Automobile accident: contributory negligence and annuity damagesKI-generiert

51;; ObHgati/)llelllnecbt. N° 79, sich um Kunstwein, und die deswegen .verfügte admi,. nistrative Beschlagnahme des Weins seien von Anfang n nicht begründet gewesen, wie ja auch die Direktion des Gesundheitswesens gegen die Aufhebungsverfügung förmlich Stellung genommen und. -allerdings erst nach Ablauf der Rekursfrist -dagegen Rekurs erhoben hat. I' b) Der Kläger hätte also, abgesehen von derTatsachc? dass die Beschlagnahme nachträglich aufgehoben worden ist, den Beweis zu erbringen, dass sie objektiv ungerecht!" fertigt gewesen sei. Venn nun die Vorinstanz die ver, schiedenen Expertisen gegeneinander abgewogen, und hiebei dem mit dem Befund des Zürcher Kantonscheroi- kers übereinstimmenden Gutachten der Mehrheit dßr Oberexperten, wonach der:Wein den gesetzlichen Anfor:- derungen nicht genügte, den Vorzug vor dem Befund des in Minderheit gebliebenen Oberexperten Dr. Schwarz und den vom Kläger seIhst eingezogenen Untersuchungs- berichten der Kantonschemiker von Schaffhausen, Grau- bünden, Aargau und St. Gal1en gegeben hat, so ist das Bundesgericht nach Art. SI OG an diese BeweiswürdiguQ.g gebunden; es könnte sich höchstens fragen, ob dieselbe bundesgesetz liehe Bestimmungen verletze, wofür indesseQ. nichts vorliegt. Das Ergebnis, zu dem die Vorinstao..z gelaugt ist, steht mit dem vom Bundesgericht im Urtnl Bossi (BGE ::18 II 264) aufgestelnten Grundsatz, dass die Frage der Berechtigung oder Nichtberechtigung einer Beschlagnahme sich nach dem Ergebnis der administra:- liven Oberexpertise beurteile, im Einklang. Deswegen kann auch der Kläger gegen die Abweisung des Begehrens um Durchführung einer gerichtlichen Expertise im Berufungsverfahren nicht aufkommen. Denn wenn auch die Bestimmung in Art. 19 Abs. 2 LMPG, die eine zweite administrative Oberexpertise als unzulässig bezeichnet. nicht die Bedeutung haben kann, dass. im gerichtlichen Strafverfahren nicht eine weitere Expertise über die administrative Oberexpertis,e hinaus verlangt und an Obligationenrecht. N° 80. 511 geordnet werden könne, so lag es doch im Rahmen der der Vorinstanz' zustehenden Beweiswürdigung und in ihrem freien Ermessen, . ob sie eine weitere, gerichtliche Expertise als zweckdienlich oder gar als' erforderlich erachte, um zu einem sichern Schlusse zukommen. ' , Konnte aber der Wein nicht als ein den Vorschriften des 'LMPG und des KunstweinG entsprechender, natur- reiner Wein angesehen werden, sb war dessen Beschlag- üahme nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu ge- boten. Demnach erkennt das. BWldesgel'ichl : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des ()bergerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 1925 bestätigt .. 80. UrteU der I. Zivila.bteUung vom 23. November 19a5 i. S. Bä.chler gegen Hermann. . Au tom 0 b i 1 u n fall: Verhältnis der Ersatzansprüche .. nach Art. 41 OR zu den Versicherungsleistungen der SUVAL (Erw. 1). Grobes Verschulden des Automobilisten: Überschreitun der für das Durchfahren von Ortschaften zulässigen Böchst- geschwindigkeit. Nichtherabsetzung der Fahrgeschwindig- , keit, obwohl der Autoführer keine Gewähr dafür hatte, dass seine Signale vom Fussgänger gehört worden waren, (---bei zudem bestehender Möglichkeit der Verwechslung der Autosignale mit solchen des Bahnzuges -). Kausalzusam- menhang. (Erw. 2). Art. 44 OR. Mitwirkendes Verhalten des urteilsunfähigen Ge- . schädigten. Analoge Anwendung von Art. 54 Oß. Herab- setzung abgelehnt unter Würdigung der konkreten Um-. stände (Erw. 3). Gutheissung des erhobenen Genugtuungs- , anspruches (Erw. 4). -Zusprechung des Schadenersatzes . in Rentenform ; Voraussetzung (Erw. 5). . ö.;A. -Am 1. April 1922 wurde der im Jahre 186 ge- borene,schwerhörige. Kläger Hermannauf. der Kan,tons-

Obligationenrecbt. N° 80. strasse im Dorfe Emmen vom Automobil des Beklagten überfahren und erheblich verletzt. Hermann kam aus der Bäckerei Steiner. die -Richtung Dorf Emmen -

auf der linken Strassenseite liegt, der entlang das Ge- leise der Seetalbahn führt. Über den Hergang des Unfalles gehen die Behauptungen der Parteien und Aussagen der Zeugen auseinander. Nach der Darstellung der Klage wurde Hermann in dem Augenblicke. als er die Stra.!1Se schräg überschreiten wollte. von dem von Emmenbrücke herkommenden. Richtung Dorf Emmen fahrenden Auto des Beklagten erfasst.. während nach der Darstellung des Beklagten, die beide kantonalen Instanzen auf Grund des Beweisergebnisses als glaubwürdig erachten, Hermann von der Bäckerei Steiner hinweg eine Zeitlang längs dem Bahngeleise gelaufen. und als er die Signale des von hinten heranfahrenden Autos hörte, in der Meinung, es komme ein Bahnzug, auf die freie rechte Strassenseite gesprungen ist, wobei er unter das Auto geriet. Am 3. April 1922 wurde er in die Klinik Dr. Dann nach Luzern verbracht, wo er bis 30. April 1922 verblieb. Am 30. Mai 1922 nahm er die Arbeit bei der Viscose A.-G. in Emmenbrücke wieder auf, setzte sie aber schon am 2. Juni wieder aus .und kam in der Folge nicht mehr dazu, seinen Dienst als Platzarbeiter regel.;" mässig zu versehen. Am 8. Julf 1922 wurde er wegen Invalidität entlassen. Das Gutachten des Sanitätsrates des Kantons Luzern lautet dahin, es habe bei dem infolge einer sog. infantilen Cerebrallähmuug hochgradig schwachsinnigen Kläger schon vor dem Unfall eine dauernde Arbeitsunfähigkeit von 70 % bestanden. die durch den Unfall um weitere 10 % erhöht worden sei, sodass die dauernde Invalidität 80 % betrage. Die Schweiz. Unfallversicherungsanstalt in Luzern (SUV AL). bei welcher Hermann obligatorisch versichert war. übernahm die Heilungs-und Pflegekosten im Be- trage von 702 Fr. 45 und richtete ihm für die Zeit vom 4. April 1922 bis und mit 17. Juni 1922 ein Krankengeld Obligationenrecht. N° 80. 519 in der Höhe von 80 % seines Taglohnes aus. Durch Verfügung VOIIl 31. Juli 1922 billigte sie ihm ausserdem für die Dauer von zwei Jahren vom 18. Juni 1922 hinweg wegen teilweiser Arbeitsunfähigkeit auf der Grundlage von 70 % seines Jahreseinkommens von 3353 Fr. be- rechnete Renten von 30 %. 20 % und 10 % zu. Der Kläger gab sich damit zufrieden und zog den Entscheid der Anstalt nicht weiter. B. -Mit der vorliegenden Klage belangt er den Be- klagten gestützt auf Art. 41 OR auf Ersatz des ihm von der SUV AL nicht vergüteten Lohnausfalles in der Zeit vom Unfalltage bis 1. Juli 1924 im Betrage von

Fr. 29 und von diesem Zeitpunkt hinweg auf Zahlung einer monatlichen Rente von 279 Fr. 35, eventuell einer einmaligen Abfindungssumme von 35.000 Fr. nebst

% Zins seit dem Tage der Urteilsfällung. Weiter verlangt er Zusprechung einer Genugtuungssumme von 1000 Fr. Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Er erhob die Einrede. des Selbstverschuldens, sowie der Verwirkung des Klagerechts zufolge Nichtweiterziehung der Verfügung der SUVAL vom 31. Juli 1922. C. --Mit Urteil vom 8. Mai 1925 hat das Obergericht des Kantons Luzern die Klage in Bestätigung des erst- instanzlichen Entscheides in dem Sinne gutgeheissen. dass es den Beklagten zur Zahlung einer Genugtuungs- summe von 200 Fr., sowie einer lebenslänglichen Rente von 10 % von einem Jahresverdienst von 3353 Fr. 20 verurteilte. zahlbar in monatlichen Raten je auf 1. des Monats, beginnend mit 1. Juli 1924, verzinslich zu 5 % je seit Fälligkeit. D. -Hiegegen richtet sich die Berufung des Beklagten mit dem Antrag auf Abweisung der Klage, eventuell angemessene Herabsetzung der Entschädigungen. Der Kläger hat sich der Berufung angeschlossen mit dem Begehren um Gutheissung der Klage in vollem Umfange, eventuell Zusprechung einer Abfindungs- summe von 20.000 Fr.

Obligationenrecbt. N° 80. r:: . Da! , Bundesgericht zieht in EflyäfjW1g.:' , 1. -Beide kantonalen Instanzen gehen zutreffend .davon aus, dass der Kläger den Beklagten gemäss Art, 100 KUVG im Umfange der von der SUVAL erhaltenen Leistungen nicht mehr belangen kann,dass ihm aber grund- sätzlich ein Anspruch auf Ersatz der Differel1z zwischen dem vollen Schaden und dem durch die Anstalt gedeckten Betrage gegenüber dem Dritten, welcher den Schaden schuldhaft . und widerrechtlich verursacht hat, zusteht. Ob er weitergehende Ansprüche gegenüber der SUV AL hätte geltend machen können, als es tatsächlich geschehen ist, berührt dabei die Rechtsstellung des schadenstif- tenden Dritten, wie sie sich aus den Bestimmungen des OR über die unerlaubte Handlung ergibt, in keiner Weise. 2. -Nach der Aktenlage kann keinem Zweifel unter- liegen, dass dem Beklagten ein schweres Verschulden am Unfall zur Last fällt. Gemäss der auf prozessualer lleweiswürdigung beruhenden, für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung des Obergerichts ist er mit einer Geschwindigkeit von 25-30 km durch die Ortschaft Emmen gefahren. Durch dieses Verhalten hat er nicht nur gegen Art. 35 des Automobilkonkordats verstossen, der für das Durchfahren von Ortschaften eine Höchst- geschwindigkeit von 18 km in der Stunde vorschreibt, sondern, worauf es namentlioh ankommt, das mit Rücksicht auf die mit dem Automobilverkehr verbundene Gefährdung der Verkehrssicherheit für den Automobil- fahrer in besonderem Masse geltende allgemeine Rechts- gebot verletzt, dass derjenige, der einen für Dritte gefährlichen Zustand setzt, auch das zum Schutze der selben gegen die Gefahr Erforderliche vorzukehren hat. Erwiesen ist, dass der Beklagte zwar, als er des dem Geleise der Seetalbahn in der Fahrrichtung des Autos entlang schreitenden Klägers ansichtig wurde, Signale gegeben, dass er aber mit unverminderter Geschwindig-

keif an ihm vorbeifahren wollte. Nun war es für ihn ohne weiteres' erkennbar, dass er durch dieses rasche Fähren eine nahe Gefahr für Leib und Leben des Klägers schuf, indem er von vorneherein damit rechnen musste, däss dieser das ordentlicherweise von Fussgängern nicht zU benützende Bahngeleise im letzten Augenblicke noch verlassen und sich auf die für den Verkehr bestimmte Strasse begeben könnte. Muss der Automobilist er- fahrungsgemäss allgemein mit einem gewissen Mangel des Publikums an Aufmerksamkeit und Überlegung rechnen, so durfte sich der Beklagte hier umsoweniger darauf verlassen, dass Hermann auf das hinter ihm her- kommende Auto durch die Warnsignale aufmerksam geworden sei und sich vernunftgemäss verhalten werde, als dieser sich nicht umgewendet hatte. Nach der eigenen Darstellung des Beklagten und des Zeugen Kohler hat sich der Kläger erst umgesehen, nachdem er seitwärts auf die Strasse gesprungen und still gestanden war. Hatte aber der Beklagte keine Gewähr dafür, dass er gehört worden; so war es seine Pflicht, die Fahrgeschwin- digkeit derart zu ermässigen, dass er im Augenblick, als er am Kläger vorbeifuhr, das Auto noch rechtzeitig nach rechts ablenken oder sozusagen auf der Stelle ium Stillstand bringen und dadurch einen Unfall ver- meiden konnte. Ein derart vorsichtiges Fahren war für ihn umsomehr geboten, als er, wie die Vorinstanz ver- bindlich feststellt, mit der Möglichkeit einer Ver- wechslung der gegebenen Signale mit solchen des Bahn- zuges rechnen musste. Die Nichtbeobachtung dieser Sorgfaltspflicht begründet ein schweres Verschulden. Dass es für den Unfall kausal war, kann ernstlich nicht be- stritten werden, Nach dem von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung befolgten Grundsatz der adäquaten Verursachung genügt es, dass der Beklagte ein e Ur- sache des Schadenserfolges gesetzt hat, dieser ohne das techtswidrige Verhalten nicht eingetreten wäre, gleich- viel',ob lloch ein anderes äusseres Ereignis dazukommen

Obligationenrecht. NI 80. musste. um den Eintritt des Schadens zu bewirken, vorausgesetzt nur; dass der Kausalzusammenhang ein adäquater sei, d. h. die als Ursache in Anspruch ge- nommene Tatsache nach allgemein menschlicher Er- fahrung geeignet war, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, was hier nicht zweifelhaft sein kann. 3. -Die Einrede des Beklagten, der Kläger habe den Unfall selbst verschuldet, jedenfalls aber falle ihm ein erhebliches Mitverschulden zur Last, das eine Er- mässigung der Ersatzpflicht rechtfertige, ist als un- begründet zurückzuweisen. Richtig ist, dass sich Her- mann unsachgemäss und unüberlegt benommen hat, indem er im letzten Augenblick blindlings nach rechts auf die Strasse und damit in die Fahrbahn des Auto- mobils gelaufen ist. Dieses Verhalten vermag aber keines- falls den ursächlichen Zusammenhang zwischen der groben Fahrlässigkeit, die den Beklagten trifft, und dem Unfall zu unterbrechen; so wie die Umstände lagen, hätte Bächler den Unfall gewiss vermeiden kön- nen, wenn er die Fahrgeschwindigkeit rechtzeitig in dem gebotenen Masse herabgesetzt hätte. Da diese haftungsbegründende Unterlassup.g nicht die einzige Ur- sache des Schadens zu sein braucht, kann von einem grundsätzlichen Ausschluss seiner Haftung durch das beim Schadenseintritt mitwirkende eigene Verhalten des Verunglückten keine Rede sein. Ob letzterem, wie die Vorinstanz unter Berufung auf v. Tuhr (Allg. T. d. schw. O. R. S. 90/91) annimmt, das unzweckmässige Benehmen grundsätzlich deshalb nicht als Mitverschulden anzurechnen sei, weil es an der hiefÜf erforderlichen Voraussetzung der Urteilsfähigkeit des Klägers fehle, mag dahinstehen. Gemäss Art. 44 O.R. kann der Richter, der Art und Grösse des Ersatzes für den eingetretenen Schaden unter Würdigung sowohl der Umstände, als der Grösse des Verschuldens zu bestimmen hat (Art. 43 Abs. 1 OR), die Ersatzpflicht ermässigen, wenn Umstände. Obligatiollenrecht. N° 80. 5 l für die der Geschädigte einstehen muss, auf die Entste- hung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert haben. Wie hiebei die Vernmständigungen des Einzel- falles dazu führen können, auch trotz Fehlens eines Verschuldens des Verletzten, die Ersatzberechtigung zu mindern (vgl. Urteil d. Bundesgerichts in Sachen Leder- mann gegen um und Tanner vom 24. Febr. 1925), so können sie es anderseits auch als billig erscheinen lassen, von einer Herabsetzung abzusehen, auch wenn dem Verletzten ein Mitverschulden zur Last fällt. Aus Rück- sichten der Billigkeit kann dabei ein mitwirkendes Ver- halten eines urteilsunfähigen Verletzten gleich behandelt werden, wie das einer zurechnungsfähigen Person, indem der analogen Anwendung von Art. 54 OR im Rahmen des Art. 44 OR nichts entgegensteht (OSER, N. 2 a i. f.; BECKER, N. 5: und 7 zu Art. 44 OR). Ein solcher Tatbestand liegt hier vor. Wie aus der Oberexpertise hervorgeht, ist der Kläger in einem an Idiotie grenzen- den Grade schwachsinnig, hochgradig schwerhörig l..nd auch sonst von Kind auf mit körperlichen Gebrechen (teilweise linksseitige Lähmung, hinkender Gang, Ver- krümmung des Rückgrates mit Buckelbildung) behaftet, sodass er in besonderem Masse den Verkehrsgefahren auf der Strasse ausgesetzt ist. Es kann ihm deshalb nicht zum Vorwurf gereichen, dass er überhaupt eine Zeitlang längs dem Bahngeleise schritt, weil er sich dort, bei dem gemäss Feststellung der Vorinstanz nicht häufigen Zugsverkehr relativ sicherer fühlen mochte, als auf der zu jener Zeit -Samstag abends ca. 5 Uhr - stark von Autos und Fahrrädern befahrenen Strasse. Wenn er dann anf die Autosignale hin im letzten Augen- blick, ohne sich umzusehen, seitwärts auf die Strasse gesprungen ist, in der Meinung es komme ein Bahnzug hinter ihm her, so ist dieses Benehmen, auch abgesehen von der unter derartigen Umständen durch das unmit- telbare Bevorstehen einer Gefahr verursachten Auf-

52! ObJigationenrecbt. No 8.0. regung, namentlich deshalb entschuldbar weil tatsäch- lich eine Verwechslungsmöglichkeit hinsichtlich der Auto- und Bahnsignale bestand. Auf jeden Fall aber wäre das in diesem unsachgemässen Benehmen begründete Verschulden nach Lage der Dinge, insbesondere in An- sehung der groben Pflichtverletzung des Beklagten, so geringfügig, dass sich eine Ermässigung der Ersatz- berechtigung billigerweise nicht rechtfertigt. 4. -Aus den nämlichen Erwägungen ist auch der ?m. Kläger erhobene Genugtuungsanspruch grund- satzhch zu schützen, wobei allerdings, entgegen der Auffassung des Obergerichts, nicht auf Art. 49, sondern auf Art. 47 OR als Entscheidungsnorm abzustellen ist. 5. - Die Zusprechung des Schadenersatzes in Renten onn, wie sie beide kantonalen Instanzen gewählt haben, Ist gemäss Art. 43, Abs. 2 OR nur unter der Voraus- setzung der Sicherheitsleistung durch den Schuldner zulässig. Eine solche hat aber der Beldagte weder in der. Vorinstanz, noch vor Bundesgericht angeboten, und es Ist auch nicht ersichtlich, ob er sie zu leisten ver- möchte. 6. -(Schadensfestsetzung). Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Hauptberufung wird abgewiesen, dagegen die Anschlussberufung dahin begründet erklärt dass der Beklagte, in Abänderung dns Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 8. Mai 1925. verpflichtet wird, dem Kläger eine Entschädigung von 8000 Fr. nebst 5 % Zins von 4000 Fr. seit 1. April 1922 und 5 % Zins von 4000 Fr. seit 1. Juli 1924 zu bezahlen.

81.'t1rteil der II. Zivil bteilung vom 26 .. November 1925 . i. S. Joder gegen Schweizer. Metall-und tJhrenarbtiter- verband, Sektion Biel. Ver d r ä n gun g (B 0 Y kot t). Die Verdrängung eines Arbeiters aus einer Fabrik durch eine politisch nicht neutrale- Arbeiterorganisation, die zum Zwecke erfolgte, den betr. Arbeiter zum Eintritt in die Organisation zu veranlassen, ist unzulässig. A. -Am 15. Juni 1924 trat Emil Joder, der Mitglied des Schweizerischen Verbandes evangelischer Ange:- stellter und Arbeiter ist, bei der Firma Bill Co., Ma-:- nufacture d'horlogerie in Biel als Sertisseur in Stellung. In dieser Fabrik gehörten damals ausser Joder sämtliclIe übrigen Arbeiter und Arbeiterinnen der Sektion Biel des Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiterverbandes (in der Folge kurz als Gewerkschaft bezeichnet) an. Bald nach seinem Eintritt wurde Joder vom sog. Einzüger -d. h. dem Vertreter der Gewerkschaft, der in der Fabrik die Mitgliederbeiträge einkassierte -ge- fragt, ob er organisiert sei, worauf ihm Joder erwidert;e, dass er dem Verbande evangelischer Angestellter und Arbeiter angehöre. Nach zirka zwei Monaten wurde er sodann mündlich aufgefordert, der Gewerkschaft bei- zutreten. Joder gab darauf keinen bestimmten B.c- scheid ; trotzdem wurde er in der Folge mit einem vom Comite bezw. den Verbänden (der Gewerkschaft) unterzeichneten Schreiben aufgefordert, dem Einzüger das Verbandsbüchlein bis zum 25. November abzugeben, anSOlIst auf Grund der Mitgliederkontrollkarte ohne weitere Anzeige für die Beiträge Betreibung angehoben werden müsste. Darauf schrieb Joder am 2. Dezember an das Sekretariat der Gewerkschaft, Sektion Biel,er anerkenne die Beitragspflicht nicht, er sei schon organi-:- siert und gedenke nicht, aus seinem Verbande auszu..,. treten .oder sich: zweimal zu organisieren. Darauf wurde