Single heir lacks standing for estate claim under official liquidationKI-generiert

in der von Art. 67 Abs. 2 OG vorgesehenen Weise als aktenwidrig angefochten hat und übrigens auch nicht mit Erfolg hätte anfechten können, sind vom Bundes- gericht ohne weiteres als wahr hinzunehmen (Art. 81 OG). Trat die Beklagte selbst in Verhandlungen mit einem Liegenschaftsagenten, während die Vereinbarung vom 14. Mai 1924 gerade vorsah, den Verkauf des Gp- Verbes auf diese Weise in die Wege zu leiten, so durfte diese Handlungsweise von den Miterben als Zustimmung zum Verzicht auf die zunächst begehrte Zuweisung des Gewerbes an sie selbst aufgefasst werden, da ja nach dem damaligen Stande des Erbteilungsverfahrens der Verkauf an einen Dritten diesen Verzicht voraussetzte. Auch kann sich die Beklagte nicht mit angeblicher Un- kenntnis der Vereinbarung vom 14. Mai 1924 ausreden. Abgesehen davon, dass ihr heutiges Vorbringen neu und daher unbeachtlich ist, wonach es ihrem Manne geradezu an den geistigen Fähigkeiten gClllangelt hätte um seiner Frau den Inhalt jener Vereinbarung auch nur im wesentlichen mitzuteilen, durften die Miterben die Kenntnis von der Vereinbarung bei der Beklagten voraussetzen, nachdem an ihrer Statt ihr Mann zur Erbenverhandlung erschienen war, zumal als sie gerade so tätig wurde, wie es der Vereinbarung entsprach. Übrigens hat die Vorinstanz in für das Bundesgericht verbindlicher Weise angen0!llmen, die Beklagte habe sich bei ihrem Manne Kenntnis vom Inhalte der Ver- einbarung verschafft. SoHte sich die Beklagte in der Meinung um den Verkauf des Gutes bemüht haben, sie könne sich je nach Ergebnis dieser Bemühungen elld- giiltig über die Frage der Zustimmung zum Verzicht entscheiden, so würde auf einen solchen in keiner Weise zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt nichts ankommen können gegenüber dem Schein der Zustimmung, wie er durch ihr äussercs Verhalten herbeigeführt wurde. Dafür, dass die Vereinbarung von allen Miterben in diesem Sinne bedingt abgeschlossen worden sei, gibt Erbrecht. N° 35. 195 deren Fassung keinerlei Anhaltspunkte ab ; insbesondere sprechen dagegen die Ziffern 3-6 der Vereinbarung, durch welche einzelne Miterben auf sonstige Vorzugsansprüche oder eigentliche Forderungen verzichteten, ohne diesen Verzicht an irgend welchen Vorbehalt zu knüpfen. Der Auffassung, die Beklagte habe dem Verzicht auf die Geltendmachung ihres erbrechtlichen Vorzugs- anspruches durch nachträgliche Genehmigung der Ver- einbarung vom 14. Mai 1924 zugestimmt, kann nicht entgegengehalten werden, aus der Verfügung des Be- zirksschreibers vom 5. Mai 1925 ergebe sich, dass dieser der Ansicht gewesen sei, es liege kein Verzicht der Be- klagten vor. In der Tat war ja die blosse Tatsache der Unterzeichnung der Vereinbarung durch den Mann der Beklagten auf der Bezirksschreiberei für die Beklagte selbst noch nicht verbindlich, und dass sich der Bezirks- schreiber über die rechtliche Tragweite späterer Vor- gänge ausserhalb des Erbteilungsverfahrens kein Urteil anmasste, erscheint nur zutreffend. Demnarh erkennt das Bundesgericht: Oie Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober- gerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 15. März

hestätigt. IH. ERBRECHT DROIT DES SUCCESSIONS 35. Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. Mai 1926 i. S. Schönemann gegen Ra.mseyer. Erb eng e m ein s c h a f t, besonders bei amt 1 ich e r Erb s l' h a f t s I i q u i d a t ion. Anwendllng des Grundsatzes, dass einzelne Erhen nicht legiti- miert sind, zur unverteilten Erbschaft gehörende Ansprüche gerichtlich geltend zu machen:

196 Erbrecht. N0 35; t. auf den überlebenden Ehegatten, welcher einen Teil der Erbschaft zu Eigentum und den ganzen Rest zu Nutz- niessung erhält; 2. auf die Verantwortlichkeits klage gegen den Erbschafts- verwalter-Liquidator, selbst nach Schluss des Liquidations- verfahrens. Bedeutung der nachträglichen Annahme der Erbschaft bei amtlicher Liquidation. Uneigentliche Nutzniessung 'I ZGB Art. 462, 593 H., 602, 772. A. --Über die Erbschaft des am 23. Januar 1923 in Bern verstorbenen Professors Max Adolf SchönemanIl :erlangnn die Erben, nämlich die Witwe (Klägerin un vorlIegenden Prozess), eine Schwester und ein Bruder des Erblassers, zunächst das öffentliche Inventar und ernach binnen der bis zum 21. Juli 1923 verlängerten Uberlegungsfrist die amtliche Liquidation. Durch Ver- fügung vom 30. Juli 1923 ...... entsprach der Regierungs- statthalter letzterem Gesuche und bezeichnete er den Beklagten als Erbschaftsverwalter bzw. -liquidator. Am folgenden Tage erklärte die Klägerin dem Regierungs- statthalter, sie nehme die Erbschaft an und 'widerrufe das Gesuch um amtliche Liquidation, welches infolge- dessen als gegenstandslos dahinfalle. Als die amtliche Liqnidatioll gleichwohl an die Hand genommen wurde, schrIeb die Klägerin durch ihren Vater am 9. August an den .Anwalt .der iterbcH u. a.: da entgegell dem VIllen memer 1 ochter, .deren Erbschaftsannahme- erklärung letzthin vom Regierullgsstatthalter. ..... abge- lehn: und dagegen eine amtliche Erbschaftsliquidation verfugt wurde, so werde ich mich derselben weil iu Minderheit gedrängt, unterziehen müssen nd VOll einer Beschwerdeführung absehen. Nach vollständiger Durchführung der Liquidatioll legte der Liquidator den Erlös von 82,912 Fr. 40 Cts zwecks Sicherstellung einer der geschiedenen Frau erster Ehe des Erblassers ausgesetzten lebenslänglichen Jahres- rente von 6000 Fr. bei der Kantonalbank von Bern an.

Am 5. Januar 1925 erklärte der Regierungsstatthalter die amtliche Liquidation als geschlossen, und in der Folge übertrug er der Kantonalballk die Verwaltung des Vermögensüberschusses für die Dauer der Rentcupflicht. B. -Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung einer richter- lich zu bestimmenden Schadenersatzsumme an sie, even- tuell an die Kantonalbank von Bern zu Handen der Erben Schönemann, hauptsächlich mit der Begründung. der Beklagte habe als Erbschaftsliquidator Erbschafts- aktiven, zumal Liegenschaften, bei der Verwertung zu billig weggegeben und hiebei namentlich auch den Bruder des Erblassers zum Nachteil der Klägerin begünstigt. C. -Durch Urteil vom 21. Januar 1926 hat der Appellationshof des Kantons Bern die Klage abgewiesen. D. -Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage bezw. Rückweisung. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Die Vorinstanz hat der Klägerin in Anlehnung an BGE 50 n S. 219 ff. Erw. 1 die Aktivlegitimation ab- gesprochen. Dieser Entscheidung ist beizustimmen, da der vorliegende Fall weder Besonderheiten aufweist. welche den damals aufgestellten Grundsatz, dass ein- zelnen Erben die Legitimation nicht zukommt, zur un- Yerteilten Erbschaft gehörende Ansprüche gerichtlich geltend zu machen (selbst nicht mit dem Antrag a.uf Leistung an sämtliche Erben gemeinsam), als hier nicht zutreffend erscheinen lassen würden, noch dem Bundes- gericht genügende Veranlassung zu geben vermag, jenen Grundsatz aufzugeben, wäre es auch nur bezüglich zur uBverteiltell Erbschaft gehörender Geldforderungeil. Als unbehelflich erweist sich zunächst der Hinweis tier Klägerill auf ihre Erbschaftsannahme. Nachdem die Klägerin die Annahmeerklärung nicht mehr während

198 Erbrecht. N0 35. der Überlegungsfrist abgegeben hatte, vermochte diese Erklärung nichts mehr daran zu ändern, dass, wenn nicht SChOll im Zeitpunkt des übereinstimmenden Ge- suches sämtlicher Erben um Anordnung der amtlichen Liquidation, so doch spätestens mit dem Ablauf der Überlegungsfrist eine Gemeinschaft sämtlicher Erben entstanden war, die freilich nicht die Pflichten der Erbsnhaft umfasste, sondern nur den sich aus der Liqui- dation ergebenden Aktivenüberschuss an Sachen und Geldern. Ob die nachträgliche Annahmeerklärung der Klägerin geeignet gewesen wäre, einen Einfluss auf den Fortbestand dieser Gemeinschaft auszuüben und nament- lich die Durchführung der amtlichen Liquidation zu ver- hindern, braucht nicht geprüft zu werden, da sich die Klägerin der abweichenden Auffassung der Erbschafts- behörde unterzog und nichts gegen die Durchführung der Liquidation vorkehrte. Immerhin ist der Standpunkt der Klägerin zurückzuweisen, dass sie durch ihre nach- trägliche Annahmeerklärnng Anspruch auf Auslieferung der ganzen Erbschaft erworben habe ; denn wenn wirk- lich infolge dieser nachträglichen Annahmeerklärullg dem Begehren der Miterben um amtliche Liquidation keine weitere Folge mehr hätte gegeben werden dürfen und gegeben worden wäre, so hätte doch die Klägerill nicht ohne weiteres Besitz und Verwaltung der Erbschaft an sich ziehen können, glclch'Yie wenn die andern Erb('1l ausgeschlagen haben würden. Insoweit die mit der vorliegenden Klage geltend ge- machte Schadenersatzforderung gegen den Erbschafts- liquidator nicht allfällig ebenfalls noch zur Ausrichtullg der lebenslänglichen Rente an die geschiedene Ehefrau erster Ehe des Erblassers in Anspruch genommen werden sollte, ist diese Forderung zum Aktivenüberschuss der Erbschaft zu rechnen, der bis zur Teilung gemeinschaft- liches Vermögen der Erben ist, und zwar nicht zu Bruch- teilen, sondern zu gesamter Hand. Einerseits lässt sich nämlich kein zureichender Grund dafür anführen, dass Erbrecht. N° 35. 199 die gegenseitigen Rechtsbeziehungen der Miterben mit Bezug auf den aus der amtlichen Liquidation gewonnenen Aktivenüberschuss andere seien als mit Bezug auf das gesamte Erbschaftsvermögen im Falle der Annahme der Erbschaft. Anderseits ist nicht zu bezweifeln, dass auch ohne besondere gesetzliche Vorschrift nach dem Grundsatz der dinglichen Surrogation nicht nur das Entgelt für veräusserte, sondern auch der Ersatz für beschädigte oder entfremdete Erbschaftsgegenstände (Schadenersatzforderungen, Versicherungssummen) zur Erbschaft gehört, da nicht eingesehen werden könnte, warum für diese nachträglich den Miterben gempjn- schaftlich zufallenden Vermögensobjekte nicht ebenfllls das Gesamthandprinzip gelten sollte, nachdem dieses vom ZGB für das Miterbenverhältnis der Bruchteils- gemeinschaft vorgezogen worden ist. Wird der Erb- schaftsliquidator deswegen schadenersatzpflichtig, weil Cl' Erbschaftsgegenstände unentgeltlich oder ohne ge- nügendes Entgelt veräussert oder unnötigerweise Aus- gaben gemacht hat, wie die Klägerin zur Begründung ihrer Klage behauptet, so ist auch eine solche Schaden- ersatzforderung als Ersatz für die unentgeltlich oder gegen nur uHgenügendes Entgelt veräusserten Erb- schaftsgegenstände bezw. für die unnötigerweise veraus- gabten Erbschaftsgelder anzusehen; denn von der Schädigung wird unmittelbar das Erbschaftsvermögen und erst mittelbar der einzelne Erbe betroffen, auch wenn es einer der (anderen) Erben selbst ist, der durch den Erwerb zu billig veräusserter Erbschaftsgegen- stände Vorteil zieht. Am Fortbestand der Eigentumsgemeinschaft zu ge- samter Hand unter den Miterben hat auch der Abschluss des Liquidationsverfahrens nichts geändert, da dem mit der amtlichen Liquidation betrauten Erbschaftsver- walter anders als dem 'Willensvollstrecker (vgl. Art. 518 Abs. 2 ZGB) keinerlei Befugnis zur Durchführung der Teilung des Aktivenüberschusses unter den Erben ZH-

Erbrecht. ND 35. kommt. Nach der nicht als akten'widrig angefochneten, übrigens der Aktenlage entsprechenden Feststellung der Vorinstanz sind auch nicht etwa die Erben selbst seither zur Teilung geschritten, die auch bezüglich bloss einzelner Erbschaftsaktiven möglich wäre und allfällig zwangs- weise durchgesetzt werden könnte, mit dem Ergebnis, dass bezüglich dieser Erbschaftsaktiven die Eigentums- gemeinschaft zu gesamter Hand aufgehoben würde, sei es vielleicht auch nur durch Umwandlung in eine Eigen- tumsgemeinschaft nach Bruchteilen (Miteigentum) (vgl. BGE 51 II S. 267 ff.). Aus dem Umstand. dass das Erbrecht der Klägerin auf Eigentum an einem Teil des Aktivenüberschusses und auf Nutzniessung am gesamten Rest geht, vermag die Klägerin die Klagelegitimatioll nicht herzuleiten. da einem Erben,solange er in der Erbengemeinschaft steht, nicht zugestanden werden kann, dass er auf Grund seiner erbrechtlichen Nutzniessullg Rechte in Anspruch nehme, welche das Erbrecht dem einzelnen in der Erbengemeinschaft stehenden Erben versagt. Die Auffassung der KlägeIin, dass nur eine uneigent- liehe Nutzniessung vorliege, sie also in Wahrheit AUeineigentümerin des ganzen Aktivenüberschusses sei. findet in Art. 772 Abs. 1 ZGB keine Stütze; denn abge- sehen von der vorliegend streitigen Forderung besteht der Überschuss mindestens zum Teil in einem nicht durch Inhaberpapiere verkörperten Bankguthabeu, das schlechterdings nicht als verbrauchbare Sache angesehen werden kann. Endlich vermochten auch die wieder- holten Klageaufforderungen des Beklagten der Klägerin nicht eine Klagelegitimatioll zn yerleihen, die ihr ohne- dies nicht zukam. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 21. Januar 1926 bestätigt. I I I I Sachenrecht. N° 36, IV. SACHENRECHT DROlTS REELS

36, Ä '1'et de la IIe Seetion civile du 24 juin 1926 dans la cause Ba.nque de Montreux con tre Bb.ser et consorta. DroH d l'indemnilt! payable pour un immeuble greve d'hypo- illpqlles. Les art. 04 ct 822 ces rnglent des situations toutes speciales (remamements parz:ellanes et assurances immobilieres) ; leur portee ne saurait elre etendue a tous les cas de depreciation prevus a l'art. 810 ces. Les .art. 804 et.822 n'accordent pas aux creanciers hypothe- calres une actIon personnelle contre Je debiteur de l'indem- nite. Le proplietaire (ou sa masse en faillite) est seul en droit de rnclane: le pai:mer;t rle l'inüemnite due dnms les hypotheses partIculIeres envlsagees par ces deux dispositions. Les art. 804 et 822 n'accordent pas non plus aux ereanciers hypothenaifes, da.ns tou: es eas, un droit de gage legal sur la creance en mdemmte du propriCtail'e, mais seulement dans les cas exceptionnels vises. A. -Gustave Chevalley etait propriHaire, dans Ia plaine du Rhöne, sur Je territoire de la Commune de Sanon. d'Ull domaine qui Hait greve en second rang et a concurrence de 110000 fr. d'une hypotheque eu faveur de Ia Banque de Montreux. Pretendant que les travaux entrepris par l'Etat et diverses communes interessees en vue de I 'assainissement de la plaiue du Rhöne avaient cause Ull assechement excessif du domaine et diminue considerablement la valeur de sa propriete, i1 avait, concurremment avec d'autres proprietaires voisins, fonnuh de ce chef uue demande d'indemnite contre l'Etat el lesdites commu- nes. Le dossier ne fournit aucun renseignement sur le fondement juridique de cette pretention non plus que sur la suite qui y a eie donnee.