Trademark AS invalid as descriptive chemical designationKI-generiert

Markenschutz. N° 47. sogar elIllge Fähigkeit zur Bewertung möglicher Bezie- hungen des damaligen Gesundheitszustandes zum Zu- stand zur Zeit der AntragsteHung. Wenn indessen diese Fähigkeit auch nicht von jedem Versicherungsnehmer erwartet werden darf, so hat doch jeder Gelegenheit, sich im Zweifel beim untersuchenden Anstaltsarzt durch rückhaltlose Offenheit Aufklärung zu verschaffen. Auch ist die Frage nach genügender Bestimmtheit der Frage- stellung nach dem gegebenen Einzelfall zu beurteilen, wobei die geistigen Fähigkeiten und die Bildung des Befragten zu berücksichtigen sind. Im vorliegenden Falle war der Antragsteller am 24. und 25. Juli und am 3. August 1921 beim Arzte, während er am 15. September, also einige Wochen später nach seinen kürzlich stattgehabten ärztlichen Beratungen gefragt wurde. Dass diese Besuche als kürzlich vor der Befragung erfolgt betrachtet werden mussten, darüber konnte auch ein weniger einsichtiger und gebildeter Antrag- steller als A. (der Leiter eines grossen industriellen Unternehmens war) nicht im Zweifel sein. Es erscheint daher auch die vierte Frage nach den gegebenen Umständen klar und bestimmt genug ... VIII. MARKENSCHUTZ PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 47. Auszug aus dem Urteil der I. Zivil abteilung vom 6. Juli 1926 i. S. Chemische Fa.brik Bohner A, G. gegen J. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft. M ar k e n r e c h t: Art. 6 der revidierten Pariser Ver- bandsübereinkunft vom 2. Juni 1911: Ungültigerk1ärung einer Marke AS für Teerfarbstoffe, weil Beschaffenheits- bezeichnung in der Farbenindustrie. A. -Die chemische Fabrik Griesheim Elektron, Frankfurt am Main, -Rechtsvorgängerin der Klä- MarkenschnH .. N0 47. 301 gerin, Farbenindustrie A. G., Ludwigshafen, -liess am 27. März 1914 unter Nr. 199,356 eine Marke tAS für Teerfarbstoffe und Zwischenprodukte für die Teerfarb- stoffabrikation in die Zeichenrolle des deutschen Reichs- patentamtes und am 19. Mai 1924 unter Nr.36,393 im internationalen Markenregister eintragen. Ausserdem hat sie für die nämlichen Waren am 8. Juni 1922 beim eidg. Amt für geistiges Eigentum in Bern unter Nr. 51,807 eine kombinierte Wort-Bildmarke hinterlegt, deren Wort- bestandteil die Bezeichnung ( Naphtol AS bildet. Die Klägerin bringt, wie während vielen Jahren ihre Rechtsvorgängerin, das chemische Produkt 2.3-0xy- naphtoesäureanilid unter der Bezeichnung ( Naphtol AS in den Handel. Andere dieser Farbstoffgruppe angehörende Produkte kennzeichnet sie durch Bei- fügung weiterer Buchstaben, so inbesondere 2.3-0xy- naphtoesäuremetanitroanilid als ( Naphtol AS-BS . Die Beklagte, Chemische Fabrik Rohner A.-G., Pratteln. vertreibt die gleichen Produkte unter der Bezeichnung '( R. Naphtol AS und R. Naphtol AS-BS . R. -Die Klägerin erblickte hierin eine Verletzung ihrer Markenrechte und reichte im Juni 1925 beim Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, als einziger kantonaler Instanz, Klage ein mit den Begehren : a) Es sei der Beklagten zu untersagen, Teerfarb- stoffe und Zwischenprodukte für die Teerfarbstoff- fabrikation mit der Bezeichnung AS, AS-BS, R Naphtol AS oder R. Naphtol AS-BS oder ähnlicher Bezeichnung in den Handel zu bringen, unter Vorbehalt der Schaden- ersatzansprüche der Klägerin. b) Es sei gerichtlich die Einziehung und Zerstörung der die Rechte der Klägerin verletzenden Marken tragenden Schriftstücke, Prospekte, Reklamen, Pak- kungen etc. zu verfügen. c) Es sei das Urteil im Falle der Verurteilung der Beklagten im schweizerischen Handelsamtsblatt und nach Vahl der Klägerin in zwei andern schweizerischen

302 Markenschutz N° 47. Tagesblättern auf Kosten der Beklagten zu veröffent- lichen. Zur Begründung machte sie geltend, die von der Be- klagten benutzten Bezeichnungen seien bewusste Nach- ahmungen ihres Warenzeichens. Die Voran stellung des Buchstabens R sei nicht geeignet, die beiden Zeichen genügend voneinander zu unterscheiden. Zudem ver- wende die Beklagte die Marke der Klägerin teilweise auch ohne jeden Zusatz. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und stellte widerklageweise das Begehren : b.) Die zu Gunsten der Klägerin im internationalen Markenregister unter Nr. 36,395 für Teerfarben und Zwischenprodukte für die Fabrikation von Teerfarben eingetragene Marke AS sei für die Schweiz als l) unwirksam zu erklären. Begründend führte sie aus : Das klägerische Zeichen AS sei eine Buchstabenmarke, die, weil nicht durch eine charakteristische Form ausgezeichnet, nach schweiz. MSchG nicht schutzfähig sei. Ausserdem seien Einzel- buchstaben und Buchstabenkombinationen seit Jahr- zehnten in der Teerfarbenindustrie allgemein gebräuchlich zur Bezeichnung gewisser Qualitäten, Stärken, Nuancen etc. der Farbstoffe, sodass sie als Beschaffenheitsbezeich- nungen nicht von einem einzelnen Fabrikanten aus- schliesslich in Anspruch genoJllmen werden könnten. C. -Mit Urteil vom 18. Dezember 1925 hat das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft erkannt :

1. Es wird der Beklagten untersagt, die der Klä- gerin geschützte Marke AS im Sinne vorstehender Erwägungen zu gebrauchen.

Es wird die Einziehung und Zerstörung der die Rechte der Klägerin verletzenden Marken tragenden Schriftstücke, Prospekte, Reklamen, Packungen usw. durch den Bezirksstatthalter von Liestal verfügt. 3. Das Urteil ist auf Kosten der Beklagten im schweize- rischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen. Markemchutl. N" i7. JO:l 4. Das von der Beklagten widerklagsweise erhobene Rechtsbegehren wird abgewiesen. Das Obergericht ging davon aus, dass eine Bu.chstaben- marke, wie sie hier vorliege, dann zu schützen sei, wenn sie im . Verkehr die Anerkennung als Individualzeichen für von einem bestimmten Produzenten stammende Waren erlangt habe. Diese Voraussetzung treffe für die Naphtolprodukte der Klägerin zu, und es müsse daher der Marke AS der richterliche Schutz gewährt werden, ( aber nur insoweit die Sachbezeichnung Naphtol mityerwendet werden könne, d. h. nur in Bezug auf Naphtolprodukte. D .. -Hiegegen richtet sich die Berufung der Be- klagten mit den Begehren um Abweisung der Klage und Gutheissung der Widerklage, eventuell Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Beweisergänzung. Die Klägerin hat sich der Berufung angeschlossen und Gutheissung der. Klage im vollen Umfange beantragt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Die von der Klägerin am 8. Juni 1922 unter Nr. 51807 beim eidg. Amt für geistiges Eigentum hinterlegte kombinierte 'Vort-Bildmarke kommt für die Frage, ob eine dezeptive Markennachahmung vor- liege, nicht in Betracht, nachdem die Vorinstanz die Berufung der Klägerin auf dieses Zeichen aus prozes- sualen Gründen zurückgewiesen hat. Massgebend ist viel- mehr einzig die, gestützt auf den Eintrag in der deutschen Zeichenrolle, am 19. Mai 1924 unter NI'. 36,393 für Teerfarbstoffe und Zwischenprodukte für die Teer- farbstoffabrikation im internationalen Markenregister hinterlegte Marke AS . Voraussetzung einer Verletzung der Markenrechte der Klägerin durch die Beklagte ist dabei die Rechtsbeständigkeit dieses Zeichens in der Schweiz. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der revidierten Pariser Verbands- übereinkunft vom 20. März 1883 /2. Juni 1911 -der AS 52 11 -1(121

Mal'kenschutz. N° 47. Deutschland und die Schweiz beigetreten sind -muss uiese im Ursprungslande Deutschland regelrecht ein- getragene Marke teUe quelle in der Schweiz zum Schutze zugelassen werden, es wäre denn, dass einer der in Abs. 2 sub Ziffer 1-3 ebenda angeführten Ausschliessungs- gründe zuträfe. Die Frage, ob Buchstabenmarken in der Schweiz grundsätzlich schutzfähig ,seien, scheidet damit ohne weiteres aus, indem jener Marke auf Grund der Registrierung in Deutschland der Schutz in der Schweiz auch dann nicht verweigert werden dürfte, wenn die Zeichen, aus denen sie besteht, ihrer Form nach den Bestimmungen des schweiz. MSchG nicht entsprechen sollten (vgl. BGE 36 II 448; 39 II 354). Ist dergestalt diese die Form der Marke betreffende Frage nach dem hiefür massgebenden Rechte des Ur- sprungslandes endgültig zu Gunsten der Klägerin ent- schieden, so bleibt dagegen frei zu prüfen, ob dieses Buchstabenzeichen den allgemeinen Erfordernissen einer Marke Genüge leiste, insbesondere, ob keiner der in Art. () Abs. 2 der Übereinkunft festgestellten materiellrecht- lichen Gründe zutreffe, aus denen einer im Ursprungs- lande eingetragenen Marke in den andern Verbands- ländern der Schutz versagt werden kann. In Betracll1 kommt hiebei lediglich Ziff. 2, wonach als ungültig er- klärt werden können: Marken; welche jeder Unterschei- dungskraft entbehren oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sind, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der Ware oder der Zeit ihrer Erzeugung dienen können, oder die in der gewöhnlichen Sprache oder in den red- lichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Landes, wo der Schutz beanspmcht wird, gebräuchlich geworden sind.' Die Beklagte behauptet die Schutzunfähigkeit des klägerischen Buchstabenzeichens AS unter Berufung darauf, dass es in der Farbenindustrie Beschaffenheits- bezeichnung sei. Dieser Standpunkt erscheint begriinde . Markenschutz. N0 47. 30 In dem von der Vorinstanz erhobenen Gutachten stellt der Experte Bodmer fest, dass es in der chemischen Industrie allgemein gebräuchlich ist, die einzelnen Farb- stoffgruppen dadurch voneinander zu unterscheiden, dass den für sie bestehenden Varennamen einzelne Buchstaben oder Buchstabenkombinationen beigefügt werden, die auf eine besondere Nuance der Vare hinweisen. Dabei betont er, dass diese von den einzelnen Produzenten freilich in verschiedener Bedeutung als ,( Unterscheidungsmerkmale verwendeten Buchstaben, ohne die man in der betreffenden Branche nicht aus- kommen könnte, namentlich auch für die beteiligten Abnehmerkreise als Beschaffenheitsbezeichnung und nicht als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem besondern Geschäftsbetriebe zu dienen bestimmt sind und im Verkehr so aufgefasst werden. In gleichem Sinne hat auch der sachverständige Zeuge Bender ausgeführt, dass es auf dem Farbstoffgebiet in der ganzen Velt seitens der einzelnen produzierenden Firmen üblich sei, die einzelnen Farbstoffe neben ihren wissenschaftlichen oder warenzeichenrechtlichen Bezeichnungen zur Unter- scheidung durch Buchstaben kenntlich zu machen, welche den Verkauf der Farbstoffe erleichtern sollen. Insbesondere hat er eine ganze Reihe von Farbstoffen namhaft gemacht, die von den Farbwerken vorm. Meister Ludus Brüning in Höchst am Main durch Beifügung von AS ) näher gekennzeichnet werden, auch hier nach rein willkürlichen Gesichtspünkten. Endlich lauten auch die Auskünfte der Chemischen Fabrik vOlmals Salldoz und der Firma Durand Huguenin A.-G. in Basel übereinstimmend dahin, dass Buchstaben übullgsgemäss als engere Qualitätsbezeichnung dem Warennamen des Farbstoffes beigefügt wen;len. Welche Bedeutung hier dem klägerischen Zeichen AS zukommt, das, stets nur in Verbindung mit der Sach- bezeichnung Naphtol zur Verwendung gelangt, geht aus den Akten nicht hervot und ist auch unerheblich. Dafür,

Markenschutz. N° 47. dass es eine solche technische Funktion erfüllt, sprkht die Tatsache, ,dass die einzelnen dieser Farbstoffgruppe angehörenden Naphtolarten durch Beifügung weiterer Buchstaben gekennzeichnet werden, so zum Beispiel als Naphtol AS-BS. Wie dem aber sei, auch wenn ihm jede Beziehung zur Ware selbst fehlen sollte, so ist es gerade wegen dieses allgemeinen Gebrauches solcher Buch- stabenzeichen als Beschaffenheitsangaben in der Teer- farbenindustrie der markenrechtlichen Aneignung ent- zogen. Dabei verschlägt es nichts, dass die Verwendung der Buchstaben nicht nach einheitlichen, wissenschaft- lich-chemischen Gesichtspunkten, sondern willkürlich nach dem Belieben der einzelnen Fabrikanten erfolgt: es genügt, dass diese Zeichen zur Charakterisierung der Farb- stoffprodukte in irgend einer Weise allgemein üblich sind. Selbst wenn daher die Marke AS nachgewiesenermassen in den beteiligten Verkehrskreisen die Anerkennung als Sonderzeichen für Produkte der Klägerin erlangt hätte, so müsste ihr der Schutz in der Schweiz versagt werden: denn als Beschaffenheitsbezeichnullg und damit Ge- meingut der fraglichen Branche ist dieses Zeichen schlechthin markenunfähig. Die Klägerin behauptet indessen selber nicht, dass es für sieh allein geeignet sei, als subjektive Ursprungsbezeichnung für ihre Waren zu dienen, sondern macht bloss geltend, dass ihm in Ver- bindung mit den Warennamen für Teerfarbstoffe, ins- besondere als Naphtol AS)l distinktive Kraft zukomme. Allein für die Frage der Schutzfähigkeit kann es einzig so berücksichtigt werden, wie es eingetragen ist, nämlich als AS. Daraus folgt die Abweisung der Klage und Gutheissung des auf Ungültigerklärung der klägerischen Marke AS für die Schweiz gerichteten Widerklagebegehrens b. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Anschlussberufung wird abgewiesen, dagegen die Markens :hutz Nr. 47 Hauptberufung teilweise gutgeheissen und in Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Basel-Land- schaft vom 18. Dezember 1925 die Klage abgewi sen und das Widerklagebegehren b geschützt. IX. SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURS RECHT POURSUITE ET FAILLITE Ygl. III. Teil Nr. 24, 25 und 34-37. Yoir IHe partie n° 24, 25 et 34 a 37. -- . ,- .--- OfDAG Offset-. formular-und fotodruck AG 3000 Bem