Pre-ZGB easements governed by former cantonal lawKI-generiert

348 Sachenrecht. N° 56. auf die Pfandhaft für 10,000 Fr. über die gesetzlichen Bestimmungen des Art. 889 ZGB hinausgehende An- sprüche geltend zu machen; denn dass er infolge dieser Unterlassung eine Nichtschuld im Sinne des Art. 86 SchKG bezahlt haben sollte, davon kann keine Rede sein. Der Klägerin ist übrigens aus dem ganzen Verhältnis kein ungerechtfertigter Vorteil erwachsen. Der Schuld- brief hat in der zwangsrechtlichen Verwertung vom 5. Dezember 1922 nur einen Erlös von 13,000 Fr. abge- worfen, sodass die Klägerin einen Pfandausfallschein für 19,396 Fr. 60 Cts. erhielt und von einem Überschuss an Pfanderlös, der ihr über ihre pfandversicherte For- lierung hinaus zugefallen wäre, nicht gesprochen werden kann. Wenn dann in der Folge auch das Grundpfand verwertet, und in dessen Steigerung vom 15. Januar 1924 der in Frage stehende Schuldbrief bis zu 38,000 Fr. gedeckt worden ist, so ist der Gewinn am Titel nicht der Klägerin, sondern dem Ersteigerer des Titels zugefallen; selbst wenn übrigens der Titel von der Klägerin ersteigert worden wäre, könnte der Beklagte nach der bestehen den gesetzlichen Regelung der Zwangsverwertung seine Schuld wohl kaum mit diesem Gewinne zur Verrechnung bringen. Auch ist der Beklagte durch die Abtretung der zweimal 5000 Fr. von der Gesamtschuld und deren selbständige Geltendmachung auf dem Wege der ordentlichen Be- treibung nicht benachteiligt worden. Denn, wären die 10,000 Fr. bei der pfandversicherten Gesamtforderung verblieben, so würde der Pfandausfallschein einfach um diesen Betrag höher geworden sein, und die 10,000 Fr. hätten auf Grund dieses Pfandausfallscheins ebenfalls auf dem Wege der ordentlichen Betreibung geltend gemacht werden können, wodurch dann die Fahrnisse des Schlosses Schwandegg doch zur Deckung der im Streite liegenden Forderung herangezogen worden wären. Schlusstitel zum ZGB. N° 57. IV. SCHLUSSTITEL ZGB TITRE FINAL DU C c 57. Urteil d9l' TI. Zivilabteilung vom 3. NovEmber 1926 i. S. Pfaft' gegen W a.lder. 34lJ I n t e r t e m p 0 r ale s S ach e n r e c h t, ZGB Schluss- titel Art. 3, 17 Abs. 2 : Aus e gun g der vor dem Inkrafttreten des ZGB be- gründeten Die n s t bar k e i t e n nach altem kanto- nalem Liegenschaftsrecht. Bedeutung der seit dem Inkraft- treten des ZGB erfolgten Handänderung der Grundstücke. Die seit 1921 dem Kläger gehörende Liegenschaft ist zum Vorteil der seit 1920 dem Beklagten gehörenden Liegenschaft durch folgende im Jahre 1901 vertraglich ;t egründete Dienstbarkeit belastet : Ad. Meier (Rechts- vorgänger des Klägers) ist nicht berechtigt, auf dem Hofraum zwischen obigem Grundstück Nr. 2 des Er- erbers. dem Ökonomiegebäude Nr. 661 des Adolf Meier, auch nicht der Strasse entlang, Zierbäume und Sträucher zu pflanzen. Adolf Meier ist nur berechtigt, auf genanntem Hofraum der Strasse entlang ein nicht über 120 cm hohes Geländer zu erstellen. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger ge- richtliche Feststellung, dass diese Dienstbarkeit kein Verbot der Errichtung von Bauten auf dem Hofraum in sich schliesse. Durch Urteil vom 17. Februar 1926 hat das Oberge- richt des Kantons Zürich die Klage zugesprochen. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Die Berufung des Beklagten ist nach ständiger Recht- sprechung (BGE 45 11 S. 391 f. und den dort zitierten

350 Schlusstitel zum ZGB. N° 57. früheren Urteilen, u. a. 39 II S. 152 statt 52) nicht zu- lässig, weil die vorliegende Zivilstreitigkeit nicht nach eidgenössischen Gesetzen, speziell dem ZGB, zu ent- scheiden (und von der Vorinstanz auch nicht unter An- wendung des eidgenössischen ZGB entschieden worden) ist. Was der Beklagte gegen diese Rechtsprechung vor- bringt, ist nicht geeignet, das Bundesgericht zu veran- lassen, sie aufzugeben. Art. 3 des Schlusstitels des ZGB enthält die allgemeine Bestimmung (vgl. das Marginale zu Art. 1 ff.): Rechtsverhältnisse, deren Inhalt unab- hängig vom Willen der Beteiligten durch das Gesetz umschrieben wird, sind nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem neuen Rechte zu beurteilen, auch wenn sie vor diesem Zeitpunkte begründet worden sind. Die Geltung dieser allgemeinen Bestimmung für das Sachenrecht könnte nur dann verneint werden, wenn sie ausdrücklich ausgeschlossen worden wäre. Indessen lässt sich dem Art. 17 Abs. 2 des Schlusstitels hiefÜf kein Anhaltspunkt entnehmen, und er ist daher, dem Art. 3 entsprechend, durch Gegenschluss dahin auszu- legen, dass die dinglichen Rechtsverhältnisse, deren Inhalt durch den Willen der Beteiligten umschrieben wird, also namentlich die Dienstbarl eiten, auch nach dem Inkrafttreten des ZGB nach dem bisherigen kant nalen Liegenschaftsrechte zu beurteilen sind, wenn sie vor diesem Zeitpunkt begrnindet worden sind (unter Vorbehalt der Rückwirkung der um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellten Bestim:- mungen des ZGB). Der Umstand, dass die Parteien, speziell der Beklagte, erst nach dem Inkrafttreten des ZGB die von der streitigen Dienstbarkeit berührten Liegenschaften erworben haben, ist nicht von Belang, weil der Eigentumsübergang als solcher keinerlei Wir- kung auf die Lasten auszuüben vermochte. Insbesondere ruft der Beklagte in diesem Zusammenhang zu Unrecht den Art. 973 ZGB an ; denn da laut dem vorgelegten sog. Grundbuchauszug das eidgenössische Grundbuch im ObligationenrechL N° 58.

Jahre 1921 im Grundbuchkreis Wetzikon noch nicht eingeführt und ihm das zürcherische Grundprotokoll auch nicht etwa gleichgestellt worden war, galt die ange- führte Vorschrift damals dort noch gar nicht (ZGB Schlusstitel Art. 48 Abs. 3, EG zum ZGB für den Kanton Zürich .274; BGE 52 II S. 20 f. Erw. 3). Demnach erkennt das Bundesgericht: Auf die Berufung wird nicht eingetreten. V. OBLIGATIONENRECHT DROIT DES OBLIGATIONS 58. Auszug ,aus dem Urteil der I. ZivilabteUung vom 10. September 1926 i. S. von Roll'sche EiSEnwerke A.-G. gegen Gebr. 'I'üscher /I, Oie. Art. 2 8 Z G B und 4 8 0 R : Katalog für schmiedeiserne In. stallatlonsartikel für elektrische Fernleitungen. Verwendung der darin enthaltenen Serien-, Gewichts-und Massangaben im Katalog einer Konkurrenzfirma. Abweisung der Unter- lassungsklage. Individualrecht verneint, weil die nach- geahmte Normalisierung Gemeingut der Branche geworden ist. Kein unlauterer Wettbewerb mit Rücksicht auf die übrigen Unterschiede der beiden Kataloge und die besondere Art des in Betracht kommenden Kundenkreises. A. -Die Klägerin, Gesellschaft der L. von RoUschen Eisenwerke A.-G., Gerlafingen, stellt seit 1891 schmied- eiserne Installationsartikel für elektrische Fernleitungen her und gab erstmals im Jahre 1895 einen Katalog für Isolatorenträger heraus, der in den spätem Neu- auflagnn durch Anführung auch anderer Artikel inhaltlich erweitert wurde. Für den Grossteil der Gegenstände sind darin Serienbezeichnungen gewählt, d. h. ein bestimm- ter Typus der nämlichen Ausführungsform wird unter