Divorce requires proof beyond joint requestKI-generiert

Urtheil vom 21. Februar 1879 in Sachen Eheleute Rutishauser. A. Das Obergericht des Kantons Appenzell der äußeren Rhoden hob durch Urtheil vom 26. November 1878 das Er kenntniß der ersten Instanz, welches die Litiganten auf ein hal bes Jahr von Tisch und Bett getrennt hatte, auf und wies die Scheidungsklage ab. B. Dieses Urtheil zog Klägerin an das Bundesgericht unter Wiederholung ihres Antrages auf sofortige gänzliche Scheidung und Zusprechung einer Entschädigung. Beklagter erklärte sich mit dem ersten Begehren einverstanden, verlangte dagegen Abweisung des zweiten. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Nach Art. 43 des Bundesgesetzes über Civilstand und Ehe können Ehescheidungsklagen allerdings an das Bundesge richt weitergezogen werden; die Competenzen des Bundesgerich tes richten sich aber nach Art. 29 und 30 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 27. Juni 1874 und danach hat das Bundesgericht, abgesehen von dem in Art. 30 lemma 4 selbst bezeichneten Ausnahmefalle, seinem Urtheile den von den kantonalen Gerichten festgestellten Thatbe stand zu Grunde zu legen und nur die Fragen der richtigen An wendung des Gesetzes zu prüfen. (vergl. amtliche Sammlung der bundesgerichtlichen Entscheidungen Bd. II S. 274 Erw. 1.)

Nun ist das appenzellische Obergericht in rechtlicher Be ziehung ganz richtig und in völliger Uebereinstimmung mit dem Inhalte des Art. 45 des Bundesgesetzes über Civilstand und Ehe davon ausgegangen, daß ein gemeinsames Scheidungsbe gehren beider Ehegatten zur Aussprechung der Scheidung nicht genüge, sondern auf letztere nur insofern erkannt werden dürfe, als sich auch aus den Verhältnissen ergebe, daß ein ferners Zu sammenleben der Ehegatten mit dem Wesen der Ehe unverträg lich sei. Und wenn das Obergericht sodann weiter in thatsäch licher Hinsicht angenommen hat, daß das Vorhandensein dieses Requisites durch die Akten nicht erwiesen sei, so kann in dieser thatsächlichen Feststellung eine Verletzung des Bundesgesetzes nicht erblickt werden. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Klage ist abgewiesen.