Public will: form and scope of witness attestationKI-generiert

106 Erbrecht. N° 21. nicht auszugleichen, wenn nachweisbar der Erblasser ihn damit begünstigen wollte (si la preuve peut Hre faite que teile etait la volonte du disposant). Die Bestimmung hat also den Fall im Auge. wo die Begünstigungsabsicht des Erblassers sich nicht auf die ganze Zuwendung, sondern nur auf diesen Überschuss erstreckt. Sie muss indes notwendig auch auf den viel häufigeren Fall An- wendung finden, wo der Erblasser die Ausgleichung ganz erlassen wollte, dieser Wille aber aus keiner ausdrück- lichen Verfügung, sondern bloss aus den Umständen hervorgeht. Denn wenn es hier mit Rücksicht auf die strikte Vorschrift des Art. 626 Abs. 2 ZGB grundsätz- lich bei der Ausgleichung verbleiben muss, so kann doch unmöglich deren Beschränkung nach Art. 629 Abs. 1 ZGB dem Erben nur darum versagt werden, weil die Begünstigungsabsicht des Erblassers noch über den Rahmen dieser Bestimmung hinausreicht. Der Wille, die Ausgleichung ganz zu erlassen. schliesst die Begünstigung für einen allfälligen Überschuss der Zuwendungen über den Erbteil als das geringere in sich und wird hier wegen der in den beiden Gesetzesbestimmungen verschieden normierten Voraussetzungen wenigstens für diesen Über- schuss wirksam. Fragt,sich also, ob aus den Umständen auf den Willen des Erblassers geschlossen werden dürfe, den Sohn Alois durch die Zuwendungen vor den Miterben zu be- günstigen, so muss dies für die in der billigen Überlassung der Liegenschaft samt Inventar liegende Zuwendung be- jaht werden. Hätte Vater Dober dem Sohne die liegen- schaft geschenkt, so bliebe ungewiss, wie er es bezüglich der Ausgleichung bei der künftigen Teilung gehalten wissen wollte. Wenn er sie ihm dagegen verkaufte, den Kaufpreis aber bei Lebzeiten unverzinst stehen liess, so konnte er in Gestalt dieses Kaufpreises nur den Betrag festsetzen wollen, den seine Erben dereinst s tat t der Liegenschaft unter sich teilen sollten, das heisst, er be- kundetedamit, dass der Mehrwert der Liegenschaft Erbrecht. N° 22. 107 über diesen Kaufpreis hinaus dem Sohne nicht bloss vor- läufig, dem Erblasser gegenüber, sondern endgilltig, auch den Miterben gegenüber, zugewendet, also nicht auszu- gleichen sein solle. Dazu kommt, dass -wie die erste Instanz feststellt -eine solche Begünstigung des Sohnes Alois wenigstens den Töchtern gegenüber dem damaligen Küssnachter Erbrecht entsprach. Wenn die Vorinstanz daraus g e gen eine Begünstigungsabsicht des Erb- lassers schliesst, da die Söhne (Alois und der in ähnlicher Weise bedachte Josef) ja nur bekamen, was sie von Gesetzeswegen beanspruchen konnten , so ist umge- kehrt zu sagen, dass dem Vater Dober im Hinblick auf den erwähnten Rechtszustand der Gedanke an eine Aus- gleichung dieses Liegenschaftsmehrwertes jedenfalls fern- gelegen hat. Hiernach muss für diese Zuwendung in der Tat die von Alois Dober allein beanspruchte Beschränkung der Ausgleichungspflicht auf den Betrag seines Erbteils platzgreifen. Für die übrigen Zuwendungen stellt sich , die Frage nicht, da sie im Betrage des Erbteils Raum finden. 22. Orten der II. Zivilabteilung vom 9. April 1994 i. S. Iiirgergemeinc1e Neuhausen gegen Einwohnl1'gemeinc1e NewuaGn. Auslegung der letztwilligen Verfügung nach dem Willen des Erblassers. Hat der Erblasser unter der Bezeichnung Hei- matgemeinde seine Bürgergemeinde oder die Einwohner- gemeinde an, seinem Heimatort verstanden ? A. -Am 7. Januar 1922 starb an seinem Wohnsitz Stein am Rhein der 1853 geborene Kaufmann Jean Moser-Schmitter, Bürger von Neuhausen, unter Hinter- lassung eines vom

1. September 1920 datierten Testa- mentes, worin er u. a. folgendes bestimmt hatte :

lOS

Zu Haupterben meiner dereinstigen Verlassenschaft mit allen --damit verbundenen Rechten und Pflichten ... berufe und setze ich ein : A. Zur einen Hälfte meine zwei heute noch lebenden Geschwister ... B. Zur andern Hälfte meine Heimatgemeinde Neu- hausen (Kanton Schaffhausen) zwecks Bildung eines Stiftungsgutes, dessen Zinse zur Unterstützung armer, alter, arbeitsunfähiger, in der Gemeinde Neuhausen woh- nender Leute, Einwohner und Ortsbürger, verwendet werden sollen. Ich bin damit einverstanden, dass, wenn es die Höhe des Erbteils gestattet und genügend Betriebs- kapital übrig bleibt, ein Teil dieses Stiftungsvermögens zum Bau oder zum Ankauf einer obigen Zwecken dienen- den Anstalt verwendet werden darf ... Ich würde es sehr begrüssen, wenn dieses Vermögen auch durch Zuwendungen dritter Personen, vielleicht auch durch die Gemeinde Neuhausen selbst oder durch dortige Industrielle nach und nach geäufnet werden könnte. Der Gemeinde Neuhausen lege ich die Verpflichtung auf, über die Verwaltung und Verwendung dieses Stif- tungsgutes alle Jahre dem Regierungsrate des Kantons Schaffhausen Rechnung abzulegen ... l . Die Waisenbehörde Stein am Rhein als zuständige Nachlassteilungsbehörde kam zum Schluss, es sei die Bürgergemeinde, nicht die' Einwohnergemeinde Neu- hausen als eingesetzte Erbin zu betrachten,und verwies die Einwohnergemeinde für den Fall des Nichteinver- ständnisses auf den Prozessweg. Darauf erhob diese gegen die Bürgergemeinde Neuhausen Klage mit dem Begehren, dass sie, die Einwohnergemeinde, als Erbin erklärt werde. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. B. -Die erste Instanz hat die Klage abgewiesen, das Obergericht. des Kantons Schaffhausen dagegen hat sie durch Urteil vom 18. Januar 1924 gutgeheissen. Erbrecht. N0 22. 109 C. -Gegen dieses Urteil hat die Beklagte rechtzeitig die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit .dem An- trag, sie, die Bürgergemeinde, und nicht die Einwohner- gemeinde Neuhausen sei als Erbin zu erklären. In der mündlichen Verhandlung hat sie diesen Antrag erneuert. Die Berufungsbeklagte hat beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen und das obergerichtliehe Urteil zu bestätigen. Das Bundesgerichi zieht in Erwägung: Für die zwischen den Parteien streitige Frage, ob unter der zur Erbin eingesetzten Heimatgemeinde die Einwohner-oder die Bürgergemeinde zu verstehen sei, ist massgebend der Wille des Erblassers. Die Frage, was der Erblasser gewollt, unterliegt nach ständiger Praxis (vgl. AS 48 II S. 222; 47 I I S. 532; 49 n S. 327) der Über- prüfung des Bundesgerichts, im Gegensatz zu den tat- sächlichen Feststellungen, aus denen dieser Wille erschlos- sen wird. Die Berufung kann daher nicht, wie beantragt, von der Hand gewiesen werden. Bei der Feststellung des erblasserischen Willens ist zwar nach allgemeiner Auslegungsregel vom Wortlaut der Verfügung auszugehen; wenn jedoch dieser Wortlaut mehrdeutig ist, so muss anderweitig ermittelt werden, welchen Sinn der Erblasser damit verbunden hat. Nun lassen in der Tat die Worte meine Heimatgemeinde Neuhausen )) eine doppelte Auslegung zu. Es kann da- runter nicht bloss die HeimatgemeiIide im Rechtssinne, die Bürgergemeinde Neuhausen verstanden sein, son- dern auch die Gemeinde schlechthin ohne Beschränkung auf die engere Gemeinschaft der Ortsbürger, also die Einwohnergemeinde Neuhausen ; denn die Bezeich- nung dieser Gemeinde als Heimatgemeinde findet eine völlig ausreichende und natürliche Erklärung darin: dass der nicht in Neuhausen-wohnhafte Erblasser damIt an- deuten wollte, warum er gerade diese Gemeinde be-

11 0 Erbrecht. N0 22. dachte. Die Heimatgemeinde in diesem Sinne ist ein- fach die Gemeinde am Heimatort. Für die Entscheidung der Frage, welche von diesen beiden an sich möglichen Auslegungen dem Willen des Erblassers entspricht, fällt zu Gunsten der letzteren zu- nächst die Erwägung der Vorinstanz ins Gewicht, dass man unter Heimatgemeinde l) im vulgären Sinne den Ort verstehe, wo man geboren und aufgewachsen ist, und dass wer seiner Heimatgemeinde etwas zuwendet, dabei nicht an die Bürgergemeinde, sondern an den gan- zen Komplex der öffentlichen Einrichtungen, an die politische Gemeinde, die Einwohnergemeinde denke. Diese vielleicht nicht für alle Landesgegenden zutref- fenden Ausführungen enthalten die für das Bundesge- richt verbindliche tatsächliche Feststellung, dass wenig- stens im Gebiete des erkennenden kantonalen Richters der angegebene gemeine Sprachgebrauch herrscht, und es darf fürs erste vermutet werden, dass auch der aus dem Kanton Schaffhausen stammende und zur Zeit der Testamentserrichtung wieder darin wohnhafte Erblasser diesem Sprachgebrauch gefolgt ist. Nun ergeben sich aber auch aus dem Testamente selbst Anhaltspunkte für diese Auslegung. Wenn der Erblasser einen Teil seines Vermögens bestimmte zur Unterstützung ... in der Gemeinde Neuhausen wohnender Leute, Einwohner und Ortsbürger so liegt es näher an- znnehmen, er habe die testamentsgernässe Verwendung dIeses Vermögens in die Hand des Gemeinwesens legen wollen, dem der ganze Kreis der Destinatäre angehört, also in die Hand der Einwohnergemeinde und nicht in diejenige der Bürgergemeinde, die sich nur mit den Bürgern befasst. Warum er die Ortsbürger (die ja auch in der Gemeinde Neuhausen wohnende Leute sein müssen, also schon unter der Bezeichnung Einwohner)1 mitbegriffen sind) noch besonders erwähnte, ob er be- fürchtete, die Einwohnergemeinde könnte sonst die Ortsbürger vom Genusse der Stiftung ausschliessen, weil Erbrecht. No 22. 111 die Bürgergemeinde für sie zu sorgen habe, mag dahinge- stellt bleiben. Jedenfalls spricht die ausdrückliche Gleichstellung der Einwohner und Ortsbürger gegen den Standpunkt der Beklagten. Daran ändert auch der Um- stand nichts, dass die Bürgergemeinde mit der Armen- pflege betraut ist. Denn abgesehen davon, dass auch die . Einwohnergemeinde auf diesem Gebiete tätig wird, soweit die Unterstützung von Nichtgemeindebürgern in Frage kommt; hat der Erblasser nicht der Gemeinde Armenlasten abnehmen, sondern eine Wohlfahrtseinrich- tung schaffen wollen, welcher der Makel des staatlichen Almosens nicht anhaftet. Dazu hat er einen Teil seines Nachlasses bestimmt, der ausschliesslich und dauernd dem genannten Zwecke dienen soll. Wenn aber dieser Nachlass nicht in das Armengut fliessen, wenn er in einem andern Sinn und Geist verwendet werden und einem andern Personenkreis zu gut kommen soll als die für Armen- zwecke bestimmten Mittel, dann liegt in der armenpfle- gerischen Funktion der Bürgergemeinde kein Grund, warum er dieser letzteren eher zugewendet sein sollte als der nach der Umschreibung der Destinatäre natür- licherweise in Betracht kommenden Einwohnergemeinde. Zum gleichen Schluss führt der Passus im Testament, worin der Erblasser die Äufnung des Stiftungsver- mögens durch die Gemeinde Neuhausen selbst oder durch dortige Industrielle anregt. Man wird annehmen dürfen, dass hier von derselben Gemeinde die Rede ist, die zur Erbin eingesetzt wurde. An eine Äufnung durch die Bürgergemeinde aber, an die Hergabe von Bürger- vermögen für eine nicht an den Besitz des Gemeinde- bürgerrechts geknüpfte Fürsorge, konnte der Erblasser nicht wohl denken, während die Äufnung eines solchen der Einwohnerschaft dienenden Zweckvermögens durch die Einwohnergemeinde, die es auch verwaltet, in der Tat nicht als ausgeschlossen erscheint. Und ebenso werden, wie der Erblasser sich schwerlich verhehlt hat. die Industriellen von Neuhausen. die nur zur Einwohner-

112 Erbrecht. N0 23. gemeinde, nicht zur Bürgergemeinde in Beziehungen stehen, viel eher der Einwohnergemeinde bei der Er- füllung einer sozialen Aufgabe behilflich sein wollen, als dass sie Mittel beisteuern an eine der Bürgergemeinde unterstellte Einrichtung, die dank dieser Unterstellung trotz des weit gefassten Zwecks eben doch mehr oder weniger das Gepräge einer Bürgerfürsorge tragen würde. Angesichts dieser im Testamente selbst enthaltenen Hinweise auf den Willen des Erblassers erübrigt es sich, auf die aus seinen politischen und sonstigen Anschau- ungen hergeleiteten Argumente einzutreten, da sie die Schlussfolgerung aus dem Testamente nicht entkräften könnten. Die seinerzeit von der Waisenbehörde Stein am Rhein eingeholte Erklärung der Witwe des Erblassers, die der Auslegung der Beklagten beitritt, ist laut Ent- scheid der Vorinstanz prozessual unbeachtlich, aber auch sonst ohne Belang, weil sie nur die persönliche Auf- fassung der Witwe wiedergibt und zur Erkenntnis des erblasserischen Willens nichts beiträgt. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Streitfrage richtig entschieden. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die ßerufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 18. Januar 1924 bestätigt. 23. Arrit de 1a. IIe Seetion eivile du 4 juin 1924 dans la cause Etat du Va,la.is contre da.me Fa.vre. Ce. art. 501 et 602: Testament puhlie; objet et forme de .l'attestation t) des temoins instrumentaires. A.. -Ernest Bourban est decede le 4 novembre 1917, laissant un testament redige dans la forme suivante : L'an mil neuf cent dix sept le quatre de novembre '1r par devant moi Albert Duc notaire a Sion en presence Erbrecht. N° 2ä.

I) des temoins soussignes, Mr Fumeaux Aloys d'Emile domicilie a Vetroz et Reusse Emile fils de J oseph, ) domicilie aRiddes, a comparu M. Ernest Bourban fils d' Antoine, employe au service de bureau de rEtat de Sion, lequel nous avons trouve allite et tres grave- i) ment malade a l'Höpital de Sion, mais sain d'esprit et D capable de faire ses dispositions testamentaires ainsi qu'il en est juge et apprecie par nous notaire et temoins ) soussignes et lequel nous a dicte ses dispositions testa- mentaires wmme suit : Art. 1. -Peniblement affecte des propos injurieux, ) tels que voleur, ete. tenus a mon egard par ma sreur ct son epoux, Louis Favre, je declare disposer en fa- veur du fonds d'un höpital cantonal a etablir a Sion lj toute La portion disponible de mes alJoirs. Art. ll. -Ensuite des offenses graves que m'ont fait ma sreur et son epoux Favre je declare substituer )) mes neveux et niece a tous les droits hereditaires que ) Ida dite sreur aurait ete en droit de pretendre dans ma succession. Dont acte fait et passe en l'Höpital de Sion et lu l) au comparant article par article, je dis en ntier en presence des susdits temoins qui ont vu et entendu le testateur approuver article par article toutes les clauses qui precedent, qui attestent tous deux, posseder leurs droits civils. Le present testament, clöture a 10 heures ) du jour a ete signe par le testateur, les temoins et moi

1. notaire. Les mots toute la portion disponible de mes avoirs , ecrite ci-dessus en suite de la seiziemeligne sont lus et approuves par le testateur en presence des temoins soussignes. (Suivent les signatures du testateur, du notaire et des temoins.) B. -Par memoire du 13 mars 1918, dame Ida Favre neeBourban, sreur du prenomme, en sa qualite d'heritiere reservataire, a ouvert action contre l'Etat du Valais a