Art. 135 OR; interruption of limitation by summons to an official conciliation attempt where the conciliator lacks local competence: if the defendant appears at the conciliation hearing without raising the objection of incompetence, and the conduct of the parties shows acceptance of the procedure as such, the conciliation attempt is to be treated as validly carried out for the purpose of interruption. The procedural nature of the conciliation stage under cantonal law permits a limited waiver confined to the conciliation procedure and its effects on the initiation of the action; such conduct does not necessarily amount to submission to the court's substantive jurisdiction (consid. 2). A new limitation period begins on the date of the conciliation hearing (consid. 3).
Obligationenrecbt. N° 37. raisonnablement compter qu'en cas de destruction de son gage, !'indemnite viendra de plein droit s'y substituer. Il resulte de ce qui precede que c'est a bon droit que l'instance cantonale a juge que la pretention de Chevalley eontre I'Etat du Valais et la Commune de Saxon appar- fient a la masse. Il convient des lors de confirmer le jugement en cette mesure-Ia, en laissant en revanche a 'administration de la faillite, lors de la repartition de l'actif, le soin de fixer ce qui doit revenir aux deman- deUl'S en leur qualite de cessionnaires. Le Tribunal IMirat prononce: Le recours est rejete et le jugement attaque est con- firme dans le sens des motUs ci-oessus. V.OBLIGATIONENRECHT DROIT DES OBLIGATIONS 37. Urteil dar I. Zivilabteilung vom 16. Y.r.ärz 1926 i. S. Ga.sser gegen Bamische Xraftwarke A.-G. Ver jäh run g, U n t erb r e c h u n g durch Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch '1 OR 135', Einlassung des Beklagten auf die Sühneverhandlung vor einem Sühne- beamten, der an sich örtlich -nicht zuständig wäre. Unter- brechung der Verjährung, wenn anzunehmen ist, dass nach kantonalem Prozessrecht das Sühneverfahren als solches gültig durchgeführt ist. A. -Am 30. November 1923 ist das Haus des Klägers Gasser in Chaindon (bei Reconvilier, Bezirk Münster) abgebrannt. In der Annahme, der Brand sei durch De- fekte der elektrischen Leitung verursacht worden, belangte der Kläger die Bernischen Kraftwerke auf Ersatz des Schadens, soweit er denselben als durch die von der kantonalen Brandversicherungsanstalt bezahlte Entschädigung nicht gedeckt erachtet. Obligationenrecht. N° 37, lOO Nach Art. 144 der Zivilprozessordnung des Kantons Bern vom 7. Juli 1918 ist im ordentlichen Verfahren g:undsätzlich vor der Einreichung der Klage ein Aus- sohnungsversuch durch den Gerichtspräsidenten abzu- halten (und zwar desjenigen Bezirks, wo die örtliche Zuständigkeit gegeben ist ). . Der Kläger stellte beim Präsidenten des Bezirksge- rIchts Münster ein bezügliches Gesuch, auf welches hin dieser am 9. Mai 1924 die Beklagte ( Soc. anon. des orces motrices bernoises, avec siege a Berne))) vor sICh zum Sühneversuch auf den 14. Mai 1924 vorlud über das Klagebegehren, das auf Verurteilung der Be klagten zu 20,000 Fr. oder einem gerichtlich zu bestim- menden Betrage, nebst Zinsen gehe. Die Beklagte be- scheinigte den Empfang der Vorladung am 10. Mai 1924, und liess sich bei dem Sühnevorstand durch ihren nwalt vertreten ; für diesen erschien sein Sohn, cand. Jur:, nunmehr Fürsprecher R. in Biel (und zwar, wie es In der Klagebeantwortung heisst: nicht etwa, um den Gerichtsstand von Münster anerkennen zu wollen oder sich in Sachen einzulassen, sondern einzig und allein: um zu vernehmen, wie die Gegenpartei ihre Ansprüche zu begründen beabsichtige. ) Der Sühneversuch verlief resultatlos. Am 22. Juli 1924 fragte der Anwalt des Klägers den Anwalt der Beklagten an, ob er damit einverstanden wäre, dass die Klageschrift in französischer Sprache abge- fasst werde, mit dem Beifügen, dass die Klage direkt beim Appellationshof des Kantons Bern eingereicht we:de (gernäss Art. 7 d. bern. ZPO, wonach der Appel- latIonshof als einzige Instanz alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten beurteilt, die der Berufung an das Bundes- gericht fähig sind, soweit sie nicht einem andern Gericht zugewiesen sind). Am 15. August 1924 wiederholte der Anwalt des Klägers diese Anfrage. B. -Nach Art. 153 der bern. ZPO hat der Aussöh- nungsrichter dem Kläger die Klagebewilligung zn
210 Obllgationenrecht. N° 37. erteilen, wenn der Aussöhnungsversuch misslungen ist; und nach Art. 155 muss der Kläger die Klage nun innert 6 Monaten anheben, ansonst die Klagebewilligung ihre Wirkung verliert. Er muss dann (gemäss Art. 144 zit.) neuerdings einen Aussöhnungsversuch veranlassen, es wäre denn, dass die Parteien auf Abhaltung eines solchen durch Übereinkunft verzichteten (Art. 145 litt. d). Das taten die Parteien durch Konvention vom 8. April 1925, unter Hinweis darauf, dass schon Unter- handlungen und ein Aussöhnungsversuch in Sachen stattgefunden haben, und mit dem Beifügen, dass die Kosten des verwirkten Aussöhnungsversuches vnm 14. Mai 1924 zu Lasten des Klägers ausdrücklich vorbehalten bleiben . C. -Am 12. Mai 1925 reichte der Kläger beim Appellationshof des Kantons Bern die vorliegende Klage ein, mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte habe ihm als Schadenersatz einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag, nebst 5% Zinsen seit 1. Dezember 1924 zu be- zahlen. Er stützt seinen Anspruch auf die Art. 58, 55 und 41 OR, und sein Vertreter erklärte in der Verhand- lung vor dem Appellationshof' vom 3. Dezember 1925 ausdrücklich, er erhebe keinen Anspruch aus Vertrag. D. -Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, weil dieselbe nach allen l!ichtungen unbegründet sei, sodann aber insbesondere, weil der geltend gemachte An- spruch zur Zeit der Klageeinreichung (12 Mai 1925) bereits verjährt gewesen sei; die Ladung zum Aussöhnungsver- such habe nämlich eine Unterbrechung der Verjährung nicht zu bewirken vermocht, weil die Beklagte ihren Sitz in Bern habe, und der vom Kläger angerufene Aus- söhnungsrichter, vor welchem der Aussöhnungsversuch stattfand, somit örtlich nicht zuständig gewesen sei. E. -Durch Urteil vom 3. Dezember 1925 hat der Appellationshof des Kantons Bern die Verjährungsein- rede für begründet erklärt, und demgemäss die Klage abgewiesen. Obligationenrecht. N° 37. 211 Er stellt zunächst fest, dass der Gerichtspräsident von Münster zur Ladung zum Aussöhnungsversuch und zu dessen Abhaltung in der Tat unzuständig ge- wesen sei, weil es sich um eine persönliche Ansprache handle, und die Beklagte ihren Sitz in Bern habe. Ge- mäss Art. 28 der bern. ZPO werde zwar der örtlich unzuständige Richter zur Behandlung eines Rechts- streites zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm verteidige, ohne die Zuständigkeit zu bestreiten. Allein das Erscheinen der beklagten Partei zum Aussöhnungs- versuch vor einem unzuständigen Richter könne nicht als Verteidigung im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden; denn der Aussöhnungsversuch sei nicht ein Teil des Prozessverfahrens, sondern gehöre zu dessen Vorbereitung, und es trete z. B. auch die Rechtshängig- keit erst mit der Klageeinreichung, nicht schon mit dem Aussöhnungsversuch, ein. Der Kläger behaupte denn auch gar nicht, dass die Beklagte bei Anlass des Aus- söhnungsversuches den Gerichtsstand von Münster aus- drücklich anerkannt habe. Nun werde die Verjährung durch Klage beim unzuständigen Richter gemäss Art. 139 OR nicht unterbrochen, sondern der zurückgewie- sene Kläger erhalte lediglich eine Nachfrist von 60 Tagen, falls die Verjährungsfrist inzwischen abgelaufen sei, was hier nicht der Fall gewesen sei. Was von der Klage- einreichung gelte, müsse auch vom Aussöhnungsver- such gelten. Zur Unterbrechung der Verjährung hätte somit der Kläger die örtlich zuständige Amtsstelle um Anordnung des Sühneversuchs angehen müssen. Aus Billigkeitsrücksichten könnte man sich allerdings fragen, ob ihm nicht die Nachfrist von 60 Tagen gemäss Art. 139 OR gewährt werden sollte. Diese Frist müsste jedoch von da an laufen, wo er sich der Unzuständigkeit des Richters von Münster und damit der Nutzlosigkeit des Aussöhnungs- versuchs vom 14. Mai 1924 bewusst geworden war, also spätestens vom Juli oder August 1924 an; denn wenn der Anwalt des Klägers damals nicht den Richter von Münster als örtlich unzuständig angesehen hätte, hätten seine
2t! Obligationenrecht. N° 37. Anfragen an den Gegenanwalt über die Abfassung der Klage, die sonst sowieso in französischer Sprache hätte eingereicht werden müssen, keinen Sinn gehabt. Auch die 60-tägige Nachfrist wäre also im Mai 1925 längst abgelaufen gewesen. F. -Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag, die Verjährungseinrede sei abzuweisen, und der Appella- tionshof anzuweisen, auf das Materielle des Rechts- streits einzutreten I). Das Bundesgericht zieht in Erwägung:.
Nun hat die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Gerichtspräsident von Münster zur Abhaltung des Aussöhnungsversuchs in der vorliegenden Streitsache im Hinblick darauf, dass die beklagte A.-G. ihren Sitz in Bern hat, örtlich nicht zuständig war. Allein der an sich unzuständige Sühne- beamte kann zuständig werden dadurch, dass die be- Obligationenrecht. N° 37. 213 klagte Partei sich auf das Sühneverfahren einlässt, und sich damit abfindet, dass der Sühnebeamte (wenn er nicht von sich aus seiner Inkompetenz gewahr wird) der Sühneprozedur Folge gebe und dem Kläger die Klage- bewilligung ausstelle. Das ist hier geschehen, indem die Beklagte die Vorladung des Gerichtspräsidenten von Münster zur Sühneverhandlung vom 14. Mai 1924 ent- gegengenommen hat, sich an dieser Verhandlung hat vertreten lassen, ohne geltend zu machen, dass der Ge- richtspräsident von Münster zur Durchführung des Sühneverfahrens nicht zuständig sei, ja noch durch ihr späteres Verhalten (Briefwechsel ihres Anwalts mit dem Gegenanwalt über die Abfassung der Klage und Partei- konvention vom 8. April 1925 betreffend Verzicht auf Abhaltung eines neuen Aussöhnungsversuchs) bekundet hat, dass sie das Sühneverfahren vor dem Gerichts- präsidenten von Münster und die von diesem offenbar dem Kläger erteilte Klagebewilligung als verbindlich betrachte. Nach den Ausführungen der Vorinstanz über die Tragweite der Bestimmung in Art. 28 der bern. ZPO betreffend die Wirkungen der Verteidigung der be- klagten Partei vor einem örtlich unzuständigen Richter konnte allerdings die Einlassung der Beklagten auf das Sühneverfahren in Münster nicht die Kompetenz des dortigen Amtsgerichts zur m a t e r i e I I e n B e u r- t eil u n g des Streites begründen (abgesehen davon, dass angesichts der Berufungsfähigkeit der Streitsache nach Art. 7 der bern. ZPO überhaupt kein Amtsgericht, sondern einzig der Appellationshof des Kantons Bern als sachlich zuständiges Gericht in Frage kam). Dagegen dürfte der Annahme, dass im Verhalten der Beklagten eine, auf das S ü h n e ver f a h ren als sol c h e s und dessen Wirkungen auf die Klageeinleitung be- schränkte Anerkennung in dem Sinne zu erblicken sei. dass die Beklagte darauf verzichtet hat, die Einrede der Ungültigkeit der vom Gerichtspräsidenten von Münster auszustellenden Bewilligung zur Einleitung des Rechts-
streits vor dem sachlich zuständigen Richter zu er- heben, auch aus dem Gesichtspunkt des kantonalen Prozessrechts nichts entgegenstehen, und diese, hier allein relevante Frage durch die prozessualen Erwä- gungen der Vorinstanz, die darin gipfeln, dass die Be- klagte durch Einlassung auf das Sühneverfahren in Münster nicht etwa den dortigen Ger ich t s s t a n d anerkannt habe, nicht präjudiziert sein. Der VOll der Vorinstanz betonte Umstand, dass nach bernischem Prozessrecht der Aussöhnungsversuch nicht einen Be- standteil des eigentlichen Prozessverfahrens, sondern eine Art Vorverfahren bilde, ist mit ein Grund, weshalb die 'Annahme einer, rein nur das Sühneverfahren und die Ausstellung der Klagebewilligung durch den Sühnebe- amten beschlagenden' Anerkennung sich hier recht- fertigt, und es steht mit derselben auch das spätere Verhalten der Beklagten im Einklang, indem sie noch geraume Zeit nach Abhaltung des Sühnevorstands in keiner Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie das Sühneverfahren vor dem Gerichtspräsidenten von Mün- ster nicht als gültig ansehe, sondern den Kläger geradezu im gegenteiligen Glauben bestärkt hat. 3. -Ist somit die Sühneve"rhandlung vom 14. Mai 1924 als in verbindlicher Weise durchgeführt zu be- trachten, so folgt daraus, dass sie die Verjährung im Sinne von Art. 135 OR unterbrochen, und mit diesem Tage eine neue einjährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat. Da innert dieser neuen Frist die Klage beim Appellationshof eingereicht worden ist, erweist sich die Verjährungseinrede als unbegründet. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appel- lationshofes des Kantons Bern vom 3. Dezember 1925 aufgehoben und die Sache zu materieller Entscheidung an die kantonale Instauz zurückgewiesen.
o R 1 1 5. E r las sei n e r F 0 r der u n g dur c h k 0 n k lud e n t e ; Ver haI t end e r Par t eie n. Klage auf Verzugszinsen von einer Forderung, die in einem früheren Prozess ohne Zinsen und ohne bezüglichen Vor- behalt eingeklagt und zugesprochen worden ist. Die selb- ständige Einklagung der Zinsen ist zwar, an sich möglich, nach den Umständen des Falles aber Erlass der Zinsen anzunehmen. A. -Zwischen den Parteien wurde ein Prozess ge- führt, worin die klägerische Firma Doussot eie die Beklagten wegen Nichtlieferung von bestellten Waren belangte. Die Klagebegehren vom 14. Februar 1917 lauteten ursprünglich : I. Die Beklagten haben den Klägern verschiedene Beträge, jeweilen mit 6 % Zins von einem bestimmten Datum an, zu bezahlen. II. Die Beklagten seien gehalten, den Klägern 287,035 kg Stifte gemäss Bestellung und Verträgen zu liefern, oder aber zu einer Entschädigung von 100 Fr. pro 100 kg nicht gelieferte Stifte zu verurteilen. III. Die Beklagten haben den Klägern für verspätete Lieferung und Mühewalt 25,000 Fr. nebst 6 % Zins seit 15. Dezember 1916, zu bezahlen. In der Replik haben die Kläger erklärt, dass sie auf Reallieferung verzichten und nur noch Schaden- ersatz verlangen ; das Klagebegehren II werde dement- sprechend geändert. Die kantonalen Instanzen wiesen die Klage ab. Durch Urteil vom 18. Juli 1921 bestätigte das Bundes- gericht die Klageabweisung hinsichtlich der Rechts- begehren I und III; dagegen erklärte es das Klage- begehren II als grundsätzlich begründet, und wies die Sache behufs Festsetzung der Entschädigung an die Vorinstanz zurück.