Venue for suit against multiple solidary debtors under Art. 59 BVKI-generiert

zuzulassen. Beide Massnahmen dienen nicht demselben Z,:ecke. Während die Beschlagnahme die möglichen WIrkungen des Vergehens im Keime zu unterdrücken be- stimmt ist, ist die Konfjskation dazu ungeeignet und kann nur noch die Bedeutung einer Nebenstrafe und daneben einer sichernden Massnahme haben wodurch eine weitere Verbreitung der Druckschrift, al sie schon stattgefunden hat, verhütet werden soll. Die Broschüre Enthüllte Geheimnisse ,welche Zum Teil die im streitigen Flugblatt enthaltenen Anwürfe wiederholt, ist später erschienen als das Flugblatt. Durch die Beschlagnahme des letzteren konnte sich also die Polizeibehörde mit ihrer Haltung in jenem andern Falle noch nicht in Widerspruch setzen. Nur ein solcher Wider- spruch zu f r ü her e n Verfügungen in der gleichen Frage venmöcnte aber den Vonvurf der Verletzung der RechtsgleIchheIt zu begründen. Abgesehen davon ist auch der Tatbestand nach anderer Richtung nicht derselbe. Im Gegensatz zum streitigen Flugblatt be- schränkt sich die Broschüre nicht auf ehrverletzende Angriffe gegen die Behörden. Sie enthält daneben zu inem guten Teile auch durchaus erlaubte Meinungs- ausserungen, nämlich die Gutachten zweier Strafrechts- lehrer, die zum Strafverfahren Hügi kritische Stellung nehmen. Durch eine Beschlagnahme wäre daher der Eindruck erweckt worden, als ob auch diese erlaubten kritischen Äusserungen unterdrückt werden sollten. Demnach erkennt das Bundesgericht,' Der Rekurs wird abgewiesen. Gerichtsstand. N° 19. VIII. GERICHTSSTAND FOR 90. Urteil vom 5. Mä.rz 1926 i. S. Meister gegen Amtsgerichtsprä.sident Luzern -Stadt.

Geltung von Art. 59 BV auch für die Klage gegen mehrere in verschiedenen Kantonen wohnhaUe Solidarschuldner. Ausnahmen. Verzicht auf den WOhnsitzgerichtsstand durch konkludentes Verhalten. Voraussetzungen für dessen An- nahme. A. -Der Rekursbeklagte Farner hat am 31. Dezember 1925/2. Januar 1926 beim Amtsgericht Luzem-Stadt eine Klage gegen

1. Max Beck, Geometer in Luzern,
2. Hans Hindemann, Korporationsverwalter iIi Luzern,
3. Hans Meister, Geometer in Aarau (den heutigen Re- kurrenten) eingereicht. Er verlangt damit die solidare Verurteilung der drei Beklagten zur Zahlung einer Schadenersatz-und Genugtuungssumme von 80,000 Fr. riebst Verzugszinsen und die Publikation des Urteils in verschiedenen Zeitungen auf Kosten der Beklagten. Die schriftliche Klagebegründung geht im Wesentlichen dahin: a) dem Rekursbeklagten sei im Jahre 1914 von der Gemeinde Kriens die Vermarkung und Vermessung des Gemeindegebietes übertragen worden. Nach Beendi- gung des Werkes hätten Geometer Beck und Korpora- tionsverwalter Hindemann eine Anzahl interessierter Grundeigentümer bewogen, beim Regierungsrat von Luzern eine Beschwerde gegen die Vermessungskom- mission der Gemeinde Kriens und gegen den Rekur- renten einzureichen. Der Regierungsrat habe eine Exper- tise angeordnet und den Rekurrenten Meister als Ex- perten bestellt. Dieser habe ein Gutachten erstattet, das eine unberechtigte, unbelegte und in manchen Teilen

bewusst unwahre Kritik des Verhaltens des Rekurs- beklagten und der von ihm ausgeführten Vermessungs- arbeit enthalte. b) Beck und Hindemann hätten hierauf eine Bro- schüre verfasst und herausgegeben, die vielfach auf das Gutachten Meisters Bezug nehme. Darin werde dem Rekursbeklagten der Vorwurf schwerer Inkorrektheiten ja sogar strafbarer Handlungen bei Durchführung des Vermessungs auftrages gemacht und verlangt, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Betruges und Amtsmiss- brauchs eingeleitet werde. Die Strafklage sei dann auch erhoben worden und zur Zeit vor dem Statthalteramt Luzern hängig. e) Ausserdem hätten Hindemann und Beck in . der Presse und in Versammlungen wegen der Vermessungs- . arbeiten in der Gemeinde Kriens wissentlich unwahre Anschuldigungen erhoben. Durch diese Handlungen der Beklagten habe der Rekursbeklagte schweren Schaden erlitten, indem er erhebliche A.ufwendungen zu seiner Verteidigung habe machen müssen und keine Arbeit mehr gefunden habe, sodass sein Geschäft gänzlich zusammengebrochen sei. '. Ferner sei er in seinen persönlichen Verhältnissen em- . findlich verletzt worden. Es werde dafür unter allen Titeln gegen die drei Beklagten als Solidarschuldner eine Forderung von 80,000 Fr. gestellt. Der. Amtsgerichtspräsident liess die Klageschrift am 6. Januar 926 dem Rekurrenten Meister zustellen mit der Aufforderung zur Einreichung einer Antwort innert 20 Tagen bei Vermeidung der in 122 der luz. ZPO vorgesehenen Rechtsnachteile. Auf Gesuch des Rekur- renten wurde diese Frist in der Folge vom Amtsgerichts.;, präsidenten um 10 Tage erstreckt. B. -Mit staatsrechtlichem Rekurs vom 25. /26. Ja .. nuar1926 hat sodann Hans:Meister beim Bundesgericht das Begehren gestellt, das Amtsgericht Luzern-Stadt seI in der Sache als unzuständig zu erklären und die Gerichtsstand. N° 19. 133 Zustellungsverfügung des Amtsgerichtspräsidenten auf". zuheben. Er beruft sich auf Art. 59 BV. C. -Der Rekursbeklagte Farner hat die Abweisung des Rekurses beantragt. Die Begründung dieses Antrages ist, soweit nötig, aus den nachstehenden Erwägungen ersichtlich. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Nach feststehender Rechtsprechung kann die staatsrechtliche Beschwerde aus Art. 59 BV gegen jede richterliche Handlung, die sich als Ausübung der Esl richtsbarkeit darstellt, also auch schon gegen die uTl stellung der Klage zur Beantwortung erhoben werd. n,.(:. : -; I
2. -Gegenstand der vorliegenden Klage ist zweifel oS;-': . : eine persönliche Ansprache im Sinne der erwähn eI : : . Verfassungsvorschrift. Da der Rekurrent unbestritte r ! :" , massen seinen Wohnsitz in Aarau hat und aufrec tj-, ,t . stehend ist, muss er deshalb für den Klageanspr4clt- . hier, in seinem Wohnsitzkanton gesucht werden. I eS; L wäre denn, dass er ausdrücklich oder durch konklude t4:i Handlungen auf diesen Gerichtsstand verzichtet h" tlf !., oder dass besondere Verhältnisse vorlägen, welche :l I Anwendung der verfassungsmässigen Regel trotz e -:l :.:. persönlichen Natur der Ansprache ausschliessen. l-'
3. -Eine solche Anerkennung eines anderen Geric. standes kann aber nach ständiger Praxis aus einem bloss passiven Verhalten des Beklagten noch nicht hergeleitet werden, selbst wenn as kantonale Prozess- recht eine dahingehende Fiktion aufstellen sollte. Der bei einem nach Art. 59 BV unzuständigen Richter belangte Beklagte ist zu irgendwelchen Vorkehren vor diesem Richter nicht verpflichtet, also auch nicht zur Bestreitung der Zuständigkeit desselben in deli Formen des kantonalen Prozessrechts. Der Rekurs- beklagte beruft sich demnach zu Unrecht auf die Unter- lassung einer solchen Bestreitung auf die Vorladung vor Fliedensrichteramt Luzern hin. Wie die Klageschrift AS 52 I -1926

134 Staatsrecht. selbst feststeHt, ist der Rekurrent vor dem Friedens- richter nicht erschienen, hat sich also auf das Verfahren vor diesem in keiner Weise eingelassen. Selbst wenn er hier zur Sache verhandelt hätte, läge darin noch kein Verzicht auf die Erhebung der Unzuständigkeitseinrede vor dem urteilenden Richter, weil es sich um ein bIosses Aussöhnungsverfahren handelte (BGE 10 S. 42). 88 der luzernischen ZPO wahrt zudem ausdrücklich dem Beklagten das Recht, diese Einrede, trotz der Einlassung vor' dem Friedensrichter, noch vor Amtsgericht zu er- heben. Umsoweniger kann der Beklagte, schon nach dem kantonalen Prozessrecht, ihrer dadurch verlustig gehen, dass er bei der Sühneverhandlung ausbleibt, ohne die Zuständigkeit des Sühnebeamten zu bestreiten. Auch das Gesuch um Verlängerung der Frist zur Klagebeantwortung enthält entgegen der Behauptung des Rekursbeklagten noch keinen Verzicht auf den Wohnsitzgerichtsstand. Es wäre dazu eine Handlung oder Unterlassung notwendig, durch die unzweideutig . dem Gericht oder der Gegenpartei gegenüber der Wille bekundet würde, vorbehaltlos zur Hauptsache zu verhandeln. Diese Absicht ergibt sich aber aus einem solchen Fnsterstreckungsgesuch noch nicht (BGE 35 I S. 69). Im vorliegenden Falle erklärt sich das Gesuch ohne weiteres aus dem Bestreben, zu verhindern, dass die Frist ablaufe, bevor ihre Wirksamkeit durch eine provisorische Verfügung des Bundesgerichtspräsidenten uf den staatsrechtlichen Rekurs hin (Art. 185 OG) ge- hemmt war; der Rekurrent war dazu genötigt, wenn er sich nicht für den Fall der Abweisung dieses Rekurses den in 122 der kant. ZPO bestimmten Rechtsnachteilen aussetzen wollte. Auch hier steht übrigens schon das kantonale Prozessrecht dem Standpunkt des Rekurs- beklagten entgegen. Eine Prorogation auf den unzu- ständigen Richter wird danach erst angenommen, wenn der Beklagte die Antwort einreicht, ohne die Zuständigkeit jenes zu bestreiten : bis dahin steht Gerichtsstand. N° 19. 135 ,hm daher diese Bestreitung auf alle Fälle noch offen ( 51, 115 ZPO). 4. -Nach vielfachen Entscheidungen gilt Art, 59 BV grundsätzlich auch, für den Fall einer gegen mehrere :personen als Solidarschuldner gerichteten Klage. Das Vorliegen eines solchen Mitverpflichtungsverhältnisses hat demnach keine Verschiebung des Gerichtsstandes zur Folge. Vielmehr muss trotzdem jeder der mehreren S.chuldner, sofern er aufrechtstehend ist, an seinem Wohn- sitze belangt werden. Bestimmungen einer kantonalen Prozessordnung, welche für diesen Fall einen Gerichts- stand der passiven Streitgenossenschaft vorsehen, können deshalb nur innert des Kantonsgebietes Geltung bean- spruchen; sie sind ungiltig gegenüber ausserhalb des Kantons wohnhaften Beklagten, soweit dadurch ein Widerspruch zu Art. 59 BV entstehen würde. Es muss dies somit auch für den in der Rekursantwort ange- rufenen 56 der luz. ZPO gelten, wenn er sich nicht überhaupt von vorneherein nur auf mehrere in verschie- denen Gerichtskreisen des Kantons selbst wohnhafte Be- klagte beziehen sollte. Im vorliegenden Falle könnte zudem nicht einmal von einer wahren Solidarität, sondern nur' von einer sogenannten Klagenkonkurrenz (uI inchten Solidarität) die Rede sein. Denn der Rekurrent und die beiden an- deren Beklagten, Beck und Hindemann werden belangt aus Handlungen, die von einander unabhängig sind: der Rekurrent aus dem von ihm im Auftrage des luzer- nischen Regierungsrates erstatteten Gutachten, bei dessen Abfassung Beck und Hindemann nicht mitge .. wirkt haben, Beck und Hindemann dagegen wegen der Herausgabe einer Broschüre, Zeitungseinsendungen und Äusserungen an Versammlungen, an denen wiederum der Rekurrent, -auch nach der Darstellung der Klage -nicht beteiligt war. Eine Beziehung zwischen dem Handeln des Rekurrenten und demjenigen der heiden anderen Beklagten besteht also nur insofern, als -nach

136 Staatsrecht. der Behauptung des Rekursbeklagten -ein gemeinsamer Schade eingetreten, ist. Rechtfertigt schon die solidare Haftung mehrerer Personen allein ein Abgehen von der Vorschrift des Art. 59 BV noch nicht, so noch viel weniger die blosse Klagenkonkurrenz, bei der die einzelnen Anspruche noch weniger fest mit einander verbunden sind. 5. -In einem neuesten Urteile, in Sachen Walther gegen Frey von 27. Mai 1925 (BGE 51 I S. 46) hat das Bun- desgericht allerdings eine Ausnahme von der Anwendung des Art. 59 BV auch bei solidaren Verbindlichkeiten da vorbehalten, wo ( b e s 0 n der e Gründe für die Zulas- sung einer einheitlichen Klage gegen alle Beklagten sprechen I). Als ein solcher besonderer Grund wurde es bezeichnet, dass bei Nichtbelangung aller Beklagten iIn gleichen Prozesse eine Verhandlung oder Entschei- dung unmöglich ist oder für den Kläger oder die be- langten Beklagten wesentliche Nachteile zur Folge haben könnte)). Der Rekursbeklagte glaubt diese Ausnahme auch für den vorliegenden Fall beanspruchen zu dürfen. Er' weist darauf hin, dass bei Teilung des Prozesses das Beweisverfahren zweimal durchgeführt werden müsste, , und dass eine Beweisführung in Aarau auf grosse Schwie- rigkeiten stossen, ja zum Teil geradezu unmöglich sein würde, weil die Zeugen und erhebliche Urkunden sich in Luzern befinden. Allein einmal wird der aargauische Richter nicht gezwungen sein, alle diejenigen Beweise, die der luzernische Richter bereits erhoben hat, nochmals zu erheben, sondern im weiten Umfange auf den vom luzernischen (Zivil-oder Straf-) Richter bereits gesam- melten Beweisstoff abstellen können. Sodann kann auch von einem Beweisnotstande in dem behaupteten Sinne, in den der Kläger durch die Verweisung der Klage gegen den Rekurrenten vor den aargauischen Richter geraten würde, bei der zwischen den Kantonen in Zivilsachen bestehenden all'gemeinen Rechtshilfepflicht nicht die Rede sein. Auch die Vermarkungsakten der Gemeinde Gerichtsstand. N° 19.

l;(liens müssten danach dem aargauischen RiChter oder dem von ihm bestellten, Sachverständigen geöffnet werden, sofern" iI'!.bezug . darauf in einem im Kanton Luzern selbstgeführteli Prozesse eine Editionspflicht des Urkundeninhabers bestehen würde (vgl. dazu BGE 47 I S. 87) Soweit dies aber nicht der Fall sein sollte, .k;önnte der Rekursbeklagte die Vorlegung auch bei Durchführung der Klage in Luzern nicht erzwingen. Die Nachteile welche ihm erwachsen, beschränken sich demnach auf gewisse prozessuale Unzukömmlichkeiten, wie namentlich vermehrte Umtriebe und Kosten, die mit der' Teilung eines Prozesses über mehrere in einem ge- )Vissen sachlichen Zusammenhange stehende Ansprüche stets verbunden, sind. Sie können mit den besonderen Gründen nicht gemeint sein" die nach dem angeführten Urteile des Bundesgerichts ein Abgehen von der Regel des Art. 59 BV rechtfertigen, weil sonst das Urteil nicht an der Anwendbarkeit' dieser Vorschrift auch auf den Eall einer Klage gegen mehrere Solidarschuldner gi' u n d- sä t z I ich, unter dem Vorbehalte solcher Ausnahmert hätte festhalten können. Vielmehr kann dabei nur an materiellrechtliche Nachteile gedacht sein, die zu diesen -immer vorhandenen -prozessualen Unzukömmlich- keiten hinzutreten und welche die Trennung des Prozesses gegen die verschiedenen Beklagten zur Folge hätte oder docI haben könnte. Um einen solchen Fall handelte es sich 'auch damals, indem eine Vollziehung des die Klage gegen einen Beklagten gutheissenden, an dessen Wohnsitz erstrittenen Urteils durch Rückübertragung des Eigen- tums an die Verkäufer notwendig auch die Verurteilung der übrigen Beklagten (Verkäufer) an ihrem Wohnorte vorausgesetzt hätte, wofür keine Gewähr bestanden hätte, sodass, andernfalls der durch das Urteilfestge- stellte Anspruch überhaupt hätte unvollzogen bleiben müs.sen. Im vorliegenden Falle ist aber' der Rekurs- beklagte nicht in der L:; ge, eine,n derartigen materiell- rechtlichen Nachteil anzuführen, der ihm durch die

138 Staatsrecht. Teilung des Pronesses entstehen würde. Er behauptet allerdings, dass lllfolgedessen der Rekurrent im Pro- z se gegen Beck und Hindemann als Zeuge auftreten k?nnte und umgekehrt, ohne indessen die Richtigkeit dIeser Behauptung nachzuweisen. Selbst wenn sie zu- tneffe.n sollte, wäre eine solche prozessuale Zufälligkeit fu: die Frage, ob eine einheitliche Klage zu ermöglichen Sel, ohne Bedeutung. Beide in Betracht kommenden Prozessordnungen beruhen zudem auf dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Der Richter am einen und anderen Orte wird daher den Aussagen der genannten Personen, mögen sie nun in der tenung einer mitbe- klagten Partei oder eines Zeugen gemacht worden sein denjenigen Beweiswert beizulegen haben, der ihnen nach den. tatsächlichen Verhältnissen und den gegenseitigen BeZIehungen der beteiligten Personen zukommt. . Demnach erkennt das Bundesgericht .: Der Rekurs wird gutgeheissenund es werden, unter Aufhebung der angefochtenen. Verfügung des Amts- gerichtspräsidenten von Luzern-Stadt vom -6. Januar 1926, die luzernischen Gerichte als zur Beurteilung der Klage des Rekursbeklagten gegen den Rekurrenten unzu- . ständig erklärt. 20. Arret du 24 avril 1926 dans la cause Ba.dan contre Dame Badan. Recours de droit public contre un jugement tranchant en matiere civile, une question de competence regIee pnr le droit fecteral. 1 et 2. -Reeevabilite. 3. -Le payement des frais du proees n'implique de renon- ciation au droit de reeours que s'il a ete fait benevolement. 4. -Point de depart du delai en cas de jugement par defaut signifie par voie edictale(question reservee). . 5. -. Conditions de la creation d'un domicile separe an senß de l'art. 25 Ce. Gerichtsstand. N° 20. 139 A. -Les parties se sünt mariees le 11 juillet 1918. Apres avoir vecu pendant quelque temps a Denges. Oll Badan travaillait sur le domaine de son pere,. les epoux sont alles s'etablir a Saint-Sulpice.En 1921, dame Badan se separa de son mari et se renditchez sa mere a .Martigny. On ignore les circonstances exactes de ce depart. Dame Badan pretend que son mari etait d'accord qu'elle allät a Martigny et qu'il etait enten du que celui- ci l'y rejoindrait avec son mobilier jusqu'a ce qu'il eilt trouve un domaine a exploiter soit en Valais, soit ailleurs. Badan soutient, au contraire,qu'en 1921, d'accord avec sa femme, il avait decide d'entrercomme fermier au service de demoiselle L. a Servion, et qtie c'est au cours de ce demenagement que sa femme s'etait decidee, sans son assentiment, a partir pour Maitigny. Badan est alle voirsa femme a Martigny. Il pretend que c'etait pour l'engager a le rejoindre a Servion. Dame Badan le conteste et affirrne qu'au moment ou se serait placee cette visite, Badan avait deja resilie le bail du domaine de Servion. 11 est constant que Badan resilia le bail en avril 1922, vendit son mobilier etse rendit a Geneve ou un permis de sejout Iui fut delivre le 29 juillet de Ia meme annee. Il travailla de mai 1922 a mars 1923 comme domestique au service d'un pro:'" prietaire de Russin et des lors chez une demoiselle A. a Bardonnex, sans toutefois donner son adresse ni aux autorites de sa commune d'origine, ni a ceUes de la commune ou il avait eu son", precedent domicile, ni meme a sa femme. Le 21 juillet 1922, dame Badan lui adressa une lettre a Servion, qui lui revint avec la mention: Parti en France, domicile inconnu. De divers cötes on s'adressa a dame Badan pour avoir I'adresse de son mari. C'est ainsi que le notaire Ernest Badan, de Cossonay la lui demanda le 7 decembre 1923, ajoutant a sa lettre le post-scriptum suivant: C'est le rödeur eternel, on ne peut l'atteindre nulle part . Le 30 juin 1924, le notaire;