Bankruptcy collocation list may be postponed pending related claimsKI-generiert

94 Schuldbetreibungs-und Konkursreeht (Zivilabteilnngen). N° 23. legungsstelle so weit gehen, dass sie die hinterlegten Vermögenswerte nicht nur nicht an den Hinterleger, sondern auch nicht an dessen Konkursmasse herausgeben dürfte, so wäre nur für die auch von BLUMEN STEIN ins Auge gefasste Verantwortlichkeitsklage gegen die Hinter- legungsstelle Raum, keinesfalls aber für die vorliegende Aussonderungsklage gegen die Konkursmasse der Hinter- leger. Somit erweist sich das Urteil der Vorinstanz als un- haltbar, ohne dass ihre Urteilsgründe nachgeprüft werden müssten. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 14. Oktober 1926 aufgehoben und die Klage abgewiesen. -- . .--- OFDAG Offset-, Formular-und Fotodruck AG 3000 Bem Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. Poursuite et faiIIite. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIDUNGS- UND KONKURSKAMMER ARRnTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES 24. Entscheid vom 97. Juni 1927 i. S. von Stocka.r. Verordnung des Bundesgerichtes vom 10. Mai 1910 betreffend die Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versiehe- rungsansprüchen nach dem Bundesgesetz über den Ver- sicherungsvertrag vom 2. April 1908, Art. 4: Sofern der widerruflich begünstigte Ehegatte oder Nachkomme vorverstorben ist -was festzustellen dem Betreibungsamt obliegt -, so ist von der Fristansetzung an den Gläubiger abzusehen und der Versicherungsanspruch ohne weiteres zu pfänden. A. -In den Betreibungen des Rekurrenten und eines weiteren Gruppengläubigers gegen H. Egloff in Bern pfändete das dortige Betreibungsamt am 31. März 1927 zwei Lebensversicherungsansprüche, nämlich: laut Polize Nr. 35,965 der Suisse vom 13. Oktober 1920 für 10,000 Fr., zahlbar im Erlebensfall (wann?) an den Versicherten selbst, im Todesfall an seine Ehefrau, beim Fehlen derselben an seine Kinder, laut Polize Nr. 48,432 der Genevoise vom 18. Dezember 1922 für 10,000 Fr., zahlbar am 18. Dezember 1947 an den Versicherten selbst, wenn er diesen Termin überlebt, wenn nicht, sofort nach seinem Ableben, anseine Ehefrau. Am 26. April 1927 wurde auf Verlangen des Rekur- renten noch der Erbanspruch des Schuldners an die Hinterlassenschaft seiner verstorbenen Ehefrau gepfän- AS 53 III -1927

Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 24. det auf Grund der in der Pfändungsurkunde niederge- legten Feststellung: Seit Ausführung der letzten Pfändung ist die Ehefrau des Schuldners verstorben. ) Am 28. April 1927 erliess das Betreibungsamt folgende Verfügung: Den Gläubigern wird in Anwendung von Art. 4 der Verordnung des Bundesgerichts vom 10. Mai 1910 betr. die Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 eine Frist von 10 Tagen angesetzt ... , innerhalb welcher sie sich beir unterzeichneten Amtsstelle schriftlich auszu- sprechen haben, ob sie anerkennen, dass der oben ge- pfändete Versicherungsanspruch zu Gunsten der auf der Pfändungsurkunde bezeichneten Berechtigten von der Zwangsvollstreckung auszuschliessen sei oder nicht. Stillschweigen wird als Verzicht auf die Pfändung obigen Versicherunganspruches ausgelegt. Hierauf führte der Gläubiger von Stockar Beschwerde mit dem Antrag, die Fristansetzung sei als unzulässig zu erklären und das Betreibungsamt Bern-Stadt sei anzuhalten, die Versicherungsanspruche ohne Fristan- setzung an die Gläubiger definitiv zu pfänden. Zur Begründung machte er geltend, die vom Betreibungsamt angezogene Vorschrift greife nnr dann Platz, wenn der Versicherungsanspruch überhaupt nur, d. h. primär zugunsten von Drittpersonen, d. h. zugunsten des Ehe- gatten oder von Nachkommen, vom Schuldner statuiert wurde, was hier nicht der Fall sei. E. -Durch Entscheid vom 25. Mai 1927 hat die Aufsichtsbehörde in Betreibungs-und Konkurssachen für den Kanton Bern die Beschwerde abgewiesen unter Hinweis auf BGE 41 III S. 57 ff. mit dem Beifügen: Dadurch, dass in der einen der fraglichen Polizen nur die nach den Akten vermutlich verstorbene Ehefrau des Schuldners als Begünstigte genannt ist, wird an der Entscheidung der vorliegenden Beschwerde nichts geändert; denn es kann nicht Sache des Betreibungs- amtes sein, über die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 24. Begünstigungsklausel zu entscheiden, sondern es muss diese Frage der gerichtlichen Beurteilung vorbehalten werden . C. -Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen unter Erneuerung des Beschwerdeantrages, jedoch nur bezüglich der Polize Nr. 48,432 der Genevoise. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung: Da in der im Rekursverfahren allein noch streitigen Polize der Genevoise anders als in der Polize der Suisse einzig die Ehefrau des Schuldners als widerruflich Begünstigte bezeichnet wurde, ist durch deren vom Betreibungsamt in der Pfändungsurkunde festgestelltes Vorabsterben jegliche Begünstigung eines Dritten dahin- gefallen und der Versicherungsnehmer ausschliesslicher Anspruchsberechtigter geworden. Infolgedessen erweist sich die angefochtene Fristansetzung bezüglich der Polize der Genevoise als verfehlt. Für den Fall nämlich, dass die Fristansetzung gemäss Art. 4 der angeführten Verordnung eine Bestreitung seitens des betreibenden Gläubigers zeitigt, so setzt ihm das Betreibungsamt eine neue Frist von zehn Tagen an, innerhalb deren er gegen den Begünstigten gerichtliche Klage auf Fest- stellung der Ungültigkeit der Begünstigung anzuheben hat, mit der Androhung, dass andernfalls die Begünsti- gung als anerkannt gelten würde (Art. 5. 1. c.). Indessen leuchtet ohne weiteres ein, dass für eine derartige Klage gegen den Begünstigten kein Raum ist, wenn er nicht mehr existiert. Zudem ist .es eine von der Frage nach der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Begünstigung verschiedene Frage, ob infolge Vorabsterbens des Be- günstigten die Begünstigung dahingefallen sei, also die Begünstigung dieses Dritten gar nicht mehr vorliege. Die Entscheidung darüber, wie es sich hiemit verhalte, kann unbedenklich den Betreibungsbehörden überlassen werden, da sie durch die blosse Feststellung gegeben

98 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 25. ist, ob der Begünstigte noch lebt oder nicht. Auch in anderer Beziehung weist ja die angeführte Verordnung dem Betreibungsamt - und bei Beschwerde den Auf- sichtsbehörden -eine gewisse Entscheidungsbefugnis zu, nämlich darüber, ob der Fall vorliegt, dass der Ehegatte oder die Nachkommen des Schuldners als Begünstigte bezeichnet sind ; wird das Zutreffen der fonnellen Voraussetzungen einer Begünstigung vom Betreibungsamt oder den Aufsichtsbehörden verneint, so muss es bei der Pfändung des Versicherungsanspruches das Bewenden haben und ist es Dritten versagt, der Zwangsvollstreckung in die Polize durch eine gerichtliche Klage auf Feststellung der Gültigkeit ihrer Begünstigung entgegenzutreten. Genau besehen stellt übrigens die vorliegende Streitfrage einfach einen Teil der Frage dar, ob der Ehegatte... als Begünstigter bezeichnet sei. Demnach erkennt die Schuldbefr.-und Konkurskammer : Der Rekurs wird begründet erklärt und bezüglich der Lebensversicherungspolize der Genevoise die Frist- ansetzung aufgehoben. 25. Arrit du 9 juillet 1997 dans Ia cause Guenn. Etat de collocation. -Renvoi de la decision a l'egard de cer- taines productions. Cas dans lj)squels l'administration de la faillite doit, alors, surseoil' egalement a toute dc,cision sur d'autres interventions, ou meme suspendre le depöt de l'etat de collocation (art. 59 al. 2 de l'ordonnance sur l'administra- tion des offices de faillite). L'etat de collocation de la faillite Frank PocheIon, a Lausanne, depose le 5 mars 1927, a ecarte !'intervention de dame Guerin, d'un montant de 7300 fr. En consultant le dossier, dame Guerin a releve que Ia masse avait suspendu toute decision sur les productions suivantes: Gilbert Pocheion : 1000 fr. (Ire cl.) , dame PocheIon : 463 038 fr. 70 (Ive cl.), Annand Pocheion : 18000 fr. (ve cl.). Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 25. 99 Le 15 mars 1927, dame Guerin a porte plainte a l'autorite de surveillance et fait valoir ce qui suit : Si l'intervention de dame Pocheion etait admise, meme pour la moitie, en IVe classe, elle absorberait vraisem- blablement tout l'actif disponible et les creanciers dc Ia Ve classe He toucheraient aucun dividende. Dame Guerin n'aurait, dans ce eas, aucun interet ä. ouvrir actioll, puisqu'elle ne reeevrait qu'un acte de defaut de biens. Le dividende des creanciers chirographaires dependant, ainsi, uniquement du sort qui sera fait ä. l'intervention de dame PoeheIon, il parait anonnal que 1'011 ait depose deja l'etat de collocation. L'administration de la faillite aurait, par consequent, du, soit häter ses investigatiolls sur la creance de la femme, soit surseoir au depot de l'etat de eollocation jusqu'a prononce sur ladite inter- vention. Ce depot n'est donc actuellement pas justifie en fait. -Dame Guerin a, des lors, conclu a ce qu'il soit ordonne : L'administratioll de la faillite est tenue de retirer !'etat de collocation du 5 mars 1927 ; elle ne pourra le deposer a nouveau qu'apres avoir statue sur les interventions de dame Pocheion et de Gilbert Poche- Ion. -L'administration de Ia masse a invoque l'art. 59 al. 2 de l'ordonnance sur l'administration des offices de faillite, et conclu au rejet du recours. Le 25 mars 1927, le President du Tribunal du distriet de Lausanne, autorite inferieure de surveillance, a admis Ia plainte, en considerant que 'la suspension du depot de I'etat de collocation (art. 59 precite) paraissait neces- saire, en l'espece. L'administration de Ia faillite Pocheion s'est pourvue a l'autorite cantonale superieure. Elle a coneIu a ce qu'il soit statue que la masse devra deposer un comple- ment d'etat de collocation lorsqu'elle sera eu mesure de le faire. Dame Guerin a demande Ie maintien de Ia deci- sion attaquee. L'office a fait savoir que quatre creanciers avaient ouvert action a Ia suite du depot de l'etat de eollocation. Par arret du 16 mai 1927, Ia Cour des Poursuites