Cantonal gift tax based on donor's domicile is validKI-generiert

38. Orteil '!om 27. November 1925 i. S. Zuberbiihler gegen Appenzell A..-Bh. Art. 46 Abs. 2 BV: Steuerdomizil für Schenkungssteuern. A. -Die in St. Gallen domizilierte und gestorbene Sophie . Zuberbühler hinterliess als Erben u. a. ihre Schwestenn Witwe Zürcher in Teufen (Appenzell A.-Rh.) und LoUlse Zuberbühler in St. Gallen. Die Erblasserin hatte in einem Testamente die letztere, mit der sie znsammenlebte, begünstigt. Infolge eines Formfehlers wurde das Testament ungültig erklärt. Auf den ihr infolgedessen zukommenden Anteil an der Erbschaft im Betrag von 15,800 Fr. hat denn Frau Zürcher zu unste der Louise Zuberbühler verzichtet. Wegen der hlerm hegenden Schenkung verlangte die Landessteuer- kommission von Appenzell A.-Rh. von Louise Zuber- bühler. gestützt auf Art. 1, 6 und 8 des Gesetzes betref- fend die Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungs- sneuer im Kt. Appenzell A.-Rh. vom 30. April 1922, eme Schenkungssteuer von 790 Fr. Louise Zuberbühler beschwe:te sich gegen diese Auflage beim Regierungsrat von Appenzell A.-Rh., weil sie nicht der appenzellischen Steuerhoheit unterstehe, sie wurde aber mit Entscheid vom 10. Juli 1925 abgewiesen. B. -Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. August b tragt Louise Zuberbühler beim Bundesgericht, es seI, m Aufhebung der bezüglichen Entscheide der Landes- steuerkommission und des Regierungsrates von Appen- zell A.-Rh., der Anspruch des Kantons Appenzell A.-Rh. auf Bezahlung einer Schenkungssteuer als nichtig zu erklären. Durch den angefochtenen AnspruCh, wird v?rgebracht, greife der Kanton Appenzell A.-Rh., in dIe Souveränität und die Steuerhoheit des Kantons St. Gallen über. Doppelbesteuerung. N° 38.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Darin, dass Witwe Zürcher auf ihren Anteil an dem Nachlass ihrer Schwester Sophie Zuberbühler zu Gunsten ihrer andem Schwester Louise verzichtet hat, liegt zweifellos eine Schenkung der erstem zu Gunsten der letztem. Es frägt sich demnach, ob es bundesrecht- lich zulässig sei, dass der Kanton Appenzell A.-Rh. für diese Schenkung die Bedachte mit einer Schenkungs- steuer belaste.
2. -Die Rekurrentin bestreitet das, weil sie als Bedachte im Kanton St. Gallen Wohnsitz hat und deshalb der Hoheit des Kantons Appenzell A.-Rh. nicht unter- stehe. Allein der letztere Kanton leitet sein Steuerrecht nicht aus einer Beziehung zu der Bedachten, sondern daraus ab, dass die Schenkerin im Kanton Appenzell A.-Rh. Wohnsitz hatte, und die Rekurrentin wird nur als haftbar für den wegen jener Beziehung der Schenkerin zum Kanton Appenzell A.-Rh. diesem zustehenden Schenkungssteueranspruch belastet. Nun ist zunächst diese Inanspruchnahme der Rekurrentin für den Schen- kungssteueranspruch nicht zu beanstanden, weIJ.Il dieser Anspruch dem Kanton Appenzell A.-Rh. wegen seiner Beziehungen zur Schenkerin zusteht. Denn dann ist der Wohnsitz der Beschenkten für die Entstehung des Steueranspruchs unerheblich und ist es lediglich eine Frage der Geltendmachung dieses Anspruchs und, wenn der Beschenkte in einem andem Kantone wohnt, der Vollziehung, ob die Steuer von diesem verlangt werden könne und erhältlich sei. Allerdings bestimmt Art. 8 des ausserrhodischen Gesetzes betr. die Erb- schafts-, Vermächtnis-und Schenkungssteuer, dass steuerpflichtig derjenige sei, welche nach Massgabe der übrigen Bestimmungen Vermögen erbt oder empfängt. Dadurch wird aber lediglich der Träger der subjektiven Steuerpflicht für die in den vorhergehenden Artikeln gegenständlich als steuerpflichtig erklärten Vorgänge

302 Staatsrecht. (Erbgang und Schenkung) bestimmt. Eine solche Rege- lung der subjektiven Steuerpflicht verstösst in keiner. Weise gegen Bundesrecht. Sie findet sich auch in andern Gesetzgebungen, insbesondere in dem von der Rekur- rentin angerufenen st. gallischen Gesetz über die Erb- schafts-, Vermächtnis-und Schenkungssteuer vom 17. Mai 1911, das in Art. 1 ausdrücklich für die Entstehung des Steueranspruchs auf den Wohnsitz des Erblassers oder Schenkers abstellt, aber in Art. 15 bestimmt: ( Für die Schenkungssteuer haftet der Beschenkte, geht die Schenkung ausser den Kanton, so haftet für die betreffende Steuer der Schenker bezw. dessen Hinter- lassennhaft solidarisch mit dem Beschenkten. Sobald demnach der Steueranspruch als solcher dem Kanton Appenzell A.-Rh. zusteht, kann davon, dass dieser durch die Belastung der im Kanton St. Gallen wohnhaften Beschenkten in dessen Hoheit übergreife und damit die Art. 3 und 5 der Bundesverfassung verletze, keine Rede sein, ganz abgesehen von der Frage, ob die Rekurrentin zur Anrufung dieser Bestimmungen legitimiert sei. Die Vorschrift, dass die Niedergelassenen in der Regel unter dem Recht und der Gesetzgebung des Wohnsitz- kantons stehen (Art. 46 Abs. 1 BV), wird vollends zu Unrecht angerufen, weil sie sich nur auf die zivilrecht- lichen Verhältnisse bezieht, und für das interkantonale Steuerrecht (Abs. 2) besondere Regeln gelten. 3. - So frägt es sich denn nhr, ob der Kanton Appen- zell berechtigt sei, die Schenkung, die die Witwe Zürcher ihrer Schwester Fräulein Louise Zuberbüner machte, zur Schenknngssteuer heranzuziehen. In dieser Beziehung steht das ausserrhodische Gesetz, wie wohl die meisten oder alle andern kantonalen Gesetze, auf dem Boden, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer dem Kanton geschuldet wird für Immobilien, wenn sie im Kanton liegen, und von beweglichem Vermögen, wenn der Erb- lasser oder Schenker zur Zeit des Todes oder der Schen- kung im Kanton Wohnsitz, oder mangels eines ander- Doppelbesteuerung. N° 38.

weitigen Wohnsitzes Aufenthalt hatte. Letzteres ist im appenzellischen Gesetz nicht ausdrücklich ausge- sprochen, ergibt sich aber aus der ganzen Regelung der objektiven Steuerpflicht. Nachdem in Art. 1 die Vor- gänge genannt sind, die der Steuer unterliegen (Ver- mögensanfall von Todeswegen und Schenkung), womit grundsätzlich alle diese Vorgänge steuerpflichtig erklärt werden, die sich im Kanton Appenzell A.-Rh. abspielen, wird in Art. 5 erklärt, dass bei Grundstücken die Steuer- pflicht bestehe ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Erblassers und Schenkers und dass ausserhalb des Kantons Appenzell A.-Rh. gelegene Grundstücke hier- orts wohnhaft gewesener Erblasser oder wohnhaften Schenker ausser Betracht fallen. Und in Art. 6 wird gesagt, dass bei Anfall von Todeswegen oder Schenkung von beweglichem Vermögen die Steuerpflicht ohne Rücksicht darauf bestehe, wo sich dieses Vermögen befindet, sofern der Erblasser oder Schenker zur Zeit des Todes oder der Schenkung im Kanton Appenzell A.-Rh. Wohnsitz oder mangels eines anderweitigen Wohnsitzes Aufenthalt hatte. Daraus, in Verbindung mit Art. 12 des Gesetzes, der den Bezug der Steuer ordnet und in Abs. 2 vorschreibt, die Schenkungssteuer werde durch die Gemeindebehörde des Wohnsitzes des Schenkers erhoben, ergibt sich, dass der Kanton Appenzell A.-Rh. die objektive Steuerpflicht für bewegliches Gut eben- falls vom Wohnsitz des Erblassers oder Schenkers abhängen lässt. Die Frage, ob die Anknüpfung an den Wohnsitz bezw. den Aufenthaltsort des Schenkers bei beweglichem Vermögen interkantonal, d. h. wenn der Beschenkte in einem andern Kanton wohnt (oder wenn sich die geschenkten Sachen nicht im Kanton befinden, wo der Schenker wohnte), zulässig sei, ist nun mit Bezug auf die Schenkungssteuer bis jetzt weder durch die Praxis der administrativen Bundesbehörden, noch durch das Bundesgericht gelöst worden ; sie ist noch in einem Entscheide des Bundesgerichts vom 4. Juli 1907 (AS

33 I S. 536) offen gelassen worden. Wohl aber ist für

die Erbschaftssteuer der Grundsatz aufgestellt

und in

ständiger Rechtsprechung der administrativen B,undes-

'behörden

und des Bundesgerichts festgehalten worden,

dass zu deren Bezug für bewegliche Sache der

Kanton

berechtigt sei, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz

hatte (vgl. ULLMER, Die staatsrechtliche Praxis der

Bundesbehörden Nr. 693

und 694; von bundesgericht-

lichen Entscheidungen u. a. AS 2

19. 18; 10 S. 447; 27 I
20. 42 ; 33 I S. 280 ; 34 I S. 40); das gilt auch für die

Besteuerung von Schenkungen

auf den Todesfall (AS

33 I S. 535). Da nun die Besteuerung der Schenkungen

unter Lebenden eine notwendige Ergänzung der. Erb-

schaftssteuer ist (vgl. z. B. EHEBERG, Finanzwissen-

schaft

S. 349; SCHÄFFLE, Die Steuern Bd. II S. 425 ;

SCHANZ, Steuern der Schweiz S. 160) und im wesent-

lichen

auf dem gleicben gesetzgeberischen Gedanken

wie diese beruht, wie sie denn auch überall insbesondere

in den schweiz. Steuerverordnungen im Anschluss an

die Erbschaftssteuer und in gleicher Weise geordnet

wird, so muss sie auch hinsichtlich der Behandlung

im

interkantonalen Verhältnis der Erbschaftssteuer gleich-

gestellt werden, d. h. es

ist bei Schenkungen von beweg-

lichem

Gut der Kanton des Wohnsitzes des Schenkers

als steuerberechtigt zu erklären. Auf diesem Boden

stehen die sämtlichen Entwürfe

für ein Bundesgesetz

betreffend die Doppelbesteuerung,

mit Ausnahme des-

. jenigen von 1862, der überhaupt die Erbschaftssteuer

nicht berücksichtigte; insbesondere der

Entwurf von

ZÜRCHER und seiner kritischen Darstellung der bundes-

rechtlichen Praxis, betreffend das

Verbot der Doppel-

besteuerung,

Art. 8, der bundesrätliche Entwurf von

1885, Art. 6, (BBI 1885 I S. 562), der SPEISER'sche

Entwurf von 1901, Art. 10 (Zeitschrift für schweiz. Recht

N. F. 21 S. 591), der Entwurf von BLUMENSTEIN vom

Jahre 1913. Art. 14. dem in diesem Punkte nicht nur

Speiser, sondern aucb LEOWEBER und BURcKHARDT

Pressfreiheit. N° 39. 305

in ihren Gutachten beistimmten, und endlich der Ent-

wurf des Bundesgerichts von 1916, Art. 10. Danach ist

denn das Recht des Kantons Appenzell A.-Rh. die in

Frage stehende Schenkung mit der dortigen Schenkungs-

steuer

zu belegen, bundesrechtlich nicht zu beanstanden

und da, wie schon ausgeführt, auch dagegen nichts ein-

gewendet werden kann, dass die beschenkte Rekurrentin

mit der Steuer belastet wird, erscheint ihr Rekurs als

unbegründet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

IV. PRESSFREIHEIT

LffiERTE DE LA PRESSE

39. t1rten vom 14. November 1 i. S. !'rank

unc1 Kitrek. gegen Begieruprat St. GalleD.

Art. 55 BV: Die Pressfreiheit wird nur verletzt, wo ein Ge-

meinwesen

in Ausübung seiner staatshoheitlichen Befug-

nisse

ein Presserzeugnis verbietet oder bestraft.

-nicht. wo es als Eigentümerin der öffentlichen Plakat-

anschlagestellen den Anschlag eines Plakates an diesen

untersagt (Erw. 2) .

Art. 4 BV : Willkür und Rechtsungleichheit bei Nichtzulas-

sung eines Plakates (Erw. 3).

A. -Auf das am 1. August 1925 in St. Gallen begin-

nende Kantonalschützenfest

hatte die Vereinigung der

Friedensfreunde ein

Plakat ausgegeben, das auf schwar-

zem Hintergrund einen knieenden Schützen

-die Nach-

bildung des offiziellen Festplakates

-darstellt, über

welchem ein Totengerippe

mit Stahlhelm den Kranz

hält. Am 22. Juli 1925 verbot der Stadtrat von St. Gallen

den Anschlag des Plakats.

GegeD; dieses Verbot rekur-

AS 51 1-1925