Late delivery after business hours under fixed-term saleKI-generiert

322 Obligationenrecht. N° 51. regUng einer Handelskammer zur Aufnahme einer Über gangsbestimmung, in der ausdrücklich gesagt würde. dass' für die vor dnm Inkrafttreten des neunn Rechts ausgestellten Namenpapiere Art. 90 OR weiter zu Recht bestehen solle, aus, die Erleichterung im Entkräftungs- verfahren sollte auch für diejenigen Namenpapiere beibehalten werden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgestellt worden seien und die einen Vorbehalt, wie ihn Art. 960 Abs. 2 vorschreibe, nicht enthalten, weil er bisher nicht nötig war ; es empfehle sich, allfällige Zweifel durch eine Übergangsbestimmung zu beseitigen, derzufolge die altrechtlichen Namenpapiere auch dann der Bestimmung von Art. 90 OR unterstellt seien, wenn der Schuldner keinen Vorbehalt in der Urkunde gemacht habe. 5. -Danach ist die Auffassung, dass die Sparkassen- hefte, soweit sie in Form von Legitimationspapieren aus- gestellt sind, der Kraftloserklärung nach den für die Inhaberpapiere bestehenden Vorschriften unterliegen. in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Entschei- dung abzulehnen (während es hinsichtlich der Namen- aktien bei der vom Bundesgericht im Falle Mathis getroffenen Entscheidung sein Bewenden hat). Hingegen ist damit nicht zugleich auch ausgesprochen, dass das Privatentkräftungsverfahren für solche Sparkassenhefte sich unter allen Umständen auf die in Art. 90 Abs. 1 OR vorgesehenen Massnahmen des Gläubigers zu be- schränken habe, und es den Sparkassen verwehrt sei, sich gUtfindendenfalls eine Ergänzung in dem Sinne auszubedingen, dass durch eine den Verhältnissen an- gepasste Publikation allfälligen gUtgläubigen Drittin- habern des Sparheftes Gelegenheit zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche innert kürzerer Frist zu geben sei, mit der Massgabe, dass bei unbenutztem Fristablauf das Sparheft nach Art. 90 Abs. 1 OR als kraftlos erklärt und der Betrag der Einlage an den darin genannten Gläubiger ausbezahlt, oder diesem an Stelle. des ver ... Obligationenrecht. N° 52. 323 loren gegangenen Sparheftes eine neues ausgestellt würde. Gegen eine derartige, auf die Eigenart des Spar- kassenverkehrs zugeschnittene, etwelche Erweiterung des Privatamortisationsverfahrens, die in der PraxiS vielfach gehandhabt und (nach den unter A oben wieder- gegebenen EinlagebedingUngen zu schliessen) offenbar auch von der Beschwerdebeklagten angestrebt wi liesse sich, da sie nicht geeignet sein dürfte. die Inte- ressen der Beteiligten nach irgendwelcher Richtung zu beeinträchtigen, vom bundesrechtlichen Standpunkt aus nichts einwenden (vergI. BECKER, Komm. Anm. 4 zu Art. 90 OR). Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird abgewiesen. 52. Auszug aus dem Urteil der I. ZivilabteUung vom 10. September 1925 i. S. Demierre A Oie gegen A. G. fiir Erz-u. Ketallhanc1el. Art. if17 O. R. Nachfrist. Vertrags erfüllung liegt nicht vor, wenn die Ware innert der gewöhnlichen Geschäftszeit dem Käu- fer nicht zur Verfilgung stand, auch wenn die Überschrei- tung der Nachfrist nur einige Stunden beträgt. -Vorausset .. zungen der Rechtswirksamkeit der Nachfristsetzung. A. -Gemäss BestätigUngsschreiben vom 20. Februar 1924 verkaufte die Klägerin der Beklagten 50 T Blei, Marke Penarroya, zum Preise von 86 Fr. 50 Cts. pro 100 kg. franko Basel, unverzollt, zahlbar netto innert 15 Tagen nach Spedition der Ware ab Strassburg, Lie- ferfrist: 10. April 1924 in Basel, Unvorhergesehenes vorbehalten. ) Am 7. März 1924 verlangte die Klägerin Versandsinstruktionen, worauf ihr die Beklagte am 10. März mitteilte, dass die 50.T Penarroyablei an die Basler Lagerhausgesellschaft, Basel, Station E.L.B., zu spedieren seien Am 9. April 1924 schrieb die Verkä1:l'"

24 Obligationenrecltt. N° 52. ferin, dass das Blei von Antwerpen abgegangen sei. Als die Sendung in Basel nicht eintraf, setzte die Beklagte der Klägerin am 28. April 1924 eine Nachfrist zur Liefe- . rung bis 5. Mai mit der Androhung an, dass sie sich sonst anderweitig eindecken und die Klägerin für die Differenz erantwortlich machen oder ganz auf die Lieferung verzichten werde. Demgegenüber wies die Klägerin mit Schreiben vom 2. Mai 1924 erneut darauf hin, dass anfangs April 40 T Blei in Antwerpen auf dem Rhein nach Strassburg abgegangen seien. Le chargement doit parvenir incessament a Strasbourg et nous atten- dons d'un jour a l'autre l'avis d'expedition de vos 40 Tonnes. Als die Beklagte am 5. Mai abends noch nicht im Besitze der. Ware war, erklärte sie den Rücktritt vom Vertrage. Nachträgliche Bemühungen der Klägerin, sie zur Abnahme der in der Nacht vom 5. auf den 6. Mai in Basel eingetroffenen 40,11 T Blei zu bewegen, blieben erfolglos. Daraufhin liess die Verkäuferin am 11. Juli 1924 50,11 T Blei öffentlich versteigern, wobei ein Erlös von 37,500 Fr. erzielt wurde. B. -Mit der vorliegenden, beim Handelsgericht des Kantons Zürich eingereichten Klage verlangt die Verkäu- ferin Zahlung der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Steigerungserlös samt Kosten im Totalbetrage von 6686 Fr. 40 Cts. nebst 6% Zins seit 10. Oktober 1924, sowie 6% Zins vom Kaufpreise von 43,345 Fr. 15 Cts. für die Zeit vom 17. Mai 1924 bis 10. Oktober 1924. Begründend führte sie aus : Die Beklagte habe die Ver- sandsinstruktionen erst am 10. März erteilt, trotzdem sie auf deren Dringlichkeit von Anfang an aufmerksam gemacht worden sei. Zufolge dieser Säumnis habe die Klägerin ihre Dispositionen gegenüber der spanischen Bleigrubengesellschaft nicht rechtzeitig treffen können, dass diese über ein ihr im Februar zur Verfügung gehal- tenes Quantum Blei, aus welchem die Beklagte hätte bedient werden sollen, anderweitig verfügt habe. Am 18. März 1924 sei der Beklagten hievon telephonisch Kenntnis Obligationenrecltt. N° 52. 325 gegeben worden, worauf sie sich mit der Erstreckung der Lieferfrist bis Anfang Mai einverstanden erklärt habe. lnnert der unangemessen kurzen Nachfrist sei erfüllt worden, da die Ware in der Nacht vom 5./6. Mai in Basel eingetroffen sei und der Beklagten am 6. Mai morgens zur Verfügung gestanden habe. Auch bei Ein- treffen am 5. Mai abends während der üblichen Ge- schäftszeit hätte sie nicht früher darüber disponieren können; ein Nachteil sei ihr jedenfalls nicht erwachsen. Gegen die Teillieferung habe sie nie Einspruch erhoben. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, indem sie sich auf den Standpunkt stellte, sie habe vom Ver- trage zurücktreten dürfen, weil die Klägerin weder rechtzeitig, noch vollständig erfüllt habe. C. -Mit Urteil vom 27. März 1925 hat das Handels- gericht des Kantons Zürich die Klage abgewiesen. D. -Hiegegen richtet sich die Berufung der Klägerin mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage, eventuell Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Beweis- ergänzung. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Der Vorinstanz ist zunächst darin beizupflichten, dass die Klägerin den Vertrag innert der ihr angesetzten Nachfrist nicht erfüllt hat, indem die Ware am 5. Mai 1924 der Beklagten während der gewöhnlichen Ge- schäftszeit nicht zur Verfügung stand. Die Verspätung der Lieferung -die Pflicht der Käuferin zur Annahme einer Teilleistung vorausgesetzt -betrug freilich nur einige Stunden; allein dies genügt, um die Recht- zeitigkeit der Erfüllung zu verneinen. Der Zweck der Ansetzung solcher ziffermässig bestimmter Fristen: eine genaue zeitliche Grenze zu schaffen, innerhalb welcher der Schuldner noch leisten kann, rechtfertigt eine strenge Auslegung durch den Gläubiger. Es wäre auch schwierig abzugrenzen. welche übersehreitung

326 Obligationenrecht. N° 52. eventuell noch als unschädlich angesehen werden müsste. In der Berufung der Beklagten auf den Fristablauf kann deshalb ein Verstoss gegen Treu und Glauben nicht erblickt werden. Unerheblich ist, ob die Käuferin, wie die Klägerin behauptet, einen Schaden deshalb nicht erlitten habe, weil ihr die Ware an dem auf den Frist- ablauf folgenden Tage zur Verfügung stand, da nicht ein Schadenersatzanspruch der Beklagten, sondern einzig deren Rücktrittsberechtigung im Streite liegt. 2. -Fragen kann es sich somit nurmehr, ob die Beklagte zu ihrem Vorgehen nach Art. 107 OR befugt war. In der Vertragsabrede : Lieferfrist: 10. April 1924 lag die Vereinbarung eines bestimmten Lieferungster- mins im Sinne von Art. 190 OR, und es ist dadurch, zumal auch die weitere Voraussetzung eines kaufmännischen Verkehrs zutrifft, ein Fixgeschäft begründet worden. Gemäss Art. 102 Abs. 2 OR ist daher die Klägerin mit dem Ablauf des Stichtages ohne weiteres in Verzug gekommen. Hieran ändert der Umstand nichts, dass die Beklagte durch ihr weiteres ausdrückliches Behar- ren auf der Realleistung die Vermutung des Art. 190 Abs. 1 OR entkräftet und das Fixgeschäft in ein Nach- fristgeschäft umgewandelt hat ; -denn die Folge hievon war für sie lediglich die, dass sie nun zwecks Ausübung der Rechte aus Art. 107 OR zur Fristsetzung verpflichtet war. Eine solche aber hat sie zugleich mit einer Mahnung am 28. April 1924 erlassen. Auch wenn man im Sinne der Behauptung der Klägerin annimmt, -was die Vorinstanz angesichts des von Anfang an vertraglich festgelegten Bestimmungsortes Basel mit Recht als un- wahrscheinlich bezeichnet, -die Beklagte habe sich im Hinblick auf ihre Säumnis in der Erteilung von Versands- instruktionen am 18. März 1924 mit der Erstreckung der Lieferfrist auf Anfang Mai einverstanden erklärt, war diese Fristansetzung, trotzdem sie schon vor Ende April erfolgte, rechtswirksam, sofern nur eine Berech- tigung der Beklagten bestand, auf das Ende der Nach- Obligationenrecht. N° 53. 327 frist Lieferung zu verlangen, der angesetzte Zeitpunkt m. a. W. ein angemessener war. Diese Voraussetzung trifft zu. Gestützt auf die Mitteilung der Klägerin im Schreiben vom 9. April 1924, das Blei sei von Antwerpen abgegangen, durfte die Beklagte, insbesondere auch mit Rücksicht auf die ursprünglich ausbedungene Liefer- frist, mit dem Eintreffen der Ware auf den 5. Mai rechnen. Ein längeres Zuwarten war ihr umsoweniger zuzumuten, als es sich um eine nicht unerheblichen Preisschwan- kungen unterworfene Ware handelte, und die Fristan- setzung nicht bezweckt, den für die Ware vertraglich vorgesehenen Zeitraum neuerdings zu bewilligen, sondern den Schuldner nur davor bewahren will, dass ihm die Erfüllungshandlung unerwarteter Weise durch Verzicht auf die Realleistung verunmöglicht werde. 3.-............... . Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 27. März 1925 bestätigt. 53. Arrit da 11. Ire Section civile d.u 10 septembr, 1925, dans la cause DupenlO1lP contre Cecoli. Droit applicable. -En droit international prive, l'action eivile fondee snr un delit ou quasi-delit appelle imperative- ment l'application de la loi du lieu ou rade a ete commis. Des Iors, s'agissant d'un delit commis a l'etranger, le recours en reforme au Tribunal federal est irrecevable (56 et 57 OJF). Attendu que. 1e 26 aoftt 1923, entre Annecy et Cru- seilles (Haute-Savoie), l'automobile de Cecoli a atteint et blesse mortellement dame Dupenloup, epouse du demandeur ; que Dupenloup a ouvert action devant les tribunaux