Definitive debt enforcement against bankruptcy administration and seizureKI-generiert

168 Sehwdbetreibungs-und Konkursreeht. N° 38. SO werden die Massagläubiger der Verteilungsliste ausnahmsweise interessiert j sie können sie nötigenfalls auf dem Beschwerdewege anfechten und durch die Auf- sichtsbehörden. die hierzu zuständig sind (BGE 1911 AS 37 I Nr. 30 j Sep.-Ausgabe 14 Nr. 10), berichtigen lassen. Eine besondere Anzeige an jeden Massagläubiger unter Beifügung eines seinen Anteil betreffenden Auszuges ist daher n, diesem Ausnahmefalle ebenso sehr geboten, wie gegenüber den einzelnen Konkursgläubigern gemäss Art. 263 Abs. 2 SchKG. Wie für diese, beginnt auch für die Massagläubiger die Frist .zurAnfechtung der Ver- teilungsliste solange nicht zu laufen, als ihnen eine solche Anzeige nicht zugestellt wird. Diesen Anforde- rungen entspricht aber die Mitteilung des Konkursamtes Brig vom 3. Juni, worin nur allgemein von der Auflage der Verteilungsliste die Rede ist, nicht. Die Anfechtungs- frist hat daher für die Rekursbeklagte noch gar nicht zu laufen begonnen. Die Beschwerde erweist sich somit als rechtzeitig eingereicht. 38. Entscheid. vom ao. November 19! i. S. Domenig. Art. 46 SchKG. Inwiefern enthält" diese Vorschrift zwingenden Charakter '1 (Erw. 1). Art. 50 Abs. 2 SchKG. Die J lausel in einer Bürgschafts- urkunde : Für die Abwicklung aller aus gegenwärtiger Bürg-und Zahlerschaftsverpflichtung entstehenden Ver- hältnisse erwähle ich Domizil bei.... schliesst auch die Vereinbarung eines Spezialb e t re i b u n g sdomizils in sich (Erw. 2). A. -Am 20. März 1924 gingen Paul Brander, Arosa und Thomas Domenig, Arosa zu Gunsten der Rhätischen Bank zur Sicherstellung einer Schuld des Arnold Biss- egger, Arosa eine Bürg- und Zahlerschaftsverpflichtung bis zum Betrage von 20,000 Fr. ein. Die betreffende Urkunde enthält am Schluss den Passus:. Für die .Seawdbetreibunp-und Konkursrecht. N° 38. 169 Abwicklung aller aus gegenwärtiger Bürg-und :Zahler,;, schaftsverpflichtung entstehenden Verhältnisse erwähle ich Domizil bei der .Rhätischen Bank (vormals Bank für Davos) in Arosa und unterwerfe mich den bündne- rischen Gesetzen und dem Gerichtsstand Arosa. J) B. -Mit Zahlungsbefehl vom 9. Mai 1924 wurde Th. Domenig, wohnhaft in Issy-les-Moulineaux, Avenue de Verdun 90 (Frankreich) in Arosa für eine Summe von 20,000 Fr. nebst Zinsen von der Rhätischen Bank be- trieben. Am 19. Mai erhob Domenig Rechtsvorschlag. wobei er sich vorbehielt (wegen der mangelnden Zustän- digkeit des Betreibungsamtes ,Schanfigg) bei der .Auf- sichtsbehörde Beschwerde zu führen. Am 16. Juli ge- währte das Kreisamt Schanfigg provisorische Rechts- öffnung, worauf. auf das Begehren der Gläubigerin, Pfändungsankündigung erfolgte. Die Pfändung wurde am 14. August in Abwesenheit des Schuldners vollzogen. Es wurden gepfändet : bei der Rhätischen Bank in Arosa

Stück Aktien der Tb. Domenig A.-G. in Arosa im Schätzungswerte von je 500 Fr. sowie bei der Th. Dome- nig A.-G. in Arosa 36 Stück der gleichen Gesellschaft. C. -Gegen diese Pfändung erhob der Schuldner Domenig am 27. September Beschwerde beim Kleinen Rate des Kantons Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, indem er mit dem Hauptbegehren (das heute einzig noch streitig ist) um Aufhebung der fraglichen Betreibung eventuell der Pfändung in dieser Betreibung ersuchte, weil er, der Schuldner, in lssy-Ies-Moulineaux wohne und deshalb nicht in Arosa hätte betrieben werden können. D. -Mit Entscheid vom 24. Oktober 1924 hat der Kleine Rat des Kantons Graubünden das Hauptbe- gehren abgewiesen mit der Begründung, dass durch die Vereinbarung im Bürgschein ein Spezialdomizil in Arosa begründet worden sei. . E .. -Gegen diesen Entscheid hat der Schuldner Domenig rechtzeitig den vorliegenden Rekurs an das

170 Schuldbetrelbungs. und Konkursrecht. N0 38. Bundesgericht erhoben, mit dem er erneut die 'Gut- heissung . seines Hauptbegebrensbeantragt ... ' Die SchuIdbdreioungs-und . t 'in Erw4gqpg: ,

1. ,Die Glätibigerin, die Rhätisehe Bank in Arosajhat in ihrer ,Vernehmlassung an die Vorinstanz del1 r . tand- pUllktnerfreten, 'dass mangels' ,bfeebtung des Zahlungio. betelds . Öurehdea. Schuldner 'Arosa defiaitiv als Be- .trei ullgsort festgesetzt worden sei, . welche Einrede jedoch von der Vorinstanz unter Hinweis auf die Praxis des Bundesgerichts verworfen wurde. Es ist richtig, dass das Bundesgericht in seiner neuern Praxis die Vorschrif- ten über denBetreibungsort grundsätzlich als öffentliCh- rechtlich und daher als zwingend erachtet, sodass auclt durch unbenützten Ablauf der Beschwerdefrist ein un- gesetzlicher Betreibungsort nicht unanfechtbar wird (vgl. AS 38 I S. 773/74 j JAEGER, SchKG Praxis I zu Art. 46 Ziff. 2). Dabei wurde jedoch die Einschränkung gemacht, dass diesen Bestimmungen zwingender Cha- rakter nur insofern beizumessen sei, als diese im öffent- lichen Interesse aufgestellt sind oder zum Schutze von Interessen Dritter dienen. So' wurde z. B. erklärt. dass es im Interesse der Gläubiger liege, dass nicht ein anderer Gläubiger an einem ungesetzlichen BetreibuDgs- orte die Pfändung verlange, weil sie dadurch in ihrem Rechte zum Anschluss bemichteiligt werden könnten. Insofern es zum Schutze dieses Interesses notwendig sei, seien daher die Vorschriften über den Betreibungsort als zwingend zu erachten. Dagegen wurde erklärt, dass eine an einem unrichtigen Orte eingeleitete Pfandverwertungs- betreibung nach Ablauf der Frist zur Beschwerde nicht mehr angefochten werden könne, weil hiebei ein Anschluss dritter Gläubiger ohnehin nicht möglich ist (vgl. AS 38 I S. 232/33 Erw. 3). Es könnte sich nun in der Tat fragen, ob nicht auch im vorliegenden Falle, wo es sich lediglich um die Frage handelt, ob der Schuldner sich s.buIcIbetnibuDP-UDd KODkulsreeht. N° 38. 171 die Betreibung an einem Spezialdomizil durch einen e.i n z,e In.e n ,Gläubiger gefallen lassen müsse, Inte- ressen dritter Gläubiger somit nicht gefährdet werden, die vorgenommene Pfändung nur innert der zehntägigen Frist hätte angefochten werden können und ob nicht, da diese Frist vom Rnkurrenten nicht eingehalten worden ist, die Beschwerde verspätet wäre. Diese Frage kann hier jedoch deshalb unentschieden bleiben, da die vorliegende Beschwerde auch sachlich nicht begründet erscheint .

-. Die Vorinstanz hat mit Recht im Schlusspassus des fraglichen Bürgscheins die Vereinbarung eines Spezial- domizils aue h für die Voll s t r eck u n g . der in dieser Urkunde vereinbarten Verpflichtungen er- blickt. Zwar ist richtig, dass die biosse Vereinbarung eines besondern Gerichtsstandes, ein.es Spezialdomizils zur Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten, noch nicht ohne weiteres auch die Begründung.eines Spezialdomizils zur V611streckung der betreffenden Verbindlichkeiten, also die Begrundungeines Betreibungsforums in s ch sehliesst. Dies ist jedoch für den vorliegenden ,Fall .0.OOe Bedeutung. Denn hier wurde -zwenfellos absichtlich - nicht bloss eine Gerichtsstandsklausel vereinbart, soriaern es wurde Arosa als Domizil für die Abwicklung a lle r aus gegenwärtiger Bürg-und Zahlerschafts-Verpflich- tung entstehenden Ver h ä I t n iss e bezeichnet., Dieser Ausdruck Abwicklung aller Verhältnisse geht viel weiter als die bei der biossen Gerichtsstands.;. vereinbarung übliche Bezeichnung Rechtsstreitigkei- ten und umfasst notwendigerweise auch die E x e k u- t ion der Bürgschaftsverpflichtungen. Zweck jeden Bürgschaftsvertrages ist die erhöhte Sicherstellung eines Gläubigers. Dieser wird daher bei Stipulation des Bürg- schaftsvertrages alles daran setzen, um diese Sicherung möglichst wirksam zu gestalten und Gefährdungen seiner Rechte zu vermeiden. Eine solche läge aber dann vor, wenn der Bürge im Ausland gesucht werden müsste. Wenn daher in eine Bürgschaftsurkunde eine so weite

172 Schuldbetreibungs.. und Konkursrecht. N° 39. Formel, wie sie in der vorliegenden enthalten ist, auf- genommen wurde, so ist es zweifellos, dass dies vom Gläubiger absichtlich geschah, um damit auch für die E x e k u t ion gegen den Bürgen ein Spezialdomizil im Inlande zu schaffen, zumal wenn, wie dies hier der Fall ist. der Schuldner, von dem der Gläubiger wusste, dass er seinen ordentlichen Wohnsitz ausserhalb der Schwenhat, Exekutionsobjekte im Inlande (in casu in Arosa) hatte. Aber auch der Bürge musste sich klar darüber sein, dass die erwähnte Klausel etwas Mehreres besage, als nur die Unterwerfung unter den Aroser- Gerichtsstand für den Fall eines Prozesses ; dabei konnte er vernünftigerweise an nichts anderes denken als an die Exekution. Denn dass damit etwa hätte vereinbart werden wollen, dass Arnsa Erfüllungsort sei (womit allein allerdings noch kein Spezialbetreibungsdomizil geschaf- fen worden wäre) konnte der Schuldner nicht annehmen, da sich dies ja nach den allgemeinen obligationenrecht- lichenGrundsätzen (Art. 74 Ziff. 1 OR) von selbst verstand und daher nicht noch extra stipuliert zu werden brauchte. Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. , 39. Intscheid. vom ao. November lSa4 i. S. Staat Soloth U'Jl. Ist in der gegen eine Konkursverwaltung gerichteten Be- treibung definitive Rechtsöffnung bewilligt worden, so kann die Pfändung des Kon.kursmassenvermögens nicht verweigert werden, auch wenn der Rechtsöffnungsrichter offen liess, ob die Betreibung eine Masseverbindlichkeit betreffe oder nicht. A. -Im Konkurs über Otto Henzi in Solothurn wurden 'für die Liegenschaft Grundbuch Solothurn Nr. 869 . welche Henzi seinerzeit um 45,000 Fr. gekauft hatte, 97,100 Fr. erlöst. Infolgedesse n forderte das Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 39. 173 kantonale Finanzdepartement von der Konkursmasse eine Wertzuwachssteuer von 1563 Fr., und zwar als Massaforderung, unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 14 Tagen. Auf von der Konkursverwaltung erhobene Einsprache setzte der Regierungsrat des Kantons Solo- thurn durch Beschluss vom 11. Dezember 1922 den Steuerbetrag zwar auf 942 Fr. 75 Cts. herab; dagegen trat er der Auffassung des Finanzdepartements bei, dass die Steuer. als Massaschuld zu bezahlen sei. Da die Konkurs- verwaltung die Steuer nicht bezahlte, hob der Staat Solothurn am 12. April 1924 gegen die Konkursver- waltung im Konkurse Otto Henzi)) für Staatssteuer aus erzieltem Liegenschaftsgewinn gemäss Regierungs- ratsbeschluss ... vom 11. Dezember 1923)) (recte 1922) BetreUmng an. Die Konkursverwaltung schlug Recht vor. Auf Verlangen des Staates erteilte' ihm das Amts- gerichtspräsidium Solothurn-Lebern definitive Rechts- öffnung, indem es davon ausging, dass die Betreibung gegen die Konkursmasse des Otto Henzi gerichtet sei, jedoch die Entscheidung der Frage, ob I. diese Forderung das Privileg einer Massaschuld geniesse oder nur als ge- wöhnliche Konkursschuld in Betracht falle , als ausser- halb seiner Kognition liegend erachtete. Als das Betrei- bungsamt dem in der Folge gestellten Fortsetzungsbe- gehren durch Pfändung von Konkursmassevermögen . zu entsprechen sich weigerte, führte der Staat Solothurn Beschwerde. B. -Durch Entscheid vom 1. Oktober 1924 hat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn die Beschwerde abgewiesen. C. -Diesen Entscheid hat der Staat Solothurn an das Bundesgericht weiter gezogen. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung : Die Vorinstanz hat der in Betreibung gesetzten Steuer den Charakter einer Massaverbindlichkeit abgesprochen,