Heirs’ standing after waiver; husband’s procedural role in wife’s property disputeKI-generiert

266 Familienrecht. N° 44. tlentuf ins Auge fassen, um feststellen zu können, ob noch andere Personen als der Beschwerdeführer For- derungen geltend machen, für welche sie die Haftung des zu verwaltenden Guthabens in Anspruch nehmen, vielleicht auch ohne gerade Gläubiger der Banque de Commerce de Siberie zu sein, und wenn dies der Fall ist und eine gleichmässige Befriedigung aller Gläubiger auf anderem Wege nicht erreicht werden könnte, die Insolvenzerklärnng. Alle diese im Gesetz freilich nur für die eigentliche Vormundschaft vorgesehenen Mass- nahmen (Art. 398 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 582, Art. 421 Ziff. 8 und 10 ZGB) ist die Vormundschafts- behörde, soweit notwendig mit Zustimmung der Auf- sichtsbehörde, auf Antrag des Beistandes zu treffen befugt auf Grund der ausgedehnten Befugnisse, welche ihr Art. 393 ZGB dadurch einräumt, dass er sie für den Fall des Fehlens einer Vermögensverwaltnng an- weist. das Erforderliche anzuordnen (vgl. auch Art. 419 Abs. 2 ZGB). Was insbesondere eine allfällige In- solvenzerklärung anbelangt, so wird der Konkursrichter nicht ablehnen können, an sie die Folge der Konkurs- eröffnung über das vom Beistand zu verwaltende Ver- mögen zu knüpfen; denn die RechtsteIlung dieses Ver- mögens, dessen früherer Eigentümer nicht mehr besteht und dessen neuer Herr von der schweizerischen Reehts- ordnung nieht anerkannt wird. ist nicht wesentlich ver- sehieden von derjenigen einet ausgeschlagenen Verlassen- schaft, die konkursrechtlieh liquidiert wird, obwohl ihr Persönlichkeit nicht zukommt. Darauf endlich kann nichts ankommen, dass die Eidgenössische Bank A.-G. das arrestierteGuthaben bestreiten oder verrechnen zu wollen scheint; denn da der Beschwerdeführer als Ar- restgläubiger behauptet. dass es bestehe und ihm der Zugriff nur durch das Fehlen der nötigen Verwaltung verunmöglicht werde, können die Vormundschaftsbe- börden den Entscheidungen der Gerichte und der Voll- streckungsbehörden nicht dadurch vorgreifen, dass sie Erbm:llt. No 4S. 267 die Anordnung der beantragten Vermögensverwaltung mit der Begründung ablehnen. das Guthaben bestehe nicht oder die Zwangsvollstreckung in dasselbe werde .kein für den Beschwerdeführer günstiges Resultat zei- tigen, ganz abgesehen davon. dass es sich um eine Mass- nahme handelt, welche unabhängig vom Interesse und Antrag des Beschwerdeführers von Amtes wegen ge- troffen werden muss. nachdem der Vormundschaftsbe- hörde bekannt geworden ist, dass dem Guthaben die Verwaltung fehlt und sich diese infolge der Anhebung einer Zwangsvollstreckung in dasselbe als notwendig erweist. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird begründet erklärt, die Verfü- gung der Direktion der Justiz des Kantons Zürich vom 14. April 1925 aufgehoben und das Waisenamt der Stadt Zürich angewiesen, dem Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung einer Vermögensverwaltung durch Er- nennung eines Verwaltungsbeistandes im Sinne der Er- ngen zu entsprechen. III. ERBRECHT DROIT DES SUCCESSIONS 45. Urteil der II. Zivila.btellung vom S. Juli 1926 i. S. Kelli-Thoma. gegen Bürer-Thoma.. Erb r e c h t. ZGB Art. 602. Der von einem Erben zu Gunsten der übrigen Erben ausgesprochene Verzicht auf einen dem Nachlass zustehenden Anspruch kommt einer Teilliquidation bezügl. dieses Erbschaftsaktivums gleich und berechtigt daher die übrigen Erben, diesen Anspruch in ihr e m Namen (unter Ausschluss des Verzichtenden) gerichtlich geltend zu machen, trotzdem der Nachlass im übrigen noch nicht geteilt ist. -Wann liegt ein solcher Verzicht vor '1 (Erw. 1 bis 5).

Eherecht. ZGB Art. 168 Abs 2. Der Ehemann ist bni Rentsstreitigkeiten um eingebrachtes Frauengut nicht ,eigentliche Prozessp8rtei sondern nur gesetzlicher Prozess- bevollmächtigter der Ehefrau. Er hat daher solche Rechts-:- streitigkeiten im Namen der Ehe fra u zu führen und ist, da die Bestimmung des Art. 168 Abs. 2 ZGB in seinen Interessen aufgestellt wurde, berechtigt, auf die persön liehe Führung derselben zu verzichten und sie der Ehefrau zu überlassen (Erw. 6). A. -Im Jahre 1918 verkaufte Ferdinand Thoma der Vater der heutigen Kläger, sein Heimwesen an seinen Snhwiegersohn Oswald Bürer-Thoma, den heutigen Be ... klagten. Dabei wurde vereinbart, dass der nach Abzug der Grundpfandschulden noch verbleibende Rest des Kaufpreises im Betrage VOll 3516 Fr. mit den dem Käufer an den Verkäufer zustehenden zukünftigen Kostgeld- und Pflegeforderungen zu verrechnen sei; Für den Fall des Ablebens des Verkäufers sei der Betrag als ein Entgelt für die dem Verkäufer in der Familie des Käufers schon gewährte Aufnahme und Pflege zu erachten. Als . Ferdinand Thoma am 17. September 1921 unter Hinterlassung von vier Kindern: Frau Meili-Thoma, August Thoma, Ferdinand Thoma und Frau Bürer- Thoma gestorben war. bestI1tten die beiden Erstge- nannten die von Oswald Bürer-Thoma auf Grund des vorerwähnten Kaufvertrages geltend gemachte Ver- rechnung und behaupteten zudem, Bürer habe ein- Sparbüchlein des Beklagten zu Unrecht eingezogen. B. -'-Da die Parteien sich nicht zu einigen vennochten. erhoben Frau Meili-Thoma und August Thoma am 26. Juli 1923 Klage gegen Oswald Bürer-Thoma mit dem Begehren : Der Beklagte sei der Erbmasse des Ferdinand thoma den Betrag von 4367 Fr. 60 Cts. mit Zins zu

% seit dem 8. September 1923 schuldig und habe den- seIhen an die genannte Masse zu bezahlen. Die heiden andern Erben, Ferdinand Thoma und Frau Bürer-Thoma. beteiligten sich nicht am Prozesse so ern I. Erbrec:bt. N8' 45. 269 gaben am 8. Februar 1924 die schriftliche Erklärung ab, dass sie die VerrechnUDg anerkennen und unter keinen Umständen die Einwerfung dieses Betrages in die Erb- masse verlangen und auch nicht mit der Führung eines Prozesses einverstanden seien der die Einwerlung dieses Betrages in die Erbmasse zum Gegenstand habe; sie verzichten für ihre Anteile ausdrücklich zu Gunsten des Beklagten auf' irgendwelche weitere Einwerlung in die Erbmasse. Falls die Kläger weitere Ansprüche zu haben glauben, mögen sie diese nach erfolgter Teilung im Verhältnis ihrer Anteile an der Verlassenschaft geltend machen. Sie (Ferdinand Thoma und Frau Bürer- Thoma) können aber während des Bestandes der Erhen- gemeinschaft zu einem Vorgehen gegen den Beklagten niemals Hand bieten. C. -Mit Urteil vom 20. April 1925 hat dasnKantons gericht St. Gallen (vor dem das Rechtsbegehren dahin abgeändert worden war. dass die Bezahlung des einge- klagten Betrages an dm Bezirksammann Sargans als ge- setzlichen Teilungsbeamten für die genannte Erbmasse, d. h. für die genannten Erben gemeinsam, zu erfolgen habe) die Klage mangels Aktivlegitimation der beiden Kläger abgewiesen, weil sie nur von der Gesamthei t der Erben hätte eingereicht werden können. D. -Gegen diesen Entscheid haben die Kläger recht- zeitig die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag: das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage in allen Teilen zu schützen, eventuell sei die Sache zur Abnahme der offerierten Beweise an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. -Der Beklagte beantragte Abweisung der Be- rufung. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -Die von den Klägern eingeklagte Forderung stellt einen Anspruch der noch ungeteilten Erbschaft des Ferdinand Thoma gegen den Beklagten dar. Nun AS 51 TI -1925

270 Erbrecht. N0 45. hat das Bundesgericht, wie von der Vorinstanz richtig ausgeführt worden ist, wiederholt erklärt, dass bei un- geteilter Erbschaft nicht einzelne Erben all ein die der Gesamtheit zustehenden Rechte geltend machen können, dass vielmehr die G e sam t h e i t der Erben vorgehen oder, falls diese nicht erreichbar ist, gemäss Art. 602 Abs; 3 ZGB eine Vertretung richterlich an- geordnet werden muss (vgl. AS 50 II S. 219 f. Erw. 1, sowie den ungedruckten Entscheid vom 25. Juni 1925 i. S. Hauser-Kolb gegen Gross Erw. 2). 2. -Die Kläger glauben indessen im vorliegenden Falle deshalb zur Klage aktiv legitimiert zu sein, weil die bei den übngen, am Prozess nicht beteiligten Miterben : Ferdinand Thoma und Frau Bürer-Thoma ausdrücklich auf den mit der Klage geltend gemachten Anspruch ver z ich t e t hätten. Es ist allerdings ein Verzicht denkbar, der die übrigen Erben in Stand setzt, allein die Klage zu erheben. Ein solcher liegt dann vor, wenn der Verzichtende seine Rechte z' u . Gun s te n se i- n e r Mit erb e n aufgibt, d. h. es diesen überlässt, .den betreffenden Anspruch zu verfolgen und das all- fällige Ergebnis für sich zu behalten. Dann handelt es sich . faktisch um eine T eil i i q u i d a t ion be- züglich dieses Erbschaftsaktivums, an dem der Verzich- tende keinen Anteil haben zu wollen erklärt. Dieser überlässt damit das nach der Ansicht der übrigen Mit- erben bestehende, nach seiner Ansicht aber zweifehafte Aktivum unentgeltlich den andern. Dadurch wird es, kraft dieser eine separate Übereinkunft darstellenden Erklärung, aus der Masse herausgenommen und den übrigen Miterben zugeteilt, sodass der Anspruch von nun an nicht mehr der Gesamtheit der Erben, sondern nur noch denjenigen Erben allein zusteht, denen er überlassen wurde. Ein solcher Verzicht lag in dem vom Bundesgericht am 5. Oktober 1922 beurteilten Falle Henneberg gegen Neumann (vgl. AS 48 n S. 311/12 Erw. 1) vor, indem damals die eine Erbin eine ihr an-

gesetzte . Frist ohne jede Vorkehr hatte verstreichen lassen, woraus geschlossen werden konnte, dass sie ihrerseits keine Rechte an dem betreffenden Erbschafts- aktivum geltend machen, dieses also den übrigen Erben überlassen wollte. (In jenem Entscheid wurde dann allerdings noch weiter ausgeführt, dass der Kläger zudem ja auch die Interessen des Gesamtnachlasses und nicht nur seine eigenen vertrete, eine Auffassung, an der in dem Entscheide in AS 50 II S. 219 f. Erw. t nicht festgehalten worden ist). 3. - Von einem derartigen Verzicht, der faktisch eine Teilliquidation darstellt, unterscheidet sich nun aber einesteils der blosse Verzicht auf die Mitwirkung im Prozesse, bei dem der Verzichtende seinen Anspruch an sich nicht aufgibt, den Andern dagegen die Durchführung des Prozesses überlässt. Hier handelt es sich faktisch um eine Ermächtigung an die Andern, auch für ihn zu handeln. In einem solchen Falle sind diese wohl berech- tigt, den Prozess allein durchzuführen. dagegen hat dies ausdrücklich auch im Namen des Verzichtenden zu geschehen . 4. - Sodann liegt kein Verzicht im Sinne einer Teilliquidation vor, wenn der betreffende Erbe erklärt, dass er den von den übrigen Erben behaupteten Anspruch bestreite, dass er deshalb mit einer Klageerhebung nicht einverstanden sei und dass er eventuell, sof,ern ein solcher Anspruch doch bestehen sollte, hierauf. zu Gunsten desjenigen verzichte, gegen den die übrigen Erben Klage erheben wollen. In einem solchen Falle bleibt dw übrigen Erben, falls sie dennoch vor Durch- führung der Teilung die Klage erheben wollen, nichts anderes übrig, als dass sie gemäss Art. 602 Abs. 3 ZGB bei der zuständigen Behörde die Bestellung eines Ver- treters für die Erbengemeinschaft beantragen, der dann von sich aus über die Durchführung der Klage zu 00., stimmen haben wird. 5. - Da nun im vorliegenden Falle der von den

272 Eri)recht. Ne 45. beiden am Prozesse nicht beteiligten Erben Ferdinand Thoma und Frau ürer-Thoma erklärte Verzicht nieht einen Verzieht zu Gunsten der K I ä ger darstellt, . die genannten Erben vielmehr ausdriieldieb erldärt haben. dass sie mit der Durchführung des Prozesses- nicht einverstanden seien und dass sie auf ihre Anteile ausdrücklich zu Gunsten des B e k lag t e n ver- zichten, hat die Vorinstanz den Klägern mit Recht die Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmaehung des behaupteten Anspruches abgesprochen. Dass die Kläger übrigens selber nicht der Meinung waren, die am Prozesse nicht beteiligten Erben hätten auf den Anspruch zu ihre n Gunsten verzichtet, geht daraus hervor, dass sie mit ihrem Rechtsbegehren nicht Zahlung des strei- tigen Betrages an sie,. sondern ausdrücklich an die Erb eng e me ins c haft forderten. 6. - Da somit den Klägern die Aktivlegitimation schon auf Grund von Art. 602 ZGB abgesprochen werden muss, mag hier dahingestellt bleiben, ob nicht auch deswegen auf die Klage nicht hätte eingetreten werden können, weil Frau Meili-Thoma im ei gen e n Na me n als Klägerin aufgetreten ist. Die erste Zivilabteilung des Bundesgerichtes hat nämlich in einem Entscheide vom 15. März 1913 (vgl. AS 39 JI S. 89 f. Erw. 4) ent- schieden. dass bei Rechtsstreitigkeiten um eingebrachtes Frauengut (um solches handelt es sich hier) der E h e- man n gemäss Art. 168 ADs. 2 ZGB als Verwalter des ehelichen Vermögens eigentliche Pro z e s s par t e i sei. Das hätte zur Folge. dass die Klägerin Frau Meili-Thoma, auch wenn ihr seinerzeit von ihrem Ehe- mann Vollmacht zur Durchführung dieses Prozesses erteilt worden ist, die Klage im Na m end e s M a n- ne s hätte erheben sollen. Obwohl diese Frage im vor- liegenden Falle unentschieden bleiben kann, mag doch erwähnt werden, dass nach der Ansicht der zweiten Zivilabteilung an dieser Auffassung wohl kaum fest- gehalten werden kann. Art. 168 Abs. 2 ZGB macht Sachenrecht. N° 46-273 den Ehemann lediglich zum gesetzlichen Prozessbe- vollmächtigten nicht aber zur eigentlichen Prozess- partei. Ein Prozess um enngebrachtes Frauengut ist also im Namen der Ehefrau zu führen. Da die Bestimmung des Art. 168 Abs .2 ZGB im Interesse des Ehe man ne 8 aufgestellt worden ist (damit er im- stande sei. die ihm kraft Gesetzes am eingebrachten Frauengut zustehenden Ansprüche wirksam zu wahren). kann er auf die persönliche Führung des Prozesses ver- zichten und diese der Ehefrau überlassen (vgl. aUf h den ungedruckten Entscheid vom 25. Juni 1925 i. S. Hauser- Kolb gegen Gross Erw. 1). Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 20. April 1925 bestätigt. IV. SACHENRECHT DROITS REELS 46. 11rt: ü c1er n. ZivilabteütlDg vom 11. J'tlm 192 i. S. Spar-und Leihbase Obtrfreiamt gegen Egli und Xonl W i der s p r u c h skI a g e in der Faustpfandverwertungs. betreibung zur Geltendmachung eines vorgehenden Pfand- rechts: Streitwertberechnung (Erw. 1). Verhältnis zur Kollokationsklage (Erw. 3). Kann der Dritte den Bestand des vom Schuldner anerkann- ten Pfandrechts des betreibenden Gläubigers bestreiten? (Erw. 3). Folgen der Gutheissung der Klage (Erw. 6). Faustpfandbestel1ung für zukünftige Forderungen: Zulissigkeit und Wirkung mit Bezug auf den Rang (Erw.2). Begründung durch Unterzeichnung eines neben bestehenden auch zukünftige Forderungen erwähnenden Pfandverschrei-