Standing of a third party in appeal against building permitKI-generiert

398 Staatsrecht. einem ausserkantonalen Anwalt im Kanton Aargau die Bewilligung zur Vertretung einer Partei in inem be bestimmten vereinzelten Prozess nur gegen LeIstung ?eI vom aargauischen Anwaltsgesetz vorgesehenlen. KautIon erteilt wird. Es ist daher zweifelhaft, ob sICh 1m ang fochtenen Entscheid eine Verletzung der GewerbefreI- heit erblicken liesse. 'Vohl aber missachtet er die Schranken, die der An- wendung der aargauischen Geschäftsagentenve.:ordnung durch Art. 27 SchKG gezogen sind, und verstosst lI1S0- fern gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. Nach der Praxis des Bundesrates und des Bundesgerichtes dürfen die Kantone auf Grund des Art. 27 SchKG die gewerbsmässige Vertretung der Gläubiger nur insoweit unter den Patentz.wang stenlen, als es sich um solche Vertreter handelt, die Ihr Geschafts- domizil auf ihrem Gebiete haben (BGE 52 III S. 106). Das gilt in erster Linie für die gewerbsmässige '! eltre- tung in Betreibungssachen. Es muss aber notwendIg auch für damit im Zusammenhang stehende Vertretungs- handlungen, speziell für private Zahlungsaufforderungen gelten, die, wenn sie keinen Erfolg haben, in der Rngel entweder eine Betreibung oder einen Prozess vorbereüen sollel1. Der Patentzwang der aargauischen Geschäfts- agentenverordnung durfte somit nach Art. 27 SchKG nicht auf die vom Rekurrenten erlassene Zahlungsauf- forderung ausgedehnt werdnn. Demgemäss war es aber selbstverständlich auch unzulässig, ihn deswegen zu bestrafen, weil er für diese Handlung kein Patent oder keine Bewilligung erwirkt hat. Das Urteil des Obergerichts ist daher aufzuheben; der Rekurrent muss freigesprochen werden. Demnach erkennt das Bundesgericht: Der Rekurs wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau von 11. Juli 1927 aufgehoben. Organisation der Bundesreclrtspflege. ; 0 55. 391) VI. ORGANISATION DER BUNDESRECHTS- PFLEGE ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 55. Urteil vom 29. Dezember 1927 i. S. evangelisch-reformierte Xirchgemeinde Luzern gegen Ha.as. Legitimation eines Dritten zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine polizeiliche Baubewilligung ? A. -Ingenieur Max Haas in Luzern beabsichtigt, auf einem an der Zentral-, Habsburger-und Morgarten-. strasse in Luzern gelegenen Baugrund eine Grossgarage für Automobile zu erstellen. Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Luzern besitzt seit Jahren einen vom Baugrund des Max Haas nur durch die Morgartenstrasse getrennten Bauplatz, der nach dem Kaufvertrag für die Erstellung einer Kirche und für dazu gehörige Anlagen, eventuell auch für die Erstellung eines Pfarrhauses ver- wendel werden sol1. Mit Rücksicht hierauf erhob die Kirchgemeinde gegen das Bauvorhaben beim Stadt- ammannamt VOll Luzerll unter Berufung auf Art. 6 und 134 des Baugesetzes für die Stadt Luzern, sowie Art. 684 ZGB Einsprache, weil es unmöglich sei, in der Nachbar- schaft der Garage eine Kirche, sowie Unterrichtslokale zu erstellen und ihrel Bestimmung gemäss ohne erheb- liche Störungen zu benutzen. Mit Eingabe an den Stadtrat von Luzerll wurde von der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde gleichzeitig, gestützt auf Art. 6 des Bau- gesetzes, gegen die architektonische Lösung des Bau- projektes Einsprache erhobeI!. Der Stadtrat von Luzel'll hat mit Erkenntnis vom 1. August 1927 das Baubewilli- gungsgesuch des M. Haas abgewiesen. Auf Beschwerde des M. Haas hat der Regierungsrat von Luzern, nach Einholung einer Vernehmlassung des Stadtrates von Luzern, mit Entscheid vom 15. September 1927 erkannt, dass das Baubewilligungsgesuch unter Vorbehalt der

400 Staatsrecht. üblichen BaubedingungeIl, die vom Stadtrat aufzustellen seien, zu genehmigen und das Erkenntnis des Stadtrates vom 1. August aufzuheben sei. ß. -Gegen diesen Entscheid hat die evangelisch- reformierte Kirchgemeinde beim Bundesgericht staats- rechtliche Beschwerde erhoben, in der sie beantragt:

1. Der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 15. September 1927 sei aufzuheben und der Regierungsrat anzuweisen, die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde in der Sache zur Vernehmlassung aufzu- fordern und neu zu entscheiden.
2. Eventuell sei der regierungsrätliche Entscheid wegen Willkür aufzuheben. und der Regierungsrat des Kantons Luzern zu verhalten, die projektierte Garagebaute des Ing. Max Haas in Luzern nicht zu bewilligen. Es wird geltend gemacht: Die Beschwerdeführerin hätte vom Regierungsrat über die Beschwerde des Max Haas angehört werden sollen; darin, dass das nicht geschah, liege eine formelle Rechtsverweigerung. Ferner sei der Entscheid in der Sache selbst willkürlich. C. .. Der Regierungsrat VOll Luzern beantragt die Abweisung der Besclnverde. Der Beschwerdegegner M. Haas schliesst vorab auf Nichteintreten, weil die Einsprache der Beschwerdeführerin, soweit sie nachbar- rechtliche Gesichtspunkte geltend mache, privatrecht- licher Natur sei und vor den Richter gehöre; der Be- schwerdebeklagte habe de1l11 auch vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt gegen die Beschwerdefiihrerin Klage auf Beseitigung der erhobenen Baueinsprache eingeleitet . Das Bundesgericht zieht in Erwägllng : Art. 134 des BaugeseLzes für die Stadt Luzern vom
3. November 1913, der am Schlusse des Abschnittes: Ausführung von Neubautei!. Feuer-und gesundheits- polizeiliche Vorschriften steht, lautet: Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, ",ie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstücke, sich aller ilbermässigell Einwirkung auf Organisation der Bundesrechlspflcgc. No 5:1. IM das Eigentum des Nachbars zu enlhalten. -Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Be- schaffenheit der Grundstücke oder nach Orlsgebruuch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Hauch oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschül lerung (Art. 68 f

ZGB). -Der Stadtrat ist berechtigl, Einrichlungen und Betriebe, durch welche diese Bestimmungen ' :'rlet zt werden, zu verbieten oder schützende Vorschriften auf- zustellen. Der Schutz des Nachbars vor übermässigen Einwirkungen ist hier zum Gegenstand einer öffenLlich- rechtlichen Beschränkung des Eigentums g .'macht, über die den Baupolizeibehörden der Entscheid zusieht. Diese handeln dabei als Vertreter allgemeiner öffentlicher Interessen, dies auch da, wo nur einzelne oder ein einziger Nachbar in Frage kommell. Diese allgemeinen öffentlichen Interessen sind vom Stadtrat, ewutuell yom Regierungs- rat von Amtes wegen zu wahren. Die nachbarlich Betei- ligten können vor den Baupolizeibehördell gegenüber einem Baubewilligungsgesuch nichts andt'res gellend machen, als dass allgemeine öffentliche Interessen der Baubewilligung entgegenstehen, und ihre privaten Inte- ressen können sie nur unter diesem Gesicht spunkte ins Feld führeIl. Die Einsprache eines Nachbars, die sich auf Art. 134 des städtischen Baugesetzes stüLzt, sl eIlt sich danach nicht als Geltendmachung eiues persönlichen Anspruches auf Beobachtung der Baupolizeiyorschriften dar, sondern ist lediglich 'in Hinweis darauf, dass ein Bauvorhaben aus dem Gesichtspunkt des Art. 134 zu prüfen und dass die Baupolizeibehörde die BauhewilIi- gung aus diesem Grunde zu versagen befugt sei (vgl. den letzten Absatz von Art. 134). Durch die über eine solche Einsprache hinweg erteilte Bewilligung ist infolge- dessen nichl über einen persönlichen Anspruch des Nach- barn entschieden, sondern es ist nur ausgesprochen, dass die Rücksichten auf die Nachbarn nicht genügell, um vom öffentlichrechtlichen Standpunkl aus den Bau nicht zu gestatLen. Steht aber danach den nachbarlich an der Versagullg einer Baubewilligung:lnteressierten

nichl ein persönlicher Anspruch auf Handhabung des Art. 131 des Baugesetzes zu, so hat man es bei der Gewährung der Baubewilligung nicht mit ein,er sie pnrsönlich treffenden Verfügung im Sinne von Art. 178 Ziff. 2 OG zu tun, woraus folgt, dass die Beschwerde- führnrin zur Beschwerde nicht legitimiert ist. Sie ver- tritt darin keine anderen Interessen, als diejenigen, welche der Stadtrat und in oberer Instanz der Regie- rungsral von Amtes wegen zu beachten berufen sind. Oie Beschwerdeführerin hat denn auch ihren persön- lichen, nachbarrechtlichen Anspruch auf Unterlassung des beabsichtigten Baues durch eine besondere, ( privat- rechtliehe )l Eil1spraehe zur Geltung gebraeht, die der Ausführung des Bauvorhabens entgegensteht, bis sie durch den Richter beseitigt ist (siehe Art. 143 und 145 des städt. Baugesetzes), und zur Beseitigung dieser Ein- sprache hat der Beschwerdegegner bereiLs den Richter angerufen. Das zeigt ebenfalls, dass der 'nachbarrecht- liche Anspruch der Beschwerdeführerill auf Unterlassung des beabsichtigten Baues nicht auf dem Wege der staats- rechtlichen Beschwerde gegen die Erteilung der Bau- bewilligung verfolgt werden kann. Übrigens hat die Beschwerdeführerin selber in der neben der privatrecht- lichen erhobenen öffentlichrechtIichen Einsprache nur den Art. 6 des Baugesetzes angerufen, der den Stadtrat verpflichtet, bei der Ausfi!hrullg von Bauten auf die äussere Gestaltung und auf die Übereinstimmung mit der Umgehung zu achten, und sie hat dmin lediglich auf dil' pIivatrechtliche Einspracht', die sich auf Art. 134 des Baugeselzes und Art. 684 ZGB stützte, verwiesen. In dem diese letztere Einsprache betreffenden gericht- liehen Verfahren ist ihr persönlicher, aus dem Nachbar- rechl hergeleiteter Anspruch zur Geltung zu bringen, was zum Schutze ihrer Interessen völlig genügt. Demnach erkennt das Bundesgericht: Auf deu Rekurs wird nicht eingetreten. 1; B. STRAFRECHT DROlT PENAL LOTTERIEGESE'l'Z LOI SUR LES LOTERIES 56. Arret da la Cour da c8ossa.tion pena.le du 19 decembre 1927 dans la cause Gteldlin contre 'rrib Ula.l correctionnel da la Sa.rine. La loi red. sur les loteries prohibe loules lcs rormes de 1'1'11/1':'; d temperament de valeurs ii lots, pareillc Yente exislanl aussitöt que l'acheteur a la faculte d'aequitter le prix ('li deux ou phlsieurs versements partiels. A. -Par office du 10 juillet 1926, J'Admillistration federale des contributiolls, section des droits eIl' timhre et des loteries, mandait au Departement de .Justicl' d Police du Canton de Fribourg ce qui suit : Lors d'une reCellte inspection au siege eil' la BanqUl' et Societe commerciale en votre ville, Ilons avons cons- tate qu'il y est frequemment ouvert des comptes courants ades clients ne disposant pas dl' fonds suffisants pour Je paiement integral des valeurs a lots achetel's lla Banqul' precitee. Dans ces cas-la, l'acheteur est rl' n chI attentif au faH qu'il lui est loisible de s'acquitter dl' sa dette ü son gre, par exemple au moyen dc versements mensuels de 5 fr. ou dl' 10 fr. Lorsque le desir eil esL expriml la Banqne s'offre de prendre chaque mois t'Jl l'l'mboursemeHI le montant fixe par Je client. Nous voyons dans eette maniere de proceder une infraction aux dispositions legales telles qu'elles so nt contenues aux art. 30 et 32 de la loi federale sur les lote ries ct les paris professionnels, ainsi qu'a l'art. 43 de l'ordonnance d'execution dl' eette