Alcohol service in boarding house not subject to needs clauseKI-generiert

Die Abnahme des vom Rekurrenten angetragenen Beweises dafür, dass nicht er mit dem Wagen gefahren sei, konnte demnach ohne Rechtsverweigerung wegen Unerheblichkeit abgelehnt werden. 11. HANDELS-UND GEWERBEFREIHEIT LffiERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 59. Orteil vom 16. Juli 19a7 i. S. Kartig gegen Wallis. Art. 31 litt. c BV : nicht anwendbar auf Kostgebereien, welche nur zu den Mahlzeiten .(im Pensionspreis inbegriffene) alko- holische Getränke abgeben. A. -Der Gemeinderat Gampel hatte am 22. Januar 1925 ein Gesuch des Rekurrenten um Bewilligung des Betriebes einer Kostgeberei abgewiesen. Der Staatsrat von Wallis bestätigte am 15. März 1927 auf Beschwerde hin diesen Entscheid mit der Begründung : Nach Art. 31 litt. c BV seien die Kantone befugt, die Ausübung des Wirtschaftsgewerbes und des Kleinhandels mit geistigen Getränken den vom öffentlichen Wohl geforderten Beschränkugen zu unterwerfen. Das Mittel zur Be- kämpfung des Alkoholmissnrauches werde in der Be- schränkung der Wirtschaften nach Massgabe des Bedürf- nisses erblickt. So verstanden könne die Bedürfnisklausel für alle Betriebe mit Alkoholausschank aufgestellt werden, selbst wenn dort daneben noch Gäste verpflegt würden. Das Bedürfnis nach einer neuen Kostgeberei neben den in GampeI schon bestehenden Wirtschaften sei nun nicht vorhanden. B. -Gegen diesen Entscheid erhebt der Rekurrent staatsrechtliche Beschwerde. Er macht geltend: Der Betrieb, für den er die Konzession verlangt habe, be- stehe in der Gewährung der Kost, sei es für den ganzen Handels-und Gewerbefreiheit. N0 59. 427 Tag, sei es für einzelne Mahlzeiten in der Form der sogenannten Kostgängerei, und ferner in der Verab- reichung einzelner Mahlzeiten. Das Servieren geistiger Getränke sei mit Ausnahme eines zur Pension gehö- renden und in dieser inbegriffenen Tischweins ausge- schlossen; ebenso der Kleinverkauf geistiger Getränke in irgend einer Form. Die Unterstellung derartiger Kostgebereien unter die Bedürfnjsklausel verletze Art. 31 litt. c BV. Sie beruhe auch auf willkürlicher Ausle- gung-des Wirtschaftsgesetzes. Allenfalls könnte sich der Rekurrent verpflichten, die Kostgeberei alkoholfrei zu führen. Dns Bunnesgericht hat hierin die Beschwerde gut- gehelssen mIt der Begründung : Dne .Kantone sind nach Art. 31 litt. c BV befugt, die BeWIllIgung zum Betrieb von AusschanksteIlen für geistige Getränke vom Vorhandensein eines Bedürfnisses abhängig zu machen. Es fragt sich, ob eine Kostgeberei dadurch zu einer Wirtschaft in diesem Sinne wird dass sie zu den Mahlzeiten alkoholische Tischgetränke abgibt. Das trifft jedenfalls nicht zu bei den Betrieben, wo wie hier nur die Tagesmahlzeiten im Abonnement oder auf Kündigung einem bestimmten Kreis von Personen und bloss nebenbei auch einzeln abgegeben werden, besonders wenn das Tischgetränk im Pensionspreis inbegriffen, also bestimmt bemessen ist. Art. 31 litt. c BV beruht auf dem Gedanken, dass bei einer Überzahl von Wirtschaften über das im Verkehr begründete Bedürfnis hinaus der einzelne Wirt darauf verwiesen wäre, sich eine Kund- schaft anzuziehen, die nur um des Alkoholgenusses willen die Wirtschaft besucht. Die darin liegende Gefahr des Alkoholmissbrauchs besteht aber nur bei den Be- trieben, welche von einem unbeschränkten Kreis von Personen allein zum Zwecke des Alkoholgenusses besucht werden können. Sie besteht nicht bei Kostgebereien, in denen geistige Getränke bloss zu den ordentlichen Mahlzeiten als Tischgetränk ausgewirtet werden. Hier

wird ja gegenteils dem Alkoholmissbrauch vorgebeugt dadurch, dass die Pensionäre nun nicht mehr gezwungen sind, in einer Wirtschaft zu essen, wo sie dann aller- dings nachher sich unbeschränkt dem Alkoholgenuss hingeben könnten. Der allgemeinen Gefahr, dass eine Kostgeberei auch ausser den Mahlzeiten und an Dritte Alkohol ausschenkt, kann durch polizeiliche Kontrolle begegnet werden. Sie berechtigt nicht, deswegen die Bewilligung zu ihrem Betrieb überhaupt zu verweigern, sofern wenigstens keine besonderen Verdachtsgrunde in der Person des Kostgebers vorhanden sind. III. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT LIBERTE D'ETABLISSEMENT 60. Auszug a.us dem Urteil vom 14. Oktober 1927 i. S. Schmid gegen Regierungsra.t Zürich. Verweigerung der Ausstellung von Ausweisschriften an Aus- landsschweizer durch die Behörde des Heimatkantons wegen Nichtentrichtung des Militärpflichtersatzes (Art. 56 ff. der bundesrätlichen Verordnung vom 2. Dezember 1921 zum Militärpflichtersatzgesetz und Art. 74 der Verordnung betr. das militärische KoIltrollwesen vom 7. Dezember 1925). Beschwerde wegen Verletzung von Art. 45 ,: d Art. 5H letzter Absatz BV. Abweisung (Erw. 1-3). KogmtIon des Bundesgerichts inbezug auf die Verfassungsmässigkeit bUlldesrätIicher Verordnungen (Erw. 1 Abs. 2). Dl'r Rekurrent Jakob Wilhelm Schmid geb. 1885 von Zürich hält sich seit Jahren im Auslande auf. Seit 1918 hat er trotz nicht bestrittener grundsätzlicher Ersatz- pflicht den Militärpflichtersatz nicht mehr. bezahlt. Gegen Hinterlegung seines abgelaufenen ReIsepasses erhidt er am 7. April 1921 (nach seiner Behauptung 17. April 1922) von der schweiz. Gesandtschaft in Brüssel Niederlassungsfreiheit. N° 60.

einen neuen solchen, der später wie folgt verlängert wurde: vom 17. März-17. Juni 1923 durch die schweiz. Gesandtschaft in Paris, vom 15. Juni 1923-15. Juni 1924 und vom 27. April-27. Juni 1926 durch die zürche- rische Staatskanzlei. Seit 27. Juni 1926 ist der Rekurrent ohne gültigen Pass. Am 16. Oktober 1923 hatte er sieh bei der schweiz. Gesandtschaft in Paris als in dieser Stadt, Rue de la Victoire 23 wohnhaft angemeldet. Nach einem bei den Akten liegenden Amtsberkhte der Gesandtschaft an die eidgen. Steuerverwaltung liess die Gesandtschaft ihm hierauf am 17. Januar 1924 an die erwähnte Adresse die Einschätzungsverfügungen der heimatlichen Militärdirektion (Zürich) für den Militär- pflichtersatz der Jahre 1918-1923 und ein Selbstein- schätzungsformular für 1924 zugehen; die Sendung kam nicht zurück. Schmid bestreitet indessen sie erhalten zu haben. Ein weiterer Brief der Gesandtschaft vom 31. Oktober 1924, enthaltend die Einschätzungsverfügullg der zürcherischen Militärdirektion für 1924 und eine Mahnung zur Zahlung der Ersatzabgaben für 1918-1923 kam gemäss demselben Amtsberichte von der franzö- sischen Post als unbestellbar zurück. Schon die Pass- verlängerung vom 15. Juni 1923 war nach Angabe der zürcherischen Militärdirektion dem Rekurrenten nur gegen eine Barhinterlage von 350 Fr. zur Sicherung rückständigen Militärpflichtersatzes bewilligt worden; Schmid habe diese geleistet und versprochen seine Adresse zu melden, sobald er wieder an einem Orte im Ausland feste Niederlassung genommen haben werde, dieses Versprechen aber nicht gehalten. Am 17. Januar 1927 erschien der Rekurrent bei der schweiz. Gesandtschaft in Paris und yerlangte von ihr die Erneuerung seines Passes. Die Gl'sandtschaft wies ihn ab, weil er: 1. nicht im Konsularbezirke nieder- gelassen sei (Art. 51 und 38 des schweiz. Konsularregle- mentes vom 26. Oktober 1923, Art. 57 der Verordnung des Bundesrats vom 2. Dezember 1921 betreffend die