No cantonal liability for erroneous boundary descriptionKI-generiert

Erbrecht: N° 37. einen Sinn haben soll, es nur der sein kann, der Bedachte soll das Haus an sich ziehen können, ohne über dessen Wert den Erben Rechenschaft schuldig zu sein; da bei der Zuwendung des Hauses auf Anrechnung am Erbanteil des Bedachten der Liegenschaftswert zwecks Anrechnung geschätzt werden müsste, hätte der Be- dachte seinen Miterben entgegen dem ausdrücklichen Willen des Erblassers eben doch Rede und Antwort zu stehen. Diese Auslegung wird auch dadurch bekräftigt, dass der Erblasser das ganze Haus dem Beklagten vermachte; selbstverständlich wollte er damit nicht sagen, es soll das Haus nicht etwa nur zum Teil dem Beklagten zufallen, sondern es soll ihm dessen ganzer Wert zukommen, was nicht der Fall wäre, wenn dieser ihm an seinem Erbanteil wieder abgezogen würde. Auch ausserhalb der Verfügung liegende Tatsachen lassen diese Auslegung als richtig erscheinen: der ;Beklagte hat keine weitere Ausbildung erhalten, während die andern Kinder des Erblassers mehr oder weniger kostspielig erzogen worden sind; er ist immer beim Vater geblieben und hat dem elterlichen Geschäft seine ganze Arbeits- kraft zugewendet, ohne dafür besonders abgefunden worden zu sein ; es ist daher verständlich, dass ihn der Erblasser durch die Zuwendung des Hauses wirklich begünstigen wollte und es nicht in seiner Absicht lag, ihm den Wert des Hauses an seinem Erbanteil anrechnen zu lassen. Dies ist umso wahrscheinlicher, als die Erb- schaft, die wesentlich über C6,000 Fr. beträgt, das Vorausvermächtnis des auf 20,000 Fr. Verkehrswert geschätzten Hauses wohl ertragen kann.

III. SACHENRECHT DROITS REELS 38. Auszug aus dem Urteil aer 11. Zivilabteilung vom 1. Juni 1927 i. S. J:.andls gegen Itanton Zug.

ZGB Art. 955: Keine Ver a n t W 0 r t li c h k e i t der K a n ton e aus der G run d b u c h f ü h run g wenen unrichtiger G ren z b e s ehr e i b u n !S' solange keme Grundbuchpläne oder mindestens RealfolIen angelegt worden sind. Im Jahre 1923 erwarb der Kläger in Zug Bauland, für dessen frühere rechtliche Schicksale auf BGE 52 II S. 16/7, ersten Absatz, verwiesen wird. Als der Kläger auf diesem Land im Abstande von zweieinhalb Metern von der Bleichestrasse zu bauen begann, liessen die Nachbaren !ten und Kaiser die Baute inhibieren aus dem Grunde, dass laut Baugesetz der Abstand eines Hauses mindestens drei Meter von der Strasse oder Grenze sein müsse. Zum Zwecke der Beseitigung der Baueinsprachen strengte der Kläger gegen dne beiden Nachbaren Klagen an mit den Begehren, SIe haben anzuerkennen, dass der Kläger Eigentümer der Hälfte der Bleichestrasse sei. Durch in BGE 52 II S. 16 ff. veröffentlichte Urteile vom 3. Februar 1926 hat das Bundesgericht diese Klagen abgewiesen. Mit der vorliegenden Klage verlangt nun der Kläger Verurteilung des für den aus der Grundbuchführung entstehenden Schaden verantwortlichen Kantons Zug zum Ersatz des ihm aus der Sistierung und nachherigen Änderung der Bauarbeiten erwachsenen Schadens und der Kosten der gegen lten und Kaiser geführten Pro- zesse. Das Bundesgericht hat auch diese Klage abgewiesen, in zweiter Linie aus folgenden Gründen :

In den erwähnten Urteilen vom 3. Februar 1926 hatte das Bundesgericht die Voraussetzung für die ordentliche Ersitzung und für die Grundbuchberichti- gungs(wider) klage, dass nämlich der Kläger, wie schon seine Rechtsvorgänger Geschwister Keiser und Zotz Griessl, als Alleineigentümer der südlichen Hälfte der Bleichestrasse im übergangsgrundbuch eingetragen sei, als gegeben betrachtet, obwohl sich der Kläger einzig darauf berufen konnte, dass bei der Eintragung des ihm :on .?en Geschwistern Keiser verkauften Grundstückes Im Ubergangsgrundbuch als Grenze nicht die südliche Grenze der Bleichestrasse, sondern die Mitte der Bleiche- strasse angegeben worden, m. a. W. dass die Grenz- beschreibung unrichtig. war, indem sein Grundstück nach der Grenzbeschreibung einen Teil eines fremden Grunnstückes mitumfasste. Ob bei erneuter Prüfung an eser Auffansung festgehalten werden könne, mag dahingestellt bleIben. (Beiläufig sei immerhin bemerkt, dass die gegenteilige Auffassung am wirtschaftlichen Ergebnis der Prozesse zwischen dem Kläger und Iten b.ezw. Kaiser nichts geändert haben würde, da es dann emfach noch an einem weiteren Erfordernis der Er- sitzung gefehlt und die Grundbuchberichtigungswider- klage hätte als gegenstandslos abgewiesen werden müs- sen, weil der angegriffene Eintrag als gar nicht bestehend anzusehen gewesen wäre.) 'Denn jedenfalls kann die Verantwortlichkeit der Kantone für den aus der Grund- buchführung entstehenden Schaden nicht auf die Grenz- beschreibung der Liegenschaften ausgedehnt werden solange die Stelle des eidgenössischen Grundbuche von früheren kantonalen Formen versehen wird, die weder auf Grundbuchplänen noch dem Realfolien- system beruhen. Während nämlich die Aufnahme und schreibung der einzelnen Grundstücke im eidgenös- sIschen Grundbuch auf Grund eines Planes erfolgt, der dazu bestimmt ist, den Umfang des Grundstückes ein für alle male festzulegen (unter Vorbehalt nach- Sachenrecht. N° 38. 215 träglicher Teilung, Vereinigung oder Umschreibung von Grundstücken), sodass die Grundstücke nur in dem derart umschriebenen Umfange zum Gegenstand des Rechtsverkehres gemacht werden können, kann unter der Herrschaft der alten kantonalen Formen bis zur Herstellung der Grundbuchpläne der Grundeigentümer über seinen Grundbesitz in beliebiger Weise ver-' fügen, insbesondere z. B. nur einzelne Teile von Grundstücken veräussern. Freilich gilt' schon vor der Anlage und Einführung des eidgenössischen Grund- buches, dass grundbuchliche Verfügungen nur auf Grund eines Ausweises über das Verfügungsrecht vorgenom- men werden dürfen und dass der Ausweis über das Verfügungsrecht in dem Nachweise liegt, dass der Gesuchsteller die nach Massgabe des Grundbuches verfügungsberechtigte Person ist oder von dieser eine Vollmacht erhalten hat (Art. 965 ZGB und Art. 15 der Grundbuchverordnung). Allein die daherige Prüfungs- pflicht des Grundbuchbeamten ist darauf beschränkt, ob die verfügende Person identisch sei mit derjenigen Person, welche nach der allgemeinen Beschreibung des veräusserten Grundstückes als dessen Eigentümer eingetragen ist (um nur den regelmässigen Fall, dass der eingetragene Eigentümer verfügt, in den Kreis der Betrachtung zu ziehen). Dagegen hat sich der Grund- buchbeamte nicht etwa auch im einzelnen um die Grenzbeschreibung zu kümmern, braucht er also nament- lich nicht nachzuprüfen, ob der Eigentümer im ganzen Umfange der -angegebenen Grenzen verfügungsberechtigt sei oder gegenteils durch die Art und Weise der Grenz- beschreibung mit seiner Verfügung in ein Nachbar- grundstück übergreife, bezüglich dessen ihm nach Mass':' gabe des Grundbuches keinerlei Verfügungsrecht zusteht. weil als dessen Eigentümer eine andere Person eingetragen ist. Andernfalls wäre die Prüfungs pflicht der Grund- buchbeamten und damit auch die Haftpflicht der Kantone für diese Beamten unter der Herrschaft früherer

S'achenrecht. N0' 39. kantonaler Formen eine weit ausgedehntere und ge- fährlichere als künftig nach der Einführung des eid- genössischen Grundbuches, was sich unmöglich recht- fertigen liesse. Dass etwa schon das frühere kantonale Recht dem Grundprotokollführer die Pflicht auferlegt hätte, bei Anlass jeder Handänderung in den die Nach- barliegenscbaften betreffenden Einträgen nachzusehen, ob die gegenseinigen Grenzbeschreibungen übereinstim- men, und dass es ferner dem Kanton die Haftpflicht für die Verletzung dieser Prüfungspflicht auferlegt hätte -welche Vorschriften gegebenenfalls bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches weiter gelten würden -. hat der Kläger nicht behauptet, geschweige denn nachgewiesen (vgl. Art. 3 BZP). 39. Extrait de l'urSt de la IIe Seetion civile du 2 juin 19a7 dans la cause Nos6da contre Vessr.z. Hypotheque legale des artisans et entrepreneurs. -Passe le delai de trois mois des l'achevement des travaux, aucune hypotheque d'entrepreneur ne peut plus etre inscrite, quand bien meme elle aurait ete demandee au juge et accordee par lui en temps utile. -A l'expiration du temps pour le- quel elle a He ordonnee, l'inscription provisoire perd, sans autre, toute valeur, du seul fait qu'aucune prolongation ou transformation en inscription definitive n'a He mention- nee au registre. Resume des laUs. Par acte authentique du 23 septembre 1925, rUsine de laminage Ed. Mathey fIls S. A., a Neuveville, a vendu a Paul Vessaz, pour le prix de 11000 fr., un terrain sis a Neuveville. Le 19 decembre 1925, le registre du commerce a inserit la constitution, en date du 3 deeembre, de la Societeen eommandite Vessaz Oe, autogarage, a Neuveville. Cette societe, qui reprenait ractif et le passif de la soeieM J Sachenrecht. N° 39. 217 Schwab Vessaz, etait composeede Mareel Vessaz, seul associe indefiniment responsable, et de son frere Paul Vessaz, commanditaire pour 3000 francs. La sodete a fait construire un garage sur le terrain acquis par Paul Vessaz. A cet effet, elle a confie, par contrat du 18 fevrier 1926, les travaux de terrassement, fonilles, manonnerie et beton arme, a l'entrepreneur Antoine Noseda, de St-Blaise. Acheves le 12 mai 1926, les travaux furent acceptes le 15 mai 1926. Le 16 juillet 1926, Marcel Vessaz, agissant au nom de Vessaz oe, reconnut la cf( ance de l'entre- preneur, d'un montant de 27208 fr. 30. Ne parvenant pas a 'se faire payer, Noseda requit, le 21 juillet 1926, l'inscription d'une hypotheque legale d'entrepreneur. Par decision du 12 aoilt 1926, le President du Tribunal de Neuveville ordonna, en faveur de Noseda, l'inscription provisoire, pour la duree d'un mois, d'une hypotheque legale d'entrepreneur sur l'immeuble de Paul Vessaz. L'inscription fut effectuee Ie jour-mnme. Par demande du 6 septembre 1926, deposee le 9 sep- tembre, Noseda eonclut a ce qu'il plaise a Ia Cour d'appel du canton de Berne reconnaitre son droit d'hypotheque legale, pour 27208 fr. 30, sur l'immeuble Paul Vessaz, et ordonner l'inscription a titre definitif de l'hypotMque annotee en vertu de l'ordonnance du 12 aoilt 1926. Le demandeur sollicitait, en mnme temps, le tribunal de prolonger les effets de cette ordonnance jusqu'a solution du proces. Le President de la Cour d'appel declina, tou- tefois, cette requete, pour cause d'incompetence. Le 7 septembre 1926, PanI Vessaz vendit le terrain litigieux a la societe Vessaz Oe. L'acte meutionne l'hypotheque inscrite, le 12 aoilt 1926, pourla duree d'un mois. Tout en formulant sa demande a la Cour d'appel, Noseda requerrait egalement du President du Tribunal de Neuveville la prolongation de l'inscription du 12 aoilt,