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Effect of reconciliation on divorce grounds

BGE 53 II 440Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band II08.12.1907

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

In a divorce dispute, the Federal Court held that a written reconciliation declaration was voluntary where the spouses later resumed sexual relations. The reconciliation excluded reliance on adultery and mistreatment as divorce grounds. The Court nevertheless stated that reconciliation does not, as a rule, bar a divorce claim based on deep marital breakdown; it is, however, strong evidence that the breakdown is not severe enough to make continuation of the marriage intolerable. The excerpt does not disclose the formal dispositive part of the judgment.

Omnilex-Regeste

Art. 137 Abs. 3, Art. 138 Abs. 3 and Art. 142 ZGB; reconciliation during divorce proceedings: a written reconciliation declaration is presumed voluntary when the spouses thereafter resume marital sexual relations. Such reconciliation extinguishes reliance on adultery and mistreatment as divorce grounds, but does not per se bar a claim based on continuing marital breakdown. Forgiveness does not retroactively erase fault as a cause of the breakdown; however, reconciliation is ordinarily a decisive indication that the breakdown is not so deep that continuation of the marital union can no longer be required (consid. 1).

Gesamter Gesetzestext

  1. Auszug aus dem tTrteil aer II. Zlvilabtetlung TOm S. Dezember lSa7 i. S. Kelster gegen Meister. Ver s ö h n un g w ä h ren d des S c h eid u n g s s t r e i- t es: Art. 137 Abs. 3 ; 138 Abs. 3 und 142 ZGB: Schrift- liche Versöhnungserklärung ; sie gilt als freiwillig gewollt, wenn die Ehegatten nachher die geschlechtlichen Bezie- hungen wieder aufnehmen. Trotz der Versöhnung kann die Scheidungsklage, wenn auch nicht wegen Ehebruchs und Misshandlung, so doch wegen tiefer Zerrüttung aufrecht- erhalten werden. Mit Rücksicht auf die Versöhnung ist jedoch regelmässig anzunehmen, die Zerrütung sei nicht so tief, dass den Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht mehr zugemutet werden dürfe. Es ist materiellen Re chts und darum vom Bundes- gericht zu überprüfen, ob eine Versöhnung zwischen den Parteien stattgefunden hat, und welches ihre Folgen sind. Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen ist an der Versöhnung nicht zu zweifeln. Danach hat sich die Klägerin nach der schriftlichen Ver- söhnungserklärung zweimal dem Beklagten geschlecht- lich hingegeben und zwar freiwillig und gewollt, da sie sich zu diesem Zwecke in die Wohnung ihres Manhes begeben hat. Das lässt den Rückschluss zu, dass auch die Versöhnungserklärung ihrem freien Willen entsprach. Sie hat denn auch nachher erklärt, sie habe es mit dem Manne noch einmal versuchen wollen. Durch diese Ver- söhnung ist der Klägerin die Berufung auf den Ehebruch des Beklagten und die von ihm erlittene Misshandlung abgeschnitten (Art. 137 Abs. 3 und 138 Abs. 3 ZGB). Dagegen hindert sie die Versöhnung, nachdem es zum Rückzug der Klage nicht gekommen ist, keines- wegs, eine trotzdem tatsächlich bestehende Zerrüttung der Ehe geltend zu machen, dem Beklagten das Verschulden am Zerwürfnis beizulegen und deshalb Scheidung zu verlangen. Denn aus dem Zustand der Zerrüttung entsteht fortwährend das Recht auf Scheidung Familienrecht. N° 76. 441 und das Verschulden als Ursache bestehender Zerrüttung wird durch Verzeihung nicht ungeschehen gemacht. Etwas anderes ist es, dass regelmässig in der Verzeihung ein entscheidendes Indiz dafür zu finden ist, dass die Zerrüttung nicht in einem Grade vorhanden ist, wie ihn Art. 142 ZGB zur Scheidung verlangt, nämlich so tief, dass den Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Gemein- schaft nicht mehr zugemutet werden kann. Wenn sich eine Frau, wie hier geschehen ist, zu einer schriftlichen Versöhnungserklärung bereit findet, dann mit dem Ehemanne, obwohl sie bereits getrennt leben, die Nacht zubringt und darauf noch ein weiteres Mal zu diesem Zwecke sich in seine Wohnung begibt, so ist es schwer anzunehmen, dass sie innerlich vom Manne losgelöst sei. Dafür ist gerade ihre Behauptung ein weiteres Indiz, dass sie sich infolge der Drohung des Mannes mit Selbst- mord zur Unterzeichnung der Versöhnungserklärung genötigt gefühlt habe ; denn diese Drohung würde doch wohl jeden Eindruck auf sie . verfehlt haben, wenn sie sich nicht noch mit dem Manne verbunden gefühlt hätte.

Schlagwörter

divorcereconciliationmarital breakdownadulterymistreatmentforgiveness

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the spouses had reconciled within the meaning of the Civil Code and what effect that had on the divorce grounds.

Extrahierter Entscheid

A written reconciliation declaration was treated as voluntary because the spouses later resumed sexual relations; the reconciliation barred reliance on adultery and mistreatment.

Extrahierte Begründung

Voluntary resumption of marital relations, including two subsequent sexual encounters initiated by the wife, supported the inference that the declaration reflected her free will.

Kernrechtsfrage

Whether reconciliation also prevented the divorce claim from being maintained on the ground of deep marital breakdown.

Extrahierter Entscheid

Reconciliation did not in itself extinguish a divorce claim based on an existing breakdown, but it normally indicates that the breakdown is not so deep that continuation of the marriage can no longer be required.

Extrahierte Begründung

Fault leading to an existing breakdown is not erased by forgiveness; however, the reconciliation is a strong sign that the statutory threshold of deep and intolerable breakdown is not met.

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