Entschädigung für Gesundheits- störung auf einen mit vertraglichem Pfandrecht belas- teten Gegenstand verwendet worden ist, sei es zur Ent- lastung von Pfandschulden, sei es zur Wertvermehrung, eine Einschränkung der einem solchen Pfandrecht von Gesetzes wegen innewohnenden Wirkungen nach sich zu ziehen. Zu diesen Wirkungen gehört aber, dass der Pfand- gläubiger -unter Vorbehalt der Rechte anderer ihm allfällig im Range vorgehender Pfandgläubiger -den ganzen Pfanderlös zu seiner Befriedigung in Anspruch nehmen darf, auch wenn die pfandversicherte Forderung bereits teilweise bezahlt worden ist. Es geht nicht an,

Schuldbelrelbungs-und I onkursrecht. N0 50. diese vom Zivilrecht statuierte Befugnis durch aus- dehnende Auslegung einer betreibungsrechtlichen Vor- schrift einzuschränken für den Fall, dass die Teilzahlung aus einer Entschädigung für Gesundheitsstörung ge- leistet wurde. Eine solche Auslegung liesse sich insbe- sondere auch nicht mit dem Grundsatze der negativen Rechtskraft des Grundbuchs vereinbaren, von dem nur diejenigen Ausnahmen zugelassen werden können, welche vom Gesetz ausdriicklich angeordnet werden. Soweit die Entschädigung zur Bezahlung von Hypo- thekar z ins e n verwendet worden ist, steht der An- wendung des Art. 92 Ziff. 10 SchKG zudem die Über- legung entgegen, dass die Zahlung von Zinsen nicht als Kapitalanlagt:' angesehen werden kann. während sich die ausdehnende Auslegung der angeführten Vor- schrift doch nur unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der mit der Entschädigung gemachten Kapitalanlage rechtfertigen lässt. Demnach erkennt die Schuldbelr.-und Konkurskammer : Der Rekurs wird begrilndet erklärt, der Entscheid der Aufsichtsbehörde des Kantons Solothuru vom 26. Oktober 1923 aufgehoben und die Beschwerde des Schuldners abgewiesen. Schuldbetreibungs-und Konkursrecllt (Zivilabtcilungcn). N

51. 1 )5
52. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN ARRETS DES SECTIONS CIVILES
53. Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Juli 1923 i. S. Gysi u. Gan,ssen gegen Bank von Elsass und Lothringen. S eh K GAr t. 2 5 0, 3 0 5 A b s. 3, 3 0 6 u 11 d 3 1 0 ; o GAr t. 5 8 und 5' 9. Mit dem K 0 n kur s- widerruf fällt die von einem Konkurs gläubiger gegen einen Mitgläubiger an- geh 0 ben e 0 11 0 k a ti 0 n skI a g e d a hin. Abschrei- bungsbeschluss ist Haupturteil (Erw. 1). Berechnung des Streitwertes (Erw. 2). Anfechtungskläger klagt als Vertreter der Masse (Erw. 3). Bei 'Widerruf des Konkurses kann Zweck des Kollokationsplanes nicht mehr erfüllt werden (Erw. 4). Verhältnis zum Nachlassvertrag (Erw. 5). Art. 250 Abs. 3 SchKG findet auf Nachlassdividende keine An- wendung (Erw. 6). A. -Im Konkurs der Firma Emil Oeschger Oe, in Aarau. wurde die Beklagte mit einer Forderung von 36,590 Fr. 60 Cts. bei der Kollokation zugelassen. Die Kläger, die selber mit einer Forderung von zusammen 15,000 Fr. kolloziert waren, fochten diese Zulassung an. Da jedoch während des Kollokationsprozesses ein Nach- lass vertrag mit einer Abfindung der Gläubiger von 15 °/0 zustande kam und 'der Konkurs widerrufen wurde, schrieb das Bezirksgericht Aarau die Kollokationsklage mit Beschluss vom 11. April 1923 als erledigt ab. Hier- gegen beschwerten sich die Kläger mit dem Antrag die Akten seien an das Bezirksgericht zurückzuweisen und der Prozess durch Endurteil abzuschliessen. B. -Mit Entscheid vom 18. Mai 1923 hat das Ober- gericht des Kantons Aargau die Beschwerde abgewiesen. Dagegen haben die Kläger unter Erneuerung ihres An- trages die Berufung an das Bundesgericht erklärt.